Kreis-KMMM * MtzemLümv amtlicherKareLgerfür ten LeeLs SchMchtem

Nr. 27

(1. Blatt)

Dienstag, den 4. Märr 1930

82. Iahrg.

Amtliche Bekanntmachungen

Landratsamt.

Z.-Nr. 1715. Die Herren Bürgermeister und Gemeinde­rechner werden zu einer Besprechung dienstlicher Angelegen­heiten auf Donnerstag, den 6. März d. Js. vormittags 9^/2 Uhr in den Sitzungssaal des diesigen Kreisdauses eingeladen. Die Herren Bürgermeister ersuche ich, die Gemeinderechner hiervon zu verständigen.

Schlächtern, den 27. Februar 1930.

Der Landrat. Dr. Müller.

Auszug aus der polizeiverordnung

^m Schutz der einheimischen Vogelwelt und des Waldes.

§ 1.

Das Ausroden und Abbrennen auf Feldrainen stehen­der Büsche, hecken und Bäume und das Abbrennen von Lodendecken auf Wiesen, Feldrainen, Gedland, an hängen und Wildhecken sowie von Rohr und Schilf ist verboten,' ebenso ist das Abbrennen von Büschen, Hecken, Bäumen, Gras-, Bohr- und Zchilsflächen, die weniger als 100 Meter von Waldgrundstücken entfernt sind, verboten.

§ 2.

Das Beschneiden von Büschen und Hecken ist in der Zeit vom 1. März bis 31. 3ult eines jeden Iahres verboten und darf in der übrigen Zeit nur mittels der von der zuständigen Polizeibehörde zum ordnungsmäßigen Gebrauch bestimmten Werkzeuge (Heckenschere usw.) vorgenommen werden, wobei die Kronen unbedingt stehen bleiben müssen.

Schlüchtern, den 25. Februar 1930.

Der Landrat. 3. v.: Schultheis.

Kreisausschuß.

Letr. Schädlingsbekämpfung an den Obstbäumen mittels Motorbaumspritze.

Zl-M'. 1259 K. K. Infolge der trockenen Wittern,H im Sommer 1929 war das Obst an den Bäumen zum größten Teil ohne Schorf befall und konnte aus diesem Grunde ohne Beanstandung abgesetzt werden. Schon mehr beanstandet wurden die wurmstichigen Früchte. Bei un­günstiger Witterung vermehrt sich der Ichaden, den Rau= pen und andere tierische und pflanzliche Schmarotzer in den Dbstkulturen anrichten. Diese Schädigungen können nur durch sachgemäßes und wiederholtes Spritzen der Bäume mit den hierfür geeigneten Bekämpfungsmitteln vermieden werden.

Der Kreis Schlächtern besitzt hierfür eine Motorbaum- spriße, mit der die Bekämpfung der Schädlinge sehr schnell durchgeführt werden kann. Im Hinblick daraus, daß wurm­stichige und fleckige Früchte gar nicht oder nur zu sehr schlechten preisen abgesetzt werden können, wird den Gbst- züchtern dringend empfohlen, ihre Obstbäume mit der Mo­torbaumspritze behandeln zu lassen. Die erste Spritzung erfolgt im Monat März d. Is. Die Interessenten werden gebeten, ihre Aufträge mit Angabe der Stückzahl der Bäume umgehend, spätestens bis 8. März d. Is. bei Herrn Kreisobergärtner Holstein, Schlächtern, Dreibrüberftr. 16, anzumelden.

Schlächtern, den 28. Februar 1930.

" Der Vorsitzende des Nreisausschusses: Dr. Müller.

Deutscher Dank für amerikantsche Hilfe in Seenot.

WTB. New York, 2. 3. Der deutsche Konsul Schwarz überreichte heute den Offizieren und der Mannschaft des Mexikanischen Frachtdampfers „Sagnache" goldene und silberne Uhren zum Zeichen des Dankes für die heldenmü­tige Rettung der Besatzung des deutschen Dampfers „Rö= belsheim" aus schwerer, Seenot.

" 137 Fischer sind auf einer Tisscholle bei Astrachan M das Naspische Meer hinausgetrieben worden und wer- “en seit vier Tagen mit Schiffen und Flugzeugen gesucht. Ler^ preußische Innenminister Grzesinski ist zurückgetre- ten. 3u seinem Nachfolger wurde der sozialdemokratischs Abgeordnete im preußischen Landtag und Oberpräsident Provinz Sachsen Dr. Waentig ernannt.

Die Leipziger Frühjahrsmesse wurde am Sonntag gutem Besuch eröffnet. (Es herrschte jedoch das Schau- Publikum vor, während das Verkaufsgeschäft, für das ^te Aussichten vorhanden sind, morgen beginnen.dürfte. . — Kapitän Lehmann, der zweite Führer des „Graf ^ppelin", befindet sich zur Zeit in Madrid, wo er über einen Flug des Luftschiffes nach Sevilla, Ria de Ianairo, Havanna und New Pork verhandelt, der im April d. I. "^chgeführt werden soll.

B2 Stück Nindvieh verbrannten auf der Domäne ^kimlRemeroru bei Burg-Stargard. Der Brand, der die Etlichen Viehställe vernichtete, soll auf Brandstiftung zu- ^oufüt^ren sein.

Um das Seichs-Nolopser.

Die Steltwng der Deutschen Volkspartei.

Berlin, 3. März

Die Deutsche Volkspartei, die sich von den Parteien der Reichsregierung bisher streng ablehnend gegen das von der Sozialdemokratie geforderte Rcichsnotopfer der Festbesoldeten gewandt hat, hatte auf Sonntag ihren Reichsausschuß zu einer Beratung nach Berlin einberufen. Das Referatüber die politische Lage erstattete der Parteivorsitzende, Reichs­minister a. D. Dr. S ch 0 l z. Er hob den großen Ernst der poli­tischen Lage hervor und bezeichnete unter der stürmischen und einstimmigen Zustimmung des Reichsausschusses die I n a n - griffnahmeeinerFinanzreform mit dem Ziele, die deutsche Produktion zu entlasten, die Kapitalbildung zu fördern und den Arbeitsmarkt zu beleben für das politische Kernproblem.

Am Anfang dieser Reform dürfe logischerweise keine Er­höhung der direkten Steuern stehen, auch nicht in der verschleier­ten Form eines sogenannten Notopfers der Festbesoldeten, des­sen verfassungsrechtliche Zulässigkeit höchst zweifelhaft sei, dessen Wirkung aber in einer Hinausschiebung der dringend notwendi­gen inneren Sanierung der Arbeitslosenversicherung bestehen würde. ,

Die überaus beifällig aufgenommenen Darlegungen des Reichsfinanzministers MoldenHauer bewegten sich in gleicher Richtung. In der Aussprache unterstrichen sämtliche Redner ohne Ausnahme die Richtigkeit dieser Auffas­sung auf das lebhafteste. Es kam auch zum Ausdruck, daß das deutsche Volk an einem Wendepunkt stehe, der über Leben und Sterben seiner Wirtschaft entscheide.

Die Partei müsse deshalb im Interesse der deutschen Zu­kunft unbeirrbar an dem jetzt eingeschlagenen Kurs festhalten. In seinem Schlußwort konnte Dr. Scholz unter dem sich erneuern­den lebhaften Beifall der Versammlung die absolute Einmütig­keit des ganzen Reichsausschusses in dieser Frage feststellen.

•*

Die Beamtenbünde protestieren.

Die Bundesleitung des Deutschen B e a m t e n b u n - b e-s hat sich mit der Fumgeches Rvwpfers befaßt und hält sich' jetzt schon für verpflichtet, ihre größten Bedenken gegen die Absicht auszudrücken, daß das N 0 t 0 pker nur aus die Fest besoldeten, also in der Hauptsache nur auf die Beamten beschränkt bleiben soll. Die Bundes­leitung ist der Auffassung, daß alle leistungsfähigen Volks­schichten durch einen befristeten Zuschlag zur Einkommensteuer ^um Notopfer herangezogen werden sollten. Auch der den Freien Gewerkschaften nahestehende Allgemeine Deut- s ch e Beamtenbund sprach sich für eine Ausdehnung des Notopfers auf die anderen Bevölkerungsschichten aus.

Der Afa-Bund für das Notopfer.

Der freigewerkschaftliche Afa-Bund, dem Angestellten-Ver- bände angehören, veröffentlicht eine Entschließung in der es heißt:

Der Afa-Bund fordere nochmals nachdrücklichst das N 0 t - opfer der Mehrverdiener, das durch einen ein­maligen Zuschlag zur Einkommensteuer aller Steuerpflichtigen mit einem über 8000 M k. liegenden Einkommen zu erheben sei. Es sei aber nicht angängig, dieses Notopfer auf Angestellte und Be­amte allein abzuwälzen, dagegen alle Kreise der Besitzenden davon restlos zu befreien. Für die nichtversicherungspflichtigen Privatangestellten, die in diesem Zusammenhang fälschlicher­weise als Festbesoldete angesprochen würden, wäre eine solche Sondersteuer unerträglich.

Beschlagnahme gestohlener Waffen.

Leipzig, 3. März. Die in Leipzig aus einem Militärschup­pen gestohlenen Maschinengewehre und Gewehre sind zu Zwei­drittel in Leipzig-Leutach und Leipzig-Engelsdorf bei Kom­munisten gefunden worden. Nach einer Mitteilung der Leip« : ziger Kriminalpolizei sind insgesamt 28 leichte Maschinen­gewehre und 185 Gewehre von den vor einigen Tagen gestoh­lenen Waffen wieder herbeigeschafft worden.

Räumungsvorbereitungen in Trier.

Trier, 3. März. Wie verlautet, soll als erstes französisches Regiment Mitte März das 41. Artillerieregiment die Stadt verlassen und in die französischen Garnisonsorte überführt werden. Der Stab der 47. Division soll aufgelöst werden, Das einzige Kavallerieregiment in Trier, die 6. Kürassiere, hat bereits neue Achselstücke (Parolis) erhalten. da es auf ver­schiedene andere Kavallerieregimenter in französischen Garni­sonen ausgeteilt werden soll.

Verhaftungen inh Frankfurter Stadion.

Frankfurt a. M., 3. März. In der Nacht zum Sonntag ver­suchten Anhänger der Kommunistischen Partei, im Stadion mit Oelfarbe Schmähungen gegen Italien und dessen Regierung an die Wände der Gebäude anzumalen. Da das Stadion genügend bewacht war, konnten die Leute ihre Absicht nicht ausführen. Mit Hilfe von Polizeihunden konnte man die Täter ieMellen. Fünf­zehn Personen wurden festgenommen.

— Am Samstag hatte ein Düsseldorfer kommunisti­sches Blatt einen angeblichen neuen Brief des Düsseldorfer Massenmörders veröffentlicht. Wie das Düsseldorfer Poli­zeipräsidium dazu amtlich mitteilt, hat die Prüfung ergeben, daß der Brief gefälscht ist.

Ernster Karneval.

' D Karneval! Noch einmal gehen die Wogen der Faschingslust hoch. Auf den Straßen und in den Lokalen herrscht Großbetrieb. Die Freude am Mummenschanz läßt sich auch durch den Ernst der Lage nicht unterkriegen

Aber carne vale heißt auf deutsch: Fleischlebewohl! Der Name weist darauf hin, daß auf die lustige Fastnacht der Ernst des Aschermittwoch folgt und die besinnliche Fastenzeit, die einmündet in das Düster der Karwoche. Dann ekst kommt die Freude des Osterfestes.

Zu solcherlei Betrachtungen regt ein Blick auf die gegen­wärtige innerpolitUche Lage an. Die Krise der Reichs­po l i t i k, in die wir just zur Faschingszeit hineingeraten sind, ist noch immer nicht überwunden. Der Kampf um das Not­opfer geht weiter. Im Reichskabinett ist eine Mehrheit dafür — bestehend aus den Ministern der Sozialdemokratie, des Zen­trums und der Bayerischen Volkspartei — vorhanden. Aber der zuständige Ressortminister, Finanzminister Dr. Moldenhauer, der zur Deutschen Volkspartei gehört, ist mit seinen Parteifreunden entschiedener Gegner des Vor­schlags. Das Notopfer ist jetzt so gedacht, daß dadurch eine Summe von 100 Millionen Reichsmark aufgebracht werden soll, und zwar von sämtlichen Staats- und Gemeindebeamten ohne Unterschied der Gehaltshöhe, ferner von allen Privatangestellten mit einem Jahreseinkommen von über 8400 Reichsmark. Man hat vorläufig errechnet, daß zur Aufbringung dieser Summe aus den genannten Schichten eine zusätzliche Einkommensteuer, gestaffelt von 1 bis 3 v. H. erhoben werden müßte. Infolge des schweren Gegensatzes in dieser Frage innerhalb der Reichs­regierung hat sich die Lage außerordentlich zugespitzt. Wenn nicht > in letzter Minute ein Mittelweg gefunden wird, ist der Ausbruch einer offenen Krise unvermeidbar. Da sich der Reichstag bis zuin 6. März vertagt hat, werden die Fraktionen, die in dieser entscheidenden Frage gehört werden müssen, erst am Dienstag oder Mittwoch zusammentreten, so daß eine Entscheidung nicht vor Mitte der Woche zu erwarten ist.

Inzwischen wird versucht, für den Gedanken des Notopfers in d e n Kreisen Stimmung zu machen, die bisher dafür nicht zu haben wären. Es wird jetzt sogar die Autorität des ^S^Hteilten für-deiwMotopfergcvanken ins Feld gesuM. Herr von Hindenburg hat sich dafür ausgesprochen, daß die strittige Frage des Zuschußbedarfs der Arbeitslosenversiche­rung, durch Verwirklichung des Notopferprojekts gelöst werde, und hat in diesem Sinne auf die Deutsche Volkspartei einge­wirkt. In der Tat spricht ja sehr viel für den Notopservorschlag: es ist — wenn man die Sache vom moralischen und ethischen Standpunkt aus steht — ein schöner Gedanke, daß derjenige, der selber in einer sicheren Stellung ist, durch eine einmalige Sonderabgabe dazu beiträgt, die Arbeitslosenversicherung zu sanieren. Aber die Sache hat doch auch sehr, sehr bedenkliche Seiten. Wer garantiert nämlich dafür, daß es wirklich nur bei einer einmaligen Abgabe bleiben wird? Daß wir nicht nächstes . Jahr vor der gleichen Situation stehen und abermals eine Sonderabgabe erheben müssen? Daß also das Notopfer einfach zu einer Einkommensteuererhöhung wird für die Staats­beamten und die — übrigens nicht sehr zahlreichen — besser bezahlten Privatangestellten, somit für wertvolle Schichten des Mittelstandes, die schon heute steuerlich sehr stark belastet sind? Und da den Steuermachern bekanntlich während des Essens ein besonders großer Appetit kommt, ist zu befürchten, daß aus dieser Einkommensteuererhöhung für einen Teil des Mittel­standes schließlich auch eine solche für die übrigen Mittelstands­schichten kommt, die zunächst nicht davon betroffen wurden, nämlich für Handel und Gewerbe, für Handwerk und Land­wirtschaft. Das Notopfer wäre, wenn überhaupt, nur dann an­nehmbar, wenn man eine Gewähr dafür hätte, daß diese Konse­quenzen nicht eintreten. Eine solche Gewähr würde dadurch gegeben sein, daß die Arbeitslosenversicherung nach ihrer Sanie­rung auch von sich aus alles tut, um Mißstände, die bei ihr zweifellos eingerissen sind, rücksichtslos auszumerzen. Wird es dahin kommen?

Die Spannung in der inneren Politik hat sich auch gezeigt, als am letzten Freitag in den vereinigten Reichstagsausschüssen für Haushalt und Auswärtiges über die sogenannten Boung- Gesetze ab gestimmt worden ist. Zwar wurden diese Gesetze an­genommen, aber doch nur mit ganz knapper Mehrheit, weil zwei sl^gierungsparteien — Zentrum und Bayerische Volks­partei — sich der Stimme enthalten haben. Diese Haltung ent- sprach der Ankündigung der beiden Parteien, daß sie nur dann für den Uoung-Plan stimmen könnten, wenn sich die Regierungs­parteien vorher über die Finanzfragen geeinigt hätten.

Bis zum Zusammentritt des Reichstags am Donnerstag dieser Woche muß Klarheit geschaffen |ein: entweder Einigung über das Notopfer oder Rücktritt derReichsregiernng — eskannnureinesvon b e i d e n n 0 ch g e b e n. So ist der Karneval 1930 für die Reichspolitik ein ernster Karneval, der mehr zu Aschermittwochs­betrachtungen denn zu toller Faschingslaune anregt!

*

Der Reichspräsident greift ein.

Der Reichspräsident empfing zunächst den Fraktionsführer der Zentrumspartei, Dr. Brüning, und hierauf im Anschluß den Vorsitzenden der Deutschen Volkspartei, Dr. Scholz. Der Reichs­präsident dürfte in seiner Unterredung mit Dr. Scholz diesem nahelegen, die Deutsche Volkspartei möge angesichts der schwie­rigen Lage, in der sich das Deutsche Reich befinde, die Bedenken gegen das Notopfer zurückzustellen.