Nr. 47 Dienstag, den 19. April 1927 79. Jahrg.

Amtliche Bekanntmachungen

LandratSamt.

Gesetz

über die Regelung des Körwesens und des Pferderennwesens durch Polizewerordnung. Vom 4. August 1922.

Der Landtag hat folgendes Gesetz beschlossen:

§ 1.

Die Landespolizeibehörden (Oberpräsident und Regie­rungspräsident) können durch Polizeiverordnung gemäß dem Landesverwaltungsgesetz Vorschriften über die Körung von Hengsten, Bullen, Schafböcken, Ziegenböcken und Ebern so« wie Vorschriften zur Regelung des Pferde-Rennwesens unter Beachtung der durch die obersten Landesbehörden genehmigten Rennordnungen erlassen.

Zur Deckung der Kosten, die durch die Körung entstehen, können Gebühren erhoben werden.

§ 2.

(1) Zuwiderhandlungen gegen diejenigen Vorschriften der aus Grund dieses Gesetzes erlassenen Polizeiverordnungen, welche,

a) den Körzwang für Hengste und das Verbot der Be­nutzung ungekörter Hengste zur Zucht sowie die Pflicht zur Einholung der polizeilichen Genehmigung zur Abhaltung von Pferderennen betreffen, werden mit Geldstrafen nicht unter 100,—RM. und bis zu z000,-RM.

b) den Körzwang für Bullen und das Verbot der Be­nutzung ungekörter Bullen zur Zucht betreffen, werden mit Geldstrafe nicht unter 25,—RM. und bis zu 1500,—RM. bestraft.

(2) Zuwiderhandlungen gegen die auf Grund dieses Ge­setzes erlassenen Polizeiverordnungen, die die Körung von Schafböcken, Ziegenböcken oder Ebern regeln, sowie die Zu­widerhandlungen gegen sonstige Vorschriften der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Polizeiverordnungen werden mi^ Geldstrafe bis 150,—RM. bestraft.

§ 3.

Die zur Zeit bestehenden, das Körwesen sowie ba& Pferde-RennWesen regelnden Landes- oder Kreis-Polizei- Verordnungen bleiben in Kraft mit der Maßgabe, daß er die Stelle der in diesen Polizeiverordnungen angedrohten Strafen die nach § 2 dieses Gesetzes angedrohten Strafen treten.

§ 4.

Das Gesetz tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft.

Das vorstehende, vom Landtage beschloffene Gesetz wird hiermit verkündet. Die verfassungsmäßigen Rechte des Staatsrats sind gewahrt.

Berlin, den 4. August 1922.

Das Preußische Staatsministerium.

J.-Nr. 1831 K- A. Vorstehendes Gesetz in der Fassung vom 15. März 1927 (vergl. Preuß. Gesetzsamml. von 1927 Seite 37) wird hiermit veröffentlicht.

Schlüchtern, den 12. April 1927.

Der Landrat. von Trott zu Solz.

J.-Nr. 1712 K. A.

Eber-Ankörung betreffend.

Die bisher etwas unklaren Bestimmungen über die Eintragung von männlichen und weiblichen Schweinen in das Herdbuch und die Ausstellung von Abstammungsnach- weisen sind aus Anlaß besonderer praktischer Fälle ergänzt und vollständig geklärt worden.

Nach diesen dürfen in das Herdbuch für weibliche Schweine alle in ihren Eigenschaften dem Zuchtziel ent­sprechenden Tiere ausgenommen werden, auch wenn ein Ab- ftammungsnachweis nicht erbracht werden kann. In das Herdbuch für Eber sind dagegen nur Tiere mit schriftlichem Abstammungsnachweis zuzulaffen. Ist die Mutter irgend eines Tieres in ein Herdbuch eingetragen, der Vater aber nicht, dann darf für dieses Tier ein Abstammungs-Nachweis nicht ausgestellt werden.

Da ab 1. Januar 1928 die Ankörung von Ebern ohne Abstammungs-Nachweis verboten ist, ersuche ich die Herren Bürgermeister, nur noch solche Eber anzukaufen, für welche vollgültige AbftammungSuachweise (beide Eltern ein­getragen!) vorliegen. Für Eber aus Stammzuchten gibt die Landwirtschaftskammer Beihilfen, deren Höhe sich nach der Güte der Tiere richtet.

Aus Anlaß einiger Verstöße gegen die Körordnung wache ich darauf aufmerksam, daß Eber 'unter 8 Monaten nicht zum Decken verwendet werden dürfen und im vor­schriftsmäßigen Alter erst dann, wenn die rechtzeitig zu be­antragende Vorkörung vorgenommen ist.

Schlüchtern, den 13. April 1927.

Der Vorsitzende des Kreisausschusses. v. Trott zu Solz.

Deutsche Journalisten in Amerika.

Für eine Revision des Dawes-Planes.

Der Chefredakteur der „New Dork Times", Adolphe S. Ochs, empfing die auf der „New Dork" in Amerika einge­troffenen Journalisten und ging in einer Ansprache auf die Frage der Kriegsschulden ein.

Er erklärte, seine Zeitung vertrete den Standpunkt, daß man nicht erwarten dürfe, daß England, Frankreich, Italien und Belgien den Bereinigten Staaten mehr zu zahlen gewillt seien als sie von Deutschland erhalten. Gegenwärtig habe es den Anschein, als ob die Schulden der andern Nationen an die Vereinigten Staaten für diese aus einem Aktivum zu einem Passivum werden und in den Schuldnerländern Verstimmung hervorrufen solle. Ochs wies darauf hin, daß eine Lösung des internationalen Schuldenproblems in dem Sinne an An­hängern gewinne, daß man nicht die Höchstgrenze dessen er­mitteln dürfe, was Deutschland zahlen könne, sondern daß man feststellen müsse, was es unter den gegebenen Umständen zu zahlen bereit sei.

Diese Summe, die im gegenseitigen Einverständnis mit den Gläubigerstaaten Deutschlands festgesetzt werden würde, müßte von den Vereinigten Staaten als volle Abgeltung ihrer Forderungen an diese Staaten angenommen werden. Die beste Art zur Festsetzung des von Deutschland zu zahlenden Betrages wäre die Ermittlung des Umfanges, in dem das investierende Publikum deutsche , Staatspapiere annehmen würde. So würden die Schulden nicht von einer Generation auf die andere kommen und die Tüchtigkeit der gegenwärtigen Gene­ration könnte sich erproben. Im Namen der deutschen Kol­legen dankte Dr. Diez für den herrlichen Empfang und gab dem Wunsche nach Zusammenarbeit im Interesse des Frie­dens und der gegenseitigen Verständigung Ausdruck.

Begrützungstelegramm Litwinows an Stresemann.

Berlin, 19. April. Der stellvertretende Volks­kommissar des Auswärtigen der Sowjetunion. Herr Lit- Winow, hat an den Reichsminister des Auswärtigen, Dr. Stresemann, anläßlich des fünften Jahrestages der Unterzeichnung des Rapallovertrages, welcher die Grundlage der freundschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und der Union festgelegt hat, ein Begrü­tzungstelegramm gerichtet, worin er u. a. erklärt: „Ich bin fest überzeugt, daß die im Laufe der fünf Jahre sich so gut bewährten Grundsätze des Repallovertrages auch im weiteren die Voraussetzung für die günstige Entwick­lung der sowjet-deutschen Beziehungen bleiben und für die Wahrung des Frredens, der für die Völker der gan­zen Welt so nötig ist, dienen werde." — Dr. Strese-- mann erwiderte in einem Telegramm, Litwinow könne überzeugt sein, daß die Gedanken, die er in seinem Telegramm zum Ausdruck bringe, nicht nur bei ihm (Stresemann) persönlich, sondern auch bei der Reichs- regierung lebhaften Widerhall finden

Neues Hochwasser.

Berlin, 19. April. Infolge der starken Regengüsse der letzten Zeit führen die Oder, die Neiße und die Schwarze Elster Hochwasser. Die Technische Nothilfe ist als Deichschutz alarmbereit. Der preußische Minister­präsident Braun bereiste mit Regierungspräsident Grützner aus Merseburg das Hochwassergebiet, um sich persönlich von dem Zustand zu überzeugen. — Auch die mährischen Flüsse find, wie man aus Brünn meldet, im Steigen begriffen.

Rücktritt des japanischen Kabinetts.

Tokio, 19. April. Nach einer in Gegenwart des Kaisers abgehaltenen Sitzung des Geheimen Staats­rates, in der dieser sich mit 19 gegen 11 Stimmen gegen den Antrag des Ministerpräsidenten auf Erlaß einer kaiserlichen Verordnung ausgesprochen hatte, durch die die Unterstützung der Bank von Taiwan gutgeheißen werden sollte, ist das japanische Kabinett zurückgetreten.

— Das serbische Kabinett Usonowitsch ist am Samstag zu­rückgetreten. An der Spitze des inzwischen neugebildeten Ka­binetts steht Intermistisch Wukitschewitsch.

— Nach Meldungen aus Schanghai haben die Nantonesen den Vormarsch der Nordtruppen zum Stillstand gebracht. Die Stadt Pengpu hätten die Nantonesen wieder zurückerobert und dort 13 000 Gefangene gemacht, von denen 4000 be­reits in Schanghai eingetroffen seien.

— Nach Berichten aus Mexiko ist der nordmexikanische Staat Ghibuahua im Aufftanb gegen die Bundesregierung Galles. Der Gouverneur des Staates habe sich an die Spitze der Aufständischen gestellt, die sich anschickten, den Bundes­truppen in den Bergen bei San Buenaventura Widerstand zu leisten.

— Der Flugzeugkonstrukteur Fokker und die ihn beglei­tenden Polarflieger Byrd und Bennet wurden bei der Lan­dung ihres Flugzeuges im Staate Nero-Jersey aus dem $lug» zeug herausgeschleudert und verletzt........

— Durch die Ueberschwemmungen im Missisippigebiet sind 24 000 Personen obdachlos geworden.

Sie polnische StadilifierungSanleihe.

Ein amerikanischer Kontrolleur.

Der Stellvertreter des polnischen Ministerpräsi­denten gab vor Vertretern der Presse Aufklärung über die Haltung der polnischen Regierung in der Anleihe- Frage. Er besprach dabei auch die Frage der Kontrolle der polnischen Finanzen und der von der Bank von Polen betriebenen Kreditpolitik und erklärte, daß diese Kontrolle sich lediglich darauf beschränken würde, dar­über zu wachen, daß die Stabilisationsanleihe nur für die mit den Bankiers vorher vereinbarten Zwecke be­nutzt werde. Der mit der Kontrolle beauftragte Be­obachter würde außerdem als Vermittler zwischen der polnischen Regierung und anderen amerikanischen Ban« kengrupen tätig sein, falls aus Gründen der natio­nalen Wirtschaft weitere Anleihen notwendig werden würden. Anläßlich eines Artikels des früheren Mi­nisterpräsidenten Ladislaus Grabski, der im Kurjer Warszawski erschien und sich mit der angeblichen Be­teiligung Deutschlands an der für Polen geplanten Anleihe beschäftigte, erklärte der Finanzminister Czecho- Wicz in einem Interview:

Es sinv niemals mit Deutschland Verhandlungen über die Frage einer Anleihe für Polen geführt wor­den. Ebensowenig ist jemals von einer Beteiligung Deutschlands an einer solchen Anleihe oder an einer Beteiligung deutschen Kapitals an der Bank von Polen die Rede gewesen.

Die amerikanischen Bankiers, die an den Vorver­handlungen über die Anleihefragen beteiligt waren, haben niemals eine Bedingung in diesem Sinne gestellt. Im gegenwärtigen Augenblick handelt es sich lediglich um die Frage eines amerikanischen Beobachters. Eine Vertretung der Bankkreise anderer Länder ist nicht in Aussicht genommen worden.

Kantons Antwort unzureichend.

Wie aus Schanghai verlautet, wird die Ant­wort Kantons von dem britischen Gesandten als unzu- ^hend bezeichnet. England fordere tue Absenkung einer zweiten Note und sei entschlossen, die Forderung nach Reparation, Bestrafung und Entschuldigung zu er­zwingen.

Die Admirale in Schanghai erörterten untereinan­der, welche Maßnahmen möglich seien, aber bei den Re­gierungen der in Betracht kommenden Notionen läge allein die Verantwortung für eine etwa notwendige Aktion. Die französische Ansicht scheine jetzt Groß­britannien immer günstiger zu werden.

Infolge der augenblicklichen Lage in China ist, wie aus Tokio verlautet, beschlossen worden, den Stab des Hauptquartiers und die zehnte Infanteriedivision in der Mandschurei, auch nach Ankunft der Ersatzein­heiten am 28. April, beizubehalten. Aehnlich sind drei Kompagnien in Tientsin zurückgehalten worden, ebenso die Ersatztruppen zuzüglich zweier Kompagnien, die während der letzten Sitzung des japanischen Land­tages bewilligt wurden.

Das britische Kanonenboot Woodcock ist unterhalb von Tschinkiang von regulären Kantontruppen be­schossen worden. Bei Kiangyin wurde der amerika­nische Topedobootszerstörer Preble ebenfalls von Chi­nesen beschossen, wobei ein Matrose verletzt wurde.

Kommunistische Bauernbewegung in Hunan.

Die kommunistisch gerichtete Bauernunion hat die ge­waltsame Durchführung der Landaufteilung in der Pro­vinz Hunan in Angriff genommen. Verschiedene der jetzi­gen Grundeigentümer wurden getötet. Die Bewegung hat in allen Städtne der Provinz die Oberhand erlangt und schwere Ausschreitungen verursacht.

Kommt Rußland nach Gens?

Das bisher Erreichte,nur ein Anfang.

Das Protokoll auf Grund dessen die Einigung Moskaus mit der Schweiz erzielt wurde, wird in Gens zunächst als eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über die endgültige Regelung der Beziehungen zwischen der Schweiz und Sowjetrußland ausgefaßt. Derartige Verhandlungen, die auf die Initiative der französischen Botschaft in Bern vor einiger Zeit bereits eingeleitet waren, sind jedoch bereits mehrfach gescheitert.

Sollte es im Laufe der nächsten Zeit zu einer Einigung zwischen der Schweiz und Sowjetrußland kvinmen, so dürfte einer Teilnahme der Sowjetregie­rung' an der im Mai beginnenden Welt-Wirtschafts­konferenz, sowie an den Verhandlungen der vorberei­tenden Abrüstungskommission formal nichts mehr im Wege stehen.

Die sozialistische Basier Arbeiterzeitung bezeichnet die Nachricht von der Beilegung des Konflikts als eine frohe Osterbotschaft und sagt: Das bisherige Ver­hältnis der beiden Staaten zueinander war unhaltbar. Was jetzt erzielt wurde, ist nur ein Anfang. Es müs­sen normale Beziehungen zwischen den beiden Staaten geschaffen werden, und zwar sind wirtschaftliche und diplomatische Beziehungen aufzunehmen.