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str. 138 (1. Blatt) Samstag, der» 1?. November 1828 8«. Jahrg.

Amtliche Bekanntmachungen. Lbrat^amt

Polizeiverordnung.

Nachtrag

Polizeiverordnung über den allgemeinen Verkehr auf »etlichen Wegen (Straßenverkehrsordnung) vom 24. Zep- 1926. (Beilage zum Amtsblatt der Regierung Kassel 1.40 vom 2. Oktober 1926 — Amtsblatt der Regierung ■iesbaben Nr. 41 vom 9. Oktober 1926 — Sonderausgabe L Amtsblatts für den Stadtkreis Frankfurt a. M. Nr. ■ vom 2. Oktober 1926).

[ Auf Grund der §§ 6, 12 und 13 der Verordnung über »Polizeiverwaltung in den neu erworbenen Landesteilen

20. September 1867 (®S. S. 1529) und der §§ 137 W 139 des! Gesetzes über die allgemeine Landesver- Kaltung vom 30. Juli 1883 (®S. S. 195) verordne ich Im Zchutze des Verkehrs auf öffentlichen Wegen für den imfang der Provinz Hessen-Nassau mit Zustimmung des «Mmzialrats, was folgt:

Artikel I.

13 erhält folgenden Zusatz:

I„Welche Wege als Hauptverkehrswege anzusehen sind, Klimmt sich nach den Verkehrsverhältnissen. Jn allen Ellen sind Hauptverkehrswege im Sinne dieser Vorschrift R als solche gekennzeichneten Verkehrsstraßen 1. Grd- sowie sämtliche Straßen, in denen Schienengleise für «raßenbahnen verlegt sind."

Artikel II.

18 Abf. 3 erhält folgende Fassung:

I,Tafeln, die nach Form und Farbe zu Verwechslungen |<t den von der Polizeibehörde oder auf ihre Veranlassung gebrachten Verkehrszeichen (Verbots- und Verkehrsbe- Mnkungsschildern, Ortstafeln und Wegweisern) Anlaß wen können, dürfen an öffentlichen Wegen nicht ange- H-t werden. Ebenso ist es verboten, Reklame tafeln, R uxUr Wer Art innerhalb eines Umkreises

|wn 100 Mt. auf freier Strecke,

IM 10 Mt. innerhalb bebauter Ortschaften p den genannten Verkehrszeichen oder von den War- Rstafeln für Kennzeichnung gefährlicher Stellen für g Kraftfahrzeugverkehr (vergl. VG. v. 8. 7. 1927, R®BL P 177) anzubringen. Dies gilt nicht für Firmenschilder s den Häusern, in denen die Firma ihren Geschäftsbetrieb

I Artikel III.

[Dem § 18 werden als Absatz 4 und 5 folgende Bestim- lungen angefügt:

IFeschästliche Anpreisungen dürfen mit den verkehrs- men nicht verbunden werden.

! tafeln jeder Art, die diesen Vorschriften nicht entspre- p Und zu entfernen, soweit nicht eine zeitlich begrenzte Mahmegenehmigung auf Grund der polizeiverordnuna P 2. Ignuar 1928'erteilt ist." ■

Artikel IV.

[Die Polizeiverordnung, betr. den Schutz der verkehrs- MN vom 2. Januar 1928 (Amtsblatt der Regierung W Ilr. 2 vom 14. Januar 1928 — Amtsblatt der Re= pung Wiesbaden Nr. 2 vom 14. Januar 1928 — psblatt für den Stadtkreis Frankfurt a. M. Nr. 3 vom ■ Januar 1928) wird aufgehoben.

Artikel V.

ple Polizeiverordnung tritt mit ihrer Verkündigung öen Regierungsamtsblättern in Kraft.

WI am 20. 10. 1928. Der Oberpräsident.

*

k .^Rr. 9614. Die Ortspohzeibehörden und Herren •“tojägereibeamten werden auf vorstehende Bekanntma- > aufmerksam gemacht und ersucht, für deren genaue ^ ung zu sorgen.

Schlächtern, den 14. November 1928.

Der Landrat. J. V.: Schultheis.

.. J=Rr. 9470. Die Grtspolizeibehörden mache ich auf >^ter Ziffer 546 des Reg. Amtsbl. Nr. 44 vom 3. No-

d. Js. veröffentlichten Polizeiverordnung zur Be= ^g ^cs ^artoffelkrebses vom 27. August 1924 auf-

Die genaue Beachtung dieser Verordnungen ist verlich. Bis zum 25 d. Mts. sehe ich einem Bericht leiif ^?'äes Auftreten des Kartoffelkrebses und gegebe- b über die zu einer Bekämpfung angewandten Maß- entgegen.

V’lllsln3eige ist nicht erforderlich. Schlächtern, den 12. November 1928.

Der Landrat: Dr. Müller.

°l«dt Schlüchtern.

Bekanntmachung.

Kit e / ^rund des § 8 des Gesetzes über den Verkehr "vensmitteln und Bedarfsgegenständen (Lebensmittel­

gesetz) vom 5. Juli 1927 (R. G. Bl. I. S. 134) haben wir die Herren

Medizinalrat Dr. Kersten-Gelnhausen

Veterinärrat Dr. Reich-Schlüchtern

Nahrungsmittelchemiker Dr. Draumüller — Oeffent- liches Untersuchungsamt — hanau

als unsere Sachverständige ermächtigt, zum Schutze der Lebensmittel gegen Verunreinigungen oder Uebertragung von Krankheitserregern vorläufig Unordnungen zu treffen oder beanstandete Lebensmittel vorläufig zu beschlagnahmen.

Schlächtern, den 14. November 1928.

Die Polizeiverwaltung: Gaenßlen.

SS

Die RLparationsKnLwsrLL» in Berlin.

Die deutsche Regierung ist, laut „Voss. Ztg." im Besitze der wichtigsten Antworten auf ihren Vorschlag, zu einem möglichst nahen Zeitpunkte die in Genf vereinbarte Kom­mission unabhängiger Finanzsachverständiger zur endgültigen Regelung des Reparationsproblems zusammentreten zu las­sen. Jede der Regierungen habe durch die deutschen dip­lomatischen Vertreter gesonderte Antworten übermittelt. Al­lerdings ließen die Antworten erkennen, daß über den In­halt vorher eine Verständigung zwischen den Westmächten erfolgt ist. Aus der englischen und französischen Antwortnote gehe hervor, daß von den Reparationsmächten der deutsche Standpunkt, daß die zweite Dawes-Kommission aus unab­hängigen Sachverständigen zusammengesetzt sein soll, die nicht an bestimmte Instruktionen ihrer Regierungen gebun­den sind, grundsätzlich angenommen worden ist. Sowohl die französische wie die englische Regierung hätten es sich aber nicht nehmen lassen, in der Antwort an die deutsche Regie= rung nochmals ihren Standpunkt in der Reparationsfrage darzulegen.

Sowohl die französische und die englische Regierung, und , dargus. Surfe man auf die Haltung der Regierungen von Belgien, Jiauen und Japan schließen, verzichten aus emc vorherige Bindung und Instruktion ihrer Experten, halten es aber für gegeben, daß die Sachverständigen in Fühlung mit ihren Regierungen bleiben.

Da der deutsche Standpunkt im Prinzip durchgedrungen ist, dürfe man nach dem genannten Blatt annehmen, daß nach dem Eintreffen sämtlicher Antwortnoten die deutsche Regierung formell verschlagen werde, „unabhängige an Instruktionen ihrer Regierungen nicht gebundene Sachver­ständige" nunmehr zu ernennen.

Der Antrag der Dsmokraren

Die demokratische Reichstagssraktion hat beschlossen, nach­stehenden eigenen Antrag einzubringen: „Der Reichstag wolle beschließen, die Neichsregierung zu ersuchen, ein in sich geschlossenes militärtechnisch begründetes Ersatzbauprogramm für die ausfallenden Schiffe der Neichsmarine aufzustellen, das eine Uebersicht über die Bedeutung der Forderungen für die Landesverteidigung und die finanzielle Tragweite ermöglicht, und dieses Programm vor der Beschlußfassung über die zweite Rate des Panzerkreuzers „A" dem Reichstag vorzulegen."

Der Reichsarbeitsminifter in Düsseldorf.

Düsseldorf, 16. November. Reichsarbeitsminister Wissell, der sich zur ^Beilegung des Konfliktes in der Eisenindustrie ins Ruhrgebiet begeben hat, ist am Donnerstag um 7.30 Uhr in Begleitung des Ministerialdirektors Meves und des Ober- regierungsrats Joachim in Düsseldorf eingetroffen. Die Be- sprechungen mit dem Regierungspräsidenten Bergemann sind im Laufe des Vormittags ausgenommen worden. Der Arbeitsminister hat auch mit ben Arbeitgebern und den Gewerkschaften Fühlung genommen.

— Die französische Kammer hat am Donnerstag dem neuen Kabinett Poincare mit 335 gegen 147 Stimmen ihr vertrauen ausgesprochen.

von verschiedenen Küstenfahrzeugen sind bis jetzt 22 Opfer der „Vestris"-Katastrophe an Land gebracht wor­den. Die Leichen sind zum großen Teil durch das Umher­treiben zwischen den Wrackstücken und durch Haifische sehr verstümmelt, sodaß nur ein geringer Teil identifiziert werden konnte.

— Auf der Insel Bangka in Niederländisch-Indien ist es seitens chinesischer Kulis zu einem Aufftaub gekommen. Zwei Bergwerksbeamte wurden ermordet, einer schwer ver­letzt. Don den Kulis wurde einer getötet und zwölf ver­letzt. Die Rädelsführer sind verhaftet.

— Die radikale französische Kammerfraktion hat sich bei der Abstimmung gestern in der Kammer sehr un­einheitlich verhalten. Verschiedene Abgeordnete haben für die neue Regierung poincare gestimmt.

- Die Rede des sozialdemokratischen Abgeordneten Wels in der Panzerkreuzerdebatte soll Gegenstand einer Kabi­nettssitzung am Freitag werden.

— Der französische Tankdampfer „Myriam" hat in New Park weitere 64 Ueberlebende der „Deftrfs"=Kafa=

• strophe gelandet.

Panzerkreuzer-Debatte im Reichstag.

Berlin, 15. November.

Auf der Tagesordnung stehen die Anträge, die sich mit dem

Bau des Panzerkreuzers A

beschäftigen. Es handelt sich um eine kommunistische Interpellation, um einen kommunistischen Antrag auf Zurückziehung der ersten Rate und um einen s o z i a l d e m o - kratischen Antrag auf Einstellung des Baues des Panzer­kreuzers A. Damit verbunden wird der Antrag der Wirt­schaftspartei auf Vorlegung eines umfassenden Marinebau- Programms und vorläufige Aussetzung des Baues des Panzer­kreuzers A, weiter ein deutschnationaler Antrag, die Reichsregierung möge alle ihr durch das Versailler Diktat be­lassenen Rüstungsbaumöglichkeiten ausnutzen, ferner ein kom - m u n i st i s ch e r Antrag, die vom Reichswehrminister dem Kabinett vorgelegte Denkschrift über den Panzerkreuzerbau und die Wehrpolitik sofort dem Reichstag zu unterbreiten, und schließlich ein Antrag der N a t i o n a l s o z i a l i st e n, die 2,5 Milliarden Jahres-Dawes-Tribute zur Stärkung der deutschen Wehrmacht, insbesondere für den strittigen Panzerkreuzer A zu verwenden.

Abg. Wels (Soz.) begründet den sozialdemokratischen Antrag auf Einstellung des Baues des Panzerkreuzers A. Das deutsche Volk habe sich am 20. Mai für die Ablehnung des Panzerkreuzers entschieden.

Der Präsident teilt mit, daß die Kommunisten sofortige Ab­stimmung über ihren Antrag auf Vorlegung der für das Kabinett hergestellten Denkschrift forderten. Der kommunistische Antrag wird gegen die Antragsteller und die Nationalsozialisten abgelehnt.

Darauf begründet der Kommunist Heckert die Interpellation seiner Fraktion.

In der Aussprache gab Reichskanzler Müller in Beantwortung der kommunistischen Interpellation namens der Reichsregierung eine Erklärung ab, in der es heißt: Die Bewilligung der ersten Rate ist durch Reichstag und Reichsrat bereits mit der Verab­schiedung des Haushalts für 1928 erfolgt. Beide Körperschaften haben sich durch die Annahme des Haushalts für den Bau des SchiHes ausgesprochen. Der Reichsrat hatte sich zunächst gegen V ^^.^ r .. V^er^ nachdem aber der

Nei^swp den Bau mit Mehrheit gebilligt hatte, trat der Reichs­rat diese: Beschluß bei, indem er darauf verzichtete, durch seinen Einspruch die Verabschiedung des Etats für 1928 zu verhindern.

Der Reichskanzler betont ferner, es sei richtig, daß bereits Lieferungen für 32 Millionen Mark vergeben sind. Selbswer- ständlich kann ein Schiffskörper nur im Ganzen zum Bau ver­geben werden. Ferner erklärt der Reichskanzler, daß die Zeiß- Werke ein Belobigungsschreiben dafür erhalten hätten, daß Meß­instrumente bereits für eine ganze Serie von Schiffen fertig- gestellt worden seien, daß diese Behauptung nach seinen Erkundi­gungen falsch ist und wenn ein kommunistischer Redner behauptet habe, daß das Schiff wegen eines Kampfes gegen Rußland gebaut werde und daß diese Politik gegen den Sinn des Rapallovertrages verstoße, so müsse er betonen, daß die Neichsregierung durchaus auf dem Boden dieses Vertrages stehe.

Der Eisenkonflikt im Reichstagsausschuß.

Im sozialpolitischen Reichstagsausschuß wurden unter dem Vorsitz des Abgeordneten Esser (Ztr.) die Anträge zum Eisenkonflikt beraten. Von allen Rednern wurde der Wille bekundet, die Beratung möglichst schnell durchzuführen. In der Debatte wurde im 'wesentlichen der schon im Plenum dar­gelegte Standpunkt der einzelnen Fraktionen zu den Anträgen näher erläutert.

Der kommunistische Mißtrauensantrag gegen den preußischen Sandelsminister.

Mit 314 gegen 59 Stimmen abgelehnt.

Berlin, 15. November.

Der Präsident eröffnet die Sitzung des Preußischen Land­tags um 12.20 Uhr.

Auf der Tagesordnung stehen im wesentlichen die A b st i m m ung ' über das k o m m u n i st i s ch e Miß­trauensvotum gegen den H a n d e l s m i n i st e r Dr. Schreiber und die Anträge des Handelsausschusses zugunsten der Ausgesperrten.

Vorher werden noch kleine Vorlagen erledigt.

Das Haus nimmt dann die namentliche Abstimmung über den k o m m u n i st i s ch e n M i ß t r a u e n s a n t r a g gegen den H a n d e l L m i n i st e r vor.

Der Mißtrauensantrag der Kommunisten wird mit 314 gegen 59 Stimmen bei elf Enthaltungen abgelehnt. Für den Antrag stimmen außer den Antragstellern die National­sozialisten.

Darauf tritt ba^ Haus in die Beratung des Ausschuß­berichtes über die

Zechenstillegunge»

und die dazu vorliegenden Anträge über den E i s e n k o n f l i k t ein. In dem Ausschußantrag wird das Staatsministerium ersucht, nichts unversucht zu lassen, um die Stillegung der Zeche „Unser Fritz" und damit die Arbeitslosigkeit ihrer Belegschaft zu verhindern. Zur Frage der Metallarbeiteraussperrung im Westen schlügt der Ausschuß an Stelle der Einzelanträge einen gemein­samen Antrag vor, wonach auf die Neichsregierung im Sinne schleunigster Beendigung des Arbeitskampfes, Unterstützung der Kommunen für die Hilfsmaßnährnen zugunsten der Aus-