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Nr. SS

(1. Blatt)

Dienstag, den 23. Juli 1929

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81. Jahrs

12 -Amtliche Bekanntmachungen

xaudratsamt.

W I.-Nr. 6227. Auf Unordnung des Herrn Regierungspräsi- O deuten zu Rassel wird die Vorschrift des § 9 der Verordnung / Der die Regelung der Arbeitszeit der Angestellten vom ' 18. Rärz 1919 R. G. Bl. S. 315 erneut in Erinnerung gebracht. Danach müssen offene Verkaufsstellen mit Aus= inütjme von Upotheken von 7 Uhr abends (49 Uhr) bis 7 Uhr morgens für den geschäftlichen Verkehr geschlossen galten werden. Ferner wird auf die Bestimmungen des Artikels I der Verordnung über die Sonntagsruhe imHan- .Kelsgewerbe und in Upotheken vom 5. Februar 1919 (R. üb; ®. BL 5. 176) verwiesen, nach welcher Gehilfen, Lehr- ittai finge und Arbeiter an Sonn- und Festtagen im Handelsge- mes »erbe nicht beschäftigt werden dürfen.

i Die Grtspolizeibehörden und Landjägereibeamten ersuche viÄ ^ Zuwiderhandlungen unnachsichtlich zur Unzeige zu brin-

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, Zchlüchtern, den 18. Iuli 1929.

Der Landrat. 3. v.: Schultheis.

I-Rr. 6431. Der Landwirt Bonifat Lauer und der Bürgermeister und Landwirt Karl Lllenbrand, beide in larborn, sind als Schiedsmann bezw. Schiedmannsstell- lertreter für den Schiedsmannsbezirk Marborn wieder- leroäljlt und bestätigt worden.

5chlüchtern, den 19. Iuli 1929.

Der Landrat. 3. D.: Schultheis.

I-Rr. 6120. Die Gefahr der Einschleppung des Kar= iffeftäfers aus Frankreich ist nach amtlichen Feststellun- m sehr ernst. Es ist deshalb dringend nötig, daß die Kar= ffeläcker schärfer beobachtet werden. Auf die durch die

Verordnung des Herrn Ministers für Landwirtschaft Emiren und Forsten vom 30. November 1926 — Reglet mgsamtsblatt $. 287 —, betr. Bekämpfung des Rartost iWrs angeordnete Unzeigepflicht bei dem Auftreten des äßrs wird hierbei nochmals aufmerksam gemacht. 5chlüchtern, den 18. Iuli 1929.

Der Landrat. 3. v.: Rang.

Krei s au ssch uß.

Zweite Verordnung über Betriebskosten in der

gesetzlichen Miete. Vom 3. Juli 1029.

, mf Grund des § 22 des Reichsmietenaesetzss in der »!!ung der Bekanntmachung vom 20. Februar 1928 ieichsgesetzblatt I. S. 38) sowie der § 2 und 8 des Gesetzes der den Geldentwertungsausgleich bei bebauten Grund- ücken in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Iuni 926 (Reichxgesetzbl. I $. 251) wird folgendes angeordnet:

Ü) Werden n einer Gemeinde für die im § 21 der «orbnung über die Mietzinsbildung in Preußen vom 17. pu! 1924 (Gesetzsamml. S. 474) in Verbindung mit Num- ^ X zu 2, 3 und 6 der Kusführungsbestimmungen zum Nsmietengefeft vom 4. August 1923 (Gesetzsamml. S.

bezeichneten Betriebskosten nach dem 1. Oktober 1927 E Vermieter höhere Abgaben als vor diesem Zeitpunkt Wen, so erhöht sich die gesetzliche Miete in der Gemeinde ® ^inen der jeweiligen Erhöhung dieser Abgaben ent­senden Hundertfach der reinen Friedensmiete.

W Den Hundertsatz hat die Gemeindebehörde allgemein 11 bestimmen.

§ 2

Erhöhung der gesetzlichen Miete (§ 1) findet nicht p sofern die gesetzliche Miete nach § 2 der Verordnung Betriebskosten in der gesetzlichen Miete vom 14. ^^ 1928 (Gesetzsamml. S. 100) erhöht worden ist.

§ 2 der Verordnung über Betriebskosten in der Wichen Miete vom 14. April 1928 (Gesetzsamml. S. 100) im Abfaft 1 das Wort „Gebühren" jeweils durch das „Abgaben" ersetzt.

Verordnung tritt am 1. August 1929 in Kraft, ^rlin, den 3. Iuli 1929.

Das preußische Staatsministerium: gez. Hirtsiefer.

gez. Braun

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Berlin, den 4. Juli 1929. W. 8 Leipzigerstraße 3.

Preußischen Minister

W Volkswohlfahrt

. V Rr. 1961 11 W. O «ipjiyvi|uunv o.

Abschrift übersende ich zur gefl. Kenntnis. Die verord- wird in der preußischen Gesetzsammlung veröffentlicht, o 3. Vertretung, gez. Unterschrift. sämtliche Herren Regierungspräsidenten pp.

*

veröffentlicht.

^Achtern, den 18. Iuli 1929.

0er Vorsitzende des Rreisausschusses. 3. v.: Rang.

Stab t 'S ch I ü ch f e r n .

B e k a n n t W a ist u n g.

In der Zeit vom 25. Iuli sbis einschl. 17. August d. 3s. erfolgt d ie Reinigung der Schornsteine in der Rhlersbacher- straße, Llmerlandstraße, Llmweg, Hospital-, Graben-, Rai- ser-, Rronprinzen-, Garten-, Dreibrüder- und Kurfürsten: straße, Breitenbacher-, Bahnhofs-, Lotichius-, Rloster- und Srückenauerstraße, Braugasse, Fuldaerstraße, Amtsberg, Weinberg- und Ludovika von Stumm-Straße.

Schlüchtern, den 19. Iuli 1929.

Die Polizeiverwaltung: Gaenßlen.

Stadt Steinau.

Bekanntmachung

Die am 15. d. Mts. fällig gewesene Rate Hauszins- und Grundvermögenssteuer für den Monat Iuli werden hier­durch öffentlich gemahnt.

Um zwangsweise Beitreibung zu vermeiden wird er­sucht, die Beträge bis zum 25. ds. Mts. bei unserer Stadt­kasse einzuzahlen.

Steinau, (a. d. Strafte), den 18. Iuli 1929.

Der Magistrat: Dr. Kraft.

Zweite Derordnunq über Betriebskosten in der gesetzlichen Miete. Dom 3. Juli 1920.

Auf Grund des § 22 des Reichsmietenaesetzss in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Februar 1928 (Reichsgesetzblatt I. Z. 38) sowie der § 2 und 8 des Gesetzes über den Geldentwertungsausgleich bei bebauten Grund­stücken in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Iuni 1926 (Reichsgesetzbl. I S. 251) wird folgendes angeordnet:

§ 1

(1) Werden in einer Gemeinde für die im § 21 der Verordnung über die Mietzinsbildung in Preußen vom 17 -Ww 1924 iGejetzsamml. 3. 474) in Perouwung nur Hum­mer X zu 2, 3 und 6 der Rusführungsbestimmungen zum Reichsmietengesetz vom 4. August 1923 (Gesetzsamml. S. 382) bezeichneten Betriebskosten nach dem 1. Oktober 1927 vom Vermieter höhere Abgaben als vor diesem Zeitpunkt erhoben, so erhöht sich die gesetzliche Miete in der Gemeinde um einen der jeweiligen Erhöhung dieser Abgaben ent­sprechenden Hundertsatz der reinen Friedensmiete.

(2) Den Hundertsatz hat die Gemeindebehörde allgemein zu bestimmen.

§ 2

Die Erhöhung der gesetzlichen Miete (§ 1) findet nicht statt, sofern die gesetzliche Miete nach § 2 der Verordnung über Betriebskosten in der gesetzlichen Miete vom 14. April 1928 (Gesetzsamml. S. 100) erhöht worden ist.

83

3m § 2 der Verordnung über Betriebskosten in der gesetzlichen Miete vom 14. April 1928 (Gesetzsamml. S. 100) wird im Ablaft 1 das Wort „Gebühren" jeweils durch das Dort „Abgaben" ersetzt. s

Diese Verordnung tritt am 1. August 1929 in Kraft.

Berlin, den 3. Iuli 1929.

Das preußische Staatsminifterium: gez. Braun gez. Hirtsiefer.

*

Wird veröffentlicht.

Steinau, den 19. Iuli 1929.

Der Magistrat: Dr. Kraft.

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Die Mandschurei glaubt an keinen Krieg.

Paris, 21. 7. (WB) Havas meldet aus Schanghai: In der Mandschurei ist man der Affaffung, daß die vielfachen Rlarmgerüchte mit Vorsicht ausgenommen werden müssen, da alle Anzeichen auf einen friedlichen 'Ausgang des russisch­chinesischen Konfliktes hinweisen. Man glaubt, daß brüt Rücksicht auf die finanziellen und innerpolitischen Schwie­rigkeiten sich für die Sowjetregierung ebenso wie fürThina ein kriegerisches Unternehmen verbietet. Die gegenwär­tigen Ereignisse müßten als gegenseitige Einschüchterungs- versuche betrachtet werden.

Neuer Welt-, Höhen- und Gtreckenretorb des GegelfliegerS Kronfeld.

Gersfeld, 21. Iuli: Am Samstag herrschte im Flie­gerlager Wasserkupve noch einmal reger Betrieb. Aber das Ereignis des Tages bildeten zwei Rekordflüge von Hirt und Rronfeld. Hirt und Rronfeld starteten vor einem hereinbrechenden Gewitter und konnten in kurzer Zeit au­ßerordentliche Höhen erreichen. Hirt erreichte über 1OOO Meter und landete in 36 Kilometer Entfernung bei Rim= bach. Rekordflieger Rronfeld erreichte die kaum glaubhafte Rekordhöhe von 2060 Meter und landete in Hermsdorf bei 3ena in etwa 120 bis 140 Milometer Luftlinie, damit einen neuen Welt-Höhen- und -Streckenrekord aufstellend.

Deutschlands Wirtschaftslage.

Konjunkturaussichten. — Die Ueberfremdung der deutschen

' Industrie.

Die amerikanischen Beobachter des deutschen Wirt­schaftslebens neigen dazu, unsere wirtschaftliche Lage weit gün­stiger zu sehen, als sie es tatsächlich ist. Man erinnert sich daran, daß der letzte Bericht des Reparationsagenten Parker Gilbert die Lage der deutschen Wirtschaft als sehr gut bezeichnete, und zwar zu einer Zeit, da wir uns schon in einer rückläufigen Konjunktur befanden. Auch neuerdings wieder hat das ameri­kanische Handelsministerium, auf Grund der Berichte seiner Vertreter in Deutschland, eine Darstellung der deutschen wirt­schaftlichen Situation gegeben, die zu außerordentlich opti­mistischen Schlußfolgerungen kommt. Nun ist es gewiß richtig, daß sich in der letzten Zeit da und dort eine — allerdings noch recht geringe — wirtschaftliche Aufwärtsbewegung gezeigt hat, ober eine allgemeine Besserung ist nicht eingetreten. Insbesondere leidet der M i t t e l st a n d in Stadt und Land immer noch sehr schwer, und es ist nicht abzusehen, wann eine Wandlung zum Besseren möglich ist. Aber das sehen die ame­rikanischen Beobachter nicht. Wollen es vielleicht auch gar nicht sehen, weil es im Interesse Amerikas und der übrigen Reparationsgläubiger liegt, die wirtschaftliche Lage Deutsch­lands so günstig, wie es irgend geht, darzustellen — man kann dann auch an Reparationszahlungen viel verlangen!

Es ist gerade bei dieser Sachlage wertvoll, daß das I, n jt i- tutfür deutsche Konjunkturforschung in seinem neuesten Bericht die Auftriebs shmptome und die Hemmungen der Konjunktur einander gegenüberstellt. Man erhält auf diese Weise ein anderes, aber auch zuveMssioe- res Bild von der gegenwärtigen Wirtschaftslage, als es die amerikanischen Beobachter sehen. Das Institut für Konjunktur­forschung erklärt, daß man die geMnwärtigen Aufwärts- bewegungen in einzelnen Branchen nur als S ander - bewegungen betrachten kann. Für einen allgemeinen, die Gesamtwirtschaft umfassenden Aufschwung sind bei der gegen­wärtigen Verfassung des Geld- und Kapitalmarktes nur ge-

- St Machst.itell,

Zu den Auftriebszeichen der Konjunktur rechnet das Institut die gestiegene Beschäftigung, Produktion und Ab- Atzlage einzelner Industriezweige, besonders die Nachfrage nach Produktionsmitteln, den Stillstand der Absatzbewegung in den Verbrauchsgüterindustrien, die verhältnismäßig geringe Lager­haltung im Einzelhandel, die Bautätigkeit und den struktur- mäßigen Ausbau mancher Industriezweige mit Hilfe von Aus­landskapital, der auch für die Gesamtwirtschaft anregend wirkt.

Die Hemmungen bestehen in der Verknappung auf dem inländischen Kapitalmarkt und der Anspannung wichtiger ausländischer Kreditmärkte. Soweit langfristige Kre­dite überhaupt aufgebraucht werden können, werden sie zu einem Teil vorn Baumarkt aufgesaugt. Die kurzfristige Finanzierung ist nach Wegfall der Hemmungen vom Devisenmarkt her zwar etwas erleichtert, die hohen Geldsätze und die große Bean­spruchung der Notenbanken zeigen aber, daß der Bewegungs- fpielraum recht eng ist. Eine größere Geschäftsbelebung müßte daher in hohem Grade durch Selbstfinanzierung der Wirtschaft getragen werden. Dies würde aber eine starke Ertveiterung deS Wechselumlaufs und dementsprechend eine Erhöhung des Unsicherheitsmoments in der Wirtschaft nach sich ziehen.

Man sieht, daß es durchaus kein rosiges Bild ist, was hier auf Grund von genauen Untersuchungen zustande kam. In diesem Zusammenhang muß aber noch auf ein sehr bedenkliches Kapitel hingewiesen werden: auf die sog. „Ueberfrem­dung" der deutschen Industrie. Der Prozeß dieser Ueber­fremdung der deutschen Industrie durch Auslandskapital nimmt betrüblicherweise seinen Fortgang. Es vergeht kein Monat mehr, ohne daß irgendein wichtiges deutsches indu­strielles Werk ganz oder teilweise in den Kapitalbesitz aus­ländischer Interessengruppen übergeht, weil die deutsche Kapi- talkraft nicht ausreicht, die Betriebe in deutscher Hand zu er­halten. Der neueste Ueberfremdungsvorgang spielt in der Glasindustrie, und zwar ist die Aktienmajorität der Glas- und Spiegelmauufaktur Schalke auf ein belgisches Konsortium übergegangen. Dadurch erweitert die belgische Spiegelglasindustrie ihren Einfluß ganz erheblich. Die Belgier besitzen ohnehin schon fast das ganze Aktienkapital der Gesell­schaft Germania in Porz-Urbach. In der bedeutenden Aachener Spiegelglasindustrie ist ihr Einfluß vorherrschend. Maßgebend sind sie ferner bei den Rheinischen Spiegelglasfabriken in Eckamp bei Ratingen, und nun erweitern sie diesen Einfluß auch noch durch den Erwerb der Aktienmehrheit von Schalke.

Das Schlagwort von der deutschen „K o kp n i e" des aus­ländischen Kapitals geweint durch diesen fortschreitenden Pro­zeß industrieller Ueberfremdung einen betrüblichen Wirklich­keitswert. Auch das muß gesagt tverden, wenn man die gegen­wärtige Wirtschaftslage Deutschlands objektiv schildern will.

— Der Reichskanzler Müller, der in Bad Mergent- Heim zur Kur weilte, mußte sich in Heidelberg wegen einer hochfiebrigen, eitrigen Gallenblasenentzündung einer schwe­ren Operation durch Geheimrat Lnderlen (Heidelberg) un­terziehen. Die Operation nahm einen normalen Verlauf. Nach Meldungen aus glaubwürdiger (Quelle besteht zur Zeit kein Nnlaß zu ernsten Besorgnissen.

— In Berlin stießen Sonntag zwei Straßenbahnzüge zusammen. Sechs Personen wurden schwer und 25 leicht verletzt. Sie wurden nach Anlegung von Notverbänden dem Krankenhause zugesührt.