'i° M

s°ll M in dir

^r J banale J

RA-r te t^ j

% M 149

-euiE" -

(1. Blatt)

Donnerstag, den 12. Derember 1929

81. Iahrg

lä mtliche Bekanntmachungen

en, big

nK ^ 3uni 1921 (RGBl. S“ 790) in der Fassung "des sich ; III des zweiten Gesetzes zur Aenderung des Reichs-

N-ratsamk.

Betr. Volksentscheid „Freiheitsgesetz".

Auf Grund des 8 9 des Gesetzes über den Volksentscheid

jtgefe^s vom 31. Dezember 1923 (RGBl. 1924, I. h und des 8 24 der Reichsstimmordnung vom 14. März 24 (R®BI. 1 S. 173) und des Erlasses des Herrn Mi­ldes Innern vom 2. Dezember 1929,1. c. 1022 (Min. a rinn. verw. S. 1022), habe ich für den auf Sonntag, iuw Dezember 1929 anberaumten Volksentscheid über irafi (Entwurf eines Gesetzes über die Versklavung des beut» et Ty m Volkes den Gberregierungsrat Freiherrn von Müff- ts. N g in Kassel, Regierung, zum Abftimmungsleiter für den tug gejs umkreis 19, Hessen-Nassau, umfassend die Provinz Hes- hermis Nassau (ohne die Kreise Grafschaft Ichaumburg und »ssen iB ^st Zchmalkalden) und den Kreis Wetzlar, und zu ..., „ m Stellvertreter den Regierungsrat wegeler in Kaf=

Regierung, ernannt. (Nr. 12177.)

‘ " Staffel am 5. 12. 1929. Der Dberpräsi-dent.

^rehreU

ich W daß ji!;

offen als

der sie verneinen will, das mit „Nein" bezeichnete Viereck durchkreuzt, möglichst in der Weise, daß er ein Kreuz in den vorgezeichneten Kreis setzt.

, 8 4.

Die Stimmlisten und Stimmkarteien sind auszulegen vom 8. bis einschließlich 15. Dezember 1929, in Bayern und in Thüringen vom 12. bis einschl. 15. Dezember 1929.

Die Gemeindebehörde kann die Auslegung schon früher beginnen lassen.

Berlin, den 30. November 1929.

Der Reichsminister des Innern. Seoering.

*

Anlage.

Entwurf eines Gesetzes

gegendieversklavungdesDeutschenvolkes.

Das Deutsche Volk hat auf Volksbegehren im Volks­entscheid das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit ver­kündet wird.

Um die Reichsfinanzreform.

Dauersitzung des Reichskabinetts. — Eine Regierungserklä­rung angenommen. — Die Sanierung der Reichsfinanzen. Keine Einigkeit unter den Regierungsparteien.

Das Finanzprogramm der Reichsregierung.

Stak nü^en, i teilte &

.=Hr. 11138. Die Herren Bürgermeister werden an sofortige Erledigung meiner Verfügung vom 3.

an» e

neinte

fett, M clesenw ließ ins "e der nach

Ms. Nr. 10940 — Ichlüchterner Zeitung Nr. 146 —, ir. Zahl der Stimmberechtigten, erinnert.

Mchtern, den 11. Dezember 1929.

Der sanbrat. 3. v.: Lchultheis.

Die Reichsregierung hat den auswärtigen Mächten un­verzüglich in feierlicher Form Kenntnis davon zu geben, daß das erzwungene Rriegsschuldanerkenntnis des Ver- sailler Vertrags der geschichtlichen Wahrheit widerspricht, auf falschen Voraussetzungen beruht und völkerrechtlich unverbindlich ist.

In der ersten Morgenstunde des Dienstag ist eine Sitzung deS R e i ch s k ab i n ei t s zu Ende gegangen, die Montag­vormittag begonnen und mit kurzer Unterbrechung den ganzen Tag über und die halbe Nacht gedauert hatte. Gegenstand der langen und schwierigen Beratung war das Finanz- r e f 0 r m p r 0 g r a m m, das die Regierung noch in dieser Woche dem Reichstag vorzulegen beabsichtigt. Eine Einigung innerhalb der Regierung war sehr schwer zu erzielen, da die Regierungsparteien bekanntlich unter sich verschiedener Auf­fassung sind über grundsätzliche Fragen der kommenden Steuerreform. Nach Berliner Meldungen ist aber jetzt eine Verständigung der Kabinettsmitglieder auf ein Finanzreformprogramm erzielt worden.

Die Dauersitzung der Reichsregierung endete nämlich mit der Annahme einer Erklärung, die etwa fünf bis sechs Schreib- maschinenseiten umfaßt und in ihrem Inhalt in der Han^t- sache den Entwürfen des Reichsfinanzministers Hilferding entspricht. Die Regierung will sich geschloffen hinter diese Erklärung stellen, die ein Kompromiß darstellt und die ?wi- schen Regierung und Regierungsparteien jedenfalls noch zu lebhaften Besprechungen Anlaß geben wird.

Einstweilen haben sich auf dieses Programm also nur die

oder | tot sich

che md hr ein

Gesch guitn' ren tot, ine Fw

tbt Schlüchtern.

Ausschreibung.

ie Lieferung von Herden, Gefen und Waschkesseln für Keubau eines Lechsfamilienhauses soll vergeben wurden.

Angebote sind bis spätestens Dienstag, den 1 7. 'mber 1 929, vormittags 10 Uhr de tbauamt verschlossen einzureichen, woseliG ung derselben in Gegenwart etwa erschienener Bewer- erfolgt.

gebotsformulare können vorher dortselbst in Empfang men werden.

schlagserteilung bleibt dem Magistrat vorbehalten, lilchtern, den 10. Dezember 1929.

Der Magistrat: Gaenßlen.

Verordnung

Die Reichsregierung hat darauf hinzuwirken, daß das . ^.„,..^^.. ^^..,—, —, --,- --,- ----- -

• - - - ■ - ■ ■ - • - Minister der Regierungsparteien, nicht aber deren

R e i ch s t a g s f r a k t 1 0 n e n, geeinigt. Letzteres aber ist die Hauptsache. Bekanntlich sind in der derzeitigen Reichs­regierung folgerrde Parteien vertreten: Sw'aldemokratie, Zentrum, Deutsche Volkspartei, Deutsche Demo.ratische Par­tei, Bayerische Volkspartei.

Uriegsschuldanerkenntnis des Artikel 231 sowie die Ar« tikel 429 und 430 des versailler Vertrags förmlich außer Kraft gesetzt werden.

Sie hat ferner darauf hinzuwirken, daß die besetzten Gebiete nunmehr unverzüglich und bedingungslos, sowie unter Ausschluß jeder Kontrolle über deutsches Gebiet ge­räumt werden, unabhängig von Annahme oder Ableh- nung der Beschlüsse der Haager Konferenz

Die Gegensätze unter den Regierungsparteien.

Der Socialdemokratische Pressedienst schreibt über die vorhandener Gegensätze in der Frage der Finanzreform, daß

| Zur Durchführung des zweiten Volksentscheids.

Auf Grund des § 4 des Gesetzes über den Volksentscheid 27. Juni 1921 (RGBl. S. 790) und des § 18 deb rstimmordnung vom 14. März 1924 (RGBl. I 1924 ^®jBwt wird auf Beschluß der Reichsregierung hiermit

>alt 6!'»'

Nachdem der Reichstag in seiner Sitzung vom 30. No- |ber 1929 den im Volksbegehren verlangten, aus der W ersichtlichen Entwurf eines „Gesetzes gegen die Mavung des Deutschen Volkes" abgelehnt hat, wird die- Gesetzentwurf zum Volksentscheid gestellt.

Gegenstand des Volksentscheids ist die Frage, ob der im

:gEE^be,gehren verlangte, vom Reichstag abgelehnte Ent- rt: ei^s „Gesetzes gegen die Versklavung des Deat-

Volkes" Gesetz werden soll.

aben:

L § 2.

p Abstimmung findet am Sonntag, den 22. Dezem 1929, statt.

. § 3.

er Stimmzettel erhält folgenden Rufdruck:

f5on der int Volksbegehren verlangte Entwurf eines Gesetzes gegen die Versklavung des Deutschen Volkes" Gesetz werden?

f“ Stimmabgabe erfolgt zweckmäßig in der Weise, daß i bt'mmberechtigte, der die zur Abstimmung gestellte .

bejahen will, das mit „3a", der Stimmberechtigte;'.

m M'

Heaier I 22.2k

qengtt: 11.4k 4.30: 5.45: S N»

Stall

21.(X>:

Machten gegenüber dürfen neue Saften und Verpflichtungen nicht übernommen werden, die auf dem Kriegsfdjulbanerkenntnis beruhen.

Hierunter fallen auch die Lasten und Verpflichtungen, die auf Grund der Vorschläge der pariser Sachverständigen und nach den daraus heroorgehenden Vereinbarungen von Deutschland übernommen werden sollen.

Reichskanzler, Reichsminister und deren Bevollmächtigte, die entgegen der Vorschrift des § 3 Abf. 1 Verträge mit auswärtigen Mächten zeichnen, unterliegen den im 8 92 Nr. 3 St. G. B. vorgesehenen Strafen.

§ 5.

Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündnng in Kraft.

*

wird veröffentlicht.

Schlüchtern, den 9. Dezember 1929.

Der Magistrat: Gaenßlen.

Stadt Steinau.

Bestellungen auf Weihnachtsbäume werden bis zum Mon­tag, den 16. d. Mts. auf dem Rathaus entgegengenommen.

Steinau, den io. 12. 1929.

Der Magistrat: Dr. Kraft.

Für Graf Gtolberg 1 Jahr 3 Monate beantragt.

Im Prozeß gegen den Grafen Stolberg Wernigerode be­antragte nach 11/2 stündigem Plädoier der Vertreter^ der Anklage-Beihilfe gegen den Angeklagten wegen fahrlässi­ger Tötung eine Gefängnisstrafe von 1 Iahr und 3 Mona­ten unter Anrechnung der Untersuchungshaft.

Heute Vernehmung Nistroys.

Der Dienstag vormittag von der Rriminalpolizei Pots­dam im Zusammenhang mit der Düsseldorfer Mordaffäre festgenommene Unecht Georg Nistroy wird, dem Berl. Tagebl. zufolge, heute nach Berlin gebracht und von dem aus Hirschberg zurückkehrenden Kriminalkommissär Brafd)= j rvitz vernommen werden. Das gesamte Aktenmaterial ist ! von Düsseldorf bereits nach Berlin unterwegs.

-<-« Amerikas Beitritt zum Internationalen Schieds­gerichtshof. Bekanntlich haben die Vereinigten Staaten von Amerika jetzt ihren Beitritt zum Internationalen Sch'edS- gerichtshof im Haag erklärt. Diese Erklärung bedarf aber noch der Ratifizierung durch den amerikanischen Senat, das Ober­haus des amerikanischen Parlaments. In Washingtoner Krei­sen wird mit einer Hinausschiebung der Behandlung der ; Schiedsgerichtsvorlage durch den Kongreß bis nach den Kon- ■ gretzwahlen im Jahre 1930 gerechnet. Die Opposition setzt den Stumpf gegen den Beitritt Amerikas zum Juternationalen Schiedsgerichtshof mit aller Kraft fort. Führer dieser Be­wegung sind die Senatoren Borah und Johnson, die das Schiedsgericht lediglich als die Rechtsabteilung des verhaßten Völkerbundes bezeichnen.

Verständigung angebahnt hätte. Darin sieht der Sozial­demokratische Pressedienst eine sehr große Schwierigkeit, da über so schwerwiegende Fragen, wie sie durch das neue Finanzprogramm aufgeworfen würden, in wenigen Stunden keine Verständigung unter den Regierungsparteien gefunden werden könne.

Man brauche nur an das Unannehmbar zu denken, das die Bayerische Volkspartei der geplanten'Biersteuererhöhung entgegengesetzt habe. Auch die Sozialdemokratie lehne das Regierungsprogramm in den einzelnen Teilen ab. Vor allem aber gingen die Forderungen der Demokraten oder gar der Deutschen Volkspartei so weit über die Vorschläge der Regie­rung hinaus, daß man es für unmöglich halte, daß die Reichs­regierung bereits im jetzigen Stadium eine »s einzelne gehende Darstellung der künftigen Finanzreform geben könne. Ebensowenig könnten die Parteien durch ein Vertrauensvotum diese Absichten der Reichsregierung billigen und sich auf sie verpflichten.

Dienstagvormittag fand eine Besprechung der Führer der Regierungsparteien beim Reichskanzler statt. Am Abend hielten die Fraktionen Sitzungen ab, in denen über diese Be­sprechung berichtet wurde.

Die Besprechung der Parteiführer mit der Regierung.

Ueber die Parteiführerbesprechung wird noch aus Ber­lin gemeldet: Am Dienstagvormittag fand die Besprecht.g der Regierung mit den Führern der Regierungsparteien über das Finanzprogramm statt.

Das Reichskabinett nahm fast geschloffen unter Führung der Reichskanzlers an der Sitzung teil. Von den Regrerungs-

Parteien waren folgende Abgeordnete anwesend: Für die Sozialdemokraten Lobe, Wels, Dittmann, Breitscheidt und Hers; für das Zentrum Brüning und Ersing; für die Deutsche Bollspartei Zapp und Hopp; für die Demokraten Haas und Fischer und für die Bayerische Bollspartei Prälat Leicht.

die Bayerische Bollspartei Prälat Leicht.

Höchst wird am Donnerstag frei!

F r a n k f u r t a. M., 11. Dezember. Der Rest der fran­zösischen Besatzung des Stadtteils Höchst verläßt am Donnerstag den Stadtbezirk. Die Kasernen werden am Samstag der Reichsvermögensverwaltung übergeben. Damit wird Höchst ab 13 Dezember 1929 besatzungsfrei; fast auf den Tag war die Stadt elf Jahre hindurch von französischen Truppen beseht, die am 14. Dezember 1918 in den Mittagsstunden eingerückt waren.

Die österreichische Verfassungsreform endgültig angenommen.

Wien, 11. Dezember. Der Bundesrat hat am Tw-Ltag das Berfassungsgesetz einstimmig endgültig verabschiedet.

— Im Golf von Gascogne ging der italienische Dampfer „Chieri" unter, der 41 Mann an Bord hatte. Nur der ßr i und fünf Mann der Besatzung konnten gerettet werden.

— In einer Pulverfabrik bei Oviedo wurden durch E Uo» sion fünf Arbeiter getötet und mehrere Arbeiter und Arbeiterinnen schwer verletzt,