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Kr. 26

(1. Blatt)

Donnerstag, den 1. Mär; 1928

80. Jahrg.

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Amtliche Bekanntmachungen.

Landratsamt.

I.-Nr. 1374 Die Grtspolizeibehörden werden hierdurch auf die im Ministerialblatt für die innere Verwaltung Nr. 8, Seite 133 von 1928 veröffentlichten Ministerialerlaß vom ^ Februar d. 3$. — II 8 Nr. 2000/27 II und II D 120 —, betr. LtandsestigKeitsprüfung der fliegenden Bauten (Ka= ruffels, Zchaukelräder, Nutschbahnen, Achterbahnen usw.) besonders aufmerksam gemacht.

Ichlüchtern, den 25. Februar 1928.

Der Kom. Landrat. 3. v.: Schultheiß.

I.-Nr. 1623. Der Herr Nreismedizinalrat wird am Diens­tag, dem 6. März d. 3s. von ’^W Uhr ab im hiesigen Kreisläufe Sprechstunden halten.

Schlächtern, den 28. Februar 1928.

Der kom. Landrat. 3. D.: Schultheis.

Kreisausschuß.

öffentliche Aufforderung zur Abgabe einer Steuer­erklärung für die Gewerbesteuer nach dem Sewerbeertrag für 1928.

I.-Nr. 68 Gew.

I.

Line Steuererklärung ist abzugeben:

: 1. für alle gewerbesteuerpflichtigen Unternehmen, deren Gewerbeertrag im Kalenderjahre 1927 den Betrag von 6000 9UC überstiegen hat,'

■ 2. ohne Nücksicht auf *bie Höhe des Gewerbeertrages für alle gewerbesteuerpflichtigen Unternehmen, bei denen der Gewinn auf Grundlage des Abschlusses ! der Bücher zu ermitteln ist;

s 3. für alle gewerbesteuerpflichtigen Unternehmen, für die vom Vorsitzenden der Gewerbesteuerausschusses eine Steuerklärung besonders verlangt wird.

Die Steuererklärung ist von dem Inhaber des Be­triebs abzugeben.

II.

Die hiernach zur Abgabe der Steuererklärung ver­pflichteten werden aufgefordert, die Steuererklärung unter Benutzung des für sie vorgeschriebenen Vordrucks in der Seit vom 15. bis 31. 3. 1928 bei dem Gemeindevorstand ^Bürgermeisteramt), in dessen Bezirk sich die Leitung des Unternehmens befindet, einzureichen. .

I Vordrucke für die Steuererklärung liegen vom 15. März ) beim Bürgermeisteramt bereit. Die Steuererklärung i schriftlich abzugeben.

Die Pflicht zur Abgabe der Steuererklärung ist vom mpfang eines Vordrucks zur Steuererklärung nicht ab* ingig.

III.

Der die Frist zur Abgabe der ihm obliegenden Steu* Erklärung versäumt, kann mit Geldstrafen zur Abgabe !r Steuererklärung angehalten werden; auch kann ihm ein uschlag bis zu 10 v. h. des festgesetzten Steuergrundbe- ages auferlegt werden.

IV.

6 Die Hinterziehung oder der versuch einer Hinterzie­hung der Gewerbesteuer nach dem (Ertrage wird bestraft. Much ein fahrlässiges Vergehen gegen die Steuergesetze Meuergefährdung) wird bestraft.

Schlächtern, 29. 2. 1928.

Der Vorsitzende des Gewerbesteuerausschusses.

3. V.: Schaefer.

^tadt Schlüchtern.

Bekanntmachung.

Auf Grund des Artikel i der Verordnung über Sonn- fagsruhe im Handelsgewerbe vom 5. Februar 1919 wird um Sonntag, den n., 18. und 25. März d. Is., die Offen- baltung der Ladengeschäfte von n*/z Uhr — 14 Uhr (2 Wk nachmittags) gestattet.

Schlüchtern, den 27. Februar 1928.

L., Die Polizeiverwaltung: Gaenßlen.

" Bei Tiefenort (Werra) fuhr in der vergangenen ein Motorrad auf einen Wagen auf. Die beiden Worrabfabrer sind bald darauf an den erlittenen Ver- ‘jungen gestorben.

, Die Verluste des Neiches in der Phöbus-Angelegen- i fchätzt der Neichssparkommisfar auf 20 Millionen Mark.

" Der Senat hat am Dienstag die Freigabebill ange- ! kommen. Die Bill geht nunmehr an das Repräfentan* ^nhaus.

. ~- §m Auftrage des Herrn Reichskanzlers hat der Präsident bandesfinanzamtes Karlsruhe am Grabe des Reichspräsidcn- M 11 "läßlich der Wiederkehr seines Todestages namens der k'chSregierung einen Kranz mit schwarz-rot-goldener Schleife •wwaeleßt

Um Abrüstung und Sicherheit.

Neue Abrüstungsvorschläge Amerikas? — Die Engländer sind skeptisch. — Von der Genfer Sicherheitskonferenz.

Amerika und die Abrüstungsverhandlungen.

Der Genfer Berichterstatter der „Chicago Tribune" mel­det, daß bereits zum zweiten Male innerhalb kurzer Zeit der amerikanische Botschafter in Brüssel, Gibfon, mit dem General­sekretär des Völkerbundes Sir Eric Drummond verhandelt habe. Es habe sich um die Entwaffnungs« und Abrüstungs- frage gehandelt. Man nehme deshalb an, daß das ameri­kanische Staatsdepartement sich wieder aktiver an den vor­bereitenden Abrüstungsverhandlungen beteiligen und vielleicht sogar mit eigenen Plänen hervortreten werde.

Der englische Innenminister über die Abrüstung.

Wie aus London gemeldet wird, sagte der Minister bei Innern, Johnson Hicks, abends in einer Rede: Solange di« allgemeine Dienstpflicht einen Teil der Politik der großen Nationen des Kontinents bildet und in ihren Herzen verankert ist, wird es in der ganzen Welt wenig Abrüstung geben. Unsere Armee zählt eine Viertelmillion weniger als 1914 und wir haben die Zahl unserer Kriegsschiffe von 704 auf weniger als 400 vermindert.

Er sagte ferner: Zweimal sind die Russen nach Genf mit einem Abrüstungsplan gekommen. Tatsächlich versucht Ruß­land, die Zivilisation jedes Landes zu zerstören und gleich­zeitig schlägt es Abrüstung vor. In welcher Lage würden wir sein, wenn wir abrüsteten und unser Land und unsere Dominion dadurch dem blutdürstigen Russen öffneten?

Die Sicherheitskonferenz.

Das Sicherheitskomttee des Völkerbundes hat die Debatte über die regionalen Sicherheitsverträge zu Ende geführt. Der deutsche Vertreter v, Simson griff wiürerholt iu die Aus­sprache ein und legte die Auffassung des entwaffneten Deut­schen Reichs mit Geschick dar. Er sagte u. a., ein großes Netz von Sicherheitspakten zu erzielen, dürfte nicht so leicht sein, trotzdem brauche man jedoch keinem Pessimismus zu verfallen angesichts des weiten Ausmaßes von Sicherheit, die bereits durch den Völkerbundspakt geschaffen ist.

Jedenfalls dürfe die Tatsache, daß der Sicherheitsaus­schuß zu keiner neuen greifbaren Sicherheit den Weg zu weisen vermöge, von den Staaten nicht dazu benutzt werden, um sich der allgemeinen Abrüstungsverpflichtung gemäß Artikel 8 des Völkerbundspaktes zu entziehen. Das südamerikanische Ver­tragssystem kenne die gegenseitige Hilfeleistung auch nicht und habe trotzdem sehr vertrauenerweckend gewirkt.

Eine interessante Wendung erhielt die Aussprache noch durch die Ablehnung der Einrichtung entmilitarisierter Zonen durch den italienischen General de Marinis. Paul-Boncour sowie die Vertreter Finnlands und Kanadas dagegen traten grundsätzlich für die Einrichtung entmilitarisierter Zonen ein. De Marinis forderte schließlch, daß entmilitarisierte Zonen weder verlangt noch empfohlen werden dürfen.

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Spanien und der Völkerbund.

Das ,Hetit Journal" will eine Bestätigung dafür et» halten haben, daß die spanifche Regierung beabsichtige, sich auf der Septembertagung des Völkerbundes verlieren zu lassen und damit ihren Wiedereintritt in den Völkerbund zu vollziehen.

Dr. Stresemann kommenden Sonntag in Genf.

Wie mitgeteilt wird, wird Reichsminister des Aeußern Dr. Stresemann in Genf voraussichtlich am Sonntagvormittag eintreffen, nachdem er am Samstagabend von Cap Martin abgereist sein wird. Staatssekretär v. Schubert hat den Mit­gliedern des Reichskabinetts einen kurzen Vortrag über die in Genf zu erörternden Probleme gehalten und Berlin ver­lassen. — Auch der französische Außenminister Briaud wird am Sonntag in Genf eintreffen.

Stillegung der Berliner Metallindustrie?

60 000 Arbeiter betroffen.

Wie aus Berlin gemeldet wird, streiten dort zurzeit die Werkzeugmacher in den fünf Berliner Großbetrieben: Siemens, Lorenz, Mix & Genest, Deutsche Telephonwerke und Bergmann. Einigungsverhandlungen sind von keiner der beiden Parteien beabsichtigt, und der Schlichter kann nicht eingreifen, weil ein Tarif für die in Betracht kommen­den Arbeiter nicht besteht.

Infolge des Streiks wird es nach Erklärungen, die vou Arbeitgeberseite gemacht werden, nicht möglich sein, die übri­gen Metallarbeiter und -arbeiterinnen bis über den Freitag hinaus zu beschäftigen. Mit dem Fehlen der Vorarbeit soll deshalb ganz automatisch die Schließung der Betriebe ein- treten. In den genannten fünf Betrieben sind etwa 60 000 Arbeiter und Arbeiterinnen beschäftigt, die mit Ab- r- ‘ :c j Woche entlassen werden würden.

— Wie mitgeteilt wird, wird der finnische Außenminister am Donnerstag vormittag in Berlin eintreffen und am Donnerstag abend nach Genf Weiterreisen.

Nach der Regierungserklärung.

Die Aussprache über das Notprogramm, das Vizekanzler Hergt als Vertreter des Reichskanzlers im Namen des Kabinetts dem Reichstag vorlegte, konnte noch keine Klarheit darüber schaffen, ob es möglich ist, die in dem Programm aufgezählten Vorlagen bis Ende März zu. verabschieden. Aber — und daS ist natürlich sehr wesentlich— es kamen auch seitens der maßgebenden Parteien keine grundsätzlichen Absagen. Daß die Opposition an Einzelheiten Kritik übte, ist zu verstehen. Sie will indes trotzdem mitarbeiten, wenn sie auch da und dort Abänderungsanträge stellen wird. Daß man die ganze Aussprache über das Notprogramm auf eine einzige Sitzung zusammendrängte und nicht tagelange und uferlose Debatten führte, ließ erkennen, daß man, wenigstens zunächst, auf allen Seiten — die radikalen Extreme natürlich nicht eingerechnet — den Willen hat, die Verhandlungen zu konzentrieren und dadurch zu beschleunigen.

Es ist nicht uninteressant, die Stellung der Parteien zum SlotiMcogramm aus dem Verlauf der Reichstagsdebatte beraus- !^schälen. Wie üblich, eröffnete der Sprecher der zahlenmäßig tärksten Fraktion — oas ist die sozialdemokratische — die Aus­sprache: der Abg. Stampfer übte Kritik vor allem am sozialpolitischen Teil des Programms, der ihm nicht weit genug geht. Mit dem Grafen W e st a r p kam dann ein Redner der seitherigen Regierungsparteien zum Wort. Er betonte, daß es in der Geschichte der bisherigen 17 Reichsregierungen noch nie dagewesen sei, daß eine aufgÄöste Koalition zur Erledi- gung eines bestimmten Arbeitsprogrammes zusammenbleibt. Die deutschnationale Fraktion stehe rückhaltlos auf dem Boden dieses Entschlusses, der auch den Wünschen des Reichspräsi­denten entspreche. Sie sei bereit, die rasche und erschöpfende Durchführung dieses Programms mit allen Kräften zu för­dern. Die Erledigung sei durchaus möglich, wenn die bis­herige» Regierungsparteien über alle parteipolitischen und wahlagitatorischen Rücksichten hinweg an ihrem Entschlüsse festhalten. Der Redner stimmte der Auffassung zu, daß das Programm ein unteilbares Ganzes ist, aus dem kein Stein herausgenommen werden könne, ohne es zum Einsturz zu dringen.. Etwas skeptischer stand der Redner der zwettstärksten mäßigen Regierungspartei, der Zentrumsabgeordnete von Gusrard dem Notprogramm gegenüber. Er sprach u. a.: „Es ist eigenartig, daß ein Kabinett, das eigentlich gar keine Daseinsberechtmung mehr hat, mit Zusttmmung von sieben Parteien des Reichstages Aufgaben von solcher Tragweite noch löse» soll. Wenn die Erledigung des Notprogramms sich Wider Erwarten nicht erreichen läßt, dann wird es nicht unsere Schuld sein. Die Reichsregierung will noch einen Personal­etat als Ergänzungsvorlage einbringen. Ich kenne den In- Hall nicht, muß aber jetzt schon betonen, daß meine Fraktion jeder Beamtenvermehrung und jeder Höherstufung von Be- ernten ablehnend gegenübersteht. Hilfe für die Landwirtschaft H dringend notwendig. Wir werden das Hilfsprogramm im Ausschuß beraten, müssen aber verlangen, daß die Hilfe gleich­mäßig über alle Landesteile verteilt wich und daß auch die Normenden Bauern im Westen und Süden gebührend berück­sichtigt werden." Zum Schluß erklärte der Redner Die Bereit« willigkett des Zentrums zur Mitarbeit an dem Programm. Auch die deutsche Volkspartei, für die der Abg. Dr. S ch 0 l z sprach, hatte Bedenken, die vor allem auf finanziellem Gebiet liegen. Der Redner betonte aber ausdrücklich: „Die sachliche Sriebigung dieses Programms ist eine Pflicht des Parla­mentes gegenüber dem Volksganzen. Wenn die Parteien zur Erfüllung dieser Pflicht das Staatsinteresse über die Partei­interessen stellen, so wird das ein Beweis für die Stabilisie­rung unseres Staates sein. Wir folgen jedenfalls dem Rufe des Reichspräsidenten zur verantwortungsvollen Arbeit." Der Redner erkannte die loyale Haltung der Oppositionsparteien an, die hier gleichfalls eine vaterländische Pflicht zu erfüllen hätten. Der Redner forderte, daß durch die Neuanforderun- gen keine neue Steuerbelastungen eintreten dürften. Mit dem demokratischen Abgeordneten Dietrich kam dann ein Redner der Opposition zum Wort. Auch er betonte die Be­reitwilligkeit seiner Fraktion, an der Verabschiedung von Etat unD Notprogramm mitzuarbeiten. Wenn die Regierungs­parteien aber glaubten, die unter sich ausgehandelten Gaben von der Opposition fanttionieren lassen zu können und diese zu zwingen, alles zu schlucken, so sei dieses Manöver zu durch­sichtig, als daß eS der Deutsche Wähler nicht verstehen werde. Die Sprecher der Wirtschaftlichen Vereinigung und der Baye­rischen Volkspartei erklärten ihre Bereitwilligkeit zur posi­tiven Mitarbett. Nachdem noch die Vertreter der kleineren Gruppen gesprochen hatten, konnte die Aussprache geschlossen werden.

Die Debatte hat, wie bereits erwähnt, die Lage noch nicht geklärt, aber sie brächte wenigstens zum Ausdruck, daß bei der Mehrheit des Reichstags der gute Wille vorhanden ist, das Notprogramm rechtzeitig zu erledigen. Mit diesem Ergebnis kann man, angesichts der gespannten innerpolitischen Situation zufrieden sein.

— In Köln starb bet Domkapitular Msgr. Graf Friedrich Stephan Spee au Den Folgen eines Schlaganfalles. Graf Spee, bet früher Offizier war, war der Präses der St. Elisabeth-Frauen- vereine Deutschlands.

— Wie aus London gemeldet wird, steht die offizielle Er­nennung Sir Horace Rumbolds zum Botschafter Großbritanniens in Berlin unmittelbar bevor.

— DaS Londoner ApPellationSgericht hat die Berufung des vor kurzem wegen Spionage zugunsten Sowjetrußlands zu zehn Jahren Zuchthaus verurteilten Engländers Mac Cartuey und des Deutsches Haufen abgewieseu.