Nr. 34 (1. Blatt)

Dienstag, den 20. Mär; 1928

80. Jahrg.

Amtliche Bekanntmachungen.

Landratsamt.

I.-Nr. 816. Der Landwirt Nikolaus Siegler zu Rres- fenbach ist mit Wirkung vom 1. 4. d. 3s. ab zum Schlacht­vieh- und Fleischbeschauer, sowie zum Trichinenschauer für den Gemeindebezirk Rressenbach bestellt worden.

Schlüchtern, den 15. März 1928.

Der Kom. Landrat: Dr. Müller.

I.-Nr. 2202. Die Herren Bürgermeister ersuche ich, spätestens zum 1. April d. 3s., eine Uebersicht über die im Kalenderjahr 1927 zur Besteuerung gelangten Wand er­läge r hierher einzureichen. Die Höhe der Steuer ist dabei anzugeben.

Fehlanzeige nicht erforderlich.

Schlüchtern, den 15. März 1928.

Der kom. Landrat. 3. D.: Schultheis.

Die Schulverbände werden auf die im Amtlichen Schul- blatt Nr. 3 auf Seite 26 abgedruckte vorläufige Anwei- fung zur Ausführung des Gesetzes über die Schulpflicht in Preußen (Schulpflichtgesetz) vom 15. Dezember 1927 (G. $. ,5. 207) besonders hingewiesen.

Schlüchtern, den 13. März 1928.

Der kom. Landrat: Dr. Müller.

I.-Nr. 2205. Die Herren Vorsteher der Gesamtschul- , verbände und die Herren Bürgermeister der Einzelschulver- i bandsgemeinden werden an die alsbaldige Anmeldung | etwaiger Ansprüche der Schulverbände auf Erstattung der f im Rechnungsjahre 1927 entstandenen Schulbaukosten ; erinnert.

Zu den Anträgen ist das vorgeschriebene Formular zu I benutzen, welches in der Waisenhausbuchdruckerei in Rassel I erhältlich ist.

Schlüchtern, den 15. März 1928.

Der kom. Landrat. 3. D.: Schultheis.

I.-Nr. 2227. Diejenigen Herren Bürgermeister, welche | mit der Erledigung meiner Verfügung vom 2. d. Hits. — Nr. 1742 — Schl. Zeitung Nr. 28 —, betr. „Abrechnung über die Unterhaltungskosten der ländlichen Fortbildungs­schule", noch im Rückstände sind, werden hiermit daran er­innert.

Schlüchtern, den 17. März 1928.

Der kom. Landrat. 3. v.: Schultheis.

Kreisausschuß.

Beitreibung rückständiger Gemeindeabga­ben betreffend.

I.-Nr. 492 K. A. Da das Rechnungsjahr 1927/28 seinem Ende zugeht, ersuche ich die Herren Bürgermeister und Gemeinderechner der Landgemeinden dahin zu wirken, daß die in den Gemeindekassen vorhandenen Rückstände alsbald zur Einziehung gelangen. Es muß erreicht werden, daß bis zum Iahresabschluß der Rassenbücher sämtliche Rückstände beigetrieben sind. Ich verweise Hierbei auf meine Rundverfügung vom 21. 3uli 1927 — I.-Nr. 4182 K. A. —

Bis zum 3 0. April d. I s. wollen mir die Herren Bür­germeister der Landgemeinden berichten, ob und evtl. welche Bü&ftänbe noch vorhanden sind.

Schlüchtern, den 16. März 1928.

Der Vorsitzende des Rreisausschusses. Dr. Müller.

I.-Nr. 1113 K. A. Dem Dienstknecht August Bös in Sarrob ist für seine 25 jährige treue ununterbrochene Dienst- 3eit bei dem Landwirt Wilhelm Bös in Sarrob eine Prämie öon 25.— AU bewilligt worden.

Ichlüchtern, den 14. März 1928.

Der Vorsitzende des Rreisausschusses.

— Die amtliche Liste der Opfer der Dammbruchkata- Ikophe in Kalifornien zählt bisher 285 Tode.

3n Grünberg (Schlesien) wurde in einem Wassergra- p die Leiche eines 10 Iahre alten Mädchens aufgesunden, "ach Lage der Dinge kann es sich nur um einen Lustmord handeln.

. In Hanstedt bei Hamburg wurde bei einer Haus- ft^ung eine Menge Waffen, darunter 10 Maschinengewehre beschlagnahmt.

Das Gefrierfleischkontingent wurde vorläufig auf ß 00 Tonnen festgesetzt, es sind aber Bestrebungen im enge, es bei der Beratung im Plenum noch auf 80 000 Tonnen zu erhöhen.

" In IDifna ist vorgestern einer der Hauptbelastungs- ^ugen in dem großen Prozeß gegen die weißrussische Hroma- u. Israel hurpn, erschossen worden. Der lltörber wurde lmgenommen.

Auch 3naenieur Wagner enthaftet.

Vorläufig keine Ausreiseerlaubnis.

Nach einer Mitteilung des russischen Volkskom­missars des Auswärtigen, Tschischerin, ist von den im Tonezgebiet verhafteten deutschen Ingenieuren auch der Ingenieur Wagner auf freien Fuß gesetzt wor­den.

Während dem Oberingenieur Goldstein die Aus­reiseerlaubnis bedingungslos erteilt worden ist, muß Wagner in Rußland bleiben und zu dem Prozeß er­scheinen.

Wann und ob die Freilassung der übrigen vier deutschen Ingenieure erfolgt, steht nicht fest, doch wird seitens der deutschen Botschaft unter Berufung auf den Niederlassungsvertrag darauf hingewirkt, daß ein deut­scher Konsulatsbeamter zu den Gefangenen Zutritt erhält.

Eine Entschließung des Provinziallandtages von Pommern.

Stettin, 19. März. Der Provinzallandtag von Pom­mern nahm eine Entschließung an, in der unter Hin­weis darauf, daß die Provinz Pommern wirtschaftlich nicht nur durch die Notlage der Landwirtschaft, sondern auch durch die damit zusammenhängende Verminde­rung des Umsatzes Handel und Gewerbe gefährdet ist, da die Verkehrs- und Handelsbeziehungen nach dem durch die neuen politischen Grenzen abgesperrten Osten verloren gegangen sind, die Reichs- und Staats­regierung dringend gebeten wird, bei der Gestaltung der Verkehrs- und Tarifverhältnisse, bei der Vergebung von Anfträgen, bei der Verwendung öffentlicher Mittel bei Einrichtungen und bei anderen Organisation^ and Verwaltungsmaßnahmen aller Art darauf Bedacht zu nehmen, der Provinz Pommern für die Verschlechte­rung ihrer Lage als nunmehrige Grenzprovinz einen Ausgleich zu schaffen, der es ihr ermöglicht, als ein wirtschaMch und kulturell vollwextigLs^ Glied des Staatsganzen fortzubestehen.

+• Afghanische Erinnerungszeichen. Nach der Abreise König Aman Ullahs aus Deutschland hat der afghanische Gesandte in Berlin sowohl dem Reichspräsidenten v. Hinden- Lurg als auch Reichskanzler Dr. Marx je einen afghanischen Orden und einen roten Seidenmamel überreicht. Der Mantel bedeutet, daß seine Träger afghanische Herzöge sind. Wie wir dazu erfahren, ist die auf diplomatischem ^Vege erfolgte Ueber- reichung der Orden erst vor einigen Tagen vorgenommen worden. Der Reichspräsident und der Reichskanzler haben die Orden als Erinnerungszeichen angenommen. Die Reichs- Versassung verbietet bekanntlich den deutschen Reichsangehöri­gen auch die Annahme ausländischer Orden, deshalb hat man hier den Ausweg der „Erinnerungszeichen" gewählt. Reichstagspräsident Loebe hat, wie gemeldet wird, die An­nahme des afghanischen Ordens überhaupt abgelehnt.

Die Sonntagsausgabe der „Tägl. Rundschau" behauptet, daß der preußische Ministerpräsident Braun den afghanischen Orden angenommen habe, mit dem die Herzogwürde des Staates Afghanistan verbunden ist. Der Amtliche preußische Pressedienst teilt hierzu mit, daß diese Behauptung frei erfun­den sei. Der preußische Ministerpräsident habe selbstver­ständlich den ihm angebotenen Orden abgelehnt.

— Anläßlich der Wiederkehr des Abstimmungstages fand am Sonntag in Gleiwitz eine große Rundgebung statt. . — Im Zirkus Busch in Berlin verunstaltete am Sonn­tag die Deutschnationale Volkspartei eine Rundgebung für Elternrecht und christliche Schule, die von annähernd 5000 Teilnehmern besucht war.

— In Berlin fand Sonntag eine große Protestkundge- 'bung des Groß-Berliner Mittelstandes statt, die sich mit der Notlage des Mittelstandes befaßte.

— Ein mit zwei Damen und zwei Herren besetztes Auto fuhr in der Nähe von Rassel gegen einen Baum. Eine Dame wurde getötet, die anderen Insassen mehr oder weniger schwer verletzt.

— In Göllingen bei Bad Frankenhausen wurde im Verlauf von Streitigkeiten die vor einigen Wochen erst getraute Ehefrau bes Konrektors Wüstemann von ihrer Stieftochter erschossen. Die Täterin tötete sich dann durch einen Schuß in die Schläfe.

— Die Neichsregierung hat sich neuerdings entschieden, keine Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für Minister, Staats­sekretäre usw. eintreten zu lassen.

— Im Rechtsausschuh des Reichstages wurde der ent- scheidende § 1 der Amnestievorlage abgelehnt. Damit ist vor­läufig die Amnestiefrage gescheitert.

— Die polnisch-litauischen Verhandlungen werden am 30. März in Königsberg beginnen und von polnischer Seite voraussichtlich von Außenminister Zalcski eröffnet werden.

— Havas meldet aus Lc Havre, daß der aus New Nork kom­mende Dampfer „Rockambeau" 214 kleine Fässer mit Gold in Barren im Werte von 11 902 534 Dollar ausgeschifft hat. Die Goldbarren sind nach Paris weiterbefördert worden.

— Die spanischen Blätter teilen mit, dah Spanien dem von Genf geäußerten Wunsch entsprechend wieder in den Völkerbund eintreten wird.

Zur iunerpolitischen Lage.

it, aber es ist nicht daran zu

rabschiedung des Reichshaus-

Programm" vorgesehen wird. Damit ist dann ein

Der Haushaltsausschuß des Reichstages hat am Etat für 1928 so fleißig gearbeitet, daß er die Beratung darüber bald abgeschlossen haben wird. Das Plenum nimmt sich für seine Verhandlungen etwas mehr Zei zweifeln, daß die rechtzeitige Bei Haltes, wie sie in dem sog. „N o t ist, tatsächlich durchgeführt werden wesentlicher Teil dieses Programms aufgearbeitet; allerdings eben nur ein Teil. Bezüglich der übrigen Vorlagen liegen die Dinge etwas schwieriger, so daß in den letzten Tagen sogar Alarmnachrichten durch die Presse gingen, wonach das Pro­gramm überhaupt gesährdet sei und man daher mit einer wesentlich früheren Auflösung des Reichstages zu rechnen habe. Diese pessimistischen Voraussagen knüpften an eine Veröffentlichung der deutschnationalen Pressestelle an. Darin war gesagt, die deutschnationale Partei halte sich an das Not-

vrogramm nicht mehr gebunden, wenn von anderer Seite an diesem Programm gerüttelt werde, d. h. wenn andere Par­teien im Reichstag Abänderungsanträge von größerer Be­deutung stellen würden. Man habe sich auf die jetzige Fassung des Notprogrammes geeinigt und dabei müsse es nun auch bleiben. So weil die deutschnationale Pressenotiz. Die Oppo­sitionsparteien machten dagegen geltend, daß sie an das Not­programm überhaupt nicht gebunden seien und sich selbstver­ständlich den darin enthaltenen Vorlagen gegenüber völlige Handlungsfreiheit Vorbehalten müßten. Die übrigen Regie­rungsparteien wußten an der Presseauslassung der Teutsch­nationalen Partei ebenfalls Verschiedenes zu bemängeln, aber es liegt trotzdem kein Grund vor, schon jetzt mit einem Schei­tern des ganzen Programmes zu rechnen. Freilich ist Tat­sache, daß die Auffassungen über einzelne Punkte des Pro­grammes — auch innerhalb der Regierungsparteien — noch durchaus geteilt sind. Das gilt vor allem von den zwei Haupt­punkten: der Nothilse für die Landwirtschaft und der vorgesehenen sozialen Maßnahmen. Auf die erst- genannte Vorlage legen die Deutschnationalen, aus die zweite legt das Zentrum besonderen Wert. Nun ist inzwischen über ej n i' n Punkt zur landwirsthastlichen Nothilfe ine Einigung

worden: ZM Haushälksausschüß des Reichstages wurde die Regierungsvorlage auf Herabsetzung des zollfreien Ge- frierfleisch-Einfuhrkontingents nach langer Debatte ange- nonnnen. Es kam übrigens auch ein Zentrums an trag zur Annahme, wonach über die Verteilung der zur Behebung der Notlage der Landwirtschaft vorgesehenen Summen nicht der Ernährungsminister allein zu entscheiden habe, sondern ein Ausschuß, dem auch Vertreter der verschiedenen landwirt­schaftlichen Organisationen und des Parlaments angehören sollen. Reichsernährungsminister Schiele hat sich mit diesem Beschluß einverstanden erklärt.

Sehr unerfreulich ist, daß die Spannung zwischen Reichs- landbund und den amtlichen Stellen sich in den letzten Tagen eher noch verschärft als gemildert hat. Es ist bei großen Landbundkundgebungen in Norddeutschland da und dort zu bedauerlichen Ausschreitungen gekommen. Und der preußische Ministerpräsident Braun hat den Empfang einer Landbund­deputation abgelehnt unter Hinweis auf diese Ausschreitungen und auf den Ton, den der Landbund der preußischen Regie- ruug gegenüber anschlage. Die preußische Regierung wisse überdies, wie es mit der Landwirtschaft stehe, und sie sei auch fernerhin entschlossen, jede nur mögliche Hilfe zur Erleichte­rung der schweren Lage der Landwirtschaft zu gewähren. Es ist, wie gesagt, recht bedauerlich, daß es so weit kam. Denn wir fürchten, daß, wenn die Sache s o weitergeht, eine Ver­ständigung überhaupt ausgeschlossen ist. Und doch ist. eine solche unbedingt nötig — im Interesse der Landwirtschaft, aber auch im Interesse des Volksganzen.

Zu der Ablehnung des preußischen Ministerpräsidenten Dr. Braun, eine Deputation des pommerschen Landbundes zu empfangen, veröffentlicht der Amtliche preußische Presse­dienst eine Erklärung, in der ausgeführt wird, daß es sich hier nicht um Uninteressiertheit gegenüber den Sorgen der Landwirtschaft ober Bauernfeindlichkeit handle, und daß Ibie preußische Regierung nicht erst seit heute bemüht sei, jede nur mögliche Hilfe zu leisten. Der preußische Minister­präsident sehe aber nicht die Notwendigkeit ein, sich zur Be­friedigung des Agitationsbedürfnisses des Landbundes herzu- geben, und habe es daher abgelehnt, dem Wunsche des Reichslandbundes zu entsprechen.

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Bevorstehende Regierungserklärung.

Bei der Einbringung des Ergänzungsetats für 1928 wird die Neichsregierung eine Erklärung zum Notprogramm ab- geben. In dieser Erklärung wird sie noch einmal betonen, daß ihr Standpunkt in dieser Frage unverändert ist und daß sie nach tote vor größtes Gewicht auf die rasche Verabschiedung des Notprogramms legt.

Liqnidationsbctrng in Elsaß-Lothringen.

Paris, 19. März. Nach dem Bericht der von der französischen Kammer eingesetzten Kommission in dem ehemals deutschen Gebiet Elsaß-Lothringen sind nur 180 Millionen Papierfranken in die Liquidations- fasse gekommen, während man den Wert dieser An­lagen vor dem Kriege auf 1400 Millionen Goldmark geschätzt hat. Auf diefe Weise sei die Staatskasse sehr erheblich geschädigt worden.