Kreis-Amtsblatt * Allgemeiner amtlicherKazeLyer für Aen Kreis Schlüchtem

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Nr. 26

(1. Blatt)

GamStag. den I. März 1930

82. Jahrs.

Amtliche Bekanntmachungen

Laudratsamt.

A-Nr. 1715. Die Herren Bürgermeister und Gemeinde- »chner werden zu einer Besprechung ^dienstlicher Angelegen­sten auf Donnerstag, den 6. März d. Js. vormittags 91/2 ^e in den Sitzungssaal des diesigen Kreisdauses eingeladen, vie Herren Bürgermeister ersuche ich, die Gemeinderechner hiervon zu verständigen.

Schlüchtern, den 27. Februar 1930.

Der Landrat. Dr. Müller.

K-Nr. 1635. Der Herr Kreismedizinalrat wird am Diens­tag, dem 4. März d. Is. von 9 Uhr ab im hiesigen Kreis, ,ause Sprechstunden halten.

Schlüchtern, den 25. Februar 1930.

Der Landrai. J. V: Schultheis.

J-N. 1598. Zufolge Anordnung des Herrn Regierungs- ,residenten zu Kassel werden die Ortspolizeibedörden ange- viesen, alle eingehenden Gesuche um Erteilung der Geneh­migung zur Ausführung der Wassermann'schen Reakiion ihm >is auf weiteres — durch meine Hand — zur Entscheidung vorzulegen.

Schlüchtern, den 24. Februar 1930.

Der Landrat. Dr. Müller.

Kreisausschuß.

Freiwillige Sanitätskolonne vom Roten Kreuz Schlüchtern.

J-Nr. 246. R. K. Der nächste Unterricht findet nicht am Sonntag, den 2. März d. Js., sondern am Sonn­tag, den 9. März d. I s. Nachmittags Z Uhr, im Kreistagssaal hier statt. Die Mitglieder der freiwilligen Sanitätskolonne mache ich hierauf aufmerksam.

Februar 1930.

Männerverein vom Roten Kreuz. Dr. Müller.

J-Nr. 1169 K. A. Die Wahl des Heinrich OchS und Konrad Weitzel zu Schöffen und des Johannes Richter zum Scköffen-Stellvertreter der Gemeinde Oberzell habe ich ge­mäß § 55 der Landgemeindeordnung für die Provinz Hessen- Nassau vom 4. August 1897 bestätigt.

Schlüchtern, den 26. Februar 1930.

Der Landrat: Dr. Müller.

J-Nr. 1200 K. A. Die Wahl des Hermann Krack und Aloys Ott zu Schöffen und des Karl Rahn zum Schöffen- Stellvertreter der Gemeinde Romsthal habe ich gemäß § 55 Abs. 1 der Landgeineindeordnung für die Provinz Hessen- Nassau vom 4. August 1897 bestätigt.

Schlüchtern, den 26. Februar 1930.

Der Landrat: Dr. MüNer.

Ttadr Schlüchtern.

Nachtwächter gesucht!

Die Stellen der beiden städtischen Nachtwächter sind zum D fipril d. 3s. neu zu besetzen.

^ohn monatlich je 60 RMK.

Meldungen sind bis zum 10. März d. 3s. an den Magistrat einzureichen.

schlüchtern, den 27. Februar 1930.

Der Magistrat: Gaenßlen.

Ausschreibung

Die Beschaffung von Zchulmöbel für die neue Volks- !Nle soll vergeben werden.

Die Rngeböte sind bis spätestens Mittwoch, den 5. März 1 930, vormittags 1 0 Uhr dem Stabtbauamt Erschlossen einzureichen.

stngebotsformulare sind vorher auf dem Stabtbauamt ^ältlich.

Die Deffnung der Rngebote geschieht daselbst zu der vorstehend festgesetzten Seit in Gegenwart etwa erschie­nener Bewerber-

^uschlagserteilung bleibt dem Magistrat vorbehalten. Schlüchtern, den 28. Februar 1930.

Der Magistrat: Gaenßlen.

In der Btadthauptkasse von Zchwerin a. d. Warthe urde bei einer überraschenden Revision ein Fehlbetrag on b0 000 Mk. festgestellt. Der Kassierer wurde verhaftet. Mit der heutigen Unterzeichnung des Gründungs- der B. 3. 3. hat die in Rom tagende Konferenz 5 ttotenbankleiter ihr Ende gefunden. Die beiden Deut» die neben dem zum Verwaltungsratsmitglied er- Reichsbankpräsidenten Dr. Lchacht fungieren wer- sollen grach Ratifizierung des Houngplames ernannt lverden.

Der Kaffee darf nicht teurer werden.

Die Erhöhung des Kaffeezolls von 130 auf 160 Mark für den Doppelzentner läßt in der Bevölkerung natürlich die Befürchtung auskommen, daß der Soll durch einen Rufschlag beim Kleinhandelpreis auf die Konsumenten ab- • gewälzt werden wird. Dazu geben aber die tatsächlichen Verhältnisse auf dem Kaffee markt nach der Ruffassung maßgebender Stellen keinen Rnlaß. Der Kaffee-Großhan- delspreis betrug Rnfang 1929 213 Mk., wozu der Soll von 130 Mk. hinzukam. Bis zum Dezember 1929 senkte sich aber der Raffee-Großpreis von 213 auf 126 MK., also um 40%. Wird dazu der neue Soll von 160 Mk. hinzugerech­net, so kommt ein preis von 286 Mk. heraus. Dieser preis liegt also noch um rund 50 Mk. unter dem preis von 343 Mk. vom Rnfang 1929. Danach dürfte also eine Erhöhung des Kleinhandelspreises nicht erforderlich sein. Nun hat sich aber die Senkung des Kaffeepreises im ver­gangenen Jahre um 40% im Kleinhandel nur ziemlich spät und nur um etwa 20 pfg. für das Pfund ausge­wirkt. Es scheint daher doch die Befürchtung nicht von der Hand zu weisen zu sein, daß der Kleinhandelspreis infolge der 3ollerhähung wieder anzieht. Deshalb würden die Kleinhandelskreise sehr entschieden auf die tatsächliche Ent­wicklung des Kaffeemarktes hingewiesen und einem Rn- ziehen der preise muß scharf entgegen gehalten werden, daß eine neue Erhöhung der Kleinhandelspreise nicht ge= rechtfertigt sein würde.

Moritz MSbler insolvent?

TNB. Berlin, 28. 2. (Eigene Meldung). Die bekannte Kofferfabrik Moritz Mädler in Leipzig, die in Berlin und anderen Stäbten des Reiches mehrere Verkaufsstellen un­terhält, hat sich, laut Berl. Tageblatt, an ihre Gläubiger i mit der „Bitte um Nachsicht" gewandt, von Seiten der Firma wird erklärt, daß der Status aktiv sei. 3n Frank­furt finden gegenwärtig Verhandlungen zwischen Vertre­tern der Firma und den Gläubigern aus den Kreisen des Ledergroßhandels statt.

Die schwierige innerpolitische Lage.

Berlin, 28. Februar. Ueber die Stellungnahme des Reichs­kabinetts zum Finanzprogramm des Reichsfinanzministers wird bekannt, daß die sozialdemokratischen Minister das Deckungs­programm als unannehmbar bezeichneten.

Der Freispruch gegen Grosz aufgehoben.

Leipzig, 28. Febr. Der II. Strafsenat des Reichsgerichts hat in der Strafsache gegen George Grosz sein Urteil dahin abgegeben: Das Urteil der Strafkammer beim Landgericht III Berlin vom 10. April (durch das Grosz von der Gottesläste­rung durch eine Zeichnung freigesproch^n ist) wird nebst den ihm zugrunde liegenden Fessstellungen aufgehoben, und die An­gelegenheit wird zu neuer Verhandlung an die Vorinstanz zurückverwiesen. In der Begründung heißt es: Das religiöse Empfinden von Millionen deutscher Staatsbürger darf nicht durch die rohe Form der Mißachtung ihrer Gebräuche verletzt werden. Zu betonen ist, daß der § 166 eine scharfe Kritik an den Einrichtungen und Gebräuchen der christlichen Kirche nicht verbietet, aber scharfe Kritik darf nicht in Beschimpfung aus­arten. Sie muß Maß halten, namentlich in der Form: sie darf nicht durch rohe Form herabsetzen, was Millionen heilig ist. Christus am Kreuz ist für die Christenheit das höchste Symbol. Das Gericht muß besonders prüfen, ob der Mißbrauch dieses Symbols hier nicht besonders roh geschehen ist.

Flugzeugunglück bei Wittenberg.

Wittenberg, 28. Februar. Zwischen Bergwitz und Radis bei Wittenberg wurde der Eindecker Nummer 1307 der Deutschen Luftfahrt G. m. b. H., der vom Flugplatz Staaken bei Berlin aufgestiegen war, zu einer Notlandung gezwungen. Der Führer verlor beim Landen die Gewalt über das Flugzeug und sauste mit ihm gegen einen Baum. Dabei flog Der Motor in weitem Bogen heraus. DaS Flugzeug wurde schwer beschädigt. Der Flugzeugführer Koch-Wawra wurde in schwerverletztem Zustand nach dem Paul Gerhard-Stift in Wittenberg gebracht.

Die „Monte Cervantes"-Besatzung wieder daheim. Hamburg, 28. Februar. Die Besatzung des bei Feuerland untergegangenen Hamburg-Südamrrika-Dampfers „Monte Cer­vantes" ist mit dem Schwesterschiff „Monte Sarmiento" wieder in Hamburg eingetroffen. Wie einige Mitglieder der Besatzung gesehen haben wollen, soll Kapitän Dreyer nicht die Absicht gehabt haben, mit seinem Schiff unterzugehen, vielmehr soll er versucht haben, das Schiff, als es sich bereits hart auf die Seite geneigt hatte, zu verlassen. Das Schiff sei jedoch so schnell gekentert, daß es ihm nicht mehr möglich gewesen sei, es zu verlassen. Die ganze Besatzung, alle Offiziere und Mannschaf­ten, sind voll des Lobes über ihren verunglückten Führer, dessen tragisches Ende sie aufs tiefste bedauern.

Einbruch in eine Reichswehrkaserne.

Leipzig, 28. Febr. In Leipzig wurden aus einer Reichs­wehrkaserne eine Anzahl Waffen, darunter ungefähr 40 Ma­schinengewehre und einig« hundert Gewehre gestohlen. Als Täter tommen zweifellos Kommunisten in Frage.

Immer neue Schwierigkeiten.

Die schwierige Lage der Reichsregierung. — Das Kabinett an der Arbeit. — Der Noung-Gesetzausschuß. — Die übrigen Reichstags-Ausschüsse.

X Berlin, 27. Februar.

Die gesamte Berliner Presse hält die politische Lage im Reiche für sehr ernst. So schreibt die „V 0 s s i s ch e Z e i t u n g" unter der Überschrift „Bruch im Kabinett?" u. a.: Ueber die Steuerpläne des Reichsfinanzministers gingen die Meinungen innerhalb der Koalition so stark auseinander, daß vorläufig nicht zu erkennen sei, wo die mittlere Linie zu finden wäre, auf der sich die Koalitionsparteien doch zusammenfinden könn­ten, wenn der Bruch vermieden werden soll. Wenn Dr. Molden- Hauer aus der Durchsetzung seiner Pläne hinsichtlich der Sozial- Politik und des Steuerprogramms bestehe, sei zu besorgen, daß es im Kabinett zum Bruch komme. Nach der „D. A. Z." rechnet man mit der Möglichkeit, daß eine Einigung im Kabinett nicht zustandekommt. Das Blatt meint, daß, selbst wenn im Kabinett eine Verständigung über das Deckungsprogramm gelingt, der eigentliche Kampf Am das Notopferprojeft, an dem Zentrum und Sozialdemokratie nach wie vor festhalten, und um wichtig« andere Fragen des Deckungsprogramms erst im Reichstag be- ginnen werde.

Das Reichskabinekk lagt.

Da einige der Minister wegen der gleichzetti^n Tagung des Noung-Ausschusses im Reichstage anwesend sein müssen, fand die entscheidende Kabinettssitzung am Donnerstag über daS Stützungsprogramm für den Haushalt 1930 im Reichstag« statt. Das Reichskabinett versammelte sich um 10 Uhr vor­mittags.

Der Voung-Ausschutz an der Arbeit.

Die Vereinigten Ausschüsse des Reichstages setzten am Donnerstag die Beratung der mit dem Doung-Plan zusammen­hängenden Gesetze fort. Zum deutsch-belgischen Markabkommen lagen keine Wortmeldungen vor.

Beim deutsch-amerikanischen Schuldenabkommen erklärte der deutschnationale Abgeordnete Dr. Reichert, daß ein Vorteil des Abkommens darin liege, daß bei einer Stockung der Tribut- zahlungen jede Möglichkeit von Sanktionen aufgeräumt sei. Dieser Vorzug des Abkommens werde allerdings durch die hohen Zinssätze für einen Zahlungsaufschub zum größten Teil wieder aufgehoben.

Der Ausschuß konnte die Beratungen über die mit dem Doung-Plan zusammenhängengen Gesetze zu Ende führen. In vertraulicher Aussprache behandelte der Ausschuß dann noch die Räumungs-Amnestie, die Vereinbarungen über die Schutz­gebietsanleihe. Sämtliche Abstimmungen wurden auf Freitag vertagt.

Schwierigkeiten auch im Rechtsausschuß.

Außerdem hielt im Reichstag der Unterausschuß des Rechtsausschusses für die Ehescheidungs­frage eine Sitzung ab. Bekanntlich hätte diese Frage vor der Weihnachtspause des Reichstages beinahe zu einer Koalitions- krise geführt.

Um die Schwierigkeiten zunächst einmal zu begraben, setzte man damals den Unterausschuß ein, der jetzt seine erste Sitzung abhielt. Da die Haltung des Zentrums und der Bayerischen Volkspartei in dieser Frage sich kaum geändert haben dürfte, ist nicht damit zu rechnen, daß die Beratungen des Unteraus­schusses vorläufig über eine unverbindliche Aussprache hinaus­kommen werden.

Auf Antrag des Berichterstatters, Abgeordneten Kahl (DVP.), wurde beschlossen, als Grundlage für den Bericht an den Rechtsausschuß und für die weiteren Verhandlungen den im früheren Reichstag eingebrachten gemeinsamen Eintrag der Sozialdemokraten, Demokraten und des Abgeordneten Kahl (DVP.), der zur Erleichterung der Ehescheidung den Zerrüt­tungsgrund einführen will, anzunehmen.

Ueber einen Antrag, die Scheidung auf Antrag eines Ehe- galten nach Ablauf einer dreijährigen Trcnnnngsfrist zuzu- lassen, konnte im Ausschuß keine Einigung erzielt werden. Zur Herbeiführung einer Verständigung beantragten die Sozialde- mokraten, eine solche Trennung im beiderseitigen Einverständ­nis zuzulassen. Die Demokraten beantragten ferner, die Tren- nungsfrist von drei auf fünf Jahre zu erhöhen. Ueber diesen Antrag wird später im Vollausschuß entschieden werden.

-^-«« Die deutsche Universität Prag fordert ihr Recht. An­läßlich des 10. Jahrestages des Inkrafttretens des Universi- tätsgesetzes, das in seinen ersten Paragraphen die geschichtliche Lüge feftlegte, daß kein historischer Zusammenhang bestehe zwischen der jetzigen Präger deutschen Universität und der von Karl IV. im Jahre 1348 gegründeten Hochschule, fanden zwei Studentenversammlungen statt. Es wurde eine Ent­schließung angenommen, in der die deutsche Präger Studenten­schaft gegen das vor zehn Jahren der deutschen Universität zu­gefügte Unrecht protestiert. Die Deutsche Studentenschaft fordert von der Regierung, daß der Präger deutschen Universität das Recht, ihren alten Namen Carlo Ferdinando zu führen, zurück­gegeben und damit das Unrecht wieder gutgemacht wird, daS bereits seit zehn Jahren die deutsche Studentenschaft in Prag in ihrer Gesamtheit als eine unerträgliche Last emufinbet