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Nr. 19

Dienstag, den 14 Februar 1928

80. Fahr«.

Amtliche Bekanntmachungen.

Landratsamt.

I.-Nr. 1130. Die durch meine Verfügung vom 21. Februar v. 3s. — Nr. 1560 — Schlüchterner Zeitung Nr. 23 — für den Landweg Schlüchtern—Hohenzell angeordnete Sperre wird hiermit wieder aufgehoben.

Schlüchtern, den 11. Fgbruar 1928.

Der kom. Landrat. 3. D.: Schultheis.

Kreisausschutz.

Männerverein vom Roten Kreuz.

Hm Sonntag, den 19. Februar, nachmit­tags 3 Uhr findet im Kreisläufe — Kreistagsfaal — eine Generalversammlung statt. Hierzu werden die verehrlichen Mitglieder sowie alle vereinssreunde freund­lichst eingeladen. Unser verehrter Vorsitzender, Herr Re= gierungsrat von Trott zu S0I3, der nach Kassel versetzt ist, wird in dieser Versammlung sein Umt niederlegen und sich vom verein verabschieden.

Allein dieser Rnlaß darf wohl die Unnahme rechtfer­tigen, daß es Ehrenpflicht ist, zu der Versammlung so zahl­reich als möglich zu erscheinen.

Tagesordnung:

1. Geschäftsbericht.

2. Rechnungsablage für 1924, 1925 und 1926.

3. Neuwahl des Vorstandes.

4. Verschiedenes.

Schlüchtern, den 11. Februar 1928.

Der Vorsitzende des Männervereins vom Roten Kreuz.

3. A.: Schaefer.

Allgemeine Oetskrattlenkttste Schlechter«,

B e k a u n t m a U u u g.

Unter Hinweis auf unser Wahlausschreiben vom 28. Dezember 1927, Kreisblatt Nr. 157 vom 31. 12. 1927. geben wir bezüglich der Wahl der Arbeitgeber Ver­treter und -Stellvertreter zum Vorstand der unterzeichneten Kasse hiermit bekannt, daß nur ein Wahlvorschlag seitens der dazu berechtigten eingegangen ist.

Eine Wahlhandlung findet nicht statt, die vorgeschla­genen gelten daher als für die Zeit vom 1. 3anuar 1928 bis 1. Januar 1933 gewählt und zwar:

a. als Vertreter:

1. Preiß, Konrad, Gutsinspektor und Vorsitzender zu Voll­merz,

2. Schäfer, Friedrich, Kaufmann, Schlüchtern,

3. Müller, Johannes, Landwirt und Bürgermeister zu Wei- chersbach.

b. als Stellvertreter:

1. Weitzel, Fritz, Landwirt zu Steinau,

2. Mack, Konrad, Maurermeister zu Sterbfritz,

3. Mehlburger, Wilhelm, Oberförster zu Mottgers,

4. Hausmann, Auguftin, Bauunternehmer zu Soden,

5. vögler, Nikolaus, Landwirt zu Heubach,

6. Möller, Anbreas, Maurermeister zu Llm.

Die auf Mittwoch, den 22. Februar 1928, nachmittags Va3—3 Uhr im Krankenkassen-Dienstgebäude anberaumte Wahl für die Arbeitgeber = Dertreter im A u s = schuh findet daher nicht statt.

Die Gültigkeit dieser Wahl kann innerhalb 8 Tagen nach der Bekanntmachung dieses Ergebnisses angefochten werden. Anfechtungen sind beim Versicherungsamt (Land­ratsamt) in Schlüchtern anzubringen,' das Versicherungsamt entscheidet über die Anfechtungen.

Schlüchtern, den 10. Februar 1928.

Der Vorstand der Allg. Grtskrankenkasse für den Kreis

Schlüchtern: T. preiß, Vorsitzender.

Bekanntmachung.

Betr. Befreiungsanzeige zur Erwerbslosen­versicherung.

Gemäß der Verordnung zur Ausführung über das ^rbeitslosen-versicherungsgesetz müssen in allen Fällen, in denen die Befreiung von der Zahlung der Erwerbslosen- ^ersicherungsbeiträge auch über den 1. April 1928 hinaus auf Grund der vor dem 1. Oktober 1927 gestellten Be- feungsanträge in Anspruch genommen werden soll, bis spätestens 2 8. Februar 1 928 neue Anträge gestellt werden.

Die Formularmuster dazu sind bei der unterzeichneten "asse vorrätig.

. Grundsätzlich sind darnach für alle A r b e i t s = und 0 ienst - und Lehrverhältnisse, die bereits vor

dem 1. Oktober 1927 bestanden haben und für die die Befreiungsanträge unter Benutzung der alten Formulare gestellt waren, neue Anträge 3U stellen.

Schlüchtern, den 10. Februar 1928.

Der Vorstand der Allg. Grtskrankenkasse.

Finanzamt.

Bekanntmachung.

Jeder Arbeitnehmer, für den im Kalenderjahr 1927 Steuermarken verwendet worden sind, ist verpflichtet innerhalb des Monats Februar — spätestens bis zum 29. Februar 1928 — seine Steuerkarte und die Einlage­bogen, die im Kalenderjahr 1927 zum Einkleben und Entwerten von Steuermarken verwendet worden sind, an das Finanzamt abzuliefern. Sie sind dem Finanzamt zu übersenden oder zu übergeben, in dessen Bezirk der Arbeit= nehmer am 31. Dezember 1927 einen Wohnsitz oder in Ermangelung eines inländischen Wohnsitzes seinen gewöhn­lichen Aufenthalt hatte. Dabei hat er die Nummer der Steuerkarte für 1928 und die Behörde, die die Steuerkarte ausgestellt hat, sowie seine Wohnung am 31. Dezember 1927 anzugeben.

Die Arbeitgeber sind verpflichtet, die Rufforderung in den Rrbeits- und Geschäftsräumen durch Anschlag öffent­lich bekannt zu machen (§58 Rbs. 2 St. A. D. Bl).

1 Die Versäumnis der Einlieferungspflicht ist mit den in § 377 Reichsabgabenordnung vorgesehenen Strafen be­droht.

Die Einlieferung kann außerdem durch die in § 202 Reichsabgabenordnung vorgesehene Strafe erzwungen wer­den.

Schlüchtern, den 7. Februar 1928.

Finanzamt.: Schewe, Regierungsrat.

Stadt Schlüchtern.

Nächste Vieh- und Pferdemartte in SchlSchtsr« am Dien s t a g, d e n 6. März 1928 und am Diens­tag, den 20. März 1928.

(Auftrieb von Pferden, Rindvieh, Schweinen, Schafen und Ziegen.)

Der Magistrat: Gaenßlen.

Vor einem demsch-amerilanifchen Schiedsvertrag.

Einladung an Deutschland.

Wie „Associated Preß" aus Washington meldet, werden die Bereinigten Staaten Deutschland entladen, einen Schiedsvertrag nach dem Muster des französisch­amerikanischen Schiedsvertrages abznschließen.

Staatssekretär Kellogg erklärte, die Verhandlun­gen mit den verschiedenen Ländern, die Schiedsverträge mit Amerika haben, würden je nach Ablaufszeit der Verträge ausgenommen werden, und da Deutschland keinen solchen Vertrag mit den Vereinigten Staaten habe, werde Deutschland eingeladen werden, einen sol­chen abzuschlietzen.

Essen, 13. Februar. Ein von Vohwinkel kom­mender Personenzug fuhr bei der Einfahrt in den Hauptbahnhof Steele aus einen haltenden Personen- zug, welcher von Steele nach Kupferdreh fuhr, auf. Die beiden zusammengestotzenen Lokomotiven sind schwer beschädigt. Die Reisenden wurden durcheinander geworfen. Es meldeten sich 46 Leichtverletzte, die sämt­lich die Reise fortsetzen konnten. Erheblicher verletzt wurden 6 Personen, darunter ein Oberzugschaffner, die teils innere Verletzungen, teils Knochenbrüche da- vontrugen und in die Krankenhäuser übergeführt wur­den. Die Schuldsrage ist noch nicht geklärt.

— Der deutsche Flieger Könne&e ist auf seinem Weiter- flug durch Indien in Zankreil gelandet. Zankreil ist etwa 20 Kilometer von Kalkutta entfernt.

— Ueber Belgien und Frankreich gingen am Samstag schwere Unwetter nieder, die in allen Teilen der Länder schwere Schäden verursachten. Es werden viele verletzte gemeldet.

— In Berlin stürzte am Sonntag Nachmittag eine Kraftdroschke in die Spree. Während es dem Thauffeur und einem Fahrgast gelungen ist, sich aus dem Wagen zu retten, sind die Frau und Tochter des Fahrgastes ertrunken.

— In der Nähe von (Engers, auf der Straße nach Neu- wied, ereignete sich am Sonntag Nachmittag ein schweres Autounglück. Eine mit fünf Personen besetzte Limousine wurde von einem anderen Auto in rasender Fahrt ange­fahren. Die Limousine zerschellte, wobei ein junges Mäd­chen getötet, ein anderes Mädchen und eine Frau schwer verletzt wurden. Das andere Auto entfernte sich in raschem Tempo, ohne sich um die verletzten zu kümmern.

— Am Sonntag wurde die Kölner Frühjahrsmesse, die vom 12. bis 15. Februar dauert, eröffnet.

— In der Nähe von Liverpool ist ein kleines Schiff gesunken, wobei die ganze Besatzung von ^echs Mann er­trank.

Die innerpolitische Lage.

Mitten hinein in das Herüber und Hinüber wegen des Schulgesetzes, mitten hinein in die Irrungen und Wirrungen dieser nervösen Tage mit ihrem aufgeregten Hin und Her, mit ihren Fraktionsberatungen, Wandelhallengesprächen, Krisengerüchten und tausend anderen Dingen — mitten hinein in dieses krause Durcheinander kam der Brief des Reichs­präsidenten an den Reichskanzler. Der Inhalt kurz, klar und bestimm.: Reichspräsident von Hindenburg bittet den Reichs­kanzler, nichts unversucht zu lassen, um im gegenwärtigen Zeitpunkt eine Regierungskrise zu vermeiden. Der Reichstag habe dringende und bedeutsame Aufgaben zu lösen. Haus­haltsplan, Liquidationsschädengesetz, lebenswichtige Hilfsmaß­nahmen für die Landwirtschaft und die Strasrechtsresorm harrten der Verabschiedung. Es würde eine schwere Schä­digung vaterländischer Interessen bedeuten, wenn jetzt wegen des Schulgesetzes Regierungskrise und Auflösung des Reichs­tages notwendig würden. Daher die Bitte an alle Beteiligten, dahin zu wirken, daß eine arbeitsfähige Regierung erhalten bleibt, die wichttgen parlamentarischen Aufgaben gelöst, und ettvaige unlösbare Differenzen in der Schulfrage bis nach Erledigurrg dieser Arbetten vertagt werden.

Soweit der Brief Hindenburgs. Er wird selbstverständ­lich in allen politischen Kreisen als wichtiger staatspolitischer Akt geweitet. Im übrigen entspricht er der bekannten Ein­stellung des Reichspräsidenten, der immer auf eine ruhige und fachliche Arbeit hinzuwirken versucht hatte. Der Brief kam gerade noch rechtzeitig, um in der interfraktionellen Be­sprechung, die auf Einladung des Grafen Westarp zwischen den Regierungsparteien stattfand, bekanntgegeben zu werden. Wie er wirken wird, läßt sich heute noch nicht übersehen. Die Schwierigkeiten der Loge sind, wie man weiß, dadurch ent­standen, daß die Deutsche Volkspartei 311m Reichsschulgesetz Anträge gestellt hat, die bezweckten, in den Simultanschul-- gebieten des Reiches den jetzigen Zustand auf die Dauer zu erhalten. Diese Anträge sind im Bildungsausschuß des Reichs­tages mit den Stimmen der Opposition in erster Lesung an­genommen worden. Das Zenttmm hat erklärt, daß ein der­artiges Schulgesetz unerträglich sei, und man hat dann darüber verbandest, ob sich bis zur zweiten Lesung nicht irgend e'r: AuS- w> finde. Da die Deutsche Volkspartei an ihrem Standpunkt fepbält, waren die Einigungsversuche bisher vergeblich. Nun hat neuerdings der Reichsinnemninister neue Formulierungen zu dem umstrittenen Paragraphen 20 des Schulgesetzes vor­gelegt, über die in der letzten Sitzung des interfraktionellen Ausschusses der Regierungspartei gesprochen wurde. Diese Vorschläge wollen für die Simultanschullander die Möglichkeit geben, neben den staatlichen Simultanschulen private Konfessionsschulen mit staatlicher Hilfe zu errichten. Eine Entscheidung über diese Vorschläge ist noch nicht ge­troffen, man hat eine solche vielmehr auf die ersten Tage die­ser Woche vertagt. Die Aussichten einer Verständigung wer­den im Reichstag ziemlich pessimistisch beurteilt. Sollten die Verhandlungen negativ verlaufen, so werden die Parteien sich voraussichtlich mit der weiteren durch den Brief des Reichs­präsidenten angeregten Frage beschäftigen, ob die Koalitions- Parteien nicht trotz des Scheiterns der Schulverhandlungen erst die großen Aufgaben der Etatserledigung usw. erfüllen und so bei Neuwahlen gewissermaßen reinen Tisch hinterlassen können.

Im Augenblick wird die parlamentarische Lage jedenfalls allgemein dahin beurteilt, daß die Krise zunächst bis in diese Woche vertagt ist, und daß sich dann zeigen muß, in welcher Form die Regierungsparteien sich über ihre möglichst sach­liche Durchführung ewigen können.

♦

T« Auffassung der Parteien.

Das Berliner Zeutrumsorgan schreibt:

„Mr Ue Sorgen, von denen sich der Reichspräsident bei Wem GchM hat leiten lassen haben wir das allergrößte VerstävdM und verschließen uns ihnen nicht. . Äber wir find auch der Auffassung, daß dem Reichsschulgesetz in keinem Falle die Bedeutung zweiten Grades zugewiesen inerten kann, und wir halten es nicht für möglich, daß geglaubt werden könnte, es sei tragbar, das Reichsschulgesetz versanden zu lassen.

Für das Zentrum sind die kulturellen Fragen noch immer von größtem Wert. Das Zentrum hat mit vollster Loyalität am Schulgesetz mitgearbeitet. Es ist bereit, da es die Verab­schiedung des Schulgesetzes erstrebt, auch die neuen Vorschläge des Herrn v. Keudell gewissenhaft zu prüfen."

Der parteiamtliche Pressedienst der Deutschen Volkspartei schreibt, daß sich die Deutsche Volkspartei selbstverständlich zur Fortführung der Verhandlungen über ein Gesetz bereit finde, ba§ von der Regierungskoalition eingebracht sei, auch wenn die sachlichen Aussichten für ein Zustandekommen des Gesetz- entwurfts nach wie vor zweifelhaft seien. Jedenfalls mache die Bereitschaft der Regierungsparteien, die Verhandlungen fortzuführen, zunächst dem Streit über die Frage, wer für das eventuelle Scheitern des Gesetzes verantwortlich zu machen fei, ein @nte.

Auch im übrigen kommt in der Presse der Regierungs­parteien zum Ausdruck, daß, auch wenn das Schulgesetz nicht zuständekommt, man jedenfalls eine sofortige Reichstagsausi löfung vermeiden und im Sinne des Appells des Reichs­präsidenten handeln soll.

— Bei einer Ersatzwahl in Manchester, die durch deu Ueber- tritt des bisher konservativen Vertreters ins Oberhaus notwendig Zeworde« war, wurde der liberale Kanbidat Tomlinson gewählt.