Nr. 38 (1. Blatt) Donnerstag, den 29. Mär; WM 80. Aahrg.

Amtliche Bekanntmachnngen.

Landratsamt.

Aufwertung von Lrbpachtzinsen (Kanon)usw.

R. Nr. 5235. Ich weise die Nachgeordneten Behörden auf die Bestimmungen des Gesetzes über die Aufwertung von Lrbpachtzinsen (Kanon), Grundmieten, Erbiethen und ähn­lichen Ansprüchen vom 28. Dezember 1927 sowie der Ver­ordnung zur Durchführung dieses Gesetzes vom gleichen Tage (®. S. S. 215 und 219) hin. Aufwertungsansprüche sind nach §' 4 des Gesetzes bis zum 30. Suni 1928 bei der Kufwertungsstelle anzumelden,- die Anmeldungen müssen die im Art. 4 der Verordnung geforderten Angaben enthalten. Ich ersuche, die in Frage Kommenden Ansprüche alsbald zu ermitteln und für ihre rechtzeitige Anmeldung bei der Auf- wertungsstelle Sorge zu tragen.

Berlin W 8, den 13. Februar 1928.

Der preußische Minister für Wissenschaft, Kunst und

Volksbildung. In Vertretung. (Unterschrift.)

I .-Nr. 2649. Die Herren Bürgermeister ersuche ich, dafür zu sorgen, daß die rückständigen Uferbauarbeiten (Hochwasserschäden) bei dem derzeitigen niedrigen Wasser­stande möglichst bald restlos ausgeführt werden.

Sd)Iüd)tern, den 26. März 1928.

Der kom. Landrat: Dr. Müller.

I .-Nr. 2228. Die den Grtspolizeibehörden in den nächsten Tagen zugehenden Sonderabdrucke aus dem Mini­sterialblatt für die preußische innere Verwaltung, betr. Ver­haltungsmaßregeln bei Notlandungen von Flugzeugen, er­suche ich an geeigneter Stelle zum öffentlichen Aus Hang zu bringen.

Schlüchtern, den 26. März 1928.

Der kom. Landrat: Dr. Müller, o^m^, ------ —---T—« ,

I .-Nr. 2367. Die Fleischbeschauer und Trichinenschauer werden an die pünktliche Einsendung der Vierteljahresnach- weisungen (Postkarten) erinnert.

Schlüchtern, den 26. März 1928.

Der kom. Landrat. 'I. v.: Schultheis.

Die Ortspolizeibehörden und die Landjägereibeamten werden auf den in Nr. 11 des M. BI. i. v. — Seite 255 — enthaltenen Ministerialerlaß vom 9. März d. Is. — II D 1850 —, betr. Bekämpfung der Bajazzo-Apparate, hierdurch besonders aufmerksam gemacht.

Schlüchtern, den 24. März 1928.

Der kom. Landrat, I. v.: Schultheis.

I .-Nr. 2574. Der Herr Kreismedizinalrat wird am Dienstag, dem 3. April d. Is. von 9 Uhr ab im hiesigen Kreishaufe Sprechstunden halten.

Schlüchtern, den 27. März 1928.

Der Kom. Landrat. I. v.: Schultheis.

Kreisausschuß.

I.-Nr. 3455 F. Schlächtern, den 23. März 1928. Unentgeltlicher Sprechtag für Sprachge- störte in der Landestaubstummenanstalt zu homberg

durch den Facharzt für Sprachstörungen, Herrn Dr. med. Hoepfner in Kassel, finden in nächster Zeit wie folgt statt: Sonnabend, den 21. April 1928,

Sonnabend, den 5. Mai 1928,

Sonnabend, den 16. Iuni 1928.

Sprachgestörte, die die Beratung des' Facharztes in An­spruch nehmen wollen, werden ersucht, dieses spätestens 3 Wochen vor dem Sprechtag dem Kreiswohlfahrtsamt mitzuteilen unter Angabe von Kamen, Wohnort und Ge­burtstag, ferner zu welchem Sprechtag sie sich in Homberg einfinden werden.

Kreiswohlfahrtsamt: Dr. Müller.

Dr. Marx als Reichstagskandidat.

Die in Düsseldorf stattgefundene Wahlkreisvertreterver- sammlung der Zentrumspartei hat zum Spitzenkandidat der Sentrumspartei für den Wahlkreis Düsseldorf-Ost Neichs- kanzler Dr. Marx proklamiert.

Auffindung eines Waffenlagers auf einem pommerfchem Gut.

Berlin, 27. 3. Wie die „Voss. Ztg." aus Stettin meldet, wurde auf dem Gut Eichswerder im Kreise Greifenhagen in Pommern ein Waffenlager ausgehoben, das vier Maschi­nengewehre, drei Maschinenpistolen und eine große Menge Don Eier- und Stielhandgranaten enthielt. Die Gutsherrin, die mit ihrem Ehemann in Scheidung lebt, hatte die Anzeige erstattet. Die Waffen wurden der Reichswehr in Altdamm übergeben.

Arrs dem Reichstag.

B e r l i n, 2 7. 3. In der heutigen Sitzung des Reichstages wurde die zweite Beratung des Marineetats in Verbindung mit dem Bericht über die Lohmann-Unternehmungen bzw. Phoebus-Angelegenheit in Angriff genommen. Die Debatte, die im allgemeinen einen ruhigen und sachlichen Verlauf nahm, wurde lediglich dadurch gestört, daß ein nationalsozia­listischer Redner sich in Schmähungen des neuen Wehrmini- sters erging, der darauf den Saal verließ. Erst nach einem Hagel von Ordnungsrufen konnte die Aussprache fortgesetzt und geschlossen werden. Bei den Abstimmungen zum Marine­etat, die allerdings erst gegen Schluß der Sitzung vorgenom­men wurden, verfiel der Antrag auf Streichung der Mittel für das neue Panzerschiff gegen die Stimmen der Sozialde- mokraten, Kommunisten, Demokraten und einiger Mitglie­der der Wirtschaftlichen Vereinigung der Ablehnung. Der Marineetat wurde nach Ablehnung weiterer Streichungsap- träge der Linken nach den Vorschlägen des Haushaltsaus­schusses in zweiter Lesung angenommen. Nach der Einzelbe­ratung des Ausschußberichtes über die Lohmann-Unterneb- mungen wurden die in den Nachtragsetat eingestellten 7 Millionen Nmk. zur Deckung der Phoebus-Verpflichtungen gegen die Stimmen der Kommunisten bewilligt. Nach Vor­nahme der gestern zurückgestellten Abstimmungen zum Er- gänzungsetat wurde dieser mit der Ausschußentschließung zum Notprogramm angenommen, und das Haus vertagte sich auf Mittwoch 10 Uhr.

AAS dem Landtag.

Berlin, 2 7. 3. Im Mittelpunkt der heutigen Sitzung des preußischen Landtages steht die dritte Etatsberatung, die unterbrochen wird, um einige kleine Vorlagen vorweg zu erledigen. Die Vorlage über die Kultivierung der rechts- emsischen Moore wird mit 187 gegen 110 Stimmen ange­nommen. Angenommen wird in zweiter Lesung das Pfar- der Regierungsparteien über das Flaggen durch ossenmch- rechtliche Körperschaften ist infolge Beschlußunfähigkeit des Hauses erledigt. Es werden nur 191 Stimmen abgegeben, da die Rechte in der namentlichen Abstimmung Stimmkar- ten nicht ab gibt. In Vertretung des erkrankten Minister­präsidenten nimmt der Wohlfahrtsminister Dr. Hirtsisfer, namens des Staatsminifteriums das Wort zu Ausführungen, die einen Nechenschaftsbericht der preußischen Regierunqs= Koalition enthalten. Die Aussprache wird dann auf Mitt­woch 12 Uhr vertagt.

Annahme der amerikanischen MotLSKvsrrags im Repräsentantenhaus

Washington, 27. 3. (WB.) Die Marinevorlage, die Ausgaben im Gesamtbetrage von 359 190 000 Dollar vorsieht, wurde heute vom Nepräsentantenhause angenom­men. Davon sind 48 Millionen Dollar für den Beginn des Baues von acht 10 000 Tonnen-Kreuzern und zweier Unter- seebootsflotillen bestimmt.

'— Das Marineamt beschloß, neue Angebote für den Bau zweier Lenkluftschiffe auszuschreiben.

Wolfsplage im Apennin.

„Torriere d’ Stalin" meldet, daß in einem Teil des umbrischen Apennin seit einigen Tagen Wölfe ihr Unwesen treiben. Im Laufe weniger Tage wurden 30 Pferde und 300 Schafe zerrissen. Einige Wölfe konnten erlegt werden. Der Proz ß geqsn die dentschsn Ingenieurs in

Rußland.

Wie der Vertreter des Bert Tagebl. aus Moskau berich­tet, wird die Gerichtsverhandlung gegen die verhafteten deutschen Ingenieure wahrscheinlich bereits um den 15. April stattfinden. Gerichtsort ist Moskau. Die Verhandlung wird von dem Gesamtprozeß gegen die „Donverschwörer" abgetrennt.

Erdbeben in Italien.

Die Provinz Udine wurde Dienstag vormittag von einem Erdbeben heimgesucht, das in verschiedenen Städten großen Schaden anrichtete. Nach weiteren Meldungen ist die Zahl der Opfer bei dem Erdbeben auf 12 Tote und 40 verletzte gestiegen.

Verschlimmerung in dem Befinden Bartels.

Das Befinden des Landtagspräsidenten Barteis bat sich, wie die Blätter berichten, sehr verschlimmert. Die Lungen­entzündung hat sich auf beide Lungenflügel verbreitet und das herz wird schwächer und schwächer. In der Nacht setzte der Puls gänzlich aus. Man holte die, beiden behan­delnden Aerzte, die dann den Rest der Nacht ant Bett des Präsidenten verbrachten. Am Dienstag vormittag wurde der Zustand zeitweilig etwas besser, aber allmählich wurde gr wieder schlechter. Die Aerzte haben nur geringe Hoffnung, da Has herz nicht standzuhalten 'scheint. Der Kranke befindet sich nicht bei vollem Bewußtsein sondern in einem Dämmer­zustand.

Vor den Wahlen.

Der Termin für die R e i ch s t a g s w a h l ist nun durch die Reichsregierung endgültig auf S o n n ta g, 2 0. M a i fest­gesetzt worden. Es hat nicht an Stimmen gefehlt, die einen früheren Wahltermin gewünscht hätten. Auch der deutsche Außenminister hat vor wenigen Tagen in einer Rede eine Ab­kürzung des Wahlkampfes als zweckmäßig bezeichnet und ge­meint, 14 Tage würden zur Durchführung der Wahlbewegung genügen. Wenn die Reichsregierung trotzdem sich für den 20. Mai entschlossen hat, so waren wohl in erster Linie Gründe technischer Natur dafür ausschlaggebend. Aufstellung und Auf­legung der Wählerlisten, Erreichung und Prüfung der Wahl­vorschläge, Anfertigung und Versand der amtlichen Stimm­zettel erfordern geraume Zeit, so daß sich aus diesem Grunde der 20. Mai als Wahltag empfahl.

Das deutsche Reichstagswahlrecht ist, wie man weiß, seit Der Staatsumwälzung ein außerordentlich freiheitliches: die Wahlberechtigung setzt schon mit dem zurückgelegten 20. Lebens­jahr ein und gilt für beide Geschlechter. Man hat aus Anlaß der jetzt bevorstehenden Reichstagswahl wieder einmal auf die Merkwürdigkeit hingewiesen, daß ein zwanzigjähriger junger Mensch zwar wahlberechtigt ist, d. h. darüber mit entscheiden darf von wem und in welchem Sinne Deutschland regiert wer­den soll, daß er aber noch nicht rechtsfähig im Sinne des bürgerlichen Gesetzbuches ist, weil er erst mit dem 21. Lebens­jahr mündig wird. Das ist natürlich gerade kein wünschens­werter Zustand. Aber es ist jetzt schon zu spät, um für die diesjährige Wahl etwas daran zu ändern. Wenn man sich zur richtigen Zeit zu einer durchgreifenden Reform des Reichstags­wahlrechtes entschlossen hätte, hätte man auch wohl diesen Schönheitsfehler beseitigen können. $u einer solchen Reform, die von den verschiedensten Seiten gefordert war und zu der im Laufe der letzten Jahre wiederholt Anläufe genommen wur­den, ist es jndes wieder nicht gekommen. Es bleibt also bei den bisherigen Bestimmungen, es bleibt bei den jetzigen großen Wahlkreisen, bei der Listenwahl und bei dem Erfordernis von je 60 000 Stimmen für ein Mandat. Bis in die letzte Zeit hinein hat man darüber diskutiert, ob und gegebenenfalls welche Bestimmungen gegen eine zu starke Parteizersplitterung ■ wc'we.- .einx Ein ■ .; azoMi^ e^ >'xfchsägech ditheilte solche allzu üppige Parteizersplitterung vermeiden sollten, sind erörtert worden. Zu einem positiven Ergebnis sind aber auch diese Aussprachen nicht gediehen. Man darf freilich nicht übersetzen, daß auch das jetzige Reichstagswahl­recht schon einen ziemlich weitgehenden Schutz gegen die Par­teizersplitterung bietet: Auf der Reichsliste wird jeder Partei oder Gruppe nur höchstens d i e Zahl von Sitzen zugeteilt, die sie in den Wahlkreisen erhalten hat. Wer also in keinem Wahl­kreis ein Mandat erzielte, kann auch auf der Reichsliste durch Zusammenzählen aller Stimmen durch das ganze Reich hin­durch kein solches bekommen. Das ist schon eine recht erheb­liche Erschwerung und verhindert eine zu starke Zersplitterung in kleine und kleinste Grüppchen.

Der gegenwärtige Reichstag wird in den wenigen Tagen, die er bis zu dem Auflösungstermin, d. h. dem 31. März noch vor sich hat, tüchtig zu arbeiten haben. Der Ergänzungsetat, :ber das berühmte und anfänglich viel umstrittene Notprgramm enthielt, ist verabschiedet. Aus dem Etat sind nun noch die zu- rückgestellten Positionen zu erledigen. Dazu kommt dann noch eine Reihe von kleineren Borlagen ■— dann kann der Reichstag nach Hause gehen, kann die Wahlschlacht beginnen.

Fast zur gleichen Zeit, da in Deutschland der Wahltermin verkündet wurde, erschien auch das Dekret, das die fran­zösischen Kammerwahlen auf 22. April festsetzte. Die fran- zösche Kammer ist schon vor einigen Tagen geschlossen worden, und der Wahlkampf hat in Frankreich bereits begonnen. Poin- care selbst hat ihn mit einer großen Rede in Bordeaux am letzten Sonntag eröffnet. Er hat darin seine Politik verteidigt und sich u. a. auch zu der Auffassung verstiegen, der Ruhrein- inarsch der Franzosen sei eine sehr „produktive" Aktion ge­wesen. Ob ihm das seine Zuhörer wohl geglaubt haben? Im übrigen wird es natürlich eine gewisse Wechselwirkung zwischen den Wahlen in Deutschland und Frankreich geben. Und so wer­den diese Wahlen nicht nur innenpolitische, sondern auch erheb­liche außenpolitische Bedeutung haben.

— Zum Vorsitzenden der Bereinigung der deutschen Bau­ernvereine wurde, wie die Germania berichtet, Neichsmi- nister a. D. Dr. Hermes gewählt.

— Das Neichskabinett ist heute zu einer Sitzung zu­sammengetreten, in der es sich mit der Benutzung des Rund= funks für die Wahlagitation befaßte, worüber vorerst eine Fühlungnahme mit den Parteien stattfinden soll.

— Das Neichskabinett hat beschlossen, den auf Grund der Entschließungen der Länderkonferenz eingesetzten Aus­schuß zur Beratung einer Verfassung für Anfang April, spä­testens Anfang Mai einzuberufen.

— Der Sichtvermerkszwang zwischen Deutschland und der Tschechoslowakei ist mit Wirkung vom 5. April ausge­hoben worden. _

— Bei einem Transport nichtexplodierter Granaten in Görz explodierte ein Blindgänger, wobei drei Arbeiter getö­tet wurden.

— William Sceds, bisher britischer Gesandter in Du= razzo, ist vom König von England zum Oberkommissar der Interalliierten Nhcinlandkommission ernannt worden.

’ — Die Verhandlungen in dem Lohnstreit bei der Neichs- bahn haben zu einer Zusatzvereinigung geführt, durch die ^ Schiedsspruch für die Parteien annehmbar wurde.