Schlüchtermr Zeitung

Kreis-Kmtsblatt * Ullgemeiner amtlicherKazetzer für den Kreis Schlüchtem

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Nr. 45 (1. Blatt) Donnerstag, den 14. April 1927 79. Jahrg.

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Amtliche Betanntmachnngen

Landratsamt.

J.-Nr. 2874. In letzter Zeit sind in verschiedenen Ge­meinden des Kreises junge Obstbäume von rohen Händen abgeschnitten oder beschädigt worden. Eine solche Tat ver­dient schärfste Strafe und muß auch Verachtung bei Allen erwecken.

Ich hoffe, daß die Bevölkerung des Kreises mit mir die­sen Frevel verurteilt und bei der Ermittlung der Täler mitwirkt.

Schlüchtern, den 9. April 1927.

Der Landrat. von Trott zu Solz.

Kreisausschutz.

Abschrift.

Verordnung

Über ein Schiedsverfahren vor dem Mieteinigungsamt.

Auf Grund des § 52 a des Gesetzes Über Mieterschutz und Mieteinigungsämter vom 30. Juni 1926 (Reichsgesetzblatt I S. 347) in der Fassung des Gesetzes vom 17. März 1927 (Relchsgesetzbl. I S. 71) wird folgendes angeordnet:

Einer Klage, mit der die Herausgabe eines nach den §§ 3 und 6 der Verordnung über die Lockerung der Wohnungs­zwangswirtschaft vom 11. Nov. 1926 (Gesetzslg. S. 300) von den Vorschriften des ersten Abschnittes des Gesetzes über Mieterschutz und Mieteinigungsämter ausgenommenen Ge­schäftsräume verlangt wird, hat ein Schiedsverfahren vor dein Mieteinigungsamt vorauszugehen.

§ 2.

1. Ein Termin zur mündlichen Verhandlung über die Räumungsklage darf erst bestimmt werden, wenn der Vermie­ter eine Bescheinigung des Mictemigungsamtes darüber bei- bringt, daß in einem Termin, in dein 'bet Vermieter oder ^ von ihm zum Vergleichsabschluß ermächtigter Vertreter erschie­nen war, ein gütlicher Ausgleich zwischen den Parteien erfolg­los versucht oder daß der Mieter in dem Termin ausgeblle- ben ist.

" 2. Ein bet bem Prozeßgericht angebrachter Güteantrag ist an das Mieteinigungsamt zu verweisen.

3. Die Entscheidung auf eine vor dem Inkrafttreten die­ser Verordnung erhobene Räumungsklage ist bis zur Erledi­gung des Schiedsverfahrens auszusetzen.

§ 3.

Ein Schiedsverfahren kann auch von dem Mieter bean­tragt werden, der eine Räumungsklage befürchtet.

§4.

1. Das Schiedsverfahren ist gebührenfrei. Die Erstat­tung von Auslagen kann nicht gefordert werden.

2. Auf e-as Schiedsverfahren finden im übrigen die Vor­schriften für das Verfahren vor dem Mieteinigungsamt An- swendung, soweit sich nicht aus dem Wesen des Schiedsver­fahrens, insbesondere daraus, daß eine Entscheidung »nicht 31t treffen ist, etwas anderes ergibt.

*§ 5.

Diese Verordnung tritt mit bem achten Tage nach der Verründung in Kraft.

Berlin, den 28. März 1927.

Der Preuß. Minister für Volkswohlfährt. gez. Hirtsiefer.

J.-Nr. 24 W. A. Wird veröffentlicht.

Schlächtern, den 7. April 1927.

Der Vorsitzende oes Kreiöausschusses. v. Trott zu Solz.

Stadt Schlüchtern.

Oeffentlicke Aufforderung

zur Entrichtung von Preuh. Stsatssteuern, städt.

Steuern und ssustige Abgaben.

Im Monat April 1927 sind für April 1927 und Vormonate an die Stadtkasse Schlächtern zu^ zahlen:

Preußische Grundvermögenssieuer mit Stadtzuschlag

Preußische Hauszinssteuer

Gewerbeertragsteuer für 1925

Gewerbeertragsteuer, für 1926

Gewerbekapitalsteuer und Vorauszahlungen für 1925 und 1926 (bis zur endgültigen Veranlagung für die beiden Steuerjahre), Holzgelder, Schulgelder, Wassergelder, Hundesteuern und alle anderen angeforderten Abgaben.

Die Grundvermögens- und Hauszinssteuern sind am ij. eines jeden Monats fällig. Für verspätete Zahlungen lind Verzugszinsen zu entrichten.

Mahnungen erfolgen nur durch öffentliche Bekannt­machung. Die Einlegung von Rechtsmitteln hält die recht- zeitige Zahlung der Steuern und Abgaben nicht auf.

Schlüchtern, den n. April 1927.

Der Magistrat. Gaenßlen.

Städtische Lateinschule Schlüchtern.

(Sexta bis Obertertia einschließlich, Lehrplan der Oberrealschule und des Reformrealgymnasiums).

Leiter: Studienrat Dr. Friedrich Fenner. Anmeldungen für sämtliche Klassen werden noch bis zum 25. April 1927 schriftlich oder mündlich entgegengenommen. Vorzulegen sind letztes Schulzeugnis, Geburts- und Impf­schein.

Aufnahmeprüfung am Dienstag, den 26. April 1927, vormittags 10 Uhr. (Die bereits am 30. v. MtS. für Klasse VI geprüften Schüler und Schülerinnen sind hiervon ausge­nommen).

Sprechstunden des Schulleiters ab Mitt­woch, den 20. April 1927: werktäglich von n—12 Uhr.

Schlüchtern, den 12. April 1927.

Der Magistrat:

Bekanntmachung.

Auf unsere Kreiöblattbekanntmachung 00m 28. März 1927 — Schlüchterner Zeitung Nr. 39 -- wonach die Bienenzüchter zur Anmeldung der in ihrem Besitz befind­lichen Bienenstöcke und Bienenvölker aufgefordert worden sind, wird hierdurch nochmals besonders hingewiesen. Die­jenigen Besitzer, welche mit der Anmeldung noch im Rück­stand sind, werden nochmals aufgefordert, dieselbe alsbald spätestens aber bis zum 20. d. MtS. bei der Polizeiverwaltung zu bewirken.

Unterlassung der Anmeldung wird mit Geldstrafe bis zu 150 RM. bestraft, an deren Stelle im Falle der Nicht- beitreibbarkeit entsprechende Haft tritt.

Schlüchtern, den 12 April 1927.

Die Polizeiverwaltung: Gaenßlen.

Deulsch-ümzösische Zusammenarbeit.

Eine Frage' ver Geduld.

Der frühere französische Minister Loucheur hat kurz vor seiner Abreise von Berlin einem dortigen Pressevertreter eine Unterredung gewährt, in der über die Möglichkeit einer deutsch-französischen Zusammenarbeit gesprochen wurde.

Loucheur sagte, er habe in Berlin erneut den Eindruck gewonnen, daß die Politik von Loearno und Thoiry Fort­schritte mache. Die schließlichen Erfolge seien nur eine Frage der Geduld, die auf beiden Seiten notwendig sei. Die Stimmung in den breiten Massen des französischen Volkes gehe heute mehr denn früher noch dahin, die dauernde Ver­söhnung mit dem deutschen Volke herbeigeführt zu wissen.

Auf die Frage über die R ä u m uug der besetzten G c b i e 1< antwortete Loucheur: Ich möchte mich nicht in Angelegenheiten mischen, die Sache der verantwortlichen französischen Persönlichkeiten, Briands und Poincaros, ist. Zudem verfolgte meine Reise nach Berlin wirklich lediglich wirtschaftliche Zwecke. Sie sollte der Vorbereitung der Welt­wirtschaftskonferenz dienen und ich glaube, daß sie nach dieser Richtung hin gute Früchte getragen hat. Man muß gewisse Atethoden der Haudelsvertragsvcrhandlungen und der .Handelsvertragsinhalte einander angleichen und aufeinander abstimmen. Ich bin sicher, daß gerade, was das Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich betrifft, sich in dieser Hinsicht weitgehende Uebereinstimmung erzielen lassen wird. Das Ergebnis der bevorstehenden Konferenz wird die Welt von dem guten Willen auf französischer und auf deutscher Seite überzeugen, auf wirtschaftlichem Gebiet eng mit­einander zu arbeiten. Diese französisch-deutsche Ueberein­stimmung in wichtigen Fragen wird sich niemals gegen andere Nationen richten, sondern im Gegenteil die Vorbedin­gung dafür sein, daß auf breiter Basis eine europäische Wirtschaftsverständigung zustande kommen kann.

-"> Keine Reichspost-A.-G., kein Tabakmonopol. Die Mel­dung eines Berliner Blattes, daß die Reichsregierung beabsich­tige, die Reichspost ähnlich wie die Reichsbahn in eine Aktien­gesellschaft umzuwandeln, ein Tabakmonopol zu schaffen und die Zuckerwirtschaft für den Dawes-Plan auszutverten, hat keinerlei Tatsache zur Grundlage. An der SDMbung ist kein Wort wahr.

— Zur Zeit befinden sich 171 fremde Kriegsschiffe mit acht Admiralen in den chinesische» Gewässern.

— Von Unbekannten wurden auf den Schienen der Lo­kalbahnstrecke Neumarkt-Dietfort zwei Sprengkapseln ange­bracht, die jedoch rechtzeitig durch den Zugführer entdeckt wurden.

— Rechtsanwalt Dr. Müller, der wegen Beleidigung des Reichsaußenminister vom Plauener Gericht zu 10000 Mk. Geldstrafe verurteilt wurde, hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.

— Dr. Unblutig, der Propagandachef der Kukirotwerke ist dieser Tage plötzlich verstorben. Die Leiche wurde beschlag­nahmt, da man annimmt, daß er keinen natürlichen Tod gestorben sei.

Deutsch-polnische Fragen.

Polens Beziehungen zu Rußland.

Ein Sonderberichterstatter des „Excelsior" in Warschau wurde vom Außenminister Zalefli empfangen, der erklärte, die deutsch-polnischen .Handelsvertragsverhandlungen seien schwie­rig, Well Deutschland nicht Holz, Kohle, Vieh und Getreide aus Polen einführen wolle. Polen sei doch ein Agrarland und könne Deutschland keine Produkte verkaufen, die Deutschland selbst fabriziere.

Was die Beziehungen Polens zu Sowjetrußland anbetrifst, so erklärte der polnische Außenminister, die Schwierigkeiten, die bei den Verhandlungen entstanden seien, seien groß, aber nicht unüberwindlich. Die Sowjets erkennen den Völkerbund nicht an und in den Verträgen, die sie mit Deutschland und Litauen abgeschlossen hätten, seien die Verpflichtungen der Gegenseite als Mitglieder des Völkerbundes in einem Briefe, der den Verträgen beigegeben sei, ausgeführt.

Das könne Zweideutigkeiten schaffen. Der Pakt, der zwischen Polen und Rußland abgeschlossen werde, müsse die notwendigen Reserven im Text des Vertrages selbst enthalten. Das sei die Ursache der Schwierigkeiten.

Auf die Frage über die Möglichkeit einer frühzeitigen Räumung des Rheinlandes erwiderte Zaleski: Die Besetzung des Rheinlandes ist eine allgemeine Sicherheit, die der Versailler Vertrag vorgesehen hat. Wenn eines Tages diese Frage geprüft werden sollte, muß das so geschehen, daß alle an dem Problem interessierten Mächte gehört werden. Unter diesen Umständen wird man begreifen, daß er hierzu nicht schon heute Stellung nehme, was einer Stellungnahme '-nt Namen Polens allein gleichkomme.

Keine Räumungsabsichten der Chinadeutschen. j

Hamburg, 12. April. Die in den letzten Tagen durch die ausländische Presse gegangenen Nachrichten, daß die Deutschen in China einzelne Plätze im Innern, insbesondere in Hankau, zy räumen gedächten, entsprechen nichts?- Tatsachen.

Der Reichskanzler in Baden.

Freiburg, 12. April. Reichskanzler Dr. Marx ist mit seiner Familie in einem badischen Kurort eingetroffen, wo er den Osterurlaub verleben wird.

Abschluß der englischen Studienfahrt der deutschen Studenten.

London, 12. April. Die 23 deutschen Studenten, die eine [ zlvciwöchige Studienfahrt durch die Bergwerksbezirke der Midlands und Südwales unternommen haben, sind hie ein­getroffen und treten die Rückreise an.

Der Prozeß gegen Szanto.

Budapest, 12. April. Heute begann in Budapest die Gerichtsverhandlung gegen den nach dem Sturz der Prolcta- rierbiftatur geflüchteten bolschewistischen Volkskommissar Sul­tan Szanto, der vor einiger Zeit unter falschem Namen nach Budapest zurückgekehrt war. Mitangeklagt sind 29 Personen, darunter der Führer der extremen Sozialisten, Stephan Vagi. Der Staatsanivalt erklärt, die Moskauer Internationale der- folge das Ziel, die Staatsordnung der abendländischen Zivi- lisation mit Waffengetvalt zu stürzen. Als politische Partei könne man nur diejenigen Parteien ansehen, die nicht im Widerspruch zum Staate selbst ständen. Diese seien ein Bund von Aufwieglern. Auch das Ausland ergreife mindestens gegen die kommunistischen Parteien Maßnahmen, soweit diese nach den Weisungen von Moskau vorgehen.

Hindenburg in Hannover.

Hannover, 12. April. Reichspräsident v, Hindenburg ist heute mittag in Hannover eingetroffen, um dort seinen Oster­urlaub zu verbringen. Zu seinem Empfang hatten sich die Spitzen der Behörden auf dem Bahnhof eingefunden.

— In Rom begann vor dem Sondergerichtshof zum Schutz des Staates unter dem Vorsitz des Generals Freri der Prozeß gegen Zamboni, Capello und fünf andere Angeklagte wegen des im November 1925 gegen Mussolini geplanten Attentats.

— Nach einer Meldung der Havasagentur aus Casablanca ist Marschall Franchet d'Esperey, der sich gegenwärtig auf einer Inspektionsreise in Marokko befindet, bei einem Autounfall nicht unerheblich verletzt worden.

— Reichstagspräsident Lobe wird bei Wiederbeginn der Sitzungen nach Ostern sein Amt wieder übernehmen. Reichstags­präsident Lobe tritt zunächst eine längere Erholungsreise an.

Nie großen Vanderolenfälschungen.

Für 60 Millionen Mark unversteuerte Zigaretten im Handel.

Die Ermittlungen der zuständigen Behörden über die ausgedehnten Banderolenfälschungen werden ständig fort­gesetzt. Die geheimnisvolle Hauptfabrik für die Fälschungen konnte noch nicht ausfindig gemacht werden, nur eine Neben- fabrik in Wiesbaden wurde ausgehoben.

Die Untersuchungen habe» bisher ergeben, daß für mehr als 69 Millionen Mark unversteuerte Zigaretten teilweise mit gefälschter Firmenmarke in den Handel gelangt sind.

Eine ganze Reihe von Personen ist feftgenommen wor­den, die an den Fälschungen beteiligt sind. Unter den 15 in Berlin Verhafteten befindet sich auch der Inhaber der nicht unbekannten Zigarettenfabrik Desnoli, der Kaufmann Jungermann.