Är. 128 (1. Blatt) Donnerstag, den 25. Oktober 1928 80. Jahrg.

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Amtliche Bekanntmachungen.

Landratsamt.

I .-Rr. 9249. Diejenigen Herren Bürgermeister, in de- rm Gemeinden Keine Eintragungen in die Eintragungslisten für das Volksbegehren „Panzerkreuzerverbot" stattgefunden haben, ersuche ich die fraglichen Listen sofort hierher einzusenden, soweit dies noch nicht geschehen ist. Gemein­devorsteher, denen keine Lntragungslisten zugegangen sind, haben sofort eine dahinlautende Bescheinigung einzu- reichen.

Schlüchtern, den 22. Oktober 1928.

Der Landrat. 3. D.: Schultheis.

Stadt Schlüchtern.

Betrifft: Polizeistunde.

Es besteht Veranlassung, die Wirte guf die Einhal­tung der Polizeistunde — 24 Uhr — hinzuweisen. Bei Überschreitung der Polizeistunde machen sich neben dem Wirte auch die Gäste strafbar, ohne daß eine besondere Aufforderung zum verlassen der Zchankräume ergangen zu sein braucht.

Die Polizeiorgane sind zur verschärften Ueberwachung angewiesen.

Zuwiderhandlungen werden künftig unnachsichtlich mit Strafen geahndet werden.

Schlüchtern, den 23. Oktober 1928.

Die Polizeiverwaltung: Gaenßlen.

Die Polizeibeamten gegen den militärischen Drill.

Der Vorstand des preußischen Beamtenbundes hat ein­stimmig beschlossen, beim Ministerpräsidenten Braun wegen der „Ueberspitzung und Uebertreibung des Autoritätsprin- Ms in der Schutzpolizei" vorstellig zu werden, die „zweifel­los durch eine starke militaristische Einstellung eines gro­ßen Teils der Polizeioffiziere Preußens hervorqerufen" sei. Der preußische Beamtenbund regt an, dem Landtag eine Novelle zum Polizeibeamtengesetz vorzulegen, durch die die jetzt geltenden Bestimmungen über fristlose Entlassung, Entlassung wegen Ungeeignetheit und Uebertragung der Disziplinarstrafgewalt auf die Offiziere geändert werden. Den äußeren Anlaß zu diesem Schritt haben einige Vor­kommnisse der letzten Zeit an Polizeischulen gegeben. — £aut „B. T." nimmt das preußische Innenministerium qe= genüber. den Forderungen der Polizeibeamten auf Rende- rung des Polizeibeamtengesetzes eine durchaus ablehnende Stellung ein. Es erklärt, daß die schuldigen Offiziere bereits zur Rechenschaft gezogen worden sind unb, daß es nicht angängig sei, für Mißgriffe einzelner Offiziere das Gesetz verantwortlich zu machen.

Verfaffungsmatzigkeit des Reichsrechts.

Der Reichsinnenminister hat dem Reichstag einen Gesetz­entwurf über die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Vorschriften des Reichsrechts zugeleitet. Die Vorlage be= lagt filn, ihrem ersten entscheidenden Paragraphen: „Be­stehen Zweifel oder Meinungsverschiedenheiten darüber, ob eine nach Inkrafttreten dieses Gesetzes als Gesetz oder Verordnung verkündete Rechtsvorschrift des Reichsrechts mit der Reichsverfassung vereinbar oder unvereinbar und daher rechtsungültig ist, so können mehr als ein Drittel der chitglieder des Reichstages oder mehr als ein Drittel der M Reichsrat vertretenen Stimmen oder die Reichsregierung

Entscheidung des Staatsgerichtshofes für das Deutsche Deich beantragen". Der gleiche Gesetzentwurf hat bereits dem früheren Reichstag vorgelegen, wurde aber wegen der Auflösung nicht mehr erledigt.

Einigunosverhaudlungen zwischen den Beamtengewerkschaften.

Zwischen den Spitzengewerkschaften der deutschen Beam= teuschaft, dem Deutschen Beamtenbund und dem (freige- sverkschaftlichen) Allgemeinen Deutschen Beamtenbund, ba= uen, wie die „Voss. Ztg." erfährt, erneut Verhandlungen uber^ einen Zusammenschluß stattgefunden. Eine Einigung m bisher nicht erzielt worden. Die Hauptschwierigkeit be= uebt wohl vorläufig, ebenso wie vor zwei Iahren, in

Behandlung der Gewerkschaften, denen außer Beamten ^uch Arbeiter und Angestellte angehören. Es ist sehr zwei- stihaft, ob es unter diesen Umständen möglich sein wird, ^ne Einigung zwischen den beiden Spitzengewerkschaften M erzielen.

Der italienische Gesandschaftssekretär in Luxemburg, U-olombo, wurde in Esch von zwei Personen, (angeblich Mlienische Kommunisten) überfallen und mit Revolver- Füssen verfolgt. Die Täter entkamen über die Grenze.

~~ . Ueber dem Flugplatz in Staaken stürzte Dienstag nachmittag ein Sportfluggeug ab und verbrannte. Der ein= Z^e Insasse, der Pilot Rolf Krämer, wurde getötet.

Ausschuß der Ländettouserenz.

Die Generaldebatte. — Ausführungen des bayerischen Mini- sterpräsidenten. — Eine hessische Denkschrift. — Einsetzung von Unterausschüssen.

Um Verfassungs- und Verwaltungsreform.

Die Reichsregierung hat bekanntlich vor längerer Zeit die Ministerpräsidenten der deutschen Länder zu einer Konfe­renz — kurz „Länderkonferenz" genannt — einberufen, um zur Frage der Verfassungs- und Verwaltungsreform im Sinne der Vereinfachung des behördlichen Apparates Stellung zu nehmen. Die Länderkonferenz hat damals das ganze Problem nur allgemein behandelt und zur Ausarbeitung geeigneter Vorschläge einen Ausschuß für Verfassungs - u n d Verwaltungsresorm eingesetzt. Dieser Ausschuß trat nun zum zweiten Male zusammen. Ueber seine Beratungen wird aus Berlin berichtet:

Es fand zunächst eine Generaldebatte über das gesamte Material statt, das in 25 Denkschriften niedergelegt ist. Der Bericht des bayerischen Ministerpräsidenten Held leitete in die allemeine Aussprache über. Die Ausführungen Dr. Helds knüpfen an die Gedankengänge der jüngsten bayerischen Denk­schrift an, die die Mängel des deutschen Berfassungslebens be­handelt. Danach liege der Urgrund aller Mißverhältnisse zwi­schen Reich und Ländern in den Mängeln der heutigen ver­fassungsrechtlichen Zustände im Reiche. Wer darum die Miß­verhältnisse beseitigen, wer das Zusammenleben „von Reich und Ländern ordnen und reformieren wolle, müsse in erster Linie die Beseitigung der vorhandenen Mängel verlangen.

Dem Ausschutz liegt auch ein umfangreiches Referat des hessischen Staatspräsidenten Adelung vor, das von der Er­kenntnis ausgeht, daß eine radikale Lösung im Sinne der Her­beiführung eines Einheitsstaates noch nicht möglich sei. Auch der Dr. Lntherlche Lösungsvorschlag sei im gesamtdeutschen Interesse abzulehnen. Das erweiterte Preußen würde den noch verbleibenden Ländern mit Eigenstaatlichkeit (Süddentsch- land und Sachsen) noch unvermittelter als bisher gegenüber- stehen. Möglich seien schon jetzt oder doch in absehbarer Zeit Schritte, die geeignet seien, einem einheitlicherer, und zweck­mäßig gegliederten Deutschland näherzukommen.

Das Referat macht den Versuch, für die deutsche inner- politische Entwicklung in großen Umrissen einen Weg zu zeigen, der, wie man glaubt, den gegebenen Verhältnissen Rechnung trägt, der auch von der Mehrzahl des deutschen Volkes mitgegangen werden könnte, und an dessen Ende ein einheitlicheres und zweckmäßiger gegliedertes Deutschland stände.

Diesen Auffassungen gegenüber betont die Denkschrift des preußischen Vertreters, Ministerialdirektor Dr. Brecht, mehr den unitaristischen Standpunkt.

Noch keine eigentlichen Beschlüsse.

Nach einer weiteren Berliner Meldung wird der Ausschuß der Länderkonferenz keine eigentlichen Beschlüsse fassen, die grundlegend die Meinung einer Mehrheit des Ausschusses fest- legen. Allgemein herrscht der Eindruck vor, daß die ganze Angelegenheit noch sehr im Stadium der Erörterungen steht.

Es ist anzunehmen, daß nach Beendigung der Tagung ein oder mehrere Unterausschüsse gebildet lverden, die sich mit den verschiedenen im Laufe der Erörterung aufgeworfenen Fragen bis zum Zusammentritt der nächsten Konferenz beschäftigen werden. — Auf Antrag der Länder wurde als 20. Mltglrcd des Ausschusses der Ministerpräsident von Mecklenburg- Schwerin Schroeder berufen.

Eine Entschließung der Reichsregierung.

Im Weiteren Verlauf der Verhandlungen gab sodann Reichskanzler Müller eine Entschließung der Reichsregierung bekannt, welche in der vorhergegaugenen Kabinettssitzung ein­stimmig beschlossen war. Es heißt darin: Auf Grund der Verhandlungen des Ausschusses erklärt die Reichsregierung:

1. Die Reichsreform muß getragen sein von der Erkennt­nis der Notwendigkeit einer starken Neichsgewait, der Bedeutung der vielgestaltigen Eigenarten des deutschen Volkslebens und des Erfordernisses sparsamster Finanz­gebarung der öffentlichen Haushalte.

2. Eine territoriale Neugliederung ist erforderlich und darf sich nicht beschränken aus solche Gebiete, die infolge Gemeingelage einzelner Gebietsteile eine besonders er­schwerte und kostspielige Verwaltung haben.

3. Es ist erforderlich, als Glieder des Reiches leistungs­fähige Länder bestehen zu lassen. Ferner soll geklärt werden, wie die Organisation des Unterbaues in den Ländern nach einheitlichen Reichsgrundjätzeu (Reichs- rahuiengesetz) eingerichtet werden kann.

4. Die Beseitigung des Dualismus' zwischen Reich «nd Preußen erscheint im Rahmen der Endlösung «forde^ lich. Deshalb ist zu klären, wie in diesem Fall kms Verhältnis des Reiches zu den übrigen Landern «nd dre Zusammensetzung des Reichsrats gestaltet werden soll.

5. Die Verwaltungsbezirke des Reiches und der Länder­grenzen sind nach Möglichkeit einander anzupassen.

Weiter wurde in der Entschließung gesagt, daß die Reichs- regierung den Ländern Angelegenheiten der Relch^erwal.ung zur Erledigung in Auftrag geben kann. Schließlich empfiehlt die Reichsregierung dem Ausschuß, zur Bearbeitung dieser Fragen zwei Unterausschüsse einzusetzen.

Vertagung der Konferenz auf Antrag Bayerns.

Auf Antrag Bayerns ist die Konferenz des Ausschusies für Verfassungs- und Verwaltungsresorm auf Mittwoch ver­tagt worden, weil Bayern in der Entschließung der Reichs­regierung keine geeignete Verhandlungsgrundlage sieht. In­zwischen werden zwischen den Vertretern der einzelnen Länder­regierungen Verhandlungen stattfinden, die zweifellos zur weiteren Klärung der Lage beitragen dürften.

Kriegsschulden und Reparationen.

Schatzkanzler Mellon.

X London, 24 Okt. Nach einer Agenturmeldung aus Washington hat sich auch der amerikanische Schahsekretär Mellon zur Frage der Kriegsschulden und der Reparationen geäußert. Mellon erklärte, er glaube, daß eine endgültige und alle Parteien befriedigende Lösung gefunden werde. Die neue Neparationskonferenz dürfe jedoch nicht zu dem Zwecke zusammentreten, um die finanziellen Verpflichtungen gegenüber Amerika möglichst berabzusehen, sondern nur deshalb, um eine für Deutschland annehmbare und erfüllbare Gesamtsumme und Zaplu.nosmctbcds zu finden. Freilich werde sich jede Regelung auf Deutschlands gutem W-llen stützen müssen.

And Churchill.

X London, 24 Okt. Der englische Schatzkanzler Chur­chill hat in einer Wahlversammlung zur Reparations- und Kriegsschuldenfrage Stellung genommen. Ci betonte, daß England in den beiden großen finanziellen Problemen bis­her großes Entgegenkommen bewiesen habe und den Ver- such, eine allen Interessen Rechnung tragende Lösung zu finden, tatkräftig unterstützen werde. England fordere das, was es selbst an die Vereinigten Staaten zu zahlen habe. Wenn einerseits die Gläubiger Deutschlands befriedigt werden müßten, so müsse doch auch andererseits Deutschland in den Stand versetzt werden, seinen Verpflichtungen Itl^y^q Am Schlüsse seiner Ausführungen kam Ld:wchilk' auch auf die Festlandreise Mac Donalds zu spre­chen; er müsse es bedauern, wenn ein englischer Bürger oder Staatsmann im Auslande gegen die eigene Regierung Stellung nehme.

Italien und die Reparationsfragen.

Während der Verhandlungen Parker Gilberts in Paris und London kündigten die italienischen Blätter an, daß der Reparationsagent nach Rom kommen werde, um die italieni­sche Regierung über den Stand der Reparationsfrage zu unterrichten. Inzwischen hat sich herausgestellt, daß Parker Gilbert nicht nach Rom kommt. Er hat vielmehr Mussolini brieflich über das Ergebnis seiner bisherigen Besprechungen unterrichtet und Italien ersucht, an neuen Verhandlungen teilzunehmen.

Die italienische Presse betont weiterhin, Jtallen müsse darauf bedacht sein, daß die von Deutschland zu zahlende End­summe mindestens so hoch bemessen werden müsse, daß der Anteil Jtalienns ausreiche, um die eigenen Kriegsschulden zu bezahlen.

PolitischeRededesReichstogsabgeorduetenScholz

Im großen Saal des Zivilkasinos in Tilsit sprach Dienstag Abenb in einer vorn Kreisoerein Tilsit der Deutschen Volks- partei einberufenen Versammlung Reichsinnenminister a. D. Zcholz über die politische Lage. Der Redner gab einen kurzen Ueberblick über die außenpolitische Lage, in der sich Deutschland befindet, nachdem die deutsche Delegation von der Völkerbundstagung in Genf, die wichtige Entschei­dungen gebracht habe, zurückgekehrt sei. Es sei objektiv notwendig auszusprechen, daß auch durch Reichskanzler Müller die deutsche Nation in Genf in einer weise vertreten worden sei, die der nationalen würde Deutschlands voll­kommen entsprochen habe. Man könne ihm ebenso wie der Ruswärtige Ausschuß es getan habe, Dank dafür ausspre­chen. Die" Stellung Deutschlands in Genf sei nicht leicht ge­wesen, und es müsse festgestellt werden, daß die deutsche Diplomatie einen Erfolg erzielt habe; denn das Problem der Gesamträumung des Rheinlandes sei ausdrücklich durch die Mächte als ein zu diskutierendes Problem bezeichnet worden.

— Die deutsche Außenhandelsbilanz hat im Monat September eine weitere Besserung erfahren. Der Einfuhr­überschuß beträgt nur noch 28 Millionen Mark gegen 58 Millionen im Vormonat. , . . .

— Die internationale Akademie für Diplomatie m Paris hat in ihrer letzten Sitzung den Grafen Bernstorff, Geheim­rat Köbner (Frankfurt a. M.) und Reichskanzler a. D. Dr Wirth zu ihren Mitgliedern ernannt. Der Akademie, deren Mitgliederzahl sich auf 150 beschränkt, von denen bisher 90 Sitze vergeben sind, gehören schon Professor Schuk- King (Kiel) und Professor Strupp (Frankfurt a. M.) an.

— Auf einer Brücke über den Sangro (Italien) stieß ein Lastauto mit einem Straßenbahnwagen zusammen. Das Auto stürzte aus acht Meter Tiefe in den Fluß. Es gab dabei im ganzen 6 Tote und 2 Schwerverletzte.