Kreis-Amtsblatt * Allgemeiner amtlicherKazeLyev für öen Kreis -Echtem

Nr. 16

Dienstag, den 7. Februar 1928

80. Jahrg.

Amtliche Bekanntmachungen.

Landratsamt.

I.-Nr. 889. 3m Monat Januar d. 3s. sind folgenden

Personen Jagdscheine ausgestellt worden:

a) Iahresjagdscheine.

Gauda, Geschäftsführer, Schlüchtern.

Ulrich, Christian, Gastwirt, Schwarzenfels.

Vogt, Oberpostmeister, Schlüchtern.

b) Tagesjagdscheine.

Prieß, Wilhelm, Gutsverwalter, Nöhrigshof.

$rau Lllp Becker, Tlisabethenhof, b. Ulmbach.

Müller, Gutsinspektor, Namholz.

Schlüchtern, den 2. Februar 1928.

Der Kom. Landrat. 3. D.: Schutheis.

Stadt Schlüchtern.

Oeffentliche Aufforderung

zur Entrichtung von Preußischen Staatöfteuern (Grunde vcr.nögens- und Hauszinssteuern), städtischen Steuern und sonstigen Abgaben.

Im Monat Februar 1928 sind für Februar 1928 und Vormonate an die Staatssteuerhebestelle und Stadt­kasse Schlüchtern zu zahlen:

Staatliche Grundvermögenssteuer,

Staatliche Hauszinssteuer,

Städtische Grundvermögenssteuer-Iuschläge,

Gewerbeertrag- und Gewerbekapitalsteuerreste für 1926 Gewerbeertrag- und Gewerbekapitalsteuer-Vorauszahlun­gen für 1927

Holzgelder, Schulgelder, Wassergelder, Polizeistrafen, Städtische und Kreishundesteuer, Pachtgelder, Kanal- und Anerkennungsgebühren, sowie alle angeforderten Abgaben.

Die preußischen Staalssteuern (Grundvermögens- und Hauszinssteuern) sind am 15. eines jeden Monats, die an­deren Steuern und Abgaben an den für diese festgesetzten Terminen fällig. Für verspätete Zahlungen sind Verzugs­zinsen zu entrichten.

In letzter Zeit mehren sich die Fälle, in denen Auf­stellungen über die zu leistenden Zahlungen verlangt wer­den. Es wird daher wiederholt darauf hingewiesen, daß die Steuer- und Abgabenzettel zur Vermeidung einer zeitrauben­den Abfertigung unbedingt bei der Zahlung vorzulegen sind.

Mahnungen erfolgen nur durch öffentliche Bekannt­machung. Die Einlegung von Rechtsmitteln hält die recht­zeitige Zahlung der Steuern und Abgaben nicht auf.

Schlüchtern, den 2. Februar 1928.

Der Magistrat. Gaenßlen.

Die Endlösung der Reparationen.

Eine Aeusserung des Staatsdepartements zu den An­kündigungen Briands in der Reparationsfrage.

Das Staatsdepartement bezeichnet die von der „Times"' geäußerte Vermutung, Briand habe seine Hoffnung auf eine Regelung der Reparations- und der Schuldenfrage in diesem Jahre aus Grund von Zu- flcherungen der Regierung der Verernrg- ten Staaten, die ihm durch Parker Gilbert über­mittelt worden seien, ausgesprochen, als unbegründet. Man würde — wie auch Gilbert in seinem Jahres­bericht ausgeführt habe — eine baldige Regelung der Reparationsfrage durch die alliierten Regierungen im Interesse der Wiederherstellung normaler politischer und wirtschaftlicher Verhältnisse begrüßen, glaube ;e- doch nicht, daß die amerikanische Regierung die Ini­tiative hierzu ergreifen sollte oder unter den ge­gebenen Umständen ergreifen könnte.

lÄ^ Milliarden Dollar Reparationsfchntd?

H Nach einer New Yorker Blättermeldung wird die Höhe der von Parker Gilbert fixierten Neparationsschuld auf 121/2 Milliarden Dollar angegeben.

— Alle Gerüchte über einen angeblichen Nusbruch des Posträubers Hein werden dementiert. E)ein ist wohlverwahrt und gefesselt in einer noch besonders bewachten Zelle im Koburger Landgerichtsgefängnis untergebracht.

~ Bei dem Sonntag in Berlin stattgefundenen Stahl- Helmtag kam es zu verschiedenen Zwischenfällen. Von der Polizei wurden insgesamt 125 Personen festgenommen, die Nch an Ueberfällen auf Stahlhelmleute beteiligt hatten.

—' Bei einem Schlagwetterunglück auf der Grube ^aurweg-voccort" im Aachener Nohlengebiet wurden sie- ^en Bergleute verletzt.

— (Ein deutscher Vornier-Superwal mit vier Motoren W am Sonntag Nachmittag in einem Aug von 6 Stunben und 2 Minuten Dauer vier neue Weltrekorde aufgestellt.

Bei einem Kampf zwischen zwei Einbrechern und brei Polizeibeamten auf der Straffe bei Ehreshoven (bei Wn) wurde ein Polizeibeamter leicht verletzt, ein Einbre- "jer erschossen und der andere schwer verletzt.

Die Reichsfinanzen.

Stand am 31. Dezember 1927.

Nach der Uebersicht der Reichshauptkasse betragen die Reichseinnahmen (Steuern, Zölle und Abgaben) im ordent­lichen Haushalt von April bis November 6031.5, für Dezember 608.7, zusammen also 6640.2 Mill. Rm. Die Ausgaben be­tragen 5744.3 bezw. 828.5, zusammen 6572.8 Mill. Rm., was eine Mehreinnahme von insgesamt 67.4 Mill. Rm. im ordent­lichen Haushalt ergibt. Im außerordentlichen Hanshalt be­tragen die Einnahmen von April bis Dezember zusammen 105 Mill. Nm., die Ausgaben 459.4 Mill. Rm., was eine Mehrausgabe im außerordentlichen Haushalt von insgesamt 354.4 Mill. Rm. darstellt. Die Abschlußrechnung ergibt im ordentlichen Haushalt den Bestand aus dem Rechnungsjahr 1926 von 548 und die Mehreinnahme aus April bis Dezember 1927 von 67.4, demnach eine Gesamtsumme von plus 615.4 Millionen Reichsmark. Der außerordentliche Haushalt schließt mit minus 644.4 Mill. Rm. ab, so daß der Bestand insgesamt minus 29 Mill. Rm. beträgt.

Der Stand der schwebenden Schuld bezifferte sich am 31. 12. 1927 auf 311.7 Mill. Rm. Der Stand der Reichsschuld ergab am 30. September 1927 ein Schuldkapital von 7918.6, am 31. Dezember 1927 ein Schuldkapital von 7660.5 Mill. Rm.

Abschaffung der ll-Soote?

Eine Erklärung des amerikanischen Staatssekretärs Kellogg.

Staatssekretär Kellogg benachrichtigte den Aus- sch-uss des amerikanischen Repräsentantenhauses für aus­wärtige Angelegenheiten, dass die amerikanische Regie­rung bereit sei, einen Bertrag mit allen Weltmächten zu unterzeichnen, durch den die Verwendung von Unter­seebooten gänzlich verboten wird.

Kelloggs Erklärung über die Abschaffung der U- Byote war veranlaßt durch eine dem Repräsentanten­hause vorliegende Entschließung, nach der der Bau von U-Booten untersagt werden soll. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses hatte daraufhin Kellogg um eine Meinungsäußerung ersucht. Kellogg erklärte, gegen die Entschließung sei nichts einzuwenden, voraus­gesetzt, dass der Kongress sich dahin aussprechen wolle, dass die Unterseeboote abgeschafft und deren Ban für alle Nationen der Welt verboten werde. Selbstver­ständlich könne ein Land unmöglich seine Unterseeboote abschaffen, wenn deren Bau und Verwendung einem anderen Lande gestattet werde.

Die Tagung des Arbeitsamtes in Genf. Der Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes vertagt sich bis zum 23. April.

Die 38. Tagung des Verwaltungsrates des Inter­nationalen Arbeitsamtes, die einen Vorstoß Englands gegen das Washingtoner Abkommen über den Acht­stundentag brächte, führte in der Schlußsitzung zur Wiederwahl des Präsidenten des Beratenden Komitees für Arbeiterfragen in Oberschlesien Albert Thomas. Als Beisitzer wurden gewählt Ministerialdirektor Dr. Sitzler und der polnische Völkerbundsvertreter Sokal. Der Verwaltungsrat genehmigte sodann den Bericht des Haushaltsausschusses, der von Ministerialrat Dr. Feig vorgelegt wurde und beschloß, die nächste Sitzung vom 23. bis 30. April in Genf abzuhalten. Der Rat genehmigte sodann den Borschlag des Präsidenten des Internationalen Landwirtschaftlichen Jnstitnts über das Zusammenwirken des Internationalen Arbeitsamts mit der Kommission für internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiete der Landwirtschaft.

Aus die Tagesordnung der Internationalen Arbeits- konferenz 1929 soll die im Washingtoner Abkommen nicht geregelte Arbeitszeit der Angestellten gesetzt

Hermes AachsMer Kerüerinüs?

Wie verlautet, hat der Vorstand der Vereinigung der deutschen Bauernvereine als Nachfolger des zu- rückgetretenen Freiherrn von Kerckerinck dem Reichs- minifter a. D. Dr. Hermes das Präsidium der Ver­einigung angeboten. Die Entscheidung des Reichs­ministers a. D. Dr. Hermes, der bekanntlich die Füh­rung der deutschen Delegation für die Handelsvertrags­verhandlungen mit Polen inne hat, steht noch aus.

Rumanlens Außenpolitik.

Der gegenwärtig in Paris weilende rumänische Außenminister Titulescu erklärte Pressevertretern gegenüber, Rumäniens Außenpolitik ziele auf die Er­haltung des Friedens und die Aufrechterhaltung der Verträge ab. Um diese Aufgabe zu erfüllen, müsse Rumänien in enger Zusammenarbeit mit den Mächten vorgehen, an deren Seite es während des Krieges gekämpst habe. Darüber hinaus sei Rumänien jedoch auch bemüht, seine Beziehungen zu den früher feindlichen Staaten zu verbessern. — In erster Linie dürfte Titulescu dabei natürlich an Deutsch­land gedacht haben, mit dessen Außenminister er ja an der Riviera eine Zusammenkunft haben möchte.

Verkehrssragen.

Tariferhöhung bei der Reichsbahn?

Der Haushaltsausschuß des Reichstags hat den Etat des Verkehrsministeriums beraten. Reichsverkehrsminister Koch machte dabei Angaben über die Finanzlage der Reichsbahn­gesellschaft. Die Finanzlage der Reichsbahn, sagte er, sei ge­drückt. Neben der entscheidenden Bedeutung des TarifmveauS für die Wirtschaft sei die Rolle der Reichsbahn als des größten Arbeitgebers zu bedenken. Ferner seien 1,8 Milliarden der deutschen Wirtschaft als Aufträge für die Industrie von der Reichsbahn zugeflossen.

Zur Frage einer Tariferhöhung führte der Minister aus: Es ist richtig, daß die Reichsbahngesellschast sich augenblicklich mit der Frage einer Tariferhöhung beschäftigt. Wenn irgend angängig, muß jedoch eine Tariferhöhung vermieden werden.

Der Ausbau des Bahnnetzes.

Der Reichsverkehrsminister führte weiter aus, die Reichs­bahn habe auch im Vorjahr keine neue Strecke ausbauen können. Das Reich habe einige 50 Millionen zur Verfügung gestellt, in diesem Jahre werde das aber nicht möglich sein. Eine finanzielle Angelegenheit sei auch die Frage der Wetter­führung der Elektrifizierung. Zunächst würden die in Angriff genommenen Arbeiten weitergeführt werden, so die der Ber­liner Stadt- und Ringbahn und der Bahn Rosenheim—Salz- burg. Ob es gelinge, die Linie Breslau—Kohlfurt—Görlitz auszubauen, sei noch nicht abzusehen. Bei der Frage der Schnellbahnen im rheinisch-westfälischen Industriegebiet dürfe der Weg für die spätere Ausführung dieser Bahn nicht ver­sperrt werden. In weiteren Verhandlungen mit der Reichs­bahn und Preußen werde ein Weg gesucht, wie die Möglichkeit späterer Ausführung gesichert werden könne. Die damit be­faßte Studiengesellschaft hat bisher eine Finanzierung der Schnellbahnen nicht erreicht, 1929 laufe aber die Konzessions­frist ab. Bis dahin müsse die Frage geklärt werden. Die Reichs­bahn habe nun ihrerseits ein großes Bauprogramm in Höhe von etwa 300 Millionen ausgearbeitet, für das eine Bauzeit von zehn Jahren vorgesehen sei. In diesem Bauprogramm seien auch zahlreiche Verbesserungen für die wichtigen Nord- Süd-Verbindungen enthalten. Angesichts dieses nicht einzu- schränkenden und nicht aufschiebbaren Ausbauprogramms würde der Bau der Schnellbahn zur Zeit mit zu großem Risiko verbunden sein. Es werde erwogen, in den Personenzügen künftig nur zwei Klassen zu führen, eine Polster- und eine Holzsitzklasse. Die Fahrpreiserhöhung der Heiden oberen Klassen habe zur Verringerung der Einnahmen geführt.

Dir Lufthansa.

Ueber die Lufthansa, die bekanntlich sämtliche Flugzeug­linien im Inland betreibt, sagte Verkehrsminister Koch, sie er­halte ihre Betriebsmittel außer aus den Passageeinnahmen zu etwa 70 Prozent vom Reiche und zu etwa 30 Prozent von den Ländern und Kommunen. Die Finanzgebahrung werde scharf kontrolliert. Erwogen werde, wie in diese Prüfung das Par­lament eingeschaltet werden könne. Die Rechnungsprüfung werde durch die Reichstreuhandgesellschaft bewirkt. Die Ent­wicklung neuer Motoren erfordere Jahre und Millionen, die mangels von Heeresaufträgen, wie sie andere Länder hätten, die Industrie nickt dauernd allein tragen könne. Die Kontrolle der Entente habe uns jahrelang gehemmt.

Angenommen wurde vom Haushaltsausschuß eine Ent­schließung, alsbald nach Verabschiedung der Etats einem Aus­schuß des Reichstags eine Uebersicht vorzulegen, aus der her- vorgetn wie die Verteilung der zur Förderung des deutschen Flugwesens bewilligten Mittel erfolgen soll. Eine weitere Ent­schließung, die ebenfalls angenommen wurde, fordert, bei Ver­gebung von Aufträgen durch Verwaltungsstellen des Reichs­verkehrsministeriums das ortsansässige Handwerk und Ge­werbe in größeren. Umfange zu berücksichtigen und dabei so« wen als möglich durch Aufteilung der Aufträge in kleinere Lose diesen Kreisen die Uebernahme von Lieferungen und Lei- ftnngen zu erleichtern.

Lm das Reichsschnlgesetz.

Erst Etat, dann Schulgesetz.

Wie aus Berlin gemeldet wird, hielt das Reichskabiuett eine Sitzung ab, die sich mit einer Reihe laufender Angelegen­heiten beschäftigte, so mit dem dentschen-tschechoslowakischen Handelsvertrag. Entgegen einer Ankündigung von anderer Seite ist über das Saarkohlenproblem nicht gesprochen worden. Auch das Reichsschulgesetz, das in diesen Tagen vor das Kabinett gebracht werden sollte, ist noch nicht zur Behandlung gekommen. Zu dieser Frage ist übrigens festzustellen, daß nach dem allgemeinen Eindruck in parlamentarischen Kreisen die Regierungsparteien das Ergebnis der bereits in Gang befind- lichen Eiitzelbesprechungen zwischen verschiedenen Ministern abwarten.

Sollte es auf diesem Wege nicht gelingen, zu einer Einigung zu kommen, so dürfte die Fraktion die Beratung des Reichsschulgesetzentwurfes bis zur zweiten Lesung im Biltmngs- ausschuß aussetzen, um inzwischen den Etat zu erledigen, damit Komplikationen, die etwa bei der zweiten Lesung des ReichS- schulgesetzentwurfcs austreteu würden, einen fertigen Reichs- Haushalt vorfittden.