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Amtliche Bekanntmachungen

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(B. A. V. ^85)

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Die Klosterverwaltung Sd?lüstern zu Schlüchtern

hat

ieantragt, ihr für die Eichwielen Parzellen 85, 121/91 md 82/1 Kartenblatt TT der Gemarkung Steinau gm"ß

ä§ 86 und 46 des Wassergesetzes Dom 7. April 1913 (G.

amt 6t Hz ob uno 40 oes wanorgejeijos Dom /. ttpru tyto zw. d. P-, 5. 5. 53) das dauernde Recht sicherzuftülm gegebenenfalls u verleihen: einer

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1. Wasser des Ahlersbaches. Parzelle Nr. 145/90 Kar= tenblatt dd Gemarkung Steinau, bei Parzelle 120/89 Kartenblatt dd mit Ausnahme des zum Fischleben nöti­gen jederzeit nach Bedarf im Umfang des zur Bewässe­rung der Wiesen Parzellen 85, 121/91 und 82/1 Kar= tenblatt dd Gemarkung Steinau nötigen Wassers abzu- leiten, um es zur Bewässerung dieser Wiesen zu gebrau­chen und teil^e'se zu verbrauchen:

2. Das gemäß Ziffer 1 abgeleitete und zur Bewässerung nicht verbrauchte Wasser bei den Parzellen 85. 121/91 und 82/1 Kartenblatt dd der Gemarkung Steinau in die Kin^ig einzuleiten:

3. das Wasler d^s Ahlersba^es bei Parzelle 120/89 Kartenblatt dd Gemarkung Steinau durch e'ne Stau= schleuse deren Fachbaum auf + 96,97 M'tw und deren ZGükoberbante auf + 97 77 Meter bezogen auf den in den Unterlagen angegebenen Festnunkt, liegt, jederzeit aufzustauen. wenn es zu der unter Ziffer 1 angegebenen Bewässerung nötig ist.

Erläuterungen uap Zeichnungen liegen während der itilii1 m ßl<'f4.Aftäummör hast

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m nich !>eiütstuirden im Geschäftszimmer des usget

Bürgermeisteramts in Steinau ir Einsicht aus.

®thcrfpriicbe argen die Sicherstellung und Verleihung sowie

Derljil •l'ipr"cbe auf Herstellung und Unterhaltung von Einrichtungen durch § 50 des Wassergesetzes) oder auf Entschädigung sind schriftlich 1 "^ 11 zwei Ausfertigungen beim Bezirksausschuß in Kassel oder ^ ' rundlich zu Protokoll beim

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Bürgermeister in Steinau

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LN.»bringen.

Die Frist für die Erbebuna von Widersprüchen beträgt

KWwei Wochen, beginnend mit Ablauf des Tages, an dem das

»^Wöte, diese Bekanntmachung enihaltende Blati ausgegeben i'er sF" innerhalb tiefer Frist muß der Widerspruch bei einer n diiMkr genannten Stellen angebracht sein.

In dem Widerspruch ist genau anzugeben, auf welchen ? r Rechtsgrund er sich stützt, und auf welchen Teil der oben ubezeichneten Rechte er sich beziehen soll.

iürst uns

>er ^ Wer innerhalb obiger Frist keinen Widerspruch gegen arbck )iebeantragieSicherstellung und lÖerletbnngerhoben hat, verliert 'fin Widerspruchsrecht.

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M _ Innerhalb der gleichen Frist sind etwaige andere An- , ; ^üae auf Beileid»na des Rechtes tu einer Benntzana des Wasserlaufes, wodurch die "on dem oben bezeichneten Unters __- ^dmer beabsichtigte Benutzung beeinträchtigt werden wurde, mit den vorgeschnebenen Unterlagen beim Bezirksausschuß in Kassel einzureichen. Nach Ablauf der Frist können solche An- lwge im gegenwärliaen Verfahren nicht berücksichtigt werden.

Nach Beginn der Ausübung des sichergestellten und verliehenen Rechtes können treuen nachteiliger Wirkung nur

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die im § 82 und im § 203 Abs. 2 des Wasser,gesetzes ^zeichneten Ausp'üche geltend gemacht werden.

Die Kosten, die durch unbegründete Widersprüche ent- können demjenigen auferlegt werden, Pr sie erhoben bat.

Die mündliche Erörterung der rechtzeitig erhobenen Wiker- Ipruche usw. wird später anberaumt werden. Dazu werden fr Uimrnebmer und diejenigen, welche Widersprüche oder Sprüche erhoben oder Anträge gestellt haben, schriftlich ge- ^cn werden. Im Falle «hreS Ausbleibens wird die Ec- °l>erung gleichwohl stanfinden.

Kassel, den 13. April 1929.

Namens des Bezirksausschusses.

Der Bo-sitzende. I V.: gez. Riefelt.

^-Nr. 920 a K. A. Diejenigen Herren Bürgermeister und utrvorsteher des hiesigen Kreises, welche mit der Erledi- meiner Verfügung vom 4. v. Mts. — I.-Nr. 920 y ~ (Kreisblatt Nr. 30) betr. Kreishundesteuer-Nach- ^anhgung noch im Rückstände sind, werden hieran mit ^tagiger Frist erinnert.

Pachtern, den 16. April 1929.

Der Vorsitzende des Rreisausschusses. 3. v.: Preiß.

Stadt Schlächtern.

Bekanntmachung.

Wegen Umbauarbeiten wird die Ueberfahrt über die Brücke vor dem Tunnel für Mittwoch, den 2 4. und Donnerstag, den 25. April 1 929 für den Fuhr­werksverkehr gesperrt.

Lchlüchtern, den 22. April 1929.

Die Polizeiverwaltung: Gaen.ßlen.

Stadt Steinau.

Bekanntmachung.

Laut Magistratsbeschluß vom 16. 4. 1929 wird die noch nicht gewonnene Laubstreu, welche am 2. 11. 1928 von den Herrn Stabtförftern an Ort und Stelle verkauft worden ist, unter folgenden Bedingungen ausnahmsweise in diesem Iahr bis zum 15. Mai d. 3s. zur Nutzung frei- ’ gegeben.

Die verkauften Wege sind genau innezuhalten und dür­fen nur 3 Meter breit ausgerecht werden. Zuwiderhand­lungen werden durch Polizeistrafe bestraft, Und von der Itreunutzung für die Zukunft ausgeschlossen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, daß die erworbenen Wege nur einmal zur Laubentnahme ausgerecht werden dürfen, sodaß also die Freigabe des Laubes nur für diejenigen maßge­bend ist, welche ihr Laub nicht mehr im gerbst abfahren konnten.

Nach dem 15. Mai erlischt die Nutzungsberechtigung. Der Magistrat, gez. Dr. Kraft.

*

Der Götzenkopfweg ist für Holz fuhrwerke bis auf Wei­teres gesperrt.

Steinau, den 20. April 1929.

Die Polizeiverwaltung, gez. Dr. Kraft.

■

Dr. Schachts Verliner Reise.

Nur kurzer Aufenthalt in Berlin.

Die durch die Vertagung der Vollversammlung auf Montag gewonnene Zeit wurde von den Sachver­ständigen §it Besprechungen und privaten Verhandlun­gen benutzt. Die am Freitag nachmittag geführten Besprechungen haben sich nach einer Darstellung des „Temps" so abgespielt, daß Dr. Schacht sich zunächst mit Owen Aoung unterhielt, daß dann Moreau und Aoung eine Aussprache hatten, worauf sich schließlich die Führer der französischen und deutschen Abordnung berieten. Am Sonnabend vormittag wurden diese Pri­vaten Aussprachen fortgesetzt, insbesondere fand, wie auch von deutscher Seite bestätigt wird, eine neue Aus­sprache zwischen Dr. Schacht und Owen Aoung statt.

Reichsbankpräsident Dr. Schacht ist in Begleitung von Generaldirektor Bögler Sonnabend von Paris nach Berlin gereist. Beide Herren haben am Sonntag abend Berlin wieder verlassen und werden am Montag mittag in Paris eintressen. Reichsbankpräsident Dr. Schacht hatte während seiner Anwesenheit in Berlin eine Aussprache mit den maßgebenden Kreisen, ist zu dieser Reise aber nicht zuletzt durch seine dringend be­nötigte Anwesenheit in der Reichsbank veranlaßt worden.

Die für Montag vormittag angesetzte Vollsitzung der Reparationskonferenz ist abgesagt worden, da um diese Zeit in England die Beisetzung des englischen Delegierten Lord Revelstoke stattfindet. Ob die VoN- sitzung am Montag nachmittag oder erst Dienstag statt­findet, ist noch nicht bestimmt.

Interview Dr. Schachts.

Kurz vor seiner Abreise nach Paris gewährte Reichs- bankpräsident Dr. Lchacht einem Vertreter des Montag auf dem Bahnsteig eine Unterredung, in der Dr. Ichacht u. a. ausführte, daß er mit der gleichen Ruhe, mit der er nach Berlin gekommen sei, auch wieder nach Paris zurückkehre. Er werde dort die Verhandlungen wieder aufnehmen und abwarten, wie die Vertreter der übrigen Staaten in der Vorkonferenz zu den Vorgängen im Unterausschuß sich einstellen würden. Wörtlich sagte Dr. Ichacht am Ichluß seiner Ausführungen: „Ich fahre mit dem Gedanken, daß ich in Paris selbst die ungläubigsten Thomasse noch davon überzeugen werde, daß wir nicht mehr leisten können und daß man Deutschlands Leistungsfähigkeit nur steigern kann, wenn man seine Produktionsfähigkeit fördert."

Erschütternde Szene auf einem Friedhof.

Berlin, 22. April. Nach der Beerdigung eines drei Monate alten Kindes, an dem die Eltern außer­ordentlich hingen, schlich sich der Vater auf den Fried­hof, schaufelte mit den Händen das Grab wieder aus und verbarg die Leiche unter seinem Umhang. Fried- Hofsbeamte nahmen dem Mann die Leiche wieder ab und Übergaben ihn der Polizei, wo der unglückliche ater erklärte, daß er sich von seinem Kinde nicht trennen könnte. Nachdem man ihn beruhigt hatte, wurde er entlassen.

81. Zahrg

Vorschläge zur notwendigen Steuerreform.

3m preußischen Landtag hat die Deutsche Volkspartei einen eingehenden Antrag zur Frage des Finanzausgleichs und der Steuersenkung eingebracht. 3n diesem Antrag wird einmal hie Forderung ausgestellt, eine etwaige Senkung der Neparationslasten in erster Linie zu einer Senkung der Real [teuern zu benutzen. Ferner soll ein stärkerer Finanz- und Lastenausgleich dem Zweck dienen, die Gemeinden in die Lage zu setzen, mit annähernd gleichen Realsteuerzuschlägen auszukommen. Auch im Lteuerverein- Heitlichungsgesetz sollen wirksame Hindernisse gegen eine Ueberspannung der Realsteuerzuschläge eingebaut werden.

Dabei ist besonders interessant die neue Lösung, die man für das Problem der Einkommensteuerzuschläge sucht. Der Antrag geht aus die in dem zweiten Entwurf eines Lteuergesetzes vom Jahre 1920 enthaltenen Vorschläge einer sogenannten horizontal gestaffelten Beteiligung von Reich, Ländern und Gemeinden an der Einkommensteuer zurück. Reich und Länder sollen die Besteuerung der kleinen Einkommen in der Hauptsache den Gemeinden überlassen und dafür durch erhöhte prozentuale Anteile an der Be­steuerung der übrigen Einkommen entschädigt werden.

Was bedeutet das deutsche Angebot?

Die deutschen Sachverständigen in Paris haben bekannt­lich für 37 Iahre eine Jahresleistung von 1650 Mill. MK. angeboten und darauf von feiten der Gläubigerstaaten eine höhnische Ablehnung erhalten. Was diese 1650 Mill. MK. für Deuschland bedeuten, kann man sich kaum an Hand von Beispielen vorstellen. Denn diese Beispiele können nur Vergleichsmaße des Wertes oder der Möglichkeiten geben, die mit diesen 1650 Mill. MK. geschaffen werden könnten, wenn wir sie verfügbar hätten, aber nicht die Not und die Krisen zeigen, die dadurch ein treten müß-en, wenn der ohnehin an Kapitalarmut leidenden deutschen Wirtschaft auch noch diese 1650 Mill. MK. Iahr für Iahr entzogen werden! Für 1650 Mill. MK. könnte man jährlich 100 000 Wohnungen bauen, wodurch die ganze Wohnungs­not in sechs Iahren restlos beseitigt wäre. Dieser Betrag würde auch ausreichen, um 40 Riesendampser vom Typ „Europa" und „Bremen" zu bauen oder sämtliche Tarife der deutschen Reichsbahn um mehr als 1/4 herabsetzen zu können.

Landwirtschaftliche Verlustbetriebe.

Die Körliner Arbeitsgemeinschaft der Handwerker, Kauf­leute und Gewerbetreibende beschloß, die Umwandlung der pommerschen Stadt Körlin in eine Landgemeinde zu bean­tragen. Man erhofft dadurch eine Verbilligung der Verwal- tungskosten, die die kleine Stadt ungeheuer — z. B. mit 800 v. H. Gewerbesteuer — belasten.

Eine Stadt will zum Dorf werben.

Die fünf in der Regierung vertretenen Parteien des Reichstages haben laut Voss. Ztg. im Hinblick auf die Aen­derung des Einkommensteuergesetzes nachstehenden Antrag eingebracht: Bei der Festsetzung der Durchschnittssätze der nicht buchführenden Landwirte und Gewerbetreibenden für die ‘ Einkommensteuer auch Verlustbetriebe mit zu berück­sichtigen.

Neues Geständnis des Düsseldorfer Mörders.

D«s''ld..f, 22. April. Bei seinen Vernehmun­gen vor dem Untersuchungsrichter hat der wegen der zwei Morde in Flingern und dreier Ueberfälle aus Frauen verhaftete 21jährige Analphabet und Psycho- Pat Stausberg alle fünf Verbrechen wie schon vorher bei her norre:H*en Der^"bni"na einaeftanben. Die Arbeit des Untersuchungsrichters wird unterstützt durch Professor Dr. Sioli von der Heil- und Pflegeanstalt Grafenberg, der übrigens Stausberg für noch schwach­sinniger hielt, als man es bisher annahm. Man darf daher damit rechnen, daß Stausberg in nicht allzu- ferner Zeit in einer Anstalt untergebracht wird.

Grotzfeuer in eine« Holzbearbeitungswerk.

Derschlag (Rhld.), 22. April. In der Nacht brach im Alexanderwerk A. von der Nahmer A. G. tn Kloster bei Derschlag, dem größten Holzbearbertungs- werk des Oberbergischen Landes, ein Großfeuer aus, durch das große Teile des Werkes vernichtet wurden. Man nimmt an, daß das Feuer durch das Heißlaufen eines Motors an der automatischen Absaugevorrichtung entstanden ist. Die gesamten wertvollen Holzbearbei­tungsmaschinen sind durch den Brand vernichtet wor­den. Auch das Bureauhaus brannte vollständig aus, und nur die im Geldschrank liegenden Bücher und Akten wurden vom Feuer verschont.

Dr. Ender Bundeskanzler?

Wie«, 22. April. In der für Montag einbe- rufenen Sitzung des Hauptausschusses des Nattonalrats wird, wie verlautet, der Landeshauptmann von Vorarl­berg, Dr. Otto Ender, zur Wahl für das Amt des Bundeskanzlers in Vorschlag gebracht werden.