Nr. 29 (1. Blatt)

Donnerstag, den 7. März 1929

81. Jahrg.

Amtliche Bekanntmachungen

Landratsamt.

Beiträge der Schulverbände zur Landesschulklasse und staatliches Beschulungsgeld für die Zeit vom 1. April 1929 an.

Eine Aenderung der bisherigen Sätze an allgemeinem Beitrag und an Londerbeiträgen der Schulverbände zur landesschulklasse sowie an staatlichem Reschulungsgeld ist für das Rechnungsjahr 1929 vorbehaltlich näherer Fest­stellung nicht in Aussicht genommen. Danach gelten für das Rechnungsjahr 1929 die gleichen Sätze, wie sie durch den Runderlaß vom 31. Januar 1928 — M. f. ED. U III L 2793/27/$. M. I S I. 1416a — (PrBefBI. S. 57) festgestellt worden sind. Es könnte nur eine Minderung des Kopffa^es des Reschulungsgeldes um monatlich 10 bis 20 Kpf. mit Wirkung vom 1. April 1929 ab in $rage kommen.

Berlin W 8, den 18. Februar 1929.

Zugleich im Namen des Finanzministers.

Der Minister für Wissenschaft, Kunst und Volks­bildung. 3m Auftrage, gez. Stolze.

J-Nr. 1811. Die Herren Lynagogenältesten werden an die alsbaldige Linreichung der Voranschläge für 1929 er= innert.

Lchlüchtern, den 5. März 1929.

Der Landrat. 3. D.: Schultheir.

Kreisausschuß.

Betr. Aenderung der Anweisung für die $uittungsharten=> ausgabe.

J.-Nr. 293 V. .

Die Herren Bürgermeister werden darauf aufmerksam ge­macht, daß die Anweisung für die Ouittungskartenaüsgäbe Dom 20. November 1911 (H. M. Bl. S. 429) wie folgt ge­ändert worden ist

Ziffer 10 III erhält als neuen Abschnitt h:

„Bei Erteilung der Rrankheitsbescheinigung an WöchnS- rinnen sind in Absatz 2 des für die RrankheitsbeschMlgung vorgeschriebenen Musters die Worte „hat sich die Krankheit usw. bis zugezogen" zu streichen."

Lchlüchtern, den 1. März 1929.

Der Vorsitzende des Versicherungsamts: Dr. Müller.

Stadt Schlüchtcr«-

P o r a u N t M 6 ch u n ft.

। Die A u f,m<LH m e aller zu Ostern dieses Jahres schul­pflichtig werdenden Kinder in die Stadtschule (Volks­schule) findet am Mittwoch, den 1 0. April 1 929, tat und zwar die der Knaben um 9 Uhr, die der Mädchen um 11 Uhr.

Schulpflichtig werden alle Kinder, die bis zum 30. Juni dieses Jahres das 6. Lebensjahr vollenden, doch können auch noch solche ausgenommen werden, welche bis zum 30. September d. 3s. 6 Jahre alt werden.

(Sprechstunden des Schulleiters werktäglich um 11 Uhr im Lehrerzimmer der Stadtschule).

Lchlüchtern, am 6. Februar 1929.

Der Rektor: Flemmig.

Oeffentliche Mahnung.

Die noch rückständigen Gewerbesteuerzahlungen für Dewerbeetragssteuern für 1928, Gewerbekapitalsteuer-Vor- Mrzahlunaen für dieselbe Zeit, städt. Grundvermögens- sieuer-Zuschläge, Holzaelder, Losholz, Schulgelder-, Wasser- gelber, Pachtgelder, Polizeistrafen, Mieten, Kanab und An= ftkrennungsgebühren, sowie alle anderen Abgaben werden hierdurch angemahnt.

Ueber alle Abgaben sind Benachrichtigungen zugestellt morden. Die Zahlung hat bei der Stadtkasse Lchlüchtern ZUr Vermeidung der Beitreibung schnellstens zu erfolgen. Anträge und Eingaben halten die Zahlung nicht auf.

Mahnungen erfolgen nur öffentlich, nicht durch Be» wiqung von Mahnzetteln.

Lchlüchtern, den 2. März 1929.

Der Magistrat: Gaenßlen.

Dr. Schacht wird sich anfangs der kommenden Woche ^watim auf zwei bis drei Tage nach Berlin begeben. ^ine Reise steht in keinem Zusammenhang mit den Re- ^rotionsverhandlungen. Er wird an einer Hochzeit teil- nei)nien und wahrscheinlich noch an dem gleichen Tage na<h Paris zurückkehren.

— 3n der Uniformierung der Reicbswehr-Dffiziere wird mut D. A. Z. jetzt eine Neuerung eingeführt, und zwar k°mmt zum Leibriemen der Offiziere sowie der entsprechen-

Beamten und Musikmeister ein Schulterriemen hinm, öer mit zwei Schlaufen an den Leibriemen befestigt ist. Der Schulterriemen wird über der rechten Schulter unter dem Achselstück getragen.

Vier Fälle von Gasvergiftung.

Drei Todesopfer.

Die w Frankfurt a. M., Fahrgasse 95, toohnenden Eheleute Heinrich Feuerriegel wurden in der Küche tot aufge­funden. Die Leute hatten am Abend vorher den Gasherd angesteckt, um sich heißes Wasser zu bereiten. Beim Kochen muß nun das Wasser übergelaufen sein und die Flamme ge­löscht haben. Ohne daß die beiden Leute etwas merkten, strömte das Gas weiter aus und führte so den Tod des Ehepaares herbei. — An der Obermain st raße wurde ein Maler­meister in seiner Werkstatt tot ausgefunden. Auch hier Hegt eine Gasvergiftung vor, doch sind die näheren Umstände noch nicht bekannt.

Zwei weitere Fälle von Gasvergiftung ereigneten sich auf der Elbestratze, wo die ledige Anna Günther durch aus- strömendes Gas bewußtlos wurde, und im Knappen- g 8 ßchen, wo eine Ehefrau ebenfalls an Gasvergiftungs- erfcheinungen erkrankte. Beide kamen ins Heiliggeist-Hospital.

Neue belgische Machenschaften.

Nach den neuesten Nachrichten wird Frank-Heine nicht mehr beschuldigt, die belgisch-französischen Geheimverträge gefälscht zu hoben, es wird ihm nur zur Last geleat, in seinem Auslandspaß Abänderungen vorgenommen zu haben. Nun fragt man sich, weshalb er verhaftet wurde. Wahr ist, daß Frank im Dienste des belgischen Spionagebüros stand. Von eingeweihten Kreisen wird angedeutet, daß die belgische Staats­anwaltschaft mit der Verhaftuna Franks einen Fehler begangen habe, da Frank für den belgischen Spionagedienst unmöglich werde.

Alle Verantwortung für die angebliche Fälschung soll demnach auf Waard-Herremans und vor allen Dingen auf die flämischen Nationalisten abgewälzt werden. Die ganze An­gelegenheit wäre also als ein Manöver gegen die flämischen Nationalisten aufzufassen, deren Erfolg man seit den Mai- Wahlen fürchtet.

Einer der Redakteure der Amsterdamer Zeitung „Vader- land" hatte in Brüssel eine persönliche Unterredung mit dem früheren belgischen Minister für Landesverteidigung, deBrouckere. Dieser sagte, daß Frank-Heine zweifellos Ur­kunden gestohlen habe. So sei z. B. die Liste der Mobilisierungs­Mittelpunkte richtig. „Für unsere Generalstabsoffiziere", so sagte de Brouckere wörtlich, „ist das sehr unangenehm, denn sie müssen nun neue Mobilisierungspläne ausarbeiten." Auch die anderen Mobilisierungsangaben, wie die, daß Belgien über 49 Tanks verfüge, seien richtig.

Frank und die Brüsseler deutsche Gesandtschaft.

Berlin, 6. März. Zu der Meldung des Brüsseler „Soir", daß der angebliche Fälscher Albert Frank in engen Bezieh­ungen zu der deutschen Gesandtschaft in Brüssel gestanden habe, wird von zuständiger Stelle mitgetc.h, daß Frank lediglich hin und wieder von der Gesandtschaft als Ueberseycr beschäftigt wurde. Andere Beziehungen zu der Gesandtschaft haben nicht bestanden.

Der holländische Ministerpräsident hat in der Dienstag- Sitzung der Zweiten Kammer zu den Utrechter Veröffentli­chungen eine Erklärung abgegeben. Danach hat der Mini­ster des Aeußeren, bevor er nach England abreiste, dem Ministerpräsident mitgeteilt, daß die Veröffentlichung eines aufsehenerregenden Schriftstückes zu erwarten sei. Beide Minister bedauerten außerordentlich die erfolgte Veröffent­lichung, die aber nicht zu verhindern gewesen sei. Die Regierung sei davon überzeugt, daß Holland von keinem einzigen Volke Gefahr drohe.

Selbstmord Herremanns?

AuS Brüssel wird gemeldet: „Jndep«i.dance Bälge" berichtet aus Antwerpen, daß Ward Hcrremann, der Helfers­helfer Frank-Heines an der holländischen Grenze S e l b st - mord begangen hätte. Die Zeitung gibt diese Meldung mit Vorbehalt, da bisher noch keine Bestätigung eingetroffen wäre.

Aus dem Preußischen Landtag.

Der preußische Landtag hatte in seiner Dienstagsitzung zahlreich zurückgestellte Abstimmungen durchzuführen. Der deutschnationale Mißtrauensantrag gegen den Innenminister Grzesinski wurde mit 211 Stimmen der Regierungspar­teien gegen 140 Stimmen der Antragsteller sowie der Deutschen Volkspartei, Deutschen Fraktion, Wirtschaftspar- tei und Nationalsozialisten abgelehnt. Die Kommunisten be­teiligten sich nicht an der Kartenausgabe. Weiter wurde das Flaggengesetz unter Ablehnung zahlreicher deutschnationaler Abänderungsanträge mit den Stimmen der Regierungs­parteien angenommen. Außerdem erledigte das Haus noch durch Abstimmungen die zweite Lesung des Wohlfahrtsetats und begann hierauf die Lesung des Justizetats. Justizmini­ster Schmidt erklärte in einer kurzen Rede, durch verschie­dene Umstände hätten sich seine Bedenken gegen die Todes­strafe so verstärkt, daß er auch als Mensch jetzt der Todes­strafe und jedenfalls ihrer Vollstreckung ablehnend gegen- überstehe, und daß er diese seine Einstellung auch an maß­geblicher Stelle bei Gelegenheit nicht verleugnen werde.

Am Mittwoch wird das Haus die Lesung des Justizetats i beenden. Außerdem kleine Vorlagen. i

Krifensiimmung in Gens.

Vertrauenskrise wegen der Minderheitenfrage. — Frankreich, Tschechoslowakei und Polen gegen die Minderheiten. — Um die Bildung eines Ausschusses. — Allerlei private Besprechungen.

Für und wider die Rechte der nationalen Minder­heiten.

Bekanntlich muß auf deutschen Antrag der Völker­bund sich auf der gegenwärtigen Genfer Tagung seines Rates mit der Frage des Rechtes der nationalen Minderheiten be­fassen. Anlaß dazu, diese Frage aufzuwerfen, gab das schroff« Vorgehen Polens gegen die deutsche Bevölkerung des polnisch gewordenen Teils von Oberschlesien. Nach Genfer Meldungen verstärkt sich das Empfinden, daß man in einer Vertrauens­krise des Völkerbundes steht. Trotz des schroffen Widerstandes, den die Aufrollung der Minderheitenfrage gefunden hat, ver­hehlt man sich nicht, daß die Zukunft der Minderheitenfrage auch für die Zukunft des Völkerbundes entscheidend sein wird. Aus den zahlreichen Unterhaltungen, die gegenwärtig zwischen den einzelnen Abordnungen im Gange sind, geht immer deut­licher der ernste krisenhafte Charakter der Lage hervor.

Es besteht in Delegationskreisen jetzt der Eindruck, daß der Kampf um die Bildung des Ausschusses gehen wird, dem die weitere Prüfung der Minderheitenfragen übertragen wer­den soll. Auf französisch-polnischer Seite wünscht man einen aus den asiatischen und südamerikanischen Ratsmitgliedern zusammengesetzten Dreierausschutz, dessen Arbeit praktisch auf die Aufrechterhaltung des bisherigen Zustandes hinauslaufen würde. Demgegenüber wird von deutscher und kanadischer Seite unter Unterstützung anderer Mächte die Bildung eines Sachverständigenausschusses ««fordert ^ b'« >ur September- tagung des Völkerbundes Vorschläge für eine grundlegende Neuregelung der bisherigen Völkerbundsgarantien prüfen und das Beschwerdeverfahren für die Minderheiten ausarbeiten soll.

Die Minderheitenaussprache verschoben.

Mix aus Genf mitgeteilt wird, hat das Völlerbnnds- st cetariat amtlich mitgeteilt, daß die für Dienstag nachmittag augesetzte große Aussprache über die Minderheitenfrage ver­schoben worden ist. Ohne Angabe von Gründen wird mitge­teilt, daß eine Sitzung Dienstag nachmittag nicht stattsindet. Es kann angenommen werden, daß für diesen Entschluß Ein­flüsse hinter den Kulissen maßgebend geworden find, die Vor­besprechungen zwischen den Außenministern vor dem Beginn der großen Minderheitenaussprache als notwendig erachten.

Eine Ablehnung.

Der vom Völkerbundsrat eingesetzte Juristenausschuß, der den Antrag der litauischen, südslawischen und tschechoslowaki- schen Regierungen auf Zuziehung zu den Minderheiten- verhandlungen des Völkerbundes prüfen sollte, hat seine Ar­beiten abgeschlossen und ist zu einem ablehnenden Be­schluß gelangt.

Der ablehnende Beschluß des Ausschusses wird damit be­gründet, daß der Völkerbundsrat in den Minderheitenfragen allein zuständig sei und bereits das Minderheitenverfahren vom Völkerbundsrat ohne Hinzuziehung der Vertreter der av den Minderheitenfragen interessierten Mächte geregelt habe.

Vorbesprechungen.

In Genf fanden zahlreiche Verhandlungen und Be­sprechungen zwischen den Führern der einzelnen Abordnungen statt. Briand empfing den italienischen Senator Scialoja, den gegenwärtigen Präsidenten des Rates, sodann den polnischen Außenminister Zaleski und den Vertreter Rumäniens Titu- lescu. Im Mittelpunkt dieser Unterredungen haben, wie mit­geteilt wird, ausschließlich die Verhandlungen über die Minder- Heitenfrage gestanden.

In der Unterredung, die Briand mit Chamberlain ge­führt hat, sollen auch die Verhandlungen der Sachverständigen in Paris erörtert worden sein, insbesondere soll erörtert wor. den sein, wie ein baldiger Abschluß der Arbeiten der Sach­verständigen erzielt werden könne. Weiter haben noch zahl- reiche Besprechungen des Generalsekretärs des Völkerbundes mit den einzelnen Abordnungen über die Minderheitenfrage stattgefunden.

Die Angelegenheit Ulitz.

Die polnische Regierung hat dem Völkerbundsrat zu der Beschwerde des Deutschen Volksbundes wegen der Verhaftung des Präsidenten Ulitz eine Antwortnote übermittelt, die in kurzer Form folgende drei Punkte enthält:

1. Die Verhaftung von Ulitz ist wegen Beihilfe zur Flucht vor dem Militärdienst erfolgt. Das cingclcitete Verfahren vollzieht sich nach der polnischen Strafprozeßordnung. 2. Es ist der polnischen Regierung nicht möglich, in das laufende Strafprozetzverfahren einzugreifen. 3. Es ist irgendeiner inter­nationalen Instanz und deshalb auch dem Völkerbund nicht möglich, in das schwebende Verfahren einzugreifen.

(::) Der Gesetzentwurf der Reichsregierung zur Sanie­rung der Schichau-Werft in Elbiug i't nunmehr, wie von zuständiger Slelle bestätigt wird, dem Reichsrat zugegangen. Der Gesetzentwurf sieht, wie verlautet, die Anforderung von Mitteln vor, enthält aber vorläufig noch nichts über die Einzel­heiten der vorgesehenen Betriebsführung der Schichau-Werft. Tie Frage der Form und Art der Wetterführung der Schichau-Werft wird erst nach der parlamentarischen Entscheidung geregelt werden.