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(1. Blatt)

Dienstag, den 29. Oktober 1929

81. Iahrg.

liche Bekanntmachungen

andratsamt.

I a g d v e r o r d n u n g.

Die 5chonzeit für Nehkälber wird für den Negierungs- irk Kassel ohne das Gebiet des ehemaligen Freistaates ldeck bis zum 30. November 1929 einschließlich ver-

er

ÄI Kassel, den 18. Oktober 1929.

Der Bezirksausschuß.

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Kum3 ;ejL Erhebung von Zuschlägen zu den Eich- o e i | gebühren.

In meinem fiufsichtsbezirk gibt es eine größere Rn= ,[ von Gemeinden, die die Kosten für Stellung eines

E^ne Minderheit, die den Weg nach Genf gehe, glaube noch an das Recht und deshalb erfülle die Behandlung, die ihre Eingaben in Genf erführen, sie oft mit tiefster Sorge. Zum Schluß bat Prinz von Pletz die Völkerbundskommissare, allen ihren Einfluß dafür einzusetzen, daß die Eingaben der deut­schen Minderheit geprüft und rechtmäßig entschieden würden.

Minister Aguirre des Carce bemerkte, daß er mit beson- , derer Genugtuung festgestellt habe, daß alle Vertreter der deut­schen Minderheit die klare Einstellung zum polnischen Staat betont hätten und nicht mehr verlangten, als die Achtung ihrer Rechte. Der Völkerbundsrat gehe von zwei großen Momenten aus: Von der Achtung vor der Hoheit der Staaten und der Achtung vor den geschlossenen Verträgen.

die Völkerbundskommissare, allen

Vorbildliche Minderheitenbehandlung.

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itmmes, für Beleuchtung und Heizung desselben bei den Hichungsrundreisen durch Erhebung eines Zuschlages g!® 4en Eichgebühren, der sehr verschieden ist und teilweise 213 gar 20—30% der erhobenen Eichgebühren beträgt, von an der Nacheichung Beteiligten wieder einziehen. Da

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; g^ Ki solches Verfahren nicht zulässig ist, bitte ich die Grts- gleitz Dzeibehörden der Provinz mit entsprechender finweisung Zeigtest versehen zu lassen.

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Kassel, den 30. September 1929.

Der preußische Tichungsdirektor für die Provinz Hessen-Nassau.

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} X=Kr. 9533. vorstehendes wird den Herren Bürger Elstern zur genauen Beachtung mitgeteilt.

Schlüchtern, den 24. Oktober 1929.

Der Landrat. Dr. Müller.

Kreisausschuß.

cbiM 3.=Rr. 4520/4521 K. R. Die Herren Bürgermeister jene, 5 r Landgemeinden des hiesigen Kreises werden hiermit an

uffdm 'bei e

Eine wichtige Entscheidung über den Gebrauch der Minder- Heitensprache im behördlichen Verkehr ist in Estland erfolgt.

Im allgemeinen Ausschutz des Parlaments wurde der Gesetzentwurf über die Benutzung der Muttersprache durch die Minderheiten im behördlichen Verkehr durchberaten, wobei man zu dem Ergebnis kam, datz die Minderheiten ihre Sprache vor Gericht und in mündlichen handschriftlichen Eingaben an die Zentralbehörden des Staates anwenden können. Im Interesse der Rechtssprechung könne das Gericht, falls es sich ig erloeisen sollte, bei Gerichtsverhandlungen ganz eil die Sprache der betreffenden Minderheit be-

Der Zündholz-Vertrag.

Endgültige Zeichnung des deutsch-schwedische» Ab­kommens.

Soeben ist der Vertrag zwischen dem Reich und oem schwedischen Zündholzkonzern im Reichsfinanz- minifterium endgültig gezeichnet worden. Aus dem Inhalt ist folgendes hervorzuheben:

Die Organisation der Monopolgesetlschaft entspricht der einer Aktiengesellschaft, deren. Aktien je zur Hälkte der schwedischen und der deutschen Gruppe zustehen. Das beherrschende Organ, der Aufsichtsrat, besteht aus 11 Mitgliedern, von denen je 5 auf Vorschlag der deut­schen und der schwedischen Seite gestellt werden sollen, während der Vorsitzende, der Reichsdeutscher sein muß, vom Aufsichtsrat gewählt wird. Auch die Vorstandsmit­glieder müssen Reichsdeutsche sein. Zur Ueberwachung der Gesellschaft werden Reichskommissare bestellt. Das Monopol soll dem Reiche zustehen und der Mono­polgesellschaft nur zur Ausübung übertragen werden.

als notwendh

oder zum D nutzen.

Die Preise der Züuswaren werden grundsätzlich im Gesetz festgelegt. Der Kleinverkaufspreis Veträfi 0,30 Mark für das Paket mit 10 Schachteln. Das Monopol wird also eine. Wenn auch geringfügige Erhöhung des bisherige« Preises 2" Ablauf von vier Jahren soll die Bemessung der Preise

'es der Zündhölzer bringen. Nach

.. , en soll die Bemessung der Preise der Bestimmung des Reiches unterliegen.

Daladier ist bereit.

Die Versuche zur Kabinettsbildung in Frankreich»

Der Präsident der französischen Republik empfing den mit der Regierungsbildung beauftragten Vor­sitzenden der Radikalsozialisten, Daladier. Daladier er­klärte bei Verlassen des Elysöes, er habe den Präsiden­ten von seiner Absicht in Kenntnis gesetzt, die Bildung eines Kabinetts zu versuchen. Er hat noch im Laufe des Sonnabend die Präsidenten der Kammer und des Senats aufgesucht und die Sozialisten schriftlich gebeten, sich an der Regierung zu beteiligen.

Am Sonntagvormittag hat Daladier Den Präsi- denten der Republik über Die pumif^e Lage unree- richtet.

Brianb kommt wieder.

Die französische sozialistische Nammerfraktion hat am Sonntag mit 36 gegen 12 Stimmen beschlossen, die Regie= rung Daladier zu unterstützen bezw. in das Kabinett Va- ladier einzutreten. Daladier wird den Sozialisten 4 Mini­sterien anbieten. Briand hat auch dem Wunsche Daladier entsprochen und sich bereit erklärt, in dem neuen Ministe­rium wieder das fiußenministerium zu übernehmen.

Todeserklärung der 6 Vermissten der Italia.

Rom, 27. 10. (WB). fiufgrund der fiussagen der Mili­tärpersonen, die die Katastrophe des Luftschiffes „Jtalia" im nördlichen Eismeer überlebt haben, und gemäß Arti­kel des Bürgerlichen Gesetzbuches sowie aufgrund des Reg­lements zum Gesetzbuch der Handelsmarine hat das Luft- schiffahrtsministerium den Schiffsbruch des Luftschiffes am j25. Mai 1928 als erwiesen erklärt und andererseits auch festgestellt, daß infolge dieses Schiffsbruchs 6 Personen, die sich nach dem ersten fibsturz im Luftschiff befanden, verschwunden sind. Diese Todeserklärung wurde den zivilen Standesbehörden und der königlichen Prokuratur mitge­teilt.

Ergebnis der Landtagswahlen in Baden.

Karlsruhe, 28. 10. (WB). Die endgültige amtliche Feststellung des Gesamtergebnisses der Landtagswahlen bringt Keine Aenderung des bereits mitgeteilten, vorläufi­gen Ergebnisses. Gewinn und Verlust der Parteien stellen sich wie folgt: Zentrum plus 6 Sitze, SPD. plus 2, Deutsch­nationale minus 5, Deutsche Volkspartei unverändert, De­mokraten unverändert, Wirtschaftspartei plus 1, Kommu= nisten plus 2, linke Kommunisten minus 1, Bad. Bauern­partei plus 3, Nationalsozialisten plus 6, evang. Volks­dienst plus 3. Der Künftige Landtag wird 88 Abgeordnete gegenüber bisher 72 haben. Die Wahlbeteiligung bürste durchschnittlich 65% betragen haben.

Fürst Bülow im TodeStampf.

Fürst Bülow liegt, wie die Montagspost aus Rom mel­det, seit den Mittagsstunden des Sonntag in Rgonie. Das Bulletin der Berste' gibt als Temperatur 38, als Rtmung 42, als Puls 110 an. Dem Sterbenden sind mehrere Kam= pserspritzen beigebracht worden. Er liegt mit geschlossenem Rügen da und erkennt niemanden mehr.

Dornier will schliesset

Wie die Montagspost aus Friedrichshafen von zuver­lässiger Seite erfahren hat, beabsichtigen die Dorniexwerke werke in Friedrichshafen 60 Prozent ihrer Beamten, ein­gestellten und Rrbeiter wegen Mangels an Rufträgen zum 1. Januar 1930 zu kündigen.

— Geheimrat Büssing, der Gründer der Büssing-fiuto- mobilwerke in Braunschweig ist im filter von 86 Jahren gestorben.

Wird die Zündholzwirtschaft in der oben um- schriebenen Weise vom Reichstag beschlossen, so ist Der schwedische Konzern verpflichtet, eine Anleihe des Rei­ches in Höhe von 125 Millionen nordameri kamschen Dollar zu übernehmen, die in zwei Teilbeträgen aus­gezahlt werden soll, und zwar der erste sieben Monate nach der Verkündung des Monopolgesetzes. Der Aus­zahlungskurs beträgt 93 v. H. und die Verzinsung jährlich 6 v. H. Die Anleihe soll 50 Jahre laufen, M E vorn üleiÜAH

i 3s. erhobenen Vergnügungssteuern mit einer Stägigen rist erinnert.

| 5chlüchtern, den 25. Okt. 1929.

Der Vors. des Nreisausschusses. Dr. Müller.

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Reform der Krankenversicherung.

höhung der Einkommensgrenze. — Ein Hauptausschuß für Krankenversicherung.

Im Reichsarbeitsministerium findet demnächst eine Be- rechung über den Ausbau der Krankenversich e- ung statt. Dafür such in einem Referentenentwurf Grund- aufgestellt, die der Besprechung als Unterlage dienen sollen. Gesetzentwurf liegt noch nicht vor.)

Es soll geprüft werden, inwieweit der Kreis der Ber­eiten und das Ausmaß der Leistungen den sozialen Bedürf- besser angepaßt, veraltete und unzweckmäßige Vorschriften gt und Erfahrungen der Praxis für die Gesetzgebung ver- tet werden können. Insbesondere soll der Familienschutz Krankenversicherung durch verschiedene Maßnahmen ankenhilfe für Familienangehörige, Familienzulagen zum und Hausgeld) verbessert werden. ,

. Der zweite Teil der Erörterungen wird sich mit dem kllibau der Krankenversicherung befassen. Bei rr Nichtung von Krankenkassen soll der Wille der beteilig-

M versicherten und ihrer Arbeitgeber mehr als bisher zur -«ung kommen. Eine Stärkung der Selbstverwaltung ver- MM sich die Grundsätze durch neuartige Gemeinschafts-- F'W«. Für das ganze Reich soll ein Hauptaus- 2%! ür Krankenversicherung gebildet werden, in m Die wirtschaftlichen Vereinigungen der Arbeitgeber und l i^^biner, die Verbände der Krankenkassen, die Aerzte- ^wande und die soziale Medizin vertreten sind. Der Haupt- ^iütl" Durchführung der Krankenversicherung

m das Recht der deutschen Minderheiten

Zische Minderheitenvertreter beim Völkerbundskommissar.

aus K a t t o w i tz (Polnisch-Oberschlesien) gemeldet der z. Zt. dort weilende Völkerbundskommisar für .^'"^rheitenrechte, der spanische Minister de Carce, die inb? 1 ber deutschen Minderheit in Polnisch-Oberschlesien Mangen. Die Vertretung erklärte, daß die deutsche Minder- nw ihr Recht haben wolle. Sie lehne es ab, als Staats-

Minderen Wertes behandelt zu werden. Die deutsche lebe in schwerer seelischer Not infolge der Sorgen bieW «? Gebieten um die Erhaltung ihres Volkstums. Aus LLL erwachse die Beschwerdetätigkeit des Deutschen nunha i, und man könne es verstehen, wenn der Völker- solche Beschwerden im Verhältnis zu seinen sonstigen Lr Aufgaben als kleinlich und lässig betrachtet. Aber die ^rJ.erWfügig erscheinenden Rechtsverletzungen träfen die beCriflen ber deutschen Minderheit in ihren Lebens- ^'"gungen.

Sobald die Entscheidung über den Doungplan her- beigeführt werden kann, wird das Gesetz im Rahmen der gesamten zur Reichsfinanzreform gehörenden Ge­setzentwürfe dem Reichsrat und dem Reichstag vor­gelegt werden.

Ver Skandal um Sktarek.

Die Stuatsauwaltschaft stellt zum Teil das Verfahren vorläufig ein.

Nachdem gegen den Bürgermetster Schneider, die drei Stadtdankoirektoren, den Kämmerer, Stadtrat Busch usw. die Disziplinarverfahren offiziell eingcle-tct worden sind, hat die Staatsanwaltschaft alle ihre Er­mittlungen gegen die genannten Personen ringest: £1.

Von der Untersuchungsbehörde wird dieser Schritt damit begründet, daß man erst nach Erledigung Der Disziplinarverfahren prüfen wolle, ob auch strafiecht- lich gegen einzelne Beamte der Stadt vorgegangen wer­den muß.

Auch Tegner und Gabel beantrage» Disziplinarver­fahren.

Stadtrat Degner vom Bezirk Prenzlauer Berg und Stadtrat Gäbel haben bei Bürgermeister Schulz die Eröffnung des Disziplinarverfahrens gegen sich bean­tragt. Dieses Verfahren soll ihrren Gelegenheit geben, K gegen die Vorwürfe, die gegen sie erhoben wor- sind, zu rechtfertigen. Bürgermeister Scholz hat Die beiden Gesuche an den Oberpräsidenten der Provinz Brandenburg und von Berlin weitergeleitet.

Ein Kassiberschmuggel im Berliner Polizeigesäng is bildet augenblicklich den Gegenstand von Ermittlungen, die von Regierungsdirektor Scholtz, dem Chef der Ber­liner Kriminalpolizei, geleitet werden. Es handelt sich dabei um den Wiener Kaufmann Bauer, der unter Dem Verdacht, die Schauspielerin Katharina Fellucr in Wien ermordet zu haben, in Auslieferungshast sitzt.

Auch Disziplinarverfahren in Breslau.

Gegen Den Breslauer Oberstadtingenieur Brune Neefe ist ein Disziplinarverfahren mit Dem Ziel auf Dienstentlassung eingeleitet worden. N. ist der Jnstal- lationsfirma Wirtz bei der Erlangung von Aufträgen in unzulässiger Weise behilflich gewesen und hatte da­bei persönliche Vorteile. Der Oberbürgermeister hat Oi-- vorläufige Dienstenthebung des Ingenieurs beantrag« Die Untersuchung gegen die anderen beschuldigterr Be­amten ist noch im Garrge.

— Bei der Versteigerung des Rennftalles Sklarek in Hoppegarten wurden nur geringe preise erzielt. 3m gan­zen kamen 29 Pferde unter den Hammer, die nur 109 000 Mark brachten. Der vorjährige Derbpfieger krachte ganze 27 000 Mark. Das hervorragende Vaterpferd „Famulus" mußte zurückgestellt werden, weil es noch nicht einmal den Mindestpreis von 30 000 Mark erzielen konnte.