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Nr. 84

(1. Blatt)

Samstag, den 14. Juli 1928

80. Iahrg.

Amtliche Bekanntmachungen.

Kreis au sschuß.

I.-Nr. 2927 K. R. Diejenigen Herren Bürgermeister der Landgemeinden, welche mit der Einsendung der Kajfen= prüfungsverhandlungen für Ibie Monate Rpril— 3uni d. 3s. noch im Rückstände sind, werden hieran mit einer 14 tä= gigen Frist erinnert.

Schlüchtern, den 12. 3uti 1928.

Der Vorsitzende des Rreisausschusses.

3. v. Rang, Kreisbeputierter.

Stad't Schlüchtern. “

Bekanntmachung.

Rm Dienstag, den 17. 3uli abends 8 Uhr findet eine Uebung der Steigermannschaft der Pflichtfeuerwehr statt. Die Mannschaften haben pünktlich in vorschriftsmäßiger Ausrüstung am Geräteschuppen Nr. 2 anzutreten. Unent= schuldigtes Fehlen wird bestraft.

Die Polizeiverwaltung: Gaenßlen.

Der Drtsbrandmeister: Ab. Denhard.

Stadt Steinau

Die Urliste derjenigen Personen, welche zu dem Amte eines Schöffen oder Geschworenen berufen werden können, liegt von Montag, den 16. d. Mts. ab eine Woche im Zim­mer Nr. 3 des hiesigen Rathauses offen.

Steinau, den 11. Juli 1928.

Der Magistrat. 3. v.: weitzel.

Botschafter v. Hoesch bei Poincars.

P a r i s, 13. Juli. Die deutsche Pariser Botschaft ver- ösfentlicht folgende halbamtliche Mitteilung: „Der deutsche Botschafter von Hoesch hatte heute morgen eine einstündige Unterredung mit dem Ministerpräsidenten Poincurs. Der Botschafter gab zunächst einige Aufklärungen über die devtfch Regierungsbildung. Im weiteren Verlauf des Gesprächs wu de in allgemeiner Weise der gegenwärtige Stand der deutsch- französischen Beziehungen in ihrer Gesamtheit erörtert.

Kein Beamtenabbau bei der Reichspost.

Berlin, 12. Juli. Die „Deutsche Beamtenbund-Korre- spondenz" verbreitet eine Meldung, wonach das Reichspost- ministerium einen neuen Personalabbau plane. Das Reichs- Postministerium teilt hierzu mit, daß diese Nachricht von Anfang bis zu Ende frei erfunden ist.

NiSlin wird nicht begnadigt.

Paris, 13. Juli. Die Begnadigungen anläßlich des Nationalfestes werden sich vor allem auf die verurteilten Auto- nomiften erstrecken. Der Justizminister wird dem Prgsidenten der Republik die Haftentlassung von Rosse, Faßhauer und Schall vorschlagen, während Dr. Ricklin noch ausgenommen bleibt, da er sich insofern in einer abweichenden juristischen Lage befindet, als er eine Berufung beim Kassationshof ein­geleitet hat und die Regierung davor zurückschreckt, in ein laufendes Gerichtsverfahren einzugreifew

(:t) Als Wahltermin für die Gemeinde-, Kreis- unb Pro- Vinziallandtagswahlen ist für Preußen allgemein der 2. Dezember in Aussicht genommen worden. Ausgenommen davon sollen die Regierungsbezirke Arnsberg, Münster und Düsseldorf bleiben, da hier bekanntlich eine große kommunale Neuregelung zu er­warten ist.

Der Gesetzentwurf für das Reichsschulgesetz f 8 wieder eingebracht. ^ >

Die Oeutschnationale Volkspartei hat den Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung der Artikel 146, Abf. 2, und 149 ober Reichsverfassung, b. h. das Schulgesetz, als Initiativ­antrag im Reichstag eingebracht. Der Entwurf stützt sich auf den Reudell'schen Gesetzentwurf. Er bringt aber die Abänberungen, die in der ersten Lesung des Gesetzes im alten Reichstag mit Hilfe der Deutschnationalen Volkspartei an­genommen waren.

— Bei einem Kampfe zwischen Rufständischen und Bum destruppen in Mexiko wurden 43 Russtündische getötet und etwa 30 verletzt.

— Auf der Privatbahnstrecke Walkenried-Rraunlage wurde ein vollbesetzter Autobus von der Lokomotive eines Personenzuges erfaßt und vollständig zertrümmert. 7 Passa­giere und der Thausfeur des Autobusses wurden getötet und 28 Personen schwer verletzt.

— Bei einer Schießübung auf dem Rrtillerieübungs- Platz von Bubapeft explodierte eine Granate. Ein anwesen­der General, mehrere Offiziere und Mannschaften wurden getötet.

— Bei einem Autounglück bei Düsseldorf wurden zwei Personen getötet.

Ueber England ist eine große Hitzewelle hereinge­brochen. 3n Greenwich zeigte das Thermometer Donnerstag 37 Grad Telsius.

Reue sozialpolitische Gesetze.

Reichswirtschaftsminister Wissell über sein Programm.

In einem Vortrag vor Pressevertretern kündigte der neue Reichsarbeitsminister Wissell die Vorlage neuer Gejetz- entwürfe an, darunter das Reichsarbeitsschutzgesetz, bei dem es sich in der Hauptsache um die Frage der Arbeitszeit und der Arbeitsaufsicht handele, den Entwurf eines Bergarbeit­gesetzes, die Notifizierung des Washingtoner Abkommens, den Erlaß einer neuen Seemannsordnung sowie den Entwurf eines Gesamtvertragsgesetzes, das neben dem Tarifvertrags- recht auch das Betriebsvertragsrecht enthalten wird. Auch der Entwurf eines allgemeinen Arbeitsvertragsgesetzes würde weiter gefördert werden.

Ferner sei eine Verordnung geplant, die die Vcrsichc- rungspflichtgrenze in der Angestelltenversicherung erweitere. Vor allen Dingen werde auch geprüft werden, ob und inlurr- weit die Versorgung der Kriegshinterbliebenen verbessert werden könne. Er denke hierbei insbesondere an die allein­stehenden erwerbsunfähigen Witwen sowie an die Eltern, die auf Renten angewiesen seien. Ferner werde die Schaffung eines Rechtsanspruches für die Hinterbliebenen auf Heil­behandlung erwogen werden.

Die Malmgreen-Sruppe gerettet.

Malmgreen vor vier Wochen gestorben.

Wie aus Moskau gemeldet wird, ist es dem russischen Eis- Leecher „Krassin" gelungen, die Malmgreen-Gruppe zu er­reichen. Malmgreen selbst soll schon seit einem Monat tot sein. Seine Leiche wurde geborgen. Die beiden Italiener Mariano und Zappi wurden gerettet.

Wie die Malmgreen-GruPPe gerettet wurde.

Die beiden geretteten Italiener Mariano und Zappi hatten in den letzten 13 Tagen sehr unter Nahrungsmangel zu leiden gehabt. Mariano hat infolge einer Be'inverletzung große Schmerzen aushalten müssen. Die geringe von Tag zu Tag abnehmende Aussicht auf Rettung sowie der vor vier Wochen eingetretene Tod ihres Führers, des Schweden Malmgreen, hatte auf ihre seelische Verfassung natürlich sehr eingewirkt.

An Bord des Eisbrechers „Krassin", der feine Suche nach der Viglieri-Gruppe weiter fortsetzt, hegen die beiden Geretteten die Hoffnung, noch Augenzeugen der Rettung ihrer Kameraden der Viglieri-Gruppe werden zu können.

Notlandung des russischen Fliegers Tschuchnowski.

Nach einer Meldung der „Agencia Stcfani" mußte der russische Flieger Tschuchnowfli nach einem vierstündigen Flug infolge Nebel eine Notlandung vornehmen, bei der das Flug­zeug beschädigt wurde.

Um die Bergung des Fliegers Tschuchnowski, dessen Be- MUhuugen die Rettung der Malmgreen-Gruppe zu danken ist, bemüht sich jetzt der russische Eisbrecher „Malgin", der den Flieger Babuschkin an Bord hat. Der notgelandete Flieger steht mit 'den Eisbrechern in ständiger Radwverbindung.

Malmgreen erfroren.

Der „Lok.-Rnz." meldet aus Virgobay: Die beiden Ueber- lebenben der Malmgreen-Gruppe Mariano und Zappi er­klären, daß Malmgreen am 15. 3uni erfroren sei. Beim Niedergänge der „3talia" auf das Eis hätte er sich bereits eine Hand gebrochen gehabt. Balb darauf seien ihm beide Beine erfroren. Er sei auf seinen ausdrücklichen Wunsch in der Nähe der Brooks=3nfel zurückgelassen worden, als Ma­riano und Zappi ihren Weg fortgesetzt hätten. Später seien sie dann wieder tu ihm zurückgekehrt, da das offene Wasser ihnen das Erreichen des Festlandes unmöglich machte. Beibe erklären weiter, daß sie dem Wahnsinn nahe gewesen seien, und daß sie höchstens noch drei Tage ausgehalten hätten. Während ihres Marsches hätten sie nicht weniger als acht Flugzeuge bemerkt, die ihnen jedoch nicht so nahe gekom­men seien, daß sie von ihnen bemerkt werden konnten. Sie seien überglücklich gewesen, als endlich Tschuchnowski durch das Umkreisen angedeutet hätte, daß er sie gesehen habe. Dann seien sie von der Zuversicht erfüllt gewesen, daß sie gerettet würden.

Moskau, 12. 7. (1DB) Der Eisbrecher „Rrassin" be­fand sich heute nachmittag 3 Uhr nur noch fünf Kilometer von der Viglieri-Gruppe entfernt. Am Strandungsort der „Italia" sichtete der „Rrassin" Menschen und erwiderte auf deren Signale, daß er sie auf dem Rückwege ausnehmen werde. Samuelowitsch glaubt, daß dies Alpenjäger sind, die die Viglieri-Gruppe suchen.

Biglierigruppe gerettet.

Rom, 13. 7. Nach hier eingegangenen Nachrichten der „Titta bi Milans" hat der russische Eisbrecher „Rrassin" die Gruppe Diglieri am Donnerstag Abeub 9 Uhr an Borb genommen.

Nach kurzer schwerer Krankheit ist It. „Germania" in Köln der preußische Landtagsabgeordnete Karl Hofmann gestorben.

Am den 11. August.

- Die Beratungen auf Herbst vertagt.

Wie zu erwarten war, wird sich der Rechtsausschuß des Reichstags erst nach den Ferien mit dem Gesetzentwurf über den Nationalfeiertag befassen. Aus Berlin wird darüber gemeldet:

Im Rechtsausschutz des Reichstages teilte zu Beginn der Donnerstagsitzung Abg. Dr. Kahl den Eingang des Gesetz­entwurfes über den Nationalfeiertag mit. Ohne Aussprache stellte er die Uebereinstimmung des Ausschusses dahin fest, mit der Beratung dieser Vorlage wegen der Geschäftslage des Reichstages erst im Herbst zu beginnen.

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Die Amnestiefrage. — Zweidrittelmehrheit im Reichs­tag nötig.

Nachdem die Antworten der Länder auf die Anfrage des Reichsjustizministers Koch über die Amnestiefrage eingelaufen sind, hat der Reichsjustizminister noch einmal mit den Partei­führern einschließlich der Deutschnationalen und der Kommu­nisten verhandelt, um ein Kompromiß zu schaffen, das im Reichstage eine Zweidrittelmehrheit erhält.

Eine solche Zweidrittelmehrheit wird für notwendig ge­halten, da infolge der widerstrebenden Ansichten de^ Länder nicht mit einer Zustimmung der Länder zu der bereits inner­halb der an der Regierung beteiligten Parteien erfolgten Uebereinkunft zu rechnen ist.

Im Rechtsausschuß des Reichstags brachten Sozialdemo- kraten, Zentrum, Deutsche Volkspartei und Demokraten einen gemeinsamen Amnestieentwurf ein. Danach wird Straferlaß gewährt für die von Gerichten des Reiches oder der Länder verhängten Strafen, die aus politischen Beweggründen be­gangen sind oder wegen Zuwiderhandlungen gegen das Mili­tärstrafgesetz bis zum 1. Oktober 1920 verhängt worden sind. Anhängige Verfahren werden eingestellt, wenn die Tat vor dem 1. Januar 1928 begangen ist. Neue Verfahren werden nicht angemeldet. Ausgeschlossen von der Straffreiheit sind K- t^ii^y-^r 4Uib Verrat in il Uärischer Geheimuisse, wenn die ^m aus Eigennutz begangen ist, ferner Verbrechen gegen das Leben und solche Straftaten, zu deren Durchführung der Täter ein Verbrechen gegen das Leben begangen hat. Strafen wegen Verbrechen gegen das Leben sollen jedoch gemildert werden. So sollen Freiheitsstrafen auf die Hälfte herabgesetzt werden, wobei an die Stelle des Zuchthauses Gefängnis tritt. Lebenslängliche Zuchthausstrafen werden in Gefängnis von 7% Jahren umgewandelt.

Nach lebhafter Aussprache wurde der Antrag der Regie­rungsparteien über die Amnestie unter Ablehnung aller anderen Anträge mit allen gegen die Stimmen der Bayerischen Volkspartei angenommen. Dazu fand eine Entschließung An­nahme, die die Neichsregierung ersucht, bei den Ländern dahin zu wirken, daß Personen, die aus wirtschaftlicher Not und während des passiven Widerstandes straffällig geworden sind, bei der Ausübung des Guadenrechts in besonders wohlwollen­der Weise bcrüÄsichi gt werden.

Eine Verschwörung in Spanien?

Dunkle Andeutungen der offiziösen Presse.

Nach Blättermeldungen aus Madrid läßt eine halbamt­liche spanische Note den Schluß zu, daß die Behörden einer neuen Verschwörung aus die Spur gekommen sind. In der Note heißt es u. a.:

Ebenso wie im vergangenen Sommer, sucht man gegen­wärtig die erzwungene Abwesenheit des Königs und des Rcg:c- rungsoberhauptes, die ihre hohen Pflichten bei der Einweihung der Eisenbahn von Canfranc erfüllen müssen, dazu zu benutzen, Störungen hervorzurufen. Die Behörden sind bereits auf einer Fährte. Das sicherste Mittel, um die Verschwörung zum Schei­tern zu bringen, besteht in ihrer Verurteilung durch alle bcson- ncncn Kreise.

Massenverhaftungen.

Nach einer Meldung aus Madrid sind im Zusammenhang mit der aufgedeckten Verschwörung über 500 Personen in ganz Spanien verhaftet worden. Die meisten Festnahmen wurden in Barcelona und im übrigen Katalonien sowie in Galicien vorgenommen. Aus Spanien eintreffende Reisende berichten, daß es sich um eine offenbar sorgfältig vorbereitete und weit- verzweigte Verschwörung gegen die Diktatur handelt, der die Regierung auf die Spur gekommen fei. Die Verhaftungen würden fortgesetzt.

Es heißt sogar, daß die Garnison von Barcelona an den strategischen Punkten rings um die Stadt ausgestellt sei, um gegebenenfalls mit allen Mitteln moderner Kriegsführung vorgehen zu können, wenn es zu einem offenen Aufstand kommen sollte.

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Eine englische Note an Spanien.

Die britische Regierung hat an die spanische Regierung eine Note gerichtet, in der sie gegen die Enteignung aus­ländischer Oelfirmen ohne entsprechende Entschädigung Ein­spruch erhebt.

Die spanische Regierung hatte bekanntlich beschlossen, ein staatliches Oelmonopol zu errichten, das am 1. Juli d. J. in Kraft trat. Infolgedessen wurden zahlreiche britische, amerika­nische und französische Orlfirmen enteignet.