Nr. 75

(1. Blatt) Samstag, den 22. Juni 1929

81. Iahrg.

Amtliche Bekanntmachungen

Landratsamt.

Verordnung

zum Schutze der gefährdeten Raubvogelarten.

Auf Grund des § 30 des Feld- und Forstpolizeigesetzes im Wortlaut der Bekanntmachung vom 21. Januar 1926 (®S. S. 83) wird für den Umfang des preußischen Staats­gebietes angeordnet:

§ 1-

Es ist verboten, Belohnungen für den Rbsckuß oder Zang von Raubvögeln auszusetzen, auszuzahlen oder in (Empfang zu nehmen.

§ 2.

Die Regierungspräsidenten — in Berlin der Polizeiprä­sident — werden ermächtigt, für den Bereich ihres Bezirks in besonderen Fällen Rusnahmen von den verboten zuzu- lassen. Diese Rusnahmen sollen in der Regel nicht für mehr als ein Jahr, unbeschadet der für Raubvögel be­stehenden Schutzzeiten, gelten und können von der Erfül- nng bestimmter Voraussetzungen, auch bei Bekanntgabe der Ausschreibungen, abhängig gemacht werden.

8 3.

(1) Soweit Rusnahmen nach § 2 zugelassen sind, dürfen Belohnung für das Rbliefern von Raubvögelfängen lediglich nach Vorlegung amtlicher Rusweise über die erfolgte Prü- ung der Belegstücke angefordert, ausgezahlt oder in Em­pfang genommen werden. Die zuständigen Regierungsprä- ibenten — in Berlin der Polizeipräsident — bestimmen, wer die amtliche Prüfung vorzunehmen und den Rusweis auszustellen hat.

(2) Ueber die gezahlten Belohnungen ist von der zahlen­den Stelle eine laufende Nachweisung zu führen, der die amtlichen Rusweise nach Rbsatz (1) beizuheften sind- diese

Unterlagen sind den zuständigen amtlichen Stellen auf Rn- fordern vorzulegen.

8 4.

(1) Wer dieser Verordnung oder daraufhin ergehenden Anordnungen zuwiderhandelt, wird nach § 30 des Feld- unb Forstpolizeigesetzes mit Geldstrafe bis zu 150 K^ oder mit Haft bestraft, soweit nicht schärfere Zlrafbestim- mungen anzuwenden sind.

(2) Rnweisungen der Iagdberechtigten an ihre Beauf- iragten bleiben durch vorstehende Bestimmungen unberührt.

§5.

Diese Verordnung tritt am 10. Juni 1929 in Kraft. Gleichzeitig wird die Polizeiverordnung vom 3. März 1927 (Deutscher Reichs- u. preußischer Staatsanzeiger Nr. 55 vom 7. März 1927) ausgehoben. (UIV. Nr. 5048 I. II/29.)

Der preußische Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung.

Der preußische Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.

*

Die amtlichen Rusweise gemäß § 3 (1) stellt der Herr Regierungspräsident aus; geprüft werden sie von mir. Schlüchtern, den 18. Juni 1929.

Der Landrat: Dr. Müller.

Stadt Steinau.

Bekanntmachung

, Die Bank nach der Badeanstalt an der Kinzig ist demo­liert worden. Für Namhaftmachung, bezw. (Ergreifung des Jäters sind 10.— K^ Belohnung ausgesetzt. Zweckdien­liche Mitteilungen sind auf dem Rathaus im Zimmer Nr. 3 M machen.

Steinau, den 19. Juni 1929.

Die Polizeiverwaltung: Dr. Kraft.

Gewttterschäben.

In den frühen Abendstunden zogen am Donnerstag über 8wße Teile Mecklenburgs heftige Gewitter, die schwere orandschäden durch Blitzschlag anrichteten. Insgesamt sol- bn zehn Gebäude durch Blitzschlag eingeäschert worden M. Ruf dem Rittergut Neu Hof im Rmt Güstrow wurden Ein drei Gebäude und ein Schuppen vom Blitzschlag ^geäschert.

Grosser Walbbranb.

Donnerstag nachmittag entstand in dem über 10 000 Morgen großen ponikeler Forst (Kreis Rummersburg) ein $r.an\ der sich bei der seit Wochen herrschenden Trocken- W mit riesiger Geschwindigkeit ausbreitete. Gegen Rbenb ®oren bereits mehrere tausend Morgen Wald von dem Grande ergriffen. Die Feuerwehren der umliegenden ©rt= Rasten müssen sich darauf beschränken, die Ortschaften vor den Flammen zu schützen.

"7 , Die große Hitze in Rmeriba forderte auch am Mitt­woch ihre Opfer. (Es starben vier Personen an Hitzschlag. Urei Personen, die Kühlung im Meer suchten, ertranken.

McDonald für eine neue Genua-Konferenz

Mtb.Paris, 20. Juni. Wie der Auhenpolikiker des „2Rafin, Sauerwein, zu melden weiß, habe MacDonald die Absicht, auf der Seplemberiagung des Völkerbundes in Genf eine neue Konferenz, für April nächsten Jahres anzu- regen, auf der hauptsächlich die Frage der Sicherheit und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit behandelt werden soll. Es würde sich demnach um eine Konferenz ganz im Stil von der im Jahre 1922 in Genua abgehaltenen Weltwirt- schaftskonferenz handeln, wobei auch die Beziehungen zu Rußland eine große Rolle spielen könnten.

Soover an die Seeabrüftungstonferenz

London, 20. Juni. In Londoner maßgebenden Krei­sen zeigt man sich darüber enttäuscht, daß der neue ameri­kanische Botschafter, General Dawes, zwar die Notwendig­keit eines Flottenabkommens betonte, jedoch dieses auf alle Marinemächte ausgedehnt wissen will. In englischen unterrichteten Kreisen zieht man daraus die Schlußfolge­rung, daß Hoover vorläufig nicht wünscht, eine Seeab­rüstungskonferenz einzuberufen, solange nicht durch einen Meinungsaustausch zwischen den Regierungen eine Ueber­einstimmung der Ansichten festgestellt ist, die einen Erfolg sicherstellen würde. Präsident Hoover ist zwar für eine Beschleunigung der ganzen Angelegenheit, doch wünscht er vorher die Sicherheit dafür, daß sich der Genfer Mißerfolg nicht wiederholt.

Die österreichische Abrüstung

Wien, 20. Juni. Ueber den Bericht des zur Liquida­tion der Interalliierten Militärkontrollkommission in Oester­reich eingesetzten Ausschusses, den bekanntlich Briand dem Völkerbundssekretariat zuleitete, weiß die „Wiener Reichs­post" zu berichten, daß die Abrüstung Oesterreichs in weit­gehendstem Maße auch in diesem Bericht nicht bestritten werde. Allerdings sei eine einheitliche Auffassung darüber nicht erzielt worden, was auch aus dem Bericht klar her-

«MOML-^N,Wche je; , vag vre^s^idttt V.u<tm0 chre MvLüirung <

vorgehe. Abgesehen von den vorgebrachten Beschnidiguu- ^,La, peye jep, vag oie,.yie;.»ituu . , . • ich ihre LtMifrun« vollzogen hat, und zwar, wie der Bericht selbst zugeben müsse, nicht nur materiell, sondern auch geistig. Das Blatt kommt zu dem Schluß, Oesterreich habe seiner Abrüstungs- pflicht voll genügt und könne daher Auflösung des Liquidierungsorgans

renz auch die formale Anerkennung Verpflichtung bedeute.

annehmen, daß die der Botschafterkonfe- der Erfüllung dieser

Evangelischer Bund gegen das Konkordat

Berlin, 20. Juni. Auf dem am Mittwoch oeran- stalteten Diskussionsabend des Evangelischen Bundes wur­den gegen das abgeschlossene Preußenkonkordat schwerste Bedenken geäußert. Diese Bedenken werden gegen vier Hauptpunkte geltend gemacht. Es bestände die Gefahr: 1. der Schaffung von Propagandabistümern, 2. einer völligen Umkehrung der Machkverhält- Nisse bei der Besetzung der hohen Kirchenämter zwischen Staat, Kirche und dem Episkopat, 3. des Eingreifens indie Schulhoheit des Staates und 4. der Her­anziehung von Ordensgeistlichen zur weltlichen Seelsorge. Sowohl vom evangelischen wie auch vom staat­lichen Gesichtspunkt aus müsse das Konkordat daher a b g e l e h n t werden. Eine paritätische Berücksichtigung der evangelischen Kirche würde hieran nichts ändern. Sie wäre verhandlungsbereit und ein Vertrag würde beim guten Willen des Staates binnen 8 Tagen abgeschlossen werden.

Die Generalsynode der evangelischen Landeskirche tritt am kommenden Sonnabend zusammen, um zum Konkordat und zur Frage eines gleichwertigen Vertrages zwischen dem Preußischen Staat und der evangelischen Kirche Stel­lung zu nehmen.

Zentrum und Arbeitslosenversicherung

Berlin, 20. Juni. Der Vorstand der Zentrumsfraktion des Reichstages hat in Uebereinstimmung mit der Bayeri­schen Volkspartei an den Reichskanzler Müller einen Brief gerichtet, in dem unter Hinweis auf das Scheitern der Ver­handlungen über die Arbeitslosenversicherungsreform ge­sagt wird, daß dieses Ziel nur erreicht werden könne, wenn innerhalb der Regierungsparteien eine Verständigung über das erweiterte Sorfortprogramm erzielt wird. Die beiden Fraktionsvorstände beantragen deshalb unverzüglich eine Besprechung der Fraktionsführer unter Zuziehung der sozialpolitischen Sachverständigen der Frak­tionen einzuberufen, um einen Weg zum gemeinsamen Vorgehen der Regierungsparteien in der Arbeitslosenver- sicherungsfrage noch vor der Sommerpause des Reichstages zu finden. Die Zentrums- und B. Vp.-Frak- tion würden bereit fein, über den beabsichtigten Schluß­termin hinaus zu tagen

— Nach einer Berliner Blättermeldung erkrankten bei einem Schützenfest in Pansfelde nach dem Frühstück sämt­liche Schützen und ihre Damen. Man vermutet, daß bei den Speisen verwendeter selbst geernteter Kümmel ver­sehentlich mit Schirlingssamen vermischt worden ist. 15 Personen sind noch bettlägerig; der Zustand eines der Schü­tzen ist sehr bedenklich.

Pariser Schachzüge

Erst Zustimmung, dann Räumungsverhandlungen.

Berlin, 20. Juni. In hiesigen politischen Kreisen will man wissen, daß von französischer Seite in der Frage der politischen Auswirkung der Sachverständigenvorschläge der Versuch gemacht wird, von Deutschland zunächst eine grund­sätzliche Zustimmung zu dem neuen Zahlungsplan zu ver­langen. um davon die Aufnahme der Rheinlandverhand­lungen abhängig zu machen. Man will dieses französische Manöver aus der Tatsache folgern, daß angeblich bei den Besprechungen Stresemanns mit Briand und Poincare lediglich eine Konferenz über die rein tech­nische Behandlung des Poung-Planes festgelegt worden fest während die politischen Fragen — Rhein­landräumung, Rückgabe des Saargebiets — erst in einer zweiten Konferenz behandelt wer­den sollen. Angeblich soll diese rein politische Konferenz durch die beteiligten Staatsmänner auf der Seplemberia­gung des Völkerbundes vorbereitet werden.

Von zuständiger deutscher Seite sind hierüber Mittei­lungen nicht zu erhallen. Vielleicht erklärt sich das damit, daß Dr. Skresamnn bald nach seinen Unterredungen von Paris abgereist ist, die Unterrichtung der Oeffentlichkeit aber aufgeschoben werden muhte, bis sich das Reichska­binett mit dem Bericht Stresemanns befahl hat.

Nach den Pariser Besprechungen.

Stresemann kehrt nach Berlin zurück. — Der Inhalt Pariser Ministerbesprechungen. — Um die Konferenz Regierungen. — Die Londoner Auffassung.

Stresemann wieder in Berlin.

der der

Be-

Reichsaußenminister Dr. Stresemann verließ in gleitung des Staatssekretärs v. Schubert am Mittwoch abend 22 55 Uhr Paris und ist Donnerstagabend wieder in B e r l i n eingetroffen. Von deutscher Seite wird bestätigt, daß die Besprechungen, die Dr. Stresemann mit dem franzopschen Ministerpräsidenten und Briand batw, insbesondere der Fort- Air SrarlytuMuttwn wichen die. NÄ der

-mng oc?cketeikigten Mächte und oer Annahme des Sachver- ständigenplams ergeben.

Was die Pariser Blatter wissen.

Die Begegnung des deutschen Außenministers mit Briand und besonders mit dem französischen Ministerpräsidenten Poincare am Mittwoch, hat in der französischen Oeffentlichkeit ein ebenso starkes Interesse ausgelöst, wie in der deutschen Presse. Im allgemeinen neigt man der Auffassung zu, daß im großen und ganzen zwischen Frankreich und Deutschland die zur Erörterung stehenden politischen Fragen, insbesondere die mit der Inkraftsetzung des Doung-Planes in Zusammenhang stehen, nur gestreift werden konnten, ohne daß man M aus beiden Seiten bereits auf eine Lösung festgelegt hätte. Diese Auffassung dürfte richtig sein, denn die Unterredung mit Poin- care dauerte nur 20 Minuten. Der gut unterrichtete französische Journalist Sauerwein schreibt im „Matin", während der kurzen Unterhaltung der französischen Minister mit Stresemann hätten sie sich klar uiib deutlich für die beschleunigt» Arbeits­methode ausgesprochen, d. h. für die. Erledigung aller Vor­schläge, die mit dem Sachverständigenproblem im Zusammen­hang stehen, noch vor den großen Ferien. Die französische Regierung werde auf die englische, belgische und italienische Regierung in diesem Sinne einwirken.

, Die Stellen. die sich mit der Prüfung der Einzelheiten des ?)oung-Plancs und mit der Errichtung des Feststellungsaus­schusses für das Rheinland zu befassen hatten, hätten schon mit den Arbeiten begonnen. Wie Sauerwern mitteilt, hat Briand nach der Unterhaltung mit Stresemann erklärt, es sei möglich, daß die Konferenz in den ersten zehn Tagen des Juli zusammen- trete, damit die Ergebnisse zwischen dem 20. und 25. Juli dem Parlament vorgelegt werden könnten und in Frankreich die Aussprache vor dem 1. August erledigt sei, der zugleich der letzte Zeitpunkt für die Notifizierung des Kellogg-Berenger-Abkom- men ist. Deutschland werde versuchen, eine möglichst schnelle Rheinlandräumung zu erhalten, sowie einen Feststellungsaus- schuß im Rheinland, der nicht über das Jahr 1935 hinaus andauere. Die französische Regierung müsse vor der Konferenz Klarheit über diese beiden Fragen schaffen, sie habe dann aber auch den Vorteil, dem Parlament auf einmal die Erledigung fast aller Rachkriegsfragen vorlegen zu können.

Zurückhaltung in London.

Ueber die .Verhandlungen zwischen Dr. Stresemann und Briand veröffentlichen die Londoner Blätter ausführliche Be­richte, die sich aber im allgemeinen auf die Wiedergabe der Vorgänge beschränken. Als die in den meisten Kreisen vor- herrschende Ansicht, die die Unterstützung aller Parteien finden würde, verzeichnet der „Times"-Korrespondent die Forderung, daß die Räumung abhängig gemacht werden sollte von der Mobilisierung der ersten Jahreszahlung des Doung-Planes.

Auf Rcgierungsseite verhält man sich bewußt abwartend, bis das Ergebnis der Pariser Verhandlungen vorliegt. Erst dann wird sich klar übersehen lassen, in welcher Form die eng­lische Regierung ihre grundsätzliche sofortige Räumungsbereit- Willigkeit zur Geltung bringen wird und ob sie auch in aller, anderen Fragen, wie der Einsetzung eines Kontrollausschuffes und der Saarfrage, zu ihren bisherigen theoretischen For­derungen steht oder Erwägungen praktischer Politik, d. h. Kompromißbereitschaft in den Vordergrund stellt.