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Nr. «^

Dienstag, den 31. Januar 1928

80. Jahrg.

Amtliche Bekanntmachungen.

L a n d r a t s a m t.

polizeiliche Abmeldung zur Reichswehr.

II D 77. Gelegentlich von Nachforschungen nach an­geblichen heeresangehrigen ist wiederholt festgestellt wor­den, daß sich die Gesuchten zwar polizeilich zur Neichswehr oder zum Heeresdienst abgemeldet hatten, ihr Dienstantritt aber tatsächlich nicht erfolgt war.

Um für die Folge nach Möglichkeit zu verhüten, daß fingierte Abmeldungen zur Neichswehr Eingang in die Nelderegister finden, werden die von den Truppenteilen den Freiwilligen zu übersendenden Gestellungsaufforderun- gen künftig die Anweisung enthalten, daß die Gestellungs- aufforderung von dem Einberufenen persönlich bei seiner polizeilichen Abmeldung der zuständigen Polizeibehörde vor- zulegen ist. Die Polizeibehörde hat die Gestellungsauf- forderung mit dem Vermerk „Abgemeldet" (dazu (Drt, Da­tum, Bezeichnung der Polizeibehörde, Unterschrift, Adler­stempel) zu versehen und gleichzeitig auf dem Meldeblatte des Betreffenden bezw. in dem Melderegister den Ort und Truppenteil, von dem die Gestellungsaufforderung aus- geht, einzutragen. Laufen in Zukunft bei den Meldestellen Abmeldungen zur Neichswehr ein, bei denen eine Gestel­lungsaufforderung nicht vorgelegt worden ist, so sind die Abwanderungsziele in die Melderegister und die Abmelde­scheine nicht einzutragen. In den Fällen, in denen die Vorlage einer Gestellungsaufforderung bei der polizeilichen Abmeldung unterblieben ist, d. h. also, wenn die Gestel­lungsaufforderung nicht den vermerk „Abgemeldet. Die Polizeibehörde." trägt, werden die Polizeibehörden des bis­herigen Wohnortes von dem Truppenteil verständigt wer­den.

Gleichzeitig weise ich darauf hin, daß die Truppen­teile nach Mitteikrug^ deL KWeM. gehaltenhind, den Polize i­behörden auf Verlangen über den Aufenthalt einer Militär­person jederzeit Auskunft zu geben.

Berlin, den 18. Ianuar 1928.

Der Minister des Innern.

Kreisausschuß.

Fortbildungskurse für Staudrsbeamte.

I.-Nr. 579 K. A. Die Herren Standesbeamten der Landgemeinden mache ich auf die in der Zeitschrift für Stan= desamtswesen Nr. 24 vom 24. Dezember 1927 abgedruckte Verfügung des Herrn Regierungspräsidenten zu Kassel vom 10. Dezember 1927 — AI Nr. 4780 — über die in Wächtersbach am 9. Februar und 20. März 1928 stattfindenden Fortbildungskurse aufmerksam. Ich erwarte, daß sämtliche Herren Standesbeamten an den Fortbildungs­kursen teilnehmen. Sofern einer der Standesbeamten an der Teilnahme verhindert sein sollte, so ist der Stellvertreter ZU entsenden. Es steht auch nichts im Wege, wenn neben dem Standesbeamten! auch der Ztandesbeamten-Stellver- treter an den Kursen teilnimmt.

Alles Nähere (wie Neisekosten-Entschädigung, genaue Seit usw.) ersuche ich aus der angezogenen Negierungsver- fügung zu ersehen. Das amtliche Handbuch ist mitzubringen.

Sd)Iüd)tern, den 24. Ianuar 1928.

Der Vorsitzende des Nreisausschusses: Dr. Müller.

I.-Nr. 16 K. A. Diejenigen Herren Bürgermeister der Stadt- und Landgemeinden, welche noch mit der Ein­sendung des Verzeichnisses über die in den Monaten Oktober bis Dezember 1927 erhobenen Vergnügungssteuern im Vückstandc sind, werden hieran mit einer 8 tägigen Frist erinnert.

Sct}Iüd)tern, den 26. Ianuar 1928.

Der Vorsitzende des Nreisausschusses: Dr. Müller.

I.-Nr. 18 K. A. Diejenigen Herren Bürgermeister der Stadt- und Landgemeinden, welche noch mit der Erle­digung meiner Verfügung vom 2. November v. Is. ^.-Nr. 4871 K. A. ' (Kreisblatt Nr. 135) betr. Einsen­dung der Ziegenbocksprungregister für das abgelaufene -dahr im Nückstaude sind, werden hieran mit 14 tägiger Frist erinnert.

bchlüchtern, den 25. Ianuar 1928.

Der kom. Landrat: Dr. Müller.

vor dem Siegener Hauptbahnhof stach am Sonntag Morgen ein Neichswehrsoldat einen jungen Mann, von dem er angerempelt wurde, mit dem Seitengewehr nieder. Vn dem Aufkommen des verletzten wird gezweifelt.

Die Sonntag vorgenommenen Landtagswahlen in Meck[enburg=StreIitj brachten bei starker Wahlbeteiligung den Sozialdemokraten einen Stimmenzuwachs von rund '1000, während die übrigen Parteien ziemlich ihren alten -land beibehalten konnten.

Die Slchrrheitssrage.

Eine deutsche Denkschrift.

Die deutfche Reichsregierung hat dem Sicherheitskomitee des Völkerbundes, das zurzeit in Prag eine Sitzung abhält, - eine Denkschrift über das SicherheitsProblem überreicht. Es heißt darin:

„Der Kernpunkt des Sicherheitsproblems ist die Ver­meidung kriegerischer Verwicklungen. Will man aber den Krieg beseitigen, so ist das nur möglich, wenn man für alle Konflikte, die bisher die Ursache von Kriegen gewesen sind, die Möglichkeit einer aussichtsreichen friedlichen Behandlung findet. Dieser Gedanke muß nach Ansfassung der deutschen Regierung den Ausgangspunkt der gesamten Arbeiten des Sicherheitskomitees und den Hauptgegenstand seiner Be­ratungen bilden. Solange dieses Hauptproblem nicht gelöst ist, werden alle anderen Maßnahmen nur ein künstliches System darstellen, dem der Unterbau fehlt und das deshalb nicht geeignet ist, den Gedanken einer wahrhaften und dauern­den internationalen Rechtsordnung zu verwirklichen.

In Locarno ist ein Vertragssystem ausgestellt worden, das sich auf die politischen Beziehungen der beteiligten Staaten be­schränkt, ohne die Interessen anderer Staaten zu beeinträch­tigen. Dagegen würde die Bildung von Bündnisgruppen innerhalb des Völkerbundes, die den Schutz der ihnen an­geschlossenen Staaten gegen andere Bundesmitglieder be­zwecken, leicht zu einer Spaltung des Bundes führen und, namentlich in Krisenzeiten, jede gemeinsame Aktion lahmen."

Zum Schluß wiederholt die Regierung ihre Auffassung, daß man den Krieg nur durch Beseitigung seiner Ursachen ver­hüten könne, durch Schaffung einer dauerhaften Friedensord­nung. Den Kriegsfall und militärische Sanktionen zum Aus­gangspunkt zu nehmen, käme dem Versuch gleich, das Haus vom Dach aus zu bauen.

Tagumz des Sicherheitsausschusses.

MK- .rn^- PMg: äct'üst^.e' a^i."^, . ^»d^LL» N jfMN 4*» Sicherheitsausschusses des Völkerbundes unter dem Vorsitz des Ministers Benesch statt. Die Beratungen, die sich mit der Vorbereitung des Materials für die Febrnartagüng des Sicher­heitsausschusses befaßten, waren speziell der Frage der An­wendung der einzelnen Artikel des Paktes über die Erhöhung der Sicherheit und der Sicherstellung des Friedens gewidmet.

Ihre Unterlage bildete das von dem Berichterstatter, dem holländischen Vertreter Ruigers, ausgearbeitete Memorandum mit den Schlußfolgerungen.

30 Müssen Mark Rechtsmittel.

Die NotbciHilfe für die Landwirtschaft.

Dem aus landwirtschaftlichen Kreisen vielfach ge­äußerten Wunsch, die Rentenbank-GrundschnKziinen ganz oder auch nur zum Teil auf öffentliche Mittel zu übernehmen, hat, wie von zuständiger Stelle mitgeteilt wird, die Reichsregierung aus allgemeinen politischen Gründen verschiedener Art nicht entsprechen können. Sie ist jedoch bereit, zur Behebung der gegenwärtigen außerordentlichen Notstände in der Landwirtschaft zwecks Sicherung der rationellen Fortführung der Be­triebe einen einmaligen Betrag von 3!) Millionen Mark zur Verfügung zu stellen. Der Reichstag wird dazu in der allernächsten Zeit Stellung zu nehmen haben. Wenn die Maßnahme ihren Zweck voll er­reichen soll, wird die Reichsregierung in die Lage versetzt werden müssen, über diesen Betrag sofort z« verfügen.

Sie SenkM-ta-nng in Berlin.

Weitgehende Uebercinstim m u n g.

Der Parteivorstand des Zentrums hat am Sonn­abend bis in die Abendstunden eine Sitzung abgehal- fen, an der unter dem Vorsitz des Parteivorsitzenden, Reichskanzler Dr. Marx, fast sämtliche Vorstandsmit­glieder teilnahmen, darunter die Minister Brauns, Stei­ger und Hirtsieser, ferner die Abgeordneten Steger- roalb und Dr. Wirth, sowie Fürst Löwenstein. In der mehr als fünfstündigen Aussprache wurden die politische Lage und die Fragen, die in der ZentrumS- partm gegenwärtig eine große Rolle spielen, eingehend verhandelt, ohne daß zu irgend einer Frage Beschlüsse gefaßt wurden.

Wie die „G t r in a it i n" mitteilt, wurden die Vor­gänge im eigenen Lager offen und mit dem Bestreuen erörtert, die Einigkeit der Partei unter allen ilm= ständen ; n wahren. Die Aussprache ergab weit» g c h e n d e U e b e r e i n st i m m u n g in den Frage« der Tagespolitik und der grundsätzlichen Anschauungen über Die staatsPokNischen Aufgaben des Zentrums und feilte Stellung in der deutschen Sicp « btit, zu der sich die Partei einmütig bekennt.

Am Sonntag vormittag trat dann der Reichs- pa rteiauSschuß des Zentrums zu der entscheiden den Sitzung zusammen.

Dr. Strefemann wurde von der Universität Heidel­berg die Würde eines Dr. h c. der Staatsmissenschafl ver­liehen.

Kritische Lage.

Nach den Verlautbarungen der einzelnen Parteien über ihre Stellung zu dem vielumstrittenen Paragraphen 2o des Schulgesetzes war nicht mehr daran zu zweifeln, daß die ent­scheidenden Abstimmungen darüber eine schwierige Sage schaf­fen würden. In der Tat ist es nun dahin gefommen.

Der § 20 des Schulgesetzentwurfs handelt, wie mau weiß, von den Gebieten des Reiches, in denen die Simultanschule, d. h. die nach Religionsbekenntnissen nicht getrennte Volks­schule gesetzlich eingeführt ist. Es sind das vor allem die Län­der Baden und Hessen und die preußische Provinz Hessen- Nassau. Die ursprüngliche Regierungsvorlage sah für diese Gebiete eine Frist von fünf Jahren vor, innerhalb der an dem jetzigen Zustand durch das neue Reichsschulgesetz nichts geändert werden sollte. Die Deutsche Volkspartei, die zu den Regierungsparteien gehört, hatte dagegen ange sündigt, daß sie einen Antrag etnbringeii werde, der für die Simultansäml- gebiete die dauernde Aufrechterhaltung des jetzigen Zustandes gewährleiste.

Dieser Antrag wurde im Bildungsausschuß des Reichs­tags bei Beratung des § 20 des Entwurfs auch tatsächlich ein- gebracht und mit den Stimmen der Antragsteller und der Opposition angenommen. Dadurch erhielt dieser § 20 folgende Fassung:

„In den Gebieten des Reichs, in denen eine nach Be­kenntnissen nicht getrennte Volksschule gesetzlich oder nach Herkommen besteht, verbleibt es bei dieser Rechtslage."

Das Zentrum erklärt nun, daß es sich aus seiner prin­zipiellen Auffassung heraus mit dieser Abstimmung nicht ab­finden könne. Und daß es nicht angehe, daß eine Partei, die, wie die Deutsche Volkspartei, selber in der Regierung sitzt, auf die übrigen Regierungsparteien so lvenig Rücksicht nehme, rote das im vorliegenden Falle geschehen ist. Die Angelegenheit fei für das Zentrum so wichtig, daß es sofort eine Erklärung von der Teutschen Volkspartei haben müsse, ob diese auf ihrem Standpunkt beharre. Wenn ja, sei das Zentrum entschlossn, feine Minister ans dem Kabinett znrückznzicPm. Dann hätten ■ -^ c l'I^' —

Noch ist es aber nicht so weit. Und man kann an cd heute noch nicht sagen, ob es dahin kommen wird. An sich bestem die Möglichkeit zu einer Einigung iueiter. Ter Bildunas- ausschuß des Reichstags hat die erste Lesung des Schnlgcjcn rr .wurfs abgeschlossen; übnngsgemäß tritt zwischen der ersten Lesung eines Entwurfs und der zweiten und dritten Beratung eine längere Pause ein. Diese könnte somit dazu beniitzt wer den, um eine Einigung herbcizufnhren. Was allerdings nur dann möglich wäre, wenn beide Parteien eine solche ernstlich wollen und deshalb zu einem Entgegenkommen bereit sind. Das wird sich in den nächsten Tagen Herausstellen müssen. Schon die Sitzung des Reichsparteivorstandes der Zemrnms- partei, die unmittelbar bevorsteht, wird vielleicht Klarheit dar­über schaffen.

Verfrüht ist es jedenfalls, schon heute von einer R e g i e- rungskrise zu sprechen. Die Lage ist zwar kritisch, aber es ist noch nicht gesagt, daß es unbedingt zur offenen Krise kommen muß. Würde sich die Situation dahin zuspitzen, dann müßte man selbstverständlich auch mit einer Reichstags auflösung rechnen, so daß der jetzige Reichstag nicht einmal mehr die ihm noch obliegende Hauptaufgabe, nämlich die Ver­abschiedung des Etats für 1928, erledigen könnte. Gerade dieser Umstand aber nötigt vielleicht erst recht zu ernsthaften Eini- gungsdersuchen. In ganz kurzer Zeit wird sich genau über sehen klärn, ob es dazu kommt. stiuhigc Auffassung.

Bei der Beurteilung des weiteren Schicksals des Reichs­tags ist nicht zu vergessen, daß die schließliche Entschcidnng beim Reichspräsidenten liegt. Das ist um so mehr von Be- deulung, als letzten Endes auch alle Parteien den Wunsch haben, die Etatsberatung zunächst zn Ende zu führen.

Angesichts der Notwendigkeit der Etatscrledigung be­urteilt man denn auch in amtlichen Kreisen die Lage sehr-viel ruhiger als im Reichstag selbst und glaubt offenbar, daß sich doch noch ein Weg finden läßt, der die Entscheidung über den Schulkonflikt zunächst noch einige Wochen hinausschiebt.

Sie Arbeitslosigkeit.

Weitere, wenn auch nur geringe Zunahme.

Vom 1. bis 15. Januar ist im Deutschen Reich die Zahl der Hauptunterstützungsempfänger in der Arbeitslosenversichc- runa nur noch in verhältnismäßig geringem Umfange ge- iticqcit, und zwar von rund 1188 000 auf 1371000 oder um 15 4 Prozent. In den vorhergehenden 14 Tagen betrug die Zunahme bekanntlich 43,1 Prozent. Auch diesmal ist die Stei- acrung bei männlichen Arbeitslosen stärker als bei weiblichen (männliche von 1037 000 auf 1201 000 oder 15,8 Prozent, weibliche 151 500 auf 170 500 oder um 12,5 Prozent). Eme ähnliche Entwicklung zeigt die Krisenfürsorge. Hier stieg die der männlichen Hauptunterstützungsempfänger von rund 177 000 auf 191 000 oder um 8,1 Prozent, die der weiblichen von 34 400 auf 36 900 oder um 7,3 Prozent., Die Zahl der Hauptunterstützungsempfänger in der Krisenfürsorge betrug also ant 15. Januar insgesamt 228 200 gegenüber 211 400 am Ende des vorigen MonatS, Zunahme mithin 7,9 Prozent.