Kreis-Amtsblatt * Allgemeiner amtlicherKazeLgee für -en Kreis -Echtem

Nr. L

Donnerstag, den 5. Januar 1928

80. Jahrg

Amtliche Bekanntmachungen.

J.-Nr. i. Die Ortspolizeibehörden werden an die Er­ledigung der Verfügung vom 4. Mai 1917 — Nr. 4064 — Kreisblatt Nr. 37, betr. Einreichung der Kontrollisten über die im Laufe des Jahres 1927 ausgestellten Fische reifcheins erinnert.

Schlüchtern, den 2. Januar 1928.

Der Landrat. J. V.: Schultheis.

K r e i s a u s s ch u ß. Abschrift

Allgemeine Verfügung des Ministers für Volkswohl- fahrt und des IustizministerS über Grundsätze für die Be­urteilung der Angemeffenheit des Mietzinses gemäß § 52 Abs. 3 des MieterschutzgefetzeS.

Nach § 52 Abs. 3 des Mieterschutzgesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 17. März 1927 (Reichs- gesetzblatt 1 S. 71) hat die oberste Landesbehörde ge­wisse Grundsätze für die Auslegung des § 49 a des Gesetzes aufzustellen. Am Tage vor der Beschlußfassung des Reichs- tags hat der erste Strafsenat des Reichsgerichts sich in einem in der Amtlichen Sammlung dieses Gerichtshofs (Entschei­dung in Strafs. Ld. 61 $. 130) veröffentlichten, auch in der Juristischen Wochenschrift 1927 S. 1155 abgedruckten Urteil vom 11. März d. 3s. eingehend mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen bei Ueberlassung von Miet- räumen das Fordern und Annehmen der Gegenleistung das erlaubte Maß überschreitet. Das Reichsgericht geht zwar bei seiner Erörterung von § 4 der Preistreibereiverordnung aus, seine Ausführungen sind aber, wie das Urteil selbst hervorhebt, in weitgehendem Umfang auch für die Ausle­gung des Begriffes „angemessene Vergütung" im Sinne des § 49 a Mieterschutzgesetzes maßgebend. Das Urteil bringt eine umfassende systematische Darstellung der in Frage uom= senden wesentlichen Gesichtspunkte, wobei die einzelnen Teile, aus denen sich, wirtschaftlich gesehen, der 0u< zusammensetzt, einer grundlegenden Prüfung unterzogen wer­den, z. B. die Frage der Verzinsung des eigenen und frem­den Kapitals, der Betriebs- und Instandsetzungskosten, der Hauszinsfteuer, besonderer vertraglicher Leistungen und dgl.,' besondere Erwähnung findet die Behandlung von sogenann­ten Abfindungssummen, eine Frage, mit der sich weiterhin ein neuerdings ergangenes Urteil des Reichsgerichts vom 15. Juni d. 3s. (abgedruckt im Reichsarbeitsblatt Nr. 33 vom 20. November 1927 und im Iustizministerialblatt vom 25. November 1927 Nr. 45 beschäftigt. Die vorgenannten Entscheidungen bilden eine wertvolle Unterlage für die Fest­stellung der Angemessenst des im freien Wirtschaftsleben vereinbarten Mietzinses. Sie enthalten nach Ansicht der obersten LaUdesbehörde allgemeine Grundsätze über die Gesichtspunkte, die unter Berücksichtigung der örtlichen Ver­hältnisse für die Beurteilung der Angemeffenheit des Miet­zinses von Bedeutung sind.

Berlin W. 8, den 7. Dezember 1927.

Der Preußische Minister für Volkswohlfahrt gez.: Hirtsicfcr.

I-Nr. 3166 B. Wird veröffentlicht.

Schlüchtern, den 28. Dezember 1927.^

Der Vorsitzende des Rreisausschusses. 3. v.: Rang.

Stadt Schlüchtern.

Es wird darauf hingewiesen, daß nach der Bestimmung • im § 9 Abs. 1 der Verordnung vom 18. März 1919 (R. G. Bl. S. 315) die offenen Verkaufsstellen von 7 Uhr abends bis 7 Uhr morgens geschlossen sein müssen.

Zuwiderhandlungen werden bestraft.

Schlüchtern den 29. Dezember 1927.

Die Polizeiverwaltung: Gaenßlen.

— In Monfalcone in Italien stürzte bei einer Neufahrs- feier der Fußboden des Festsaales ein. Von den 200 Fest- teilnehmern stürzten etwa 100 in das untere Stockwerk. Glücklicherweise kamen aber nur leichtere Verletzungen vor.

— Von einem Kanonenschlag getötet wurde der Direktor Auerbach von der Rhein-Metallaktiengesellschaft in Braun­schweig, als er wegen des Versagens eines Kaiionenschlages nachsah. In diesem Augenblick entlud sich dieser und riß. dem Direktor die Schädeldecke weg, sodaß der Tod auf der Stelle eintrat.

— Pfarrer Hirtzel, der im Zusammenhang mit der Autonomi^ten-Bewegung im Elsaß verhaftet werden sollte, konnte die deutsche Grenze erreichen und nach Deutschland entkommen.

— Die bei Wilhelmshafen auf einer Eisscholle abge­triebenen sechs Kinder konnten durch von der Marinewerft abgesandte Rettungsboote geborgen werden.

— Präsident Coolidge trug bei einem Preffeempfang heute die rechte Hand in einer Binde. Es ist dies eine Folge der Neujahrsgratulationscur, bei der sr 3291 Besuchern die Hand drücken mußte. i

Die Vesatzungssrage.

Was der „Temps" meint.

Der Pariser „Temps" begrüßt die friedlichen Worte, die «n Neujahr sowohl in Berlin wie tn Paris gesprochen wurde« und sagt dann:

Es ist ganz natürlich, daß vom deutschen Standminkt aus die deutschen Führer immer darauf bedacht sind, die Räumung des deutschen Gebietes zu erreichen. Man begreift sehr wohl, daß dies das wesentliche Ziel ihrer Politik ist. Nicht weniger natürlich aber ist es, daß die Alliierten in einem Verzicht aus die Rechte, die sie aus dem Friedensvertrag herleiten, nur ein» willigen können gegen Bürgschaften, die sowohl in finanzieller Hinsicht als auch vom Standpunkt der Sicherheit des Westens zum mindestens gleichwertig sind.

Das Blatt erklärt dann weiter, es werde vor allem von Deutschland und den von ihm zu machenden Vorschlägen ab. hängen, ob die Frage einer vorzeitigen Räumung der zweiten und dritten Zone nutzbringend erörtert werden kann. Aber die seit Locarno gemachten Erfahrungen und die seither erzielten Ergebnisse peweisen, daß die Besetzung des Rheinlandes ebenso, wenig (??) wie die genaue Ausführung aller anderen Klauseln des Versailler Vertrags ein Hindernis für die Entwicklung einer aufrichtigen Entspannungs« und Derständigungspolittk im Geiste von Genf und auf der Grundlage der Respektierung der bestehenden Vertrage bilden.

Eine amerikanische Stimme für die Räumung.

Das demokratische Parteiorgan in New Dork „World" schreibt, das Empfinden der Mehrheit des amerikanischen Volkes sei, daß Hindenburg im Rechte sei, wenn er daraus dringe, daß das Rheinland in diesem Jahre von den französi. schen Truppen geräumt werde. Es sei schwer ersichtlich, welche Gründe zugunsten der Verlängerung der Besetzung geltend gemacht werden könnten. Vor einigen Monaten hätten Fock und einige andere französische Militaristen angebliche gereimt Rüstungen Deutschlands angeführt. Dieses Argument zer­platzte jedoch, als Die Notwendigkeit des Beweises eintrat.

Die französischen Staatsmänner würden gut daran tun sich an die Fehler der amerikanischen Nordstaaten nach dem Bürgerkriege zu erinnern. Der Süden sei bereit gewesen, d« Bitterkeit des Krieges zu vergesse», dagegen nicht die Demüt» gung durch die lange Besetzung. Je eher die Räumung erfolge desto besser sei dies für Europa.

Sir Josiah Stamp über eine Revision des Dawes-Planes.

Paris, 4. Januar. Die Mittagszeitung „Paris Midi" veröffentlicht in ihrem Wirtschaftsteil Erklärungen, die Sir Josiah Stamp, einer der englischen Unterzeichner des Dawes- Planes, einem Korrespondenten des Blattes abgegeben hat. Danach habe er auf die Frage, ob man den Tawes-Plan revidieren werde, geantwortet, man werde doch Wohl zu einer allgemeinen Revision kommen müssen. Er denke nicht nur an die Besonderheiten des Dawes-Planes. Man werde so weit gehen müssen, die bis jetzt angewandten Methoden zu prüfen. Jedoch werde man diese Aenderungen nur in einem rein wirt­schaftlichen Greifte ohne jeden politischen Gedanken erörtern müssen. Auf die Frage: „Fassen Sie dies alles für die nah« Zukunft ins Auge", habe Sir Josiah Stamp geantwortet, man dürfe nicht allzulange warten

Abnrum vom Verkehr abgeschnitten.

H a m b u'r g, 4. Januar. Wie aus Wittduen gemeldet wird, ist nunmehr auch die Insel A m r u m infolge" der zu­nehmenden Vereisung des Wattenmeeres von jedem Verkehr abgeschnitten.

Drei Todesopfer einer verhänguisvollen Verwechslung.

Breslaic, 4. Januar. Am Neujahrstage erkrankten in Bernsdorf der Schaffner Clemens Opitz, seine Wirtschafterin und seine zu Besuch bei ihm weilenden Verwandten unter heftigen Schmerzen und Brechreiz. Opitz und seine Schwieger- tochter verstürben bald. Die übrigen wurden in das Kranken­haus übergeführt, wo am anderen Morgen noch die Wirt- schafterin des Opitz starb. Der Zustand der übrigen Erkrank­ten ist ernst. Nach den ärztlichen Feststellungen handelt es sich wahrscheinlich um eine Vergiftung mit Arsenik, das infolge einer Verwechslung an Stelle von Mehl ju Klötzen verwendet wurde.

Musikdirektor Neumann ch.

Düsseldorf, 4. Januar. Hier starb plötzlich tvährend einer Chorprobe infolge Schlaganfalles der in ganz Deutschland bekannte Musikdirektor Mathieu Neumann. Der Verstorbene, als Komponist wie als Chorleiter gleich bedeutend leitete mehrere Chöre im Rheinland und in Westfalen. Die Kompo­sition von Männerchören bildete sein eigentliches Arbeitsfeld.

— Der kommunistische Stadtverordnete Bittner wurde mit großer Mehrheit des StadtverordnetenkollegiumS des in der Nähe von Laurahütte lPoluisch-Oberschlesirn) gelegenen Städtchens Zielach zum ersten Bürgermeister gewählt. Bereits zwei Tage »ach der Wahl wurde der nette Bürgermeister wegen staatsfeindlicher Umtriebe verhaftet.

— Der Leiter des Städtischen GesmtdheitSamts Rotterdam ist mit einem Betrage von 25 000 Gulden, die für die Auszahlung von Gehältern und Löhne« bestimmt Untren, flüchtig gegangen.

Me Januar-Konferenz.

Am 16. unb 17. Sännet soll in Berti« »Mer bete Vorsitz des Reichskanzlers die Sonferruz bet deutsch« Länder zur Beratung bet BerwaltungSrefor«, «trat* Vereinfachung und anderer damit im Zusammenhang Behen­der Fragen stattsinde».

Ueber Programm und Aufgaben der bedeutsame« Lander- konferenz äußert sich ausführlich der Staatssekretär der Reichs­kanzlei, Dr. Pründer, der an den Vorarbeiten der Konfere«! hervorragend beteiligt war. In einem Zeitungsartikel führt er aus, daß die Reichsregierung nicht beabsichtige, „die durch Tradition gewordene und durch Verfassung verankerte gegen wärtige staatliche Struktur Deutschlands durch die Januar- konferenz zu zerstören." Dann fährt er fort:

_ „Praktischer und unter allen Umständen baldiger Lösung bedürftig erscheint aber die verwandte Frage, was denn mit den leistungsschwachen Ländern geschehen soll, bis vielleicht einmal — und wer weiß ob nicht schon bald — den Wunsch äußern werden, ihre Eigenstaatlichkeit aufzugeben Dieser Fall würde eine Menge von Fragen auslösen, zunächst die, ob der einschlägige Artikel 18 der Reichsversassung hierzu schon die nötigen Handhaben bietet. Auch würde zu entscheiden sein, ob einem solchen Lande der Charakter eines Reichs landes oder einer Reichsprovinz oder was sonst füi ein Charakter zu verleihen ist. Das löst wiederum dir Frag« aus, ob die Schaffung von Reichsländern überhaupt als eil« befriedigende Lösung anzusehen ist, oder ob hierdurch nicht bei voraussichtlichen Gesamtentwicklung in unerwünschter Weis« vorgegriffen wird. Auch wird in diesem Zusammenhang p prüfen sein, ob eine andere Lösung dieser Frage in einem Auf gehen solcher Länder in einem Großpreußen zu erUicken ist was wohl füglich bezweifelt werden kann . . .

Ein weiterer Fragenkomplex entwickelt sich bei B«trach hing der Verhältnisse der allerkleinsten der deutschen Länder die ihr Eigendasein mehr oder weniger nur dynastische« Zu fälligkeiten vergangener Zeiten verdanken unb deren Eigen staatlichkeit sowohl wirtschaftlich wie politisch — ausschlieMick aus dem Grunde ihrer Kleinheit — tatsächlich nur ein S^e-« ui m ist Es erschiene mir möglich. daß stet) iw bezug «uz dies sich denke hierbei an drei kleine mitteldeutsche Länder), auf br Januarkonferenz eine allgemeine Auffassung aller beteiligte» Stellen dahin entwickeln ließe, ihr Ausgehen in Preußen in* Auge zu fassen. Keines der übrigen Länder könnte meines Er achtens durch diesen „Machtzuwachs" Preußens eine Beritt trächtigung seiner berechtigten Interessen erblicken, da bi dann von der deutschen Landkarte verschwindenden Länder zu« Teil kaum die Größe und Bedeutung eines normalen preuß» schen Landkreises haben. Im Gegenteil müßte vielleicht soga durch Jnaussichtnahme eines verfaflungsändernden Gesetze- die Minderung des preußischen Einflusies im ReichSrate Der hindert werden. Eine solche kleine Säuberung der deutsche« Landkarte würde zweifellos viel Agitattonsstoff auSräum« und sicher zu einer Vereinfachung und Vereinigung bee Ve» «altung beitragen."

Dr. Pründer sagt bann noch, daß die Beseitigung be vielen Enklaven im Januar, besonder« die Frage der E« schädigung und der Einsetzung einer SchiedSmstanz etorter werden soll. Neben der DerfassungSresorm steht bekauntliv «och ein Sparprogramm und die VerwaltungSreform zur De batte. Man sieht aus dieser Aufzählung, wie wichtig die- Konferenz für die innerstaatliche Weiterentwicklung der Reich- ist. Dem Verlauf und dem Ergebnis der Konferenz darf mm daher mit Interesse entgegensehen. Und man sann nur wir« schen, daß sich das EraedniS der Beratuna auch «cht bald * einer Minderung der Stuerdrück« bemerkbar mach«!

Doppelselbstmord im Etsendahugu».

Köln, 4. Januar. Im Eilzug auf der Strecke lifterfcÄ*- Köln wurden in einem Abteil der Zweiten Klasse ein 85jäk riger Mann und ein 22jährige« Mädchen, beide auS DieSdE mit Schußverletzunoen aufgefunden. Der junft Mann ** bereits tot, das Mädchen starb im Krankenhaus.

Gewerbebankdirektor Schnitzer in Umersschungstzast.

Hanau, 4. Januar. Der bisherige zweite Lektor bei zuscimmengebrochenen Gewerbe dank Hanau, Schnitzer, M nunmehr auf Veranlassung beS Untersuchungsrichters m Hanau ebenfalls in Untersuchungshaft genommen worden. Bekanntlich befindet sich auch der erste Direktor Fra«^ in Untersuchungshaft.

Eisenbahnunfall.

Frciburq i. Br., 4. Januar. Nachts gegen : Uhr fit tw* Xnt v-Zug 241 (Basel—Berlin) in der Nahe von Ntüllhei» »er Tender der Lokomotive mit einer Achse entgleist. Durch in« 1 Aufmerksamkeit des Lokomotivführer« konnte der gut besetzte Zug auf 200 Meter zum Stehen «bracht und dadurch et* Unglück verhütet »»erben. Nach Beschaffung einer neue« Maschine aus Freiburg konnte der Zug die Fahrt fortsetzen. Die folgenden Züge haben durch den Aufenthalt bei Schnell­zuges beträchtliche Verspätungen erfahren.

Die Kämpfe in Nikaragua.

Managua, 4. Januar. Flugzeuge der amertfontiÄn* Marine bewarfen die unter dem Befehl bei General« ®anbtw stehenden Streitkräfte der Aufständischen. Die Verluste bett I Amerikaner Miefen sich auf fünf Mann. Da« Bomvard«m«»t ' soll auf feiten der Aufständischen zahlreiche Opfer wwtfn* : haben.