Kreis-Amtsblatt * Allgemeiner amtlicherAnzeiger für Hen Kreis -Echtem SemUunb vevlo-.H.StetakÄL Söhne* Sesthöst^^ahnhofstr.^ * fevnfprrNr.^ * postjch«^HvantPwtaM.rL2Y0 DWWWWWMW>^MMMM>lWWMW8MNMW>WMWWWWWWW>WMAW>UWW>88WWWWWlWWWWWWWWW>WWMMWWUI' -l?^*MlW^8NMkHU^WWW>>MWWWWWWWW»»WMWWWMWW>W>WWWlMWWWWWWWWWM>MWWW^WWWW>MM>MM>WiWWWW»W>WWWWWWWWWW>WWWW>M---'-7'^77^^'» Rr. 11 (1. Blatt) Donnerstag, den 26. Januar 1928 80. Jahrg.

Jnnerpolitische Fragen

(Don unserm parlamentarischen Mitarbeiter.)

Am Montag haben im R e i ch s k a b i n e t t und im Interfraktionellen Ausschuß der Regierungs­parteien die Besprechungen über eine Reihe wichtiger inner­politischer Fragen begonnen. Im Vordergrund der Bera­tungen stehen zunächst die finanziellen Folgen, die sich aus einer Durchführung der vom Reichsernährungsminister ge­forderten Hilfsmaßnahmen für die Landwirtschaft ergeben würden. Der R e i ch s l a n d b u n d hat die Forderung er­hoben, daß das Reich mehrere Hundert Millionen für land­wirtschaftliche Kredite zur Verfügung stellen soll. Der Reichslandwirtschaftsminister Schiele hat, wie in parla- mentarischen Kreisen verlautet, im Kabinett „zunächst" 100 Millionen Mark angefordert. Cs scheint, daß der Reichs- finanzminister jedoch gegen die Bewilligung einer solchen Summe Bedenken hat. Auch der Reichsfinanzminister ist selbstverständlich darüber im Bilde, daß die Lage der Land­wirtschaft infolge der andauernd schlechten Clnten der letz­ten Jahre geradezu katastrophal ist. Cs ist aber zu ver­stehen, daß der Reichsfinanzminister aus Gründen einer ordnungsgemäßen Finanzpolitik genauere Unterlagen über die Durchführung und die Ziele eines Sanierungswerkes für tue Landwirtschaft haben möchte, denn in den Ctat- reden, die in diesen Tagen im Reichstag gehalten worden sind, haben sich fast alle Redner dahin ausgesprochen, daß der Reichsetat, so wie ihn der Reichsfinanzminister dem Reichstag vorgelegt hat, eine Anspannung kaum mehr ver­trägt.

Auch die noch strittigen Fragen der Reichsschulgesetzvor- lage sind in den Kreis der Erörterungen einbezogen wor­den. Es handelt sich hier vor allem um den Paragraphen 20, der die Simultanschulfragen betrifft. Man sucht gegen­wärtig auch hier nach einer Kompromißformel. Es sind in den interfraktionellen Besprechungen verschiedene Vor­schläge gemacht worden Einer dieser Vorschläge sieht vor, den Gesetzentwurf in der bisher vom Ausschuß beschlossen«. Fassung und mit dem unveränderten Paragraphen 20 dem Plenum des Reichstages zuzuleiten und das Schicksal der Simultanschulen in Baden und Hessen in der zweiten Beratung der Entscheidung durch die Abstimmung im Reichstag zu überlassen. In diesem Falle würde die Ent­scheidung zweifellos für die Erhaltung der Simultanschulen fallen, da die gesamte Opposition mit der Deutschen Volks­partei für den Antrag stimmen würde. Es ist auch in den । Beratungen die Anregung gegeben worden, die Frage der Simultanschulen ganz aus dem Reichsschulgesetz auszu- scheiden und die Regelung der Landesgesetzgebung zu über­lassen. Bisher hat man sich auf eine gemeinsame Formel aber noch nicht einigen können.

Nachdem jetzt die Beratungen über das Reichsschulge­setz so weit gediehen sind, daß die zweite Beratung des Schulg'esetzentwurfes im Plenum Anfang Februar beginnen kann, ist es an der Zeit, auch einmal die Kostenfrage zu klären. Vor allem ist die Frage, ob die Mehraufwendun- gen vom Reiche oder von den Ländern getragen werden sollen, noch völlig ungelöst. Bei der Beratung des Reichs- schulgesctzes im Reichsrat haben sich sämtliche Länder da­gegen gewandt, daß ihnen die Kosten ausgebürdet wür­den. In der öffentlichen Diskussion hat die Kostenfrage eine Rolle gespielt, seit im November vorigen Jahres be­kannt wurde, daß der Reparationsagent Parker Gil­be r t diese Frage zum Gegenstand einer Kritik in seinem bekannten Zwischenbericht gemacht hat. Von der Oppo­sition ist damals aus der Schulgesetzvorlage eine Mehrbe­lastung von ungefähr 300 Millionen Reark errechnet wor­den. Der Reichsfinanzminister hat sich damals auf den sehr richtigen Standpunkt gestellt, daß eine Berechnung der Ko­sten erst dann möglich sei, wenn feststehe, welche Gestalt die Vorlage der Regierung in den Beratungen des Bildungs­ausschusses bekommen würde. Inzwischen haben sich eine Reihe von Länderregierungen in Eingaben an die Reichs­regierung ausführlich über die voraussichtlichen Kosten gs- äußert. Preußen hat der Reichsregierung noch nicht be- richtet. Entscheidend für die Kostenfrage ist ja letzten En­des die Frage, was aus dem Simultanschul-Paragraphen wird. Hierüber ist aber, wie aus dem oben Gesagten hervor- geht, ein Klärung noch nicht erfolgt.

Mexiko kann nicht zahlen.

New York, 25. Januar. Wie der mexikanische Finanz­agent erklärte, hat bie mexikanische Regierung dem inter- nationalen Bankierausschuß mitgeteilt, sie befinde sich nicht in der Lage, vom 1. Januar ab den vollen Zinsendienst des Til- gungsfonds auf die Gesamtheit der direkten Schuld auszu- dehnen, wie es in den vorhandenen Abkommen vorgesehen wird. Die mexikanische Regierung hat den internationalen Ausschuß aufgesordert, Sachverständige zu ernennen, die in Mexiko selbst die Lage gründlich prüfen sollen,

Ein deutscher Schleppdampfer mit Besatzung gesunken

Bergen, 25. Januar. Der Dampfer „Maurita", der im Tau des deutschen Schleppdampfers „Albatros" von Gibral­tar nach Bergen unterwegs war, meldet, daß der „Albatros" im Orkan gesunken ist. Die ganze 10 bis 12 Personen starke Besatzung ist umgekommen. Die „Maurita" befand sich in außerordentlich schwerer Lage, da sie kein Feuer unter den Kesseln hatte und sich nur sechs Personen an Bord befanden.

Grotzfeuer. — Ein Toter.

Oberwiesenthal i. Erzgebirge, 25. Januar. Im Stadt teil Unterwiesenthal bräunte das Anwesen eines Wirtschafts- besitz-rs bis auf die Grundmauern nieder. Sämtliche Ernte- vorräte und das gesamte Mobiliar verbrannten. Der 7l jährige Besitzer des Grundstückes, der in das brennende (Äebäude zurückkehrte, um irgend welche Habseligkeiten zu retten, fand in den Flammen den Tod.

Ausstand im schwedischen Erzbergbau.

Stockholm, 25. Januar. Der Ausstand der Bergarbeiter in Kiruna und Malmberget ist heute eingetreten. Wenn die auf der Halde liegenden Erzvorräte in Kiruna erschöpft fein werden, was heute abend der Fall sein dürfte, wird der Eisen- erztransport um Zusammen 350 Tonnen pro Tag vermindert.

Meinungsverschiedenheiten im englischen Kabinett?

London, 25. Januar. Der politische Korrespondent der „Daily News" schreibt: Innerhalb des Kabinetts bestehen er­hebliche Meinungsverschiedenheiten, die sich besonders auf zwei in der kommenden Parlamentssession einzubringende Gesetzesvorlagen beziehen, nämlich das vom Minister des Innern vorbereitete Fabrikgesetz und die vom Wohlfahrts­minister N. Chamberlain geplante Reform der Armengesetz- gebuug. Keine von beiden Vorlagen findet bei der Kon­servativen Partei besonderen Beifall. Gerüchte über Rück­trittsdrohungen bestätigen sich nicht, doch ist die Stimmung zweifellos erregt

Der D^xsLaud ■ u •I?-.H^? TttzdwLages-nawar-ein- Entschließung an, in der im Hinblick aus die gesteigerte Fmanz- und wirtschaftspolitische Spannung an die deutschen Stadt­verwaltungen die dringende Aufforderung gerichtet wird, jeg­liche vermeidbare Ausgabe zu unterlassen. Die deutschen Städte wollten in vollem Umfange der durch die Gesamtlage des deutschen Volkes bediugien Wirtichafts- und Finanzpolitik Rechnung tragen. Die Linderung der sozialen Not und die Ueberwindung der Wohnungsnot beanspruchten die äußerste Kraftanstrengung der Städte. Wenn sich durch die notwendige Ausgabendrosselung bei den Gemeinden Auswirkungen auf Arbeitsmarkt und Beschäftigungsgrad der Wirtschaft ergäben, so liege die Ursache in der Finanzpolitik des Reiches. Eine zweite Entschließung befaßt sich mit der Getränkesteuer, die notwendig sei, um eine wirtschaftlich untragbare und sozial ungerechte Anspannung anderer Steuerquellen zu verhindern.

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(::) Um die Frage der Perwaltungsreform in den Ländern «us dem Stadium der Diskussion in die Wirklichkeit zu rücken, hat die Zentrumsfraktion des Preußischen Landtages einen Urantrag eingebracht, in dem die Zusammenlegung bisher nebeneinander bestehender Behörden und andere Vereinfachungs- Maßnahmen gefordert werden.

(::) Die Freistaaten Oldenburg und Anhalt wollen den Reichssparkommissar Sämisch auffordern, Ersparnisvorscbläge zu machen.

Für Abkürzung der Räumangssristen.

Sauerwein, der politische Leiter des „ITtatin", veröffent­licht im „Mainzer Anzeiger" einen Aufsatz über die politische Stabilisierung Frankreichs. Er führt u. a. aus: Er, Sauer­wein, könne versichern, daß im französischen Ministerrat neun Stimmen gegen vier Stimmen für eine Abkürzung der Räumungsfriften seien. Diese Hinauszögerung der vom rein militärischen Gesichtspunkt übrigens nutzlosen Besetzung deutschen Gebietes lasse sich auf die Dauer nicht in Einklang bringen mit einer Politik, die darin bestehe, Deutschland bei der Lösung aller großen europäischen Fragen heranzu- ziehen.

Der wegen Mordes angeklagte Mechaniker Albert Schwarze aus Eaputh wurde am Dienstag vom Potsdamer Schwurgericht zum Tode verurteilt. Schwarze hatte bekannt­lich das Dienstmädchen Martha John auf sein väterliches Grundstück gelockt und dort ermordet.

In Mailand spielte sich am Montag eine furchtbare Bluttat ab, die in ganz Italien ungeheures Aufsehen erregte. Die Nichte des Papstes, Fräulein Angelina Ratti, eine Tochter des Mailänder Seidenindustriellen Fermo Ratti, ist in ihrer Wohnung von einem Einbrecher erschlagen worden. Bisher ist es der Polizei noch nicht gelungen, dem Täter auf die Spur zu kommen.

Wie die „Deutsche Zeitung" mitteilt, sind die vier rechtskräftig zum Tode verurteilten Fememörder Dber- leutnant Schulz, Leutnant Fuhrmann, Feldwebel Klapp« roth und Feldwebel Umhofer in die Strafanstalt Plötzensee gebracht worden. Ihre Begnadigung durch das Staatsmini­sterium hat noch nicht erfolgen können, da sie ein Wieder­aufnahmeverfahren betreiben.

Gesetz gegen die Splitterparteien?

Zu den Aufgaben, die der Reichstag sich noch gestellt hat, gehört auch die Schaffung eines Gesetzes gegen die sogenannten „Splitterparteien". Es handelt sich dabei um ein Gesetz, daS aus der Initiative des Reichstags hervorgehen soll, also nicht um einen von der Regierung eingebrachten Entwurf.

Für die Wahlen zum Reichstag sind schon in dem jetzt geltenden Wahlrecht gewisse Sicherungen gegen die Partei­zersplitterung enthalten: jede Partei kann höchstens so viel« Mandate auf der Reichsliste bekommen, wie sie Sitze in den Wahlkreisen erhalten hat. Eine Partei also, die in feinem Wahlkreis einen Abgeordneten durchbringt, fällt auch dann auS, tvenn sie im ganzen Reich zusammen mehr als 60 000 Stim­men aufgebracht hat. Nebenbei bemerkt, sind bet den Reichs­tagswahlen im Dezember 1924 auf diese Weise nicht weniger als 438 500 Stimmen völlig wertlos abgegeben worden. Die Parteien, auf die sie entfielen, brachten es zu keinem einzigen Mandat. Es ist nicht uninteressant, zu sehen, wie diese Stim­men zersplitterten. Nach der amtlichen Statistik erhielten davon: Polnische Volkspartei 81700, Masurische Vereinigung 542, Wendische Volkspartei 5585, Schleswiger Verein 5134, Unab­hängige Sozialdemokratische Partei 98 842, Deutsche Auf- Wertungs- und Aufbaupartei 81944, Aufivertungs- und Wie- beraufbaupartei 33 665, eine Sondergruppe der Aufwertungs- und Wiederaufbaupartei errang 478 Stimmen, Häußer-Bund 9747 Stimmen, Frei-Wirtschaftsbund 38 923 Stimmen, Christ­lichsoziale Volksgemeinschaft 41 530 Stimmen, Deutschvölkisch« Reichspartei 3405 Stimmen, Mieterpartei 246 Stimmen, Par­tei für Volkswohlfahrt 32 496 Stimmen, Deutsch-Christliche Volkspartei 4323 Stimmen. — Nahezu eine halbe Million Wähler brachten sich somit selbst um ihr Stimmrecht, weil sie Parteien ihre Stimmen gaben, die nichi zum Zuge kommen konnten. Das war bei den letzten Reichstagswahlen.

Bei den Wahlen zu den Landtagen liegen die Dinge bekanntlich anders. Dort fehlten anfangs derartige einschrän­kende Bestimmungen. Deshalb erhielten Gruppen, die bei Reichstagswahlen ausgefallen waren oder wären, Sitze in den Länderparlamenten. Als in einigen Ländern ohnedies Wahl- rechtsänderungen nötig waren, benutzte man diese Gelegenheit, w« ' »ch einschriä Lende Bestimmungen. «aer bx Splitter­partelen zu schaffen. Man begnügte sich aber dabei nicht mit Maßnahmen, die denen des Reichswahlrechts a talog waren, sondi rn ging toeiter, indem man für die Wahworschläge neuer Gruppen eine große Zahl von Unterschriften oder die Hinter- legung einer bestimmten Geldsumme u. a. fordeAc. Diese Bestimmungen hat aber der Leipziger Staatsgerichtshof für verfassungswidrig erklärt. Worauf sofort Nachrichten kamen, daß die großen Reichstagsparteien entschlossen seien, von sich aus einen Gesetzentwurf einzubringen, der diesen Vorschriften die verfassungsmäßige Grundlage gibt.

Wie aus Reichstagskreisen verlautet, sollen jetzt die Be­ratungen der Parteien über einen solchen Gesetzentwurf begin­nen, und zwar werden sich für diesen Gesetzentwurf voraus­sichtlich alle großen Parteien des Reichstags einsetzen. Es sind iDereits unverbindliche Vorschläge ausgearbeitet worden. In diesen Vorschlägen ist unter anderem vorgesehen, daß für jeden Wahlvorschlag eines Wahlkreises gefordert werden kann, daß dieser Vorschlag so viel Unterschriften Wahlberechtigter aus bent Wahlkreise aufweist, als die Hälfte der Stimmenzahl ^be­trägt, die zur Erzielung eines Mandats notwendig wäre. Weiter ist vorgesehen, daß für jeden Wahlvorschlag eines Wahl­kreises die Hinterlegung eines Geldbetrages gefordert werden, kann.

Das würde bedeuten, daß die von einzelnen Ländern er- lassenen Vorschriften gültig wären. Ob auch für die R e i ch s- wahlordnung eine derartige Bestimmung vorgesehen 1 verben soll, läßt sich aus der erwähnten Berliner Meldung nicht erkennen. Im übrigen bleibt abzuwarten, wie die Dinge im einzelnen laufen werden und wie es insbesondere im Ple­num gehen wird. Die Frage ist nicht so einfach, wie es auf den ersten Blick aussieht: es ist gewiß ein bestechender Gedanke, Maßnahmen gegen eine übergroße Parteizersplitterung zu treffen, aber es ist sehr schwer, abzumessen, wie weit man dabei gehen kann und soll, ohne berechtigte neuaufkominende Bestrebungen zu schädigen.

Der Metallarbeiterstreik.

Der Standpunkt des Arbeitsministers.

Das Reichsarbeitsministerium hat, wie erinnerlich, den Schiedsspruch in dem mitteldeutschen Metallarbeiterstreik nicht für verbindlich erklärt. Wie mitgeteilt wird, hat es sich dabei von dem Umstand bestimmen lassen, daß die Kluft zwischen den Forderungen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer so groß war, daß eine Einigung ausgeschlossen erschien und weil inzwischen auch etwa 25 000 Arbeiter in den Streik getreten waren. Das Reichsarbeitsministerium beobachtet den Fortgang der Angelegenheit und hofft, im geeigneten Augenblick zu einer Verständigung beitragen zu können.

Stillegung.

Wie auS Thäte a. Harz gemeldet wird, wurde auf Beschluß des Eisenhüttenwerks Thale Dienstag früh 6 Uhr die produktive Arbeit auf dem Werk stillgelcgt. Die Beleg, schaft besteht aus 3943 Männern und 278 Frauen. Die Not­standsarbeiten werden von 100 Mann erledigt. Absichtlich sind dazu Kriegsbeschädigte und Lehrlinge Herangezogeu worden, mit denen ein Vertrag eingegangen wurde. Die Lage ist ruhig.