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Donnerstag, den 4. Oktober 1928

80. Fahrg.

(1. Blatt)

M. 119

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Gesetz über Schußwaffen und Munition vom 12. 4. 1928.

Im Verlag von C. A. Weller, Berlin SW 68, Linden- ßraße 71/72, erscheint in den nächsten Tagen eine Erläuterung des Reichsgesetzes über Schußwaffen und Munition vom

Der Oberpräsident.

Glückwünsche des Reiches und Preußens.

Ein persönlicher Schritt Curtius' bei Braun.

Amtliche Bekanntmachungen

Sandratsamt.

Betrifft: Volksbegehren „Panzerkreuzerverbot".

Auf Grund des § 9 des Gesetzes über den Volksentscheid om 27. Juni 1921/31. Dezember 1923 (RGBl. 1921, S. 90 und 1924, i. S. i), des § 24 der Reichsstimmordnung W 14. März 1924 (RGBl. 1 S. 173) und des Erlasses es Herrn Pr. Ministers des Innern vom 19. d. Mts. — 1, c. 724 (Min. Bl. i. V. Nr. 39) habe ich, auch im Ein- mehmen mit der Landesregierung von Waldeck, den Ober- gimmgSrat Freiherrn v. Müffling in Kassel, Regierung, M Abstimmungöleiter für den Stimmkreis 19 (Hessen- ffau), umfassend den Regierungsbezirk Kassel (ohne die reise Grafschaft Schaumburg und Herrschaft Schmalkalden), den Regierungsbezirk Wiesbaden, den Kreis Wetzlar und das iand Waldeck ernannt.

Zu seinem Stellvertreter in Behinderungsfällen ist der egierungSrat Wegeler in Kassel, Regierung, ernannt worden. Nr. 10121.)

Kassel, am 25. September 1928.

12. 4. 1928, bearbeitet von meinen zuständigen Referenten, Ministerialrat Schönner und Regierungsrat Salewski. Das Werk will allen Interessenten, Behörden und Privatpersonen eine eingehende, auf den Gebrauch in der Praxis zugeschnittene Erklärung des Reichsgesetzes, der dazu erlassenen Reichs- und preußischen Ausführungsvorschriften und der einschlägigen bcngesetze bieten unb über alle wichtigen Bestimmungen des grundlegend neugeregelten Schußwaffenrechtes unterrichten. Bei dem schwierigen Gesetzeöstoff bietet es eine willkommene Hilfe vornehmlich auch für die mit der Anwendung des Ge­setzes und seiner Ausführungsvorschriften befaßten Behörden und Beamten. Seine Anschaffung wird daher empfohlen.

Berlin, den 22. September 1928.

Der Minister des Innern.

J.-Nr. 8497. Unter Hinweis auf Ziffer 472 des Re- gierungsamtsblattes Nr. 38 ersuche ich die Herren Bürger­meister etwaige Bestellungen auf das Heft „Sammlung der Verkehrs- und straßenpolizeilichen Bestimmungen" bis zum U> Oktober hierher einzusenden.

Schlächtern, den 29. September 1928.

Der Landrat: 3. D. Schultheis.

3.=Rr. 7977. Die Herren Bürgermeister und Gutsvor­steher werden zu einer Besprechung dienstlicher Angelegen­sten (Zigeunerunwesen, Sonntagsheiligung, Polizeistrafen usw.) auf

Montag, den 8. Oktober d. 3s., vormittags 973 Uhr m den Sitzungssaal des hiesigen Kreishauses eingeladen. Lchlüchtern, den 27. September 1928.

Der Landrat: Dr. Müller.

Anerkennung für die Reichswehr.

Der Chef der Heeresleitung, General Heye, hat aus An- des Abschlusses der Reichwehrmanöver einen Erlaß ver­öffentlicht, in dem es heißt:

„Am Ende der Herbftübungen drängt es mich, Führern Un^ Truppen meinen Dank und meine Anerkennung für wre Leistungen zu sagen. Der Herr Reichspräsident wie der ^crr Reichswehrminister haben gelegentlich ihrer Anwesenheit dem Manöverfelde ihre hohe Befriedigung über das, ^s hier geleistet worden ist, ausgesprochen.

$ ®'c Zivilbevölkerung hat allerorts und in allen ihren Schichten der Reichswehr eine glänzende und freudige Auf- "ahme bereitet. Ich sehe darin ein Zeichen der engen Volks- "bundenheit, auch des neuen Heeres.

. Ich bin überzeugt, daß das Reichsheer innerhalb der M gezogenen Bindungen alles das leisten wird, was das aterland angesichts dieser Schranken von ihm fordern kann."

Die Lehrerbildung in Preutzen.

8ür den neuen preußischen Staatshaushalt sollen, wie ^ueldet wird, die Mittel für vier weitere pädagogische Aka- ewien angefordert werden. Eine Akademie soll in der Provinz Sachsen errichtet werden, und zwar in Halle oder n Erfurt. Die demokratische Fraktion hat einen Antrag 'w Landtage eingebracht, diese Akademie in Halle zu er- ^^n. Die Demokraten stehen grundsätzlich auf dem Stand- Punkte, daß die Ausbildung der Lehrer an der Universität erfolgen hätte, und daß die pädagogischen Akademien '"vglichst in Verbindung mit den Hochschulen stehen sollen.

Die Ministerpräsidentenkonferenz über Genf.

B e r l i n, 3. Oktober. Am Dienstag fand die angekündigte Konferenz der Reichsregierung mit den Ministerpräsidenten und sonstigen Äertretern der deutschen Länder statt, um zu dem Ergebnis der Genfer Verhandlungen Stellung zu nehmen. Nach Schluß der Konferenz wurde eine amtliche Mitteilung heraus­gegeben, tn der es heißt: An den eingehenden Bericht des Reichskanzlers, der durch Ausführungen des Staatssekretärs des Auswärtigen Amtes, von Schubert, ergänzt wurde, schloß sich eine Aussprache. Sie ergab völlige Uebereinstimmung in der Ausfassung über die Haltung der deutsc^n Delegation in Genf, die einmütige Billigung fand.

Jentrum und kommunistisches Volksbegehren.

Zentrumsparteioffiziell wird in der „Germania" mitge- teilt:

Die Zentrumspartei fordert ihre Mitglieder auf, an die­sem Volksbegehren sich nicht zu beteiligen. Sie sieht in diesem Volksbegehren lediglich ein Mittel kommunistischer Parteiagitation, das nicht geeignet ist, eine sachliche Klä­rung der mit dem Panzerkreuzerbau ausgerollten Fragen herbeizuführen.

Englische Bestellungen bei der A. E. G.

London, 5. 10. (WV) Die Londoner Untergrundbahn- gesellschaft teilt mit, daß sie bei der st. T. G. in Berlin 143 Fahrkartenautomaten in stuftrag gegeben habe, da es nicht möglich gewesen sei, diesen stuftrag in Großbritan­nien unterzubringen.

Lord Clyde gestorben.

London, 3. 10. (WB) Der Lordpräsident für Schottland Strathe Gliche, früher Generalstaatsanwalt für Schottland, ist gestorben. Lord Tlyde, hat unter seinem ursprünglichen Namen Alexander Ure eine bedeutende Rolle im politischen Leben gespielt.

S. P. D. und Wehrproblem.

SW Dsiustag vormittag trat in reu Räumen des Partei- vorstandes die Kommission zusammen, die die Stellung der sozialdemokratischen Partei zum Wehrproblem pro­grammatisch fixieren soll. Die Kommission wählte Ditt- mann zu ihrem Vorsitzenden und Dr. Mierendorf zu ihrem Sekretär. Sie trat darauf in eine allgemeine Aussprache ein, die bis in die späten Nachmittagsstunden dauerte. Es wurde beschlossen, einige Gutachten einzufordern und nach ihrer Erstattung im November die Beratungen fortzusetzen.

Die Hamburger Gewerkschaftstagung.

Hamburg, 3. Oktober. Auf der Tagung des Allgemeinen Freien Angestelltenbundes (Afa) sprach der Direktor des Inter­nationalen Arbeitsamtes in Genf, Albert Thomas (be­kanntlich ein Franzose), in deutscher Sprache über die Ange­stellten in der Industrie der Nachkriegszeit.

(::) Die Technische N 0 thilfe, für die in den letzten Jahren im Etat des Reichsministeriums des Innern jeweils rund 3 Millionen Rm. angesetzt waren, soll, wie Minister Severing in Hamburg angekündigt hat, nunmehr aufgehoben werden. Der Minister hat, wie verlautet, bereits angeordnet, daß im nächsten Etat seines Ministeriums für die Technische Nothilfe nur noch insoweit Mittel angefordert werden, als zu ihrer Liquidierung not­wendig sind.

— Den rumänischen Zeitungen wurde von der Zensur ver­boten, über die in Berlin stattfindenden deutsch-rumänischen Ver­handlungen Veröffentlichungen zu bringen.

— Durch einen Bergsturz bei Bellinzona wurden 20 Berghütten verschüttet, die jedoch, da der Bergsturz seit einiger Zeit vöräuszusehen war, geräumt worden waren. Ob Menschen zu Schaden gekommen sind, steht noch nicht fest.

— 3m Bahnhof Kaiserslautern-West stieß am Mon­tag vormittag ein Personenzug mit einem Leerzug zusammen, wobei es ein Toter und mehrere Schwerverletzte gab.

— Wie amtlich bekannt gegeben wird, hat der Landes­hauptmann die bereits gemeldete Aufhebung des Verbotes des sozialistischen strbeitertages in Wiener-Neustadt an die Bedingung geknüpft, daß morgen eine Einigung bezüglich der reibungslosen Durchführung der für den 7. Oktober geplanten beiden Veranstaltungen zustandekommt..

— Der aus dem Mordprozeß ^ein bekannte Einbrecher Lärm wurde wegen Diebstahls in 23 Fällen, wegen Dieb­stahlversuch in vier Fällen und wegen verbrechen gegen das Sprengstoffgesetz und anderer vergehen zu 14 Jahren Zucht­haus verurteilt.

— Dienstag vormittag wurde im Gebüsch bei Nedlitz (Potsdam) die Leiche eines Gbergefreiten aus Potsdam mit einer Wunde im Hinterkopf ausgesunden. Wahrschein­lich liegt Mord vor.

— Landtagöpräsident Bartelö, der erst im Frühjahr eine schwere Krankheit überstand, ist laut „B. X.* an einer mit hohem Fieber verbundenen Grippe erkrankt.

— Kurz nach Vollendung seines 60. Lebensjahres ist der Senatspräsident beim Oberverwaltungsgericht und au­ßerordentlicher Prof. an der Universität Berlin, Dr. Her­mann Fürstenau, gestorben.

Sindenburgs Geburtstag.

Reichspräsident v. Hindenburg hat seinen 81. Geburtstag auf dem Lande in der Nähe von Berlin verbracht. Wie amtlich mitgeteilt wird, gedachte in der Sitzung des Reichskabinetts vor Eintritt in die Tagesordnung der Reichskanzler des Geburtstages des Reichspräsidenten, dem er die herzlichsten Glückwünsche der R«chsregierung übermittelt hat.

Der preußische Ministerpräsident Dr. Braun hat an den Reichspräsidenten von ^>inbenburg folgendes Glückwunsch­telegramm gesandt:

"„Zum 81. Geburtstag sende ich Ihnen, Herr Reichs­präsident, zugleich im Namen des preußischen Staatsministe- riums herzlichste Glückwünsche und aufrichtigste Wünsche für ferneres Wohlergehen. Braun, preuß. Ministerpräsident."

Eine Kundgebung in der Psah.

In Neustadt a. d. H. fand eine von tausend Pfälzern gesuchte Mburtstagsfeier für den Reichspräsidenten statt. Su einem Glückwunschtelegramm heißt es u. a.: Tausende von Männern und Frauen aus der Rheinpfatz übermitteln Euer Exzellenz ehrerbietigste Glückwünsche und geloben unerschütter­liche Treue zum deutschen Vaterland und Mithilfe zur Förde­rung der Einigkeit und zum Wiederaufbau.

Wir wollen die fremde Besatzung und jedes Opfer lieber weitertragen, als daß die Räumung mit neuen Belastungen und Preisgabe wichtiger Lebensinteressen des deutschen Volkes erkauft wird.

Die Frage der Umbildung der PreußisMn Regierung.

Reichswirtschaftsminister Dr. C u r t i u s , der der Deutschen Volkspartei angehört, hat einen persönlichen Schritt bei dem preußischen Ministerpräsidenten Otto Braun unter­nommen, um diesen zu bewegen, die U m b i l d u n g d e r preußischen Regierung im Sinne der Gr 0 - ß e n Koalition h e r b e i z u s ü h r e n.

^wtV^ Braun hat daraus . m'woriet, r- sei nicht in der Lage, gewissermaßen von Amtswegen diese Um­bildung herbeizuführen, er müsse vielmehr die Initiative den Parteien überlassen, besonders der Teutschen Volkspartei. Diese müsse von sich aus die notwendigen Verhandlung mit den bisherigen preußischen Koalitionsparteien in Gang bringen. Nach wie vor halte er selbst, der Ministerpräsident, für die von ihm geführte Politik in Preußen eine möglichst große parlamentarische Mehrheit für wünschenswert.

Die deutsche Landwirtschaft.

Eine Rede des früheren Reichsernährungsministers Schiele.

Die Pressestelle des Reichslandbunbes gibt Ausführungen des Präsidenten des Reichslandbundes und Reichsernährungs- ministers a. D. Schiele wieder, in benen es ivach einer Schil­derung der'Not der Landwirtschaft u. a. heißt:

„Die deutsche Landwirtschaft ist gewillt, alle zu ihrer Rettung möglichen Wege der Selbsthilfe zu beschreiten, ohne die Grenzen dieser Selbsthilfe zu verkennen. Die Landwirt­schaft beharrt auf ihrer Forderung, die Ergänzung durch staat­liche Maßnahmen mit der gebotenen Dringlichkeit ficherzu- stellen, wo auch immer die Leistungen der Selbsthilfe allein nicht zum Ziele führen können. Eine Festsetzung der Preise für die Agrarprodukte durch staatliche Instanzen lehnt sie nach tote vor ab, weil Monopole bei dem heutigen System zu politischen Preisen führen müssen. Die Landwirtschaft fordert grundsätz­lich freie Wirtschaft.

Die Milliardenverluste der deutschen Landwirtschaft aber durch die Zwangswirtschaft, durch die Inflation, Steuer und Sozialpolitik und durch die Ausnahmestellung des landwirt­schaftlichen Berufsstandes in der Zoll- und Handelspolitik bringen eine mehr als hinreichende Rechtfertigung für unsere Forderung, bei der Ergänzung der berufständischen Selbsthilfe durch staatliche Maßnahmen ein besonderes Maß von Hilf- stellung zu geben. Nur ein einiger, zu äußerster Anstrengung entschlossener Berufsstand wird ihnen gerecht werden können. Zu diesem geschlossenen und entschlossenen Zusammenstchcn rufe ich die tn den Landbunden vereinigte deutsche Landwirt- schast auf." .

Spanien.

Bor einem Rücktritt des Diktators?

Nach einer Meldung der „Daily Mail" von der franzö- sisch-spanischen Grenze soll nach der Rückkehr König Alfons nach Spanien eine ernste Spannng zwischen ihm und Primo de Ribera entstanden sein, die, wie man erwarte, mit dein Aus­scheiden Primo de Riberas enden werde. Primo de Ribera trabe dem König einen Erlaß vorgelegt, der eine Reihe von Strafen einschließlich Ausweisungen gegen solche Personen vorsah, die gegen Primo de Ribera in Wort und Schrift feind­selige Erklärungen abgegeben hätten.

Der König habe jedoch die Unterzeichnung dieses Erlasses abqelchnt. Da außerdem innerhalb der Armee die Primo de Rivera feindselige Tendenz im Anwachsen begriffen sei, rechne man mit der'Ersetzung des Diktators durch eine andere Persönlichkeit. Ueber die Nachfolge sei nur so viel bekannt, daß Primo de Rivera wieder durch eine militärische Persönlichkeit abgelöst tverden solle.