Amtliche Kefnnntmachnngen. ,
L K n d r u t s a m
Anordnung
über die Anwerbung und Vermittlung landwirtschaftlicher Arbeiter aus dem Bezirk des Landesarbeitsamts Schlesien.
Dem 21. Februar 1928.
Auf Grund der §§ 27, 66 und 212 des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung vom 16. 3uH 1927 (Reichsgesetzbl. I S. 187) ordne ich auf Antrag des Fachausschusses für Land- und Forstwirtschaft bei der Hauptstelle der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung an:
Artikel 1
Wer sich oder andere in den schlesischen Kreisen: Stadt- und Landkreis Neiße, den Kreisen Grottkau, Falk^nberg, Rreuzburg, Rosenberg, Guttentag, den Landkreisen Tost- Gleiwitz und Ratibor, den Kreisen Tosel, Leobschütz, Neustadt (Gberschlesien), Namslau, Gels, Groß, Wartenberg, Militsch, Guhrau, Freystädt (Niederschlesien), Arbeiter für landwirtschaftliche Betriebe, die außerhalb des Bezirks des Landesarbeitsamts Schlesien liegen, anwerben oder vermitteln will, bedarf hierzu der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Vorsitzenden des Landesarbeitsamts Schlesien, unabhängig davon, ob die Anwerbung mündlich, schriftlich oder durch Zeitungsanzeige erfolgt. Der Antrag ist an das Landesarbeitsamt Schlesien zu richten.
Artikel 2.
Diese Anordnung gilt nicht:
1. für landwirtschaftliche Arbeitgeber außerhalb des Bezirkes des Landesarbeitsamt Schlesien, die im letzten Iahre Arbeitskräfte aus den obengenannten Kreisen beschäftigt haben und diese nach ihrer Rückkehr in ihren Heimatkreis wieder für Sie neue Saison anwerben wollen. Soweit jedoch die Arbeitskräfte nicht auf schriftlichem Wege, sondern an ©rf und Stelle durch den Arbeitgeber angewor- &njtM$feM^aIie^ . sich dieser vorher-bsi dem, Landes^,-, bettsackt Schlesien einen entsvrechenden Ausweis zu bef&^* . fen. Das gleiche gilt auch in den Fällen, in denen von her, Arbeitgeber einer seiner Betriebsangehörigen oder ein Mt- glied der lektiährigen Arbeitergruppe mit der Wiedsran- wsrbung beauftragt wirb;
2. für Arbeitsämter und Landesarbeitsämter, sowie die Deutsche Arbeiterzentxale) für sie gelten die besonderen Weisungen des Vorstandes der Reichsanstalt:
3. für andere nichtgewerbmäßige Arbeitsnachweise. Diese sind tedoch verpflichtet, die beabsichtigte Anwerbung । und Vermittlung im Sinne des Art. 1 dem schlesischen Landesarbeitsamt anzuzeigen und ihre Beauftragten anzu- weisen, sich bei diesem Landesarbeitsamt zur Entgegennahme eines Ausweises zu melden.
Artikel 3.
Die vorstehende Anordnung tritt an dem Tage in Kraft, der auf die Derkünbung im Reichsarbeitsblatt folgt.
Berlin, den 21. Februar 1928.
Der Reichsarbeitsminister. In Vertretung: gez. Dr. Geib.
I.-Nr. 2086. Auf Antrag der zuständigen Forstver- Waltungsbehörde habe ich die Mitwirkung bei der Ausübung der Iagdpolizei dem Förster Boffo zu Marjoß in der Gemarkung Marjoß und dem Hilfsförster Lipsky zu Marjoß in den Gemarkungen Sie mau, Altengronau, Bel- hngs, 3offa, Marjoß, Neuengronau und Seidenroth übertragen.
Schlüchtern, den 13. März 1928.
Der Kom. Landrat: Dr. Müller.
I.-Nr. 2059. Nachdem die Reichs- und Landtagswahlen vom 7. Dezember 1924 und der Volksentscheid über die Enteignung der Fürstenvermögen vom 20. Iuni für gültig erklärt worden sind, ersuche ich die Herren Bürgermeister, die noch bei den Gemeinden lagernden Stimmzettel aus diesen Wahlen und Abstimmungen alsbald oU vernichten.
Schlüchtern, den 14. März 1928.
Der kom. Landrat. I. v.: Schultheis.
I.-Nr. 2067. Bei der von dem hiesigen Feuerschauamt
Monat Ianuar d. 3s. vorgenommenen Feuerschau ist Ctne größere Anzahl Mängel an den Feuerungseinrichtun- 9en in der Stadt Schlüchtern festgestellt worden, deren Beseitigung im Interesse der Feuersicherheit verlangt wer- muß. Auf Grund des § 9 der Polizeiverordnung, betr. ^uerschau vom 15. Iuni 1927 Schlüchterner Zeitung 90 /1927 - fordere ich die betreffenden Hauseigentümer hiermit auf, die ihnen bei der Feuerschau bekannt ^ebenen Mißstände zur Vermeidung von Zwangsmaß- twhmen sobald wie niöglich zu beseitigen.
Schlüchtern, den 14. März 1928.
Der Kom. Ländrat: Dr. Müller,
. Sie Abrüstungsvorkonferellz.
Eröffnung der Genfer Konferenz. — Die Tagesordnung. — Ein deutscher Antrag. — Französische Stimmungsmache gegen die Konferenz.
Die Eröffnungssitzung.
Der Ausschuß des Völkerbundes zur Vorbereitung der Abrüstungskonferenz, dessen Bildung auf eine Entschließung der Völkerbundsversammlung vom Jahre 1925 zurückgeht und der am 18. April 1926 seine erste Tagung begann, trat Don- nerstagoormittag in Genf unter dem Vorsitz des holländischen Gesandten in Paris, London, zu seiner fünften Tagung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen drei Punkte: i. Stand der Arbeiten des Sicherheitskomitees, 2. Prüfung des russischen Abkommenentwurfes für allgemeine und vollkommene Abrüstung und 3. Stand der Arbeiten des vorbereitenden Ausschusses selbst.
An der Konferenz nahmen 24 Staaten teil, unter denen sich als Nichtmitglieder des Völkerbut^es die Vereinigten Staaten von Amerika, Sowjetrußland und die Türkei befinden. Die
deutsche Delegation
steht unter Führung des Grafen Bernstorff. Der Vorsitzende London hob besonders hervor, daß bei den vom Sicherheits- komitee vorgeschlagenen regionalen Sicherheitspakten sorgfältig vermieden wurde, ihnen den Charakter von Defensiv- bündnissen gegen dritte, außerhalb eines solchen Paktes stehende Völkerbundsmitglieder zu geben, und daß bei den vorgeschlagenen Sicherheitsmaßnahmen jeder Zwang ausgeschaltet wurde.
Nach einer Charakterisierung der Aufgaben der spatere« zweiten Lesung der Vorschläge des Sicherheitskomitees erklärte London zu dem
russischen Abrüstungsvorschlag, der Ausschutz werde prüfen müssen, ob er den heute gegebene» politischen Verhältnissen und dem Geiste des Völkerbundes genügend Rechnung trage und überhaupt zu verwirkliche» sei. Trotzdem verdiente er eine sehr sorgfältige Erwägung.
Ein Antrag Gras Bernstorffs.
Graf Bernstorff hat im Vorbereitenden Abrüstungsausschuß schriftlich einen Antrag über die
vollkommene Offenlegung aller die Rüstungen betreffenden Zahlen als einzige Möglich- keit zur schrittweisen Verwirklichung der Abrüstung eingebracht.
Dieser Antrag, der sich auf Artikel 8 H 6 der Völkerbuuds- satzung über die allgemeine, aber bis heute noch nicht erfüllte Verpflichtung zur Offenlegung der Rüstungszahlen bezieht, wird bei Behandlung des dritten Punktes der Tagesordnung des Abrüstungsausschusses zur Debatte gestellt werden.
Pariser Stiurmungsmache gegen die Konferenz.
Einzelne Pariser Blätter wiesen schon am Tage der Kon- serenzeröftnung darauf hin, daß die neue Tagung des vorbereitenden Abrüstungsausschusses ergebnislos verlaufen müsse. So schreibt das offizielle Organ der Radikalen Partei „La Voix", der vorbereitende Abrüstungsausschuß befände sich genau vor denselben Schwierigkeiten wie im vergangenen Jahre. Er sei nicht in der Lage, sie zu lösen.
Das Klügste wäre also eine neue Vertagung, der sich aber die deutsche Delegation zu widersetzen beabsichtige, denn Berlin wünsche eine endgültige Festsetzung des Zeitpunktes der allgemeinen Abrüstungskonferenz durchzusetzen. All das habe aber nur eine relative Bedeutung, denn die Fortschritte der Abrüstung schienen doch von denen der Schiedsgerichtsbarkeit abhängig zu sein. Nicht die Rüstungen riefen Kriege hervor, sondern die Kriegsmöglichkeiten erzeugten die Rüstungen. Nur auf dem Wege der Schiedsgerichtsbarkeit und nur durch sie werde man auf dem Gebiete der Abrüstung etwas ernstliches unternehmen.
Köln, 16. März. Der Kölner Regierungspräsident hat den Gemahl der Prinzessin Viktoria, Alexander Zoubkoff, aus dem deutschen Reichsgebiet ausgewiesers. Zoubkoff soll bereits das Reichsgebiet verlassen haben und sich auf dem Wege nach Afrika befinden, während seine Gattin, von der Ausweisung nicht betroffen, sich zurzeit wieder in Bonn befindet.
— Der 20 Iahre alte Dienstknecht Sebastian Faltermeier aus Nieder-Hatzkofen wurde vom Schwurgericht in Landshut wegen Mordes an seiner Geliebten zum Tode verurteilt.
— Im Kreise Rönigsberg-Neumerk wurde in mehreren Gemeindeversammlungen beschlossen, die Steuerzahlungen einzustellen und diesen Beschluß den zuständigen Behörden mitzuteilen.
Die in Rußland verhafteten deutschen Ingenieure befinden sich in Untersuchungshaft im Gefängnis in Ro- stow am Don.
— Das 20. Berliner Sechstagerennen im Berliner Sportpalast gewann die rein deutsche Mannschaft Ehmer-Rroschel. Insgesamt wurden 5 654 800 Km. zurückgelegt.
In Wilhelmshafen liefen Donnerstag vier neue Torpedoboote der Reichsmarine vom Stapel, die die Namen „Tiger", „Lux", „Iaguar" und „Leopold" erhielten.
Bon Woche zu Woche.
Von Argus. -
Das hätte man sich wohl nicht träumen lassen, daß P h o b u s, der Sonnengott der Alten, noch einmal eine -oli- tische Rolle — und zwar eine recht dunkle — im Deutschen Reichstag des Jahres 1928 spielen werde. Das heißt, nicht er selbst tritt auf, sondern nur sein Name. Den hat sich eine Film-Aktiengesellschaft zugelegt, und der zum Reichswchr- ministerium kommandierte Kapitän Lohmann hat mit Geldern amtlicher Fonds, die er zu verwalten hatte, Anteile dieser Gesellschaft erworben. Zunächst mit Wissen der verantwcht- lichen Stellen, später ohne deren Zustimmung. Aber Die Sache ging finanziell nicht so aus, wie man hoffte. (Was weiter verwunderlich ist: eine Behörde ist nicht beweglich oe- nug, um derlei Spekulationsgeschäfte zu machen. Drum ^ßt sie am besten die Hände davon!) Es waren keine eigennü: In Motive, die den Marineoffizier des Wehrministeriums bei seinen Transaktionen leiteten. Gewiß nicht. Man wollte auf die Filmindustrie Einfluß gewinnen und sich wohl auch ^s den Gewinnen der Finanztransaktionen einen sog. „schrammn Fonds" für bestimmte Zwecke schaffen. Es ist nicht ge: ■ Leidtragender ist das Reich. (Lies: die Steuerzahler!) Mit wieviel Millionen, weiß man noch nicht genau. Sieben saa^n die einen — zwanzig die anderen. Regierung und Pari ^n sind sich darüber einig, daß Derartiges "sich nicht wiederholn darf. Das ist das einzige Ergebnis der langen Auseinandersetzungen über den „Fall". Mehr konnte nicht herauskommen. Denn die Gelder sind futsch. Und weder die schönsten Reden noch die schönsten Leitartikel bringen sie wieder zurück.
Sonst gibt es in der Innenpolitik nicht viel Bemerkenswertes. Der Reichstag setzt die Etatberatung fort. Den Reden, die dabei gehalten werden, merkt man an, daß sie vom „Mai- lüfterl" — im Mai sind die Neuwahlen! — nicht ganz un* berührt sind. Obwohl wir erst März haben. Und zwar einen recht winterlichen März. — In der Wirtschaft ist erfreulich der — wenn auch nur geringe — Rückgang der Arbeitslosenziffer um 53 000 in der letzten Woche, das nd 4,1 Piment. Freilich ist eine Arbeitslosenziffer von 1 237 000 noch immer recht hoch. Wir sind — auch wirtschaftlich ge- — nach lange nicht »der dem Bem Das .eigen auch ‘icheil Kundgebungen der L ä n > bevölkerung aus Der letzten Zeit. Mögen dabei auch Uebertreibungen vor- tommen — welche öffentliche Demonstration tväre frei davon? —, Tatsache ist jedenfalls, daß es sich hier um wirtschaftliche Notstände handelt, die abzustellen — soweit das überhaupt möglich — Pflicht der Allgemeinheit ist! — Gute Geschäfte haben R e i ch s p o st und Reichsbank im abgc- laufenen Jahre gemacht. Man kann davon mit Genugtuung Notiz nehmen, weil diese Institute mit der Reichsbahn, die ebenfalls nicht schlecht abgeschnittten hat, zuverlässige Barometer für unser Wirtschaftsleben sind.
Die Frühjahrstagung des Völkerbundsrates hat mit einem recht mageren Ergebnis abgeschlossen. Wir haben das — unsere Leser erinnern sich dessen! — nicht anders er«
Äs
wartet. Wahlen in Frankreich am 22. April, Wahlen in Deutschland etwa am 20. Mai — in dieser Situation wird keine große Außenpolitik mehr gemacht. Erst müssen die Wähler sprechen, dann haben die Außenminister wieder das Wort. Freilich: ganz so kümmerlich hätte das Genfer Resultat nicht zu sein brauchen. Wenn man aber das Bestreben, niemand weh zu tun, zum höchsten Grundsatz seiner politischen Betätigung macht, dann bleibt in so schwierigen Fällen, wie es der von Szent Gotthard und der rumänisch-ungarische Konflikt sind, allerdings nichts anderes übrig, als — Vertagung auf die nächste Sitzung. Ob damit dem hohen Ziel 8cs Völkerbundes auf die Dauer gedient ist, ist eine andere Jraae.
Noch einen ganz kurzen Streiszug durch die übrige Welt: in Polen haben die Senatsivahlen — allerdings wieder unter schärfstem Druck der Behörden — den Erfolg, den die Regierung Pilfudski bei den Wahlen zum Landtag erraüg, bestätigt. Gut abgeschnitten hat die deutsche Minderheit, allein Wahlterror zum Trotz. Bravo! — Die Kämpfe in A r a b i gu dauern an. Aber die Nachrichten darüber fließen so spärlich, daß sich ein genaues Bild der Zusammenhänge nock nicht gewinnen läßt. — In Amerika gab es wieder furchtbare Katastrophen: einen Dammbruch in Kalifornien mit vielen hundert Toten, dazu einen Bergrutsch in Brasilien nflt gleichfalls vielen, vielen Menschenopfern. „Die Elemente hassen das Gebild der Menschenhand . . . .!" — In C h i i|f herrscht noch immer der Bürgerkrieg, so daß die Diplomat«! der fremden Mächte in Peking sich veranlaßt sahen, ihre gierungen zu bitten, weitere Waffenlieferungen nach Chinin einzustellen. Ein ungewöhnlicher Schritt.
— 3m Sozialpolitischen Ausschuß des Reichstages wurde das einen Teil des Notprogramms bildende Gesetz über Erhöhung der Invaliden- und Angestelltenrenten im wesentlichen nach der Regierungsvorlage angenommen. Neu em- gefügt wurde nur eine Erhöhung der Rinderzulagen aU 10 Mark.
— Für die mitteldeutsche Landwirtschaft der Bezirke Provinz Sachsen-Anhalt, Braunschweig, Südhannover, Thüringen, Rurhessen und Freistaat Sachsen wurde im ReicH- arbeitsministerium von den Arbeitgebern und Arbeitnelf- mern ein vergleich beschlossen, wonach vom 16. März ab die Spitzenstundenlöhne um 2 Pfennige erhöht werden. Der Vertrag läuft bis 31. Dezember 1928. N
— In Berlin-Dahlem wurde eine Volksschule wegem einer Masernepidemie geschlossen.