M. 48 (1. Blatt) Samstag, den 21. April 1928 80. Jahr«.
■ Amtliche Bekanntmachungen.
Landratsamt.
Reichs- und La«Ätagswah!sm.
3.=Hr. 3168. Nach dem jetzt ergangenen Runderlatz | des Herrn Ministers des Innern vom 13. d. Mts. — > Ic 247 — ITC. BI. i. D. S. 390 — dürfen Stimm-lWühler)- 5 listen, die beim Volksbegehren und Volksentscheidverfahren ’ über die Fürstenenteignung benutzt worden sind, bei den l Reichstags- und Landtagswahlen am 20. n. Mts. nicht ' wieder verwendet werden.
Sollten bei dem Volksbegehren und Volksentscheidverfah- ren Stimm-(Wähler) Karteien benutzt worden seien, so soll vor deren Auslegung für die kommenden Wahlen dafür . s Sorge getragen werden, daß die Stimmberechtigten, die sich ■ an jenem Verfahren beteiligt haben, nicht mehr erkennhar ! sind, indem auch bei denjenigen Stimmberechtigten, die sich . ? nicht beteiligt haben, in der entsprechenden Spalte der ’ Karteiblätter ein Stimmzeichen nachgetragen wird.
i Der zweite Rbsatz meiner Verfügung vom 11. b. Mts.
— Nr. 2954 — Sd)lüsterner Zeitung Nr. 45 — ist dadurch i überholt.
Die in dem letzten Rbsatz meiner vorgenannten Verfü- j gung zum 22. d. Mts. geforderte Berichterstattung, daß ; die Stimmlisten auslegungsfähig sind, wird hiermit auf den , 26. b. Mts. verlegt. Die bereits erstatteten Berichte gelten ; als nicht erfolgt. Diefer BerIchtstermin ist pünkt- - lich einzuhalten.
Schlüchtern, den 19. April 1928.
Der Kom. Landrat: Dr. Müller.
Reichs- und Landtagswahlen am 20. Mai 1928.
I.-Nr. 3266. Die Herren Bürgermeister und Gutsvorsteher ersuche ich, spätestens am 28. d. Mts. ortsüblich be- bannt zu machen, daß die Stimmliste zu den Reichstags- und Landtagswahlen in der Zeit vom 29. d. Mts. bis einschließlich 6. n. Mts. im Geschäftszimmer des Gemeinde- lDuts-)vorstehers öffentlich ausgelegt wird hinter Angabe der Tagesstunden) und daß Einsprüche gegen die Stimmliste bis zum Ablauf der Nuslegungsfrist bei der Gemeindebehörde anzubringen sind. (§ 18 Rbsatz 2 R. St. ©. sowie § 13 Rbsatz 2 L. W. O.).
In die Stimmliste sind alle ortsanwesenden Personen ; männlichen und weiblichen Geschlechts aufzunehmen, die am Wahltage Neichsangehörige und 20 Iahre alt sind.
Das Recht zum preußischen Landtag zu wählen, ist ausdrücklich am das Vorhandensein eines Wohnortes (Wohn- - sch oder gewöhnlicher Aufenthalt) in Preußen geknüpft. ! ^ur preußische Staatsbeamte, Arbeiter und Angestellte in preußischen Staatsbetrieben sowie die zu ihrem Haushalt gehörigen Personen sind beim vorliegen der sonstigen Voraussetzungen für das' Wahlrecht auch dann zur preußischen : Landtagswahl berechtigt, wenn sie zwar außerhalb des ; preußischen Staatsgebiets, aber nahe der Landesgrenze moh- uen. Sie sind auf Antrag in das Wählerverzeichnis einer benachbarten preußischen Gemeinde eir^utragen.
| Bor der Eintragung jeder einzelnen Person ist deren ; Wahlrecht genau zu prüfen.
,, Die Herren Bürgermeister ersuche ich, mir bestimmt i bis zum 30. d. Mts. anzuzeigen, wieviel Personen in I die Stimmliste ausgenommen worden sind.
U l Schlüchtern, den 18. April 1928.
Der kom. Landrat: Dr. Müller.
I.-Nr. 3279. Ich habe Veranlassung, die Drtspoli- Mbehörden darauf hinzuweisen, daß bei Ausstellung von Bescheinigungen oder bei Beglaubigung von Schriftstücken usw. die etwa hierzu ^erforderlichen Unterlagen vorher genau nachgeprüft werden müssen, werden vorsätzlich ober fahr- iußig unrichtige Bescheinigungen erteilt, so macht sich der verantwortliche Beamte nicht nulr schadenersatzpflichtig, son- Jern ier setzt sich auch gerichtlicher und disziplinarischer Bestrafung aus.
Schlüchtern, den 18. April 1928.
Der kom. Landrat: Dr. Müller.
Staatliche Kreis- und Forstkasse.
Tgb. Nr. 729 II. Wegen Abschlußarbeiten ist die staat- "che Kreis- und Forstkasse an nachfolgenden Tagen des Rechnungsjahres 1928 für jeden Verkehr geschlossen.
28. 4. 1928 25. 10. 1928
24. 5. 1928 24. 11. 1928
25. 6. 1928 22. 12. 1928
25. 7. 1928 24. 1. 1929
25. 8. 1928 22. 2. 1929
25.
3. i929
bis 121/.
24. 9. 1928 25. 3. 1929 Wagenstunden an den übrigen Wochentagen von 878 bis i272.
Zahlungen können ferner auf das Postscheckkonto Franken" a. M. Nr. 6762 oder auf das Konto bei der Kreisspar- °nffe in Schlüchtern geleistet werden.
Schlüchtern, den 17. April 1928. gez. Kartte.
Sitzung des Reichskadmetts.
Die deutsch-Polnischen Verhandlungen. — Die Kellogg-Note.
Wie verlautet, hat das Reichskabinett eine Sitzung abgehalten, in der der Führer der deutschen Delegation für die Handelsvertragsverhandlungen mit Polen über seine Wiener Besprechungen mit dem polnischen Delegationsvorsitzenden v. Twardowski berichtete. Außerdem beschäftigte sich das Kabinett mit der Kellogg-Note zur Antikriegsfrage.
Reichsminister Dr. Stresemann berichtete über die dem Auswärtigen Amt überreichten Dokumente und das Ergebnis ihrer Prüfung. In politischen Kreisen nimmt man an, daß eine Entscheidung nicht getroffen werde, schon deshalb nicht, weil Reichskanzler Dr. Marx augenblicklich von Berlin abwesend ist.
Die Achtung des Kriegs.
Der französische Gegenentwurs.
Wie aus Paris gemeldet wird, hat der französische Ministerrat zu dem Entwurf eines Gegenentwurfs zu dem amerikanischen Antikriegspakt bereits Stellung genommen. Der Entwurf wird nunmehr den diplomatischen Vertretern Frankreichs in Washington, London, Berlin, Rom und Tokio zwecks Ueberreichung an die interessierten Regierungen übermittelt werden.
Der „Excelsior" erklärt, daß die im Ausland verbreitete Nachricht, man fasse eine internationale Konferenz für die Diskussion des geplanten mehrseitigen Antikriegspaktes ins Auge, niemals in den Absichten der interessierten Regierungen gelegen habe und daß Frankreich eine solche Konferenz für unangebracht und wirkungslos halte.
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Berlin, 20. April. Gestern vormittag sollte in der Ange- ! legenheit des Straßenbahnunglücks auf der Heerstraße eine neue Vernehmung stattfinden, zu der der Führer des verunglückten Zuges, der Fahrer Redlich, jedoch nicht erschienen war. Er konnte auch in seiner Wohnung nicht erreicht werden. Die Kriminalpolizei stellt Ermittlungen an. Uebrigens laufen bei den die Untersuchung führenden Stellen ganz ungewöhnlich zahlreiche Zuschriften aus dem Publikum ein, die sich alle zugunsten des Schaffners Redlich aussprechen.
Des Patzzwang im besetzten Gebiet.
Die Voss. 3tg. melbet: Die Reichsregierung hat den Reichskommissar für die besetzten Gebiete beauftragt, in Verhandlungen mit den Besatzungsbehörden einzutreten, um den Paßzwang im besetzten Gebiet FU beseitigen.
14 Jahre Zuchthaus wegen Tötung eines Försters. Bapreuth, 19. 4. (WB). Heute Abenb wurde das Urteil im Förftermordprozeß gegen den Porzellanarbeiter Hirschmann aus Sosienthal bei Weidenberg im Fichtelge- birge verkündet. Es lautet auf 14 Iahre Zuchthaus und 10 Iahre Ehrverlust wegen Totschlages. Der Staatsanwalt hatte die Todesstrafe beantragt. Es handelt sich um die Ermordung des Försters Popp bei Untersteinach im Fichtelge- birge, die lange Iahre im Dunkeln gehüllt blieb.
Die Deutschnationalen zur Verfaffungsfrage.
Im Zusammenhang mit ihren Wahlaufrufen veröffentlicht die Deutschnationale Volkspartei eine längere Stellung= nähme zur Verfassungsfrage, in der gefordert wird: Der Reichspräsident soll zugleich preußischer Staatspräfibent sein. Er soll die preußischen Staatsminifter berufen und das Recht haben, die Aemter des Reichskanzlers und des preußischen Ministerpräsidenten in eine Hand zu legen.
— In den Bleriotwerken in Paris befindet sich gegenwärtig ein viermotoriges Flugzeug im Bau, mit dem im herbst der Sohn Bleriots die Ueberquerung des Ozeans versuchen will.
— Gegen das von dem Reichsinnenminister nachgesuchte verbot des Roten Frontkämpferbundes mehren sich die Einsprüche. Neben Preußen, Hamburg, Lübeck, Bremen, Lachsen, Hessen und Anhalt haben heute auch Braunschweig, Mecklenburg-Lchwerin, und Baden gegen das verbot des Roten Frontkämpferbundes protestiert.
— Das in der vergangenen Nacht in Bulgarien fest- gestellte Erdbeben hat die Ortschaft Pragzlp vollständig zerstört. Unter den Trümmern der Häuser sind bereits mehrere Leichen geborgen worden. Durch entstandene Bodensenkungen^ ist der Eisenbahnverkehr südlich von Philippopel gestört worden.
— An der dänischen Küste bei Roenne ist ein Rettungsboot angetrieben worden, in dem ein toter Seemann lag. Das Boot trug die Rufschrift „Bob Gslo". Man befürchtet, daß das Schiff mit 12 Mann Besatzung untergegangen ist.
Von Woche M Woche.
Von Argus.
Es Hai wieder einmal etwas wie ein gemeinsames nationales Empfinden und Erleben gegeben: die Erwartung, daß der kühne Versuch deutscher Flieger, den Ozean in der^Ost-West-Richtung zu bezwingen, gelingen möge — und die Freude darüber, daß die „Bremen" die neue Welt tatsächlich erreichte. Diese Freude war im ganzen deutschen Volke groß und echt. Was will es besagen, daß das Flugzeug das vorgesteckte Ziel nicht ganz erreichen konnte, weil es die Tücken des Wetters erheblich von seinem eigentlichen Kurs abweichen ließ? Es bleibt die Großtat des ersten Fluges von Europa nach Amerika mit einer Flugmaschine, die im Kampfe gegen die Elemente noch wehrloser ist als die berühmte Nußschale, mit der man die ersten kleinen Ozeanschiffe- zu vergleichen pflegte. Einem deutschen Luftschiff — dem Amerika- Zeppelin — war das Wagnis schon früget gelungen. Jetzt ist ihm das, deutsche Flugzeug nachgefolgt. Auch 7ms Ausland hat die glänzende deutsche Leistung anerkannt. Selbst die französische Presse spendete einiges Lob. Nur ein Pariser Boulevardblatt hat der Erfolg der deutschen Flieger geärgert. Da es ihm beim besten Willen nicht möglich war, ihn zu verkleinern, erfand es eine Schauermär: Kohl, der Führer der „Bremen", der während des Krieges als Fliegerhauptmann in französische Gefangenschaft geraten war, sollte danach — natürlich ungewollt — die Pläne der deutschen Offensive von 1918 den Franzosen nennten haben. Es ist traurig, daß auch deutsche Zeitungen diese vom blassen Neid diktierte, selbstverständlich frei erfundene Geschichte ihren Lesern vorgesetzt haben. Lassen wir uns dadurch die Freude an dem Erfolg mutiger deutscher Männer nicht verkleinern!
Der Reichstagswahlkampf kommt allmählich in Fluß. Roch scheint zwar das Interesse für die Wahl nichr sehr groß zu sein, obwohl uns nur ein Monat vom Wahltage trennt. Hoffentlich gelingt es, diese Gleichgültigkeit weitester Kreise unserer Bevölkerung noch zu überwunden. Es hilft alles nichts: wir brauchen ein politisch interessiertes Volk. Es rauh gewillt z- ■ ,^,. .7^u der Natirui,
-.. : ._ es aucy der d re se n Wahlen gebt, klar und unzweideutig Stellung zu nehmen. Vielleicht erkennt man dies noch bis zum 20. Mai. Einstweilen erregt einiges ^Aussehen die Aufforderung des Reichsinnenministers an die Länder, den „Roten Frontkämpferbund" — eine Organisation kommunistischer Kriegsteilnehmer — zu verbieten. Preußen hat eine dahingehende Anordnung abgelehnt, so daß der Staats- gerichtshof entscheiden muß. Andere Länder — darunter Hamburg — wollen ebenfalls nicht mitmachen. Somit ein Konflikt in aller Form. Zur formalen Seite der Frage wird der Leipziger Staatsgerichtshof sprechen. Wie dieses Urteil aber ausfallen möge, eines jedenfalls scheint uns dringend wünschenswert: daß der Kampf um die Wahl am 20. Mai ein Kampf der Ueberzeugungen oder — wenn man will — der Weltanschauungen bleibe!
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Auf dem Industrie- und Handelstag zu Berlin hat ein Mitglied des Verwaltungsrates der Deutschen Reichsbahn, Herr v. Siemens, diebeabsichtigteTariferhöhung der Reichsbahn zu begründen versucht. Mit dem Hinweis auf die finanzielle Lage der ReichsLahngefellschaft, auf das Defizit des Jahres 1927, auf die große Belastung kurrch den Dawes-Plan u. a. m. Alles gut und schön. (Vielleicht and) nicht schön!) Aber wenig einleuchtend, wenn man daran denkt, daß die Eisenbahn auch große volkswirtschaftliche Auf. gaben hat mrd nicht einfach ein kaufmännisches Unternehmen ist, das ein? Rente abwerfen muß. Zu einer Tariferhöhum muß die Rstchsregierung ihre Zuitimmunc geben. Wi hoffen, daß sie dies nicht tut. Weil die Tariferhöhung stglag- lich nur neue Unruhe in das Wirtschaftsleben — Preiserhöhungen und als deren Konsequenz Lohnkämpfe! _— bringen müßte. Wir können dies gegenwärtig und in absehbarer Zeit wirklich nicht gebrauchen!
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Frankreich wählt diesen Sonntag seine neue Kammer. Man kennt bei den Franzosen Parteien im deutschen Sinue — das will heißen: Parteien mit festumrissenen Programmen und mit gut ausgebauten Organisationen — nicht. Man sümpft daher bei Wahlen weniger um grundsätzliche Dinge als vielmehr um gerade aktuelle Tagesfrägen, oder um Personen. Diesmal geht der Wahlkampf ausschließlich um die Frage: Für oder gegen P 0 i n c a r 6, den Mann, der die französische Währung stabilisierte. Von außen her gesehen — rusonderlich vom deutschen Standpunkt aus — war diese Fragestellung nicht gerade erwünscht. Eine klare außenpolitische Parole hätte uns lieber sein müssen. Vielleicht die Frage: Für oder gegen die Verständigung mit Deutschland. So schwingt sie gewissermaßen nur im Unterton mit. Und wir werden erst an den T a t c n der neuen französischen Kammer ermessen können, was Deutschland von ihr zu erwarten hat. Uebrigens wird bei der auch in Frankreich sehr großen Zersplitterung — durchschnittlich sieben Kandidaten auf den Wahlkreis — die Hauptentscheidung erst in der Stichwahl fallen.
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Der König von Italieu ist einem raffiniert vorberei- teten Bombenanschlag in Mailand glücklich entronnen. Das Attentat hat 20 Personen — darunter einigen Kindern, die Spalier standen, das Leben gekostet. Die Täter sind noch nicht