M 149 (1. Blatt)Donnerstag den 13. Dezember 1928 80. Aahrg.
Amtliche Bekanntmachungen
LandratsaWk.
I.-Nr. 10792. Den Fortbildungsschulen des Kreises wird in den nächsten Tagen je eine Heftausgabe der Polizeiverord- nung über den allgemeinen Verkehr aus öffentlichen Straßen (Straßenverkehrsordnung) und der Polizeiverordnung betr. Feld- und Forstschutz, zugehen.
Ich ersuche die Herren Schulleiter, die Hefte der Bücherei einzufügen, in das Bücherverzeichnis einzutragen und von Zeit zu Zeit zum Gegenstand eingehender Belehrung in den Fortbildungsschulen zu benutzen.
Schlüchtern, den 8. Dezember 1928.
Der Landrat: 3. v.: Schultheis.
Ein Flugzeug verbrannt. Drei Tote.
Das auf dem Flug von Köln nach Berlin befindliche Augzeug D 1473 mußte bei Setzlingen eine Notlandung vornehmen. Der Passagier blieb unverletzt, aber die aus drei Mann bestehende Besatzung verbrannte.
Sofort nach Eintreffen der Unglücksbotschaft im Flughafen Tempelhof ist eine technische Kommission der Lufthansa unter Führung des Flugleiters der Lufthansa v. Dablenz im Auto zur Unglücksstätte abgesandt worden, um nach Möglichkeit die Ursache des Unfalles aufzuklären. Insonderheit muß alles geschehen, um das Entstehen des Branbes, der anscheinend genau wie vor einiger Zeit bei der „Deutschland" erst nach der Landung entstanden ist, festzustellen. Es muß nachgeprüft werden, ob er etwa dadurch hervorgerufen wurde, daß das Flugzeug, wie es den Anschein hat, bei der Landung gegen einen Baum rannte, oder ob andere Gründe vorliegen.
Der Kaufmann Hermann konnte nach seiner Einlieferung in das Krankenhaus kurz vernommen werden. Er gibt laut „Voss. Ztg." an, daß außer ihm vier Personen in ron. Flugzeug waren, drei Mann der Besatzung und zwei Passagiere. Nach dieser Aussage ist damit zu rechnen,, daß noch ein weitere? Todesopfer zu beklagen ist. Die Leiche dieses Zweiten Passagiers ist allerdings noch nicht gefunden worden. Es besteht die Möglichkeit, daß sie völlig verbrannt ist.
Erdbebe« i* Oedenburg.
Budapest, 11. 12. (WB) Heute vormittag kurz vor 12 Uhr wurde in (Debenburg und Umgebung ein Erdbeben verspürt, das mehrere Sekunden dauerte und von einem unterirdischen Getöse begleitet war. In einigen Wohnhäusern wurden die Möbel von ihren Plätzen gerückt. In der Gemeinde Nagplazs, wo ein starker Erdstoß versvürt wurde, begab sich die Bevölkerung aus den Häusern auf die Straße. Das Beben verlief in nordwest-südöstlicher Rich- tung.
Aufdeckung einer Verschwörung gegen Hoover. Buenos Aires, 11. 12. (WB) Die Polizei teilte wit, daß sie e ine Verschwörung gegen Hoover aufgedeckt gab aber keine Einzelheiten bekannt, um unnötige Beunruhigung zu vermeiden.
Bei dem Brand zweier Petroleumschächte im Mittel- vunkt der Gelfelder auf der Insel Trinidad kamen 13 Personen ums Leben. ...
Der Wiener Uechtsanwalt Dr. Kurt Meller ist Diens- in Wien und in Lima in Peru der Wiener Doktor der dtaatswisienschaften Alfreb Hutschnecker festgenommen wor- ru. Beide haben gemeinsam mit einer großen Fälscher- ande fast sämtliche europäischen Banken um Millionenbe- ^M geschädigt. .
2000 ungarische Bergarbeiter, die seit 14 Lagen den Unternehmern, einer belgischen Interessengruppe, Lohndifferenzen in einen Konflikt geraten und m treik getreten sind, haben einen Marsch nach Vudavest ^getreten, um vom Parlament zu verlangen, daz die bel= ? Wu Unternehmer den gleichen Lohn zablen, wie er n oen anderen ungarischen Bergwerken, bezahlt wird. ,
, In einer Maschinenfabrik in Berlin-Falkensee ereign sich Dienstag mittag eine Kzetylenexplosion, wodurch r Arbeiter verletzt wurden. Zwei von ihnen schweben m ^vensgefahr, bei 11 Personen ist der Zustand bedenklich.
Die Gattin des Kammersängers Tauber, die am a^stag von ihm geschieden wurde, machte einen - elbst- iUÖCm ^"^' 55 bcW
r Prinz von Wales hat Dienstag Übend dem er- anb^n König einen kurzen Besuch abgestattet. Seit dem ärztlichen Bulletin ist im Befinden des Königs eine ■e Wendung zur Besserung eingetreten.
, ' Der bolivianische Gesandte in New Port: hat untgegeben, daß die bolivianische Regierung alle vor- '^Osmaßnahmen getroffen habe, doch seien die Be- Dcn nicht mobilisiert worden.
. Lugano.
Eine Unterredung Stresemann-Chamberlain.
Der englische Außenminister Chamberlain stattete dem deutschen Außenminister Stresemann einen inständigen Besuch ab. Die Unterredung fand ohne Dolmetscher statt. Es besteht der Eindruck, daß im Laufe dieser Unterredung die Reparationsfrage und insbesondere die Bildung des, Sach- Verständigen-Ausschusses nicht berührt worden ist. Vielmehr dürfte im Vordergrund der Unterredung die Erklärung Cham- berlains im Unterhause über die Auslegung des Artikels 431 des Versailler Vertrages gestanden haben, auf den sich der deutsche Rechtsanspruch stützt.
Es kann angenommen werden, daß Dr. Stresemann den englischen Außenminister auf den Peinlichen Eindruck aufmerksam gemacht hat, den diese Erklärung in der gesamten deutschen Oeffentlichkeit hervorgerufen hat. Ferner dürften hierbei auch englische juristische Gutachten zur Sprache gekommen sein, auf die sich Chamberlain in seiner Unterhauserklärung gestützt haben soll.
Eine Saarabordnung in Lugano.
Eine Saarabordnung mit Kommerzienrat Röchling an der Spitze ist in Lugano eingetroffen. Sie wird Verhandlungen mit dem Rat über die Aufnahme einer Ausländsanleihe für das Saargebiet führen.
Beabsichtigt ist eine Anleihe von etwa 200 Millionen französischer Franken, die voraussichtlich in London, Berlin und den skandinavischen Ländern ausgenommen werden soll. Die Zustimmung des Rates ist nach dem Saarstatut hierzu erforderlich. Die Anleihe soll für Straßenbauten, Bau von Bahnhöfen und vor allem für die Einführung der automatischen Knorr-Bremse für den Eisenbahnverkehr verwendet werden.
Der optimistische Briand.
Der französische Außenminister Briand erklärte vor Vertretern der französischen Presse, daß er in bezug auf die weiteren Verhandlungen in der Reparationsfrage „äußerst opti- mistisch" sei. md der ' mctjt her LmbnMöudcheu- ausschuß für die Regelung der Reparabonssrage tm_ Januar zusammentreten könne und daß man sodann in kürzester Frist zu einer Einigung gelangen werde. Briand hielt es dann für notwendig, seine negative Kritik an Locarno durch ein, neues Bild zu bereichern. Er erklärte, der Locarnopakt sei kein Schnellzug, der immer weitergehe. Man müsse auch von Zeit zu Zeit stillstehen können. (!)
Nach Ansicht des „Matin" sind der englische und der französische Außenminister noch nie in einer besseren Uebereinstimmung seit dem Kriege gewesen, wie heute in Lugano. Wenn sie auch wüßten, daß Deutschland die Rheinlandräumung nicht als Recht fordern könne, so seien sie doch der Meinung, daß es angebracht und politisch klug sei, Deutschland die Räumung zu gewähren, sobald man in den Ränmungsdebattcn zu einer Gesamtregelung gekommen sein werde. Stresemann sei von dieser Ansicht der beiden Außenminister unterrichtet.
Die „Schlafkrankheit des Völkerbundes".
Ueber die Dienstagssitzung des Völkerbundsrats wird aus Lugano gemeldet: Der Rat nahm zunächst den Bericht der Hygienekommission des Völkerbundes an, in dem die von der finnländischen, der polnischen und der schwedischen Regierung geforderte Untersuchung des Mißbrauches von Alkohol sowie die Opiumfrage behandelt wird. Der Rat nahm sodann den Bericht der internationalen Kommission zur Bekämpfung der Schlafkrankheit entgegen, die im November in Paris getag: bat.
Irrtümlicherweise enthielt der Bericht den Hinweis, daß es sich um einen Bericht der internationalen Konferenz über die Schlafkrankheit des Völkerbundes handele, ein Irrtum, der von den Ratsmitgliedern und der Presse mit großer Heiterkeit ausgenommen wurde.
Der Rat nahm sodann ohne weitere Aussprache einen Bericht der Kommission für geistige Zusammenarbeit über den Schutz des geistigen Eigentums und einen Bericht der internationalen Kommission über die Kriminalpokizei entgegen. Zum Schluß hörte der Völkerbundsrat einen Bericht des Polnischen Außenministers Zaleski über die Schaffung einer Radiostation beim Völkerbünde.
Aussprache zu Dreien?
Das „B. T." meldet aus Lugano: Nach den Besprechungen, die Briand und Thamberlain mit Stresemann gehabt haben, wird nunmehr eine Aussprache zu dreien ins Auge gefaßt. Da man immerhin mit der Möglichkeit rechnen zu müssen glaubt, daß Thamberlain mit Rücksicht auf das Befinden des Königs Georg unter Umständen Lugano früher als beabsichtigt verlassen muß, wird diese Besprechung zu dreien möglicherweise schon im Laufe des Donnerstags statt- finden. Endgültig stand dies jedoch Dienstag Übend noch nicht fest.
Sozialdemokratischer Parteitag in Magdeburg.
Der vom Vorstand der Sozialdemokratischen Partei für das nächste Frühjahr in Aussicht gestellte Parteitag wird laut „Vorwärts" am 10. März in Magdeburg eröffnet. Der Parteitag wird sich vor allem mit dem Wehrproblem befassen.
Reichseinheit und Selbstverwaltung.
Sollte wirklich der Gedanke einer Lebeuseinheit von Reich und Ländern trotz der Proteste des bayerischen Heimatschuhes und trotz aller sonstigen entgegen- stehenben persönlichen Interessen zur Tat werden? Der preußische Ministerpräsident Braun schien es anzunehmen, als er soeben in Hamburg die Wendung brauchte, daß die jetzigen staatsrechtlichen Formen demnächst fallen werden. Vom bayerischen Ministerpräsidenten Held, der bisher der heftigste Gegner der Vereinheitlichung war, glaubt man, daß er sich allmählich überzeugt habe, welchen Vorteil gerade für die Cinzelstaaten die planmäßige Umgestaltung gegenüber dem jetzigen regellosen Lauf der Dinge hat, bei welchem die Länder ausgehungert und ausgehöhlt werden. Auch die Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Lutherschen Erneuerungsbund und denjenigen Persönlichkeiten, die sich sonst zu dieser brennenden Frage geäußert haben, treten mehr und mehr zurück und machen einem einheitlichen Plane Platz. Statt der Zwischenlösung, wie sie ursprünglich gedacht war, tritt eine Endlösung in Sicht, die zugleich den Interessen des Reiches wie denen der Länder genügen soll.
In den letzten Jahren trieb man ziel- und steuerlos dahin. Ungezählte Male wurde die Weimarer Verfassung durch die bloße Erklärung des Reichstagspräsidenten, daß eine Zweidrittelmehrheit vorhanden sei, geändert. Fast jede dieser Aenderungen bedeutete eine Ausnutzung der Reichsbefugnis, und nicht selten wurden in die Länder Reichsinstanzen eingebaut, die die einzelstaatlichen Behörden für die betreffenden Zwecke überflüssig machten. Geht das fo weiter, dann werden — dies Wort fiel im Lauf der Ausschußverhandlungen — die Ernzelstaaten „gekrönte Gerippe". Verfolgt man dagegen den anderen Weg, den der Reichseinheit mit Selbstverwaltung der Länder, macht man die übertragenem
. WkuM - .eis, so bleiben die Rücksichten auf die Stammes- ergenart gewahrt und hört „der grausige Instanzenweg ", von dem vor einigen Tagen der Reichsernährungsminister Dietrich sprach, die Kraft- und Zeitvergeudung auf, die gegenwärtig herrscht. Man braucht bei einer heran, planvollen Regelung keineswegs zu typisieren, sondern kann differenzieren und denjenigen Ländern, die mit Recht ooer Anrecht gegen Eingriffe des Reiches besonders empfindlich sind, eine größere Bewegungsfreiheit lassen. Auf diese Weise vermeidet man Zwang und Gewalt, wirkt vielmehr durch überzeugende Gründe.
Die Ueberzeugung, daß die jetzt bestehende Verwirrung und Zerrissenheit unhaltbar ist, vertieft sich, je länger die Diskussion darüber dauert. Unmöglich kann es bei acht- zehn Regierungen und achtzehn Parlamenten sein Bewenden behalten. Anmöglich können dieselben Gegenstände von den verschiedensten Stellen aus behandelt werden. Die Politik muß vom RKch, die Verwaltung nach einheitlichen Grundsätzen von den Ländern geführt werden. Nur das Reich unterhält Botschaften und Gesandtschaften, nur der Reichstag zusammen mit dem Reichsrat hat die Richtungslinien nach außen und nach innen zu bestimmen. Preußen kann bestehen bleiben; aber sein Landtag geht zweckmäßig im Reichstag auf. Möglich, daß den Reichstagsabgeordne- ten, soweit sie preußische Bezirke vertreten, gewisse Rechte in speziell preußischen Angelegenheiten eingeräumt werden. Möglich, daß auch der preußische Staatsrat bleibt. Aber ,daß Länder, die kaum die Seelenzahl einer größeren Stadt umfassen, eigene Parlamente unterhalten, muß aufhören. Auch die Unterstützungen, die jetzt auf Grund von § 35 des Finanzausgleichsgesetzes einzelnen Ländern gewährt werden — Mecklenburg-Schwerin 5 Millionen, Mecklenburg-Stre- litz 1 Million — verliert seinen Sinn. Wer Eigenstaatlichkeit verlangt, muß sie bezahlen. Ebenso verschwinden die mehr als 200 Enklaven, die jetzt die Verwaltung unnötig verteuern. Man braucht nur Deutschland mit anderen Ländern wie Frankreich und England zu vergleichen, um die Anzweckmäßigkeit des deutschen Aufbaus zu erkennen.
Gewiß, die geplanten Aenderungen greifen in geschicht-, lich Gewordenes ein. Aber die Zeiten sind eben anders geworden, die dynastischen Zufälligkeiten sind verschwunden,, die reine Sachlichkeit will zu ihrem Recht kommen. Auf den ersten Anhieb gelingt die Reform vielleicht nicht. Aber schließlich wird ein geschickt und richtig gestaltetes Gesetz durchdrürgen, äußerstenfalls auf Grund eines Ermächti- gungsparagraphen, wie wir ihn für andere Zwecke bereits, im Jahre 1923 erlebten. Anderenfalls droht der Druck des Auslands, auf desien Möglichkeit durch den Reparations- agcnten Gilbert bereits deutlich hingewiesen worden ist, unb droht eine weitere Steuervermehrung, die unerträglich wäre.
— Minister Seoering wird am Donnerstag in Düsseldorf nochmals mit den Vertretern der Gewerkschaften und der Arbeitgeber über die endgültige Regelung der Lohn- und Arbeitsjeitfrage in der rheinisch-westfälischen Metallindustrie beraten. Es besteht die Möglichkeit, daß der Schiedsspruch Ende dieser oder Anfang nächster Woche gefällt werden wird.