Donnerstag, den 13. März 1930

(1. Blatt)

82. Jahrs

Brutales Vorgehen der Polen in Ost-Oberschlesien.

^Kreis-KmtMM * Myememer amtlicher JÜn^eig«? für tat Kreis -Echtem

Ar. 31

liche Bekanntmachungen

^andratsamt.

I.-Rr. 2196. 3n der zweiten Hälfte des Monats Jflpril d. 3s. findet die Gesellenprüfung der Bäcker statt.

1 E Lehrlinge, welche ihre Lehrzeit beendet haben und die brüfung ablegen wollen, müssen sich sofort, spätestens .»her bis zum 20. d. Mts. bei dem Obermeister der ickerzwangsinnung, Herrn Bäckermeister Bast zu Elm, riftlich anmelden.

Schlüchtern, den 11. März 1930.

Der Landrat. 3. v.: Schultheiß

3.=ltr. 2050. Die Herren Bürgermeister ersuche ich, eintretendenfalls dafür zu sorgen, daß Löschmannschaften, die zur Bekämpfung von Waldbränden angefordert werden müssen, die notwendigen Werkzeuge mitbringen. Die Bus- sicht, einen Waldbrand schnell zu unterdrücken, ist von vorn- ^ereirr günstiger, wenn die zur Hilfe eilenden Mannschaften geeignete Werkzeuge, vor allem Bexte, Beile, Spaten, Schau­feln, hacken und eiserne Rechen mit sich führen.

Auf die §§ 54 und 55 der Polizeiverordnung, betr. den Held- und Forstschutz vom 23. Juli 1928 — Sonder-

k Beilage zum Regierungsamtsblatt Nr. 31, mache ich nach

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besonders aufmerksam.

Schlüchtern, den 7. März 1930.

Der Landrat. 3. D.: Schultheiß

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Diejenigen Herren Bürgermeister und Standesbeamten,

ei velche mit der Erledigung meiner Verfügung r>om_10. v. e- Ülts., betr. Einsendung der Impflisten (Schlücht. Zeitung m pr. 20) noch im Rückstände sind, werden an deren alsbal- ige Einsendung erinnert.

Schlüchtern, den 10. März 1930.

Der Landrat. 3. V.: Schultheiß

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Krüppelunlerfuchung und Beratung.

3.=Hr. 2270 $. Der Landeskrüppelarzt, Spezialarzt für tthopädie, Herr Samtätsrat Dr. Eisberg in Kassel, wird Sonnabend, den 1 5. März 1 9 3 0, van vor- ittags 9 Uhr ab im hiesigen Kreishause (Kreistags«

aal) Sprechstunde abhalten.

Ich mache hierauf die Eltern und Vormünder der it einem Krüppelleiden behafteten Kinder, sowie die Her- nS ch u l l e i t e r aufmerksam und empfehle dringend, den Whrlich nur einmal stattfindenden Zvrechtag dieses Spe- ialarztes recht zahlreich zu besuchen. Die ärztliche Unter- chung und Beratung ist kostenlos. Sämtliche orthopädischen parate, auch solche, die defekt sind oder aus irgend einem

runde nicht mehr passen, sind von den Patienten oder ren Begleitern mitzubringen und dem Herrn Landeskrüp- larzt bei der Untersuchung vorzulegen.

Die Herren Vormundschaftsrichter und Berzte, sowie die Gemeindeschwestern, die eine persönliche Rücksprache wünschen bezw. sich für dieses Gebiet der Gesundheitsfür- Hrgeinteressieren, werden zudem Sprechtag ergebenst ein- Seladen.

Ichlüchtern, den 4. März 1930.

Kreiswohlfahrtsamt. Dr. Müller.

Stobt Schlüchtern.

Werkaufs-Rnzeige

ftm Montag, den 1 7; März 1 930, vormit -

1 0 Uhr verkauft die Stadt Schlüchtern auf Bbbruch gesamte Holzwerk der durch Brand beschädigten städti- Ifyn Badeanstalt an der Breitenbacherstraße.

Kaufliebhaber wollen sich zur genannten Zeit an der Badeanstalt einfinden.

Lchlüchtern, den 11. März 1930.

Der Magistrat: Gaenßlen.

^-E Neue Niederlage der französische» Regierung in der ^kmer. In der französischen Kammer, die die Beratung des Mushalts fortsetzte, erlitt die Regierung eine neue Niederlage.

Abgeordnete Bonnet hatte die Abtrennung des Artikels be= ^lsend die Altersfürsorge beantragt, wogegen sich die Regie- M« ohne Stellung der Vertrauensfrage aussprach. Die Ab- ^"mung wurde trotzdem mit 320 gegen 255 Stimmen gegen Regierung beschlossen.

Amerikas Rückzug aus Haiti. Der Bericht _ des ^erikonischen Untersuchungsausschusses, nach dein auf Haiti ,on) 15. April an ein vorläufiger Präsident die Regierungsge- übernehmen soll, ist, wie Berliner Blätter aus Et-au-Prince melden, vom Präsidenten Hoover gebilligt “^en. Die vorläufige Präsidentschaft wird wahrscheinlich dein heimischen Advokaten Lospinasso übertragen werden. Der hnkanische Oberkommissar, der bisher die tatsächliche Gewalt h ?er Republik ausübte, wird abberufen und die Stärke der ^iatzungstruppen verringert werden.

Der Kampf um die Schule.

Der Maurer Peter Passon, der Landwirt Josef Schiwy, uer Arbeiter Franz Metzner und der Kutscher Viktor Hedwig, alle aus Koschentin (Kreis LubBnitz) verbüßten seit dem 27. Februar in dem Gerichtsgefängnis in Tarnowitz eine zweiwöchige Frei­heitsstrafe als Opfer des Schulkampfes, der gegen die deutschen Minderheitenschulen in Ostoberschlesien in den letzten zwei Jahren seit dem Regime des Wojwoden Graszinski besonders scharf ge­führt wird. Sie hatten ihre Kinder in die deutsche Minderheiten- schule in Koschentin angemeldet, die, obwohl 51 Kinder ange­meldet waren, am 19. August 1927 aufgelöst wurde. Eine Anzahl Anmeldungen wurde, ohne Angabe von Gründen, als ungültig erklärt, so daß die Gesamtzahl der Schüler unter 40 der gesetz­lichen Mindestzahl betrug. Von den Antragstellern wurden die vier genannten Täter von einem Woiwodschaftsbeamten ver­nommen und vollständig gesetzwidrig über die Sprache der Kinder gefragt, obwohl bekanntlich die Erklärung des Erziehungs­berechtigten genügt, daß er sich zur deutschen Minderheit bekennt. Die Protokolle, die der Woiwodschaftsbeamte ausgenommen hatte, wurden gefälscht und darin eine gegenteilige Erklärung ausge­nommen. Die Erklärung der Erziehungsberechtigten wurde von der polnischen Behörde als mit der Wahrheit nicht vereinbar an­gesehen und ihnen ferner Beleidigung und Verleumdung des protokollierenden Beamten zugeschoben.

Die Strafkammer des Bezirksgerichts in Tarnowitz hat am 14. März 1929 sämtliche Angeklagten, obwohl sie glaubwürdig beteuerten, daß ihnen jede beleidigende Absicht ferngelegen habe, zu je zwei Wochen Gefängnis verurteilt. Die gegen das Urteil eingcreichte Revision und die Gnadengesuche blieben erfolglos, und so mußten die vier Verurteilten ihre Freiheitsstrafe antreten, die sie zur Zeit noch verbüßen. Der Urteilsspruch hat die vier Deutschen, die bisher unbestraft sind, äußerst hart betroffen. Eine Bewährungsfrist, die sogar schlimmsten Verbrechern gewährt wird, ebenso die Umwandlung der Gefängnisstrafe in eine Geld­strafe wurde versagt.

Hat der Reichspräsident eingegriffen?

Berlin, 12. März. Wie die „DAZ." berichtet, wird der Ent­schluß des Zentrums, nunmehr dem Aoug-Plan zuzustimmen, damit begründet, daß man dazu von „berufenster Seite" die Garantie erhalten habe, daß die Kasiensanierung bis zum 1. April durch geführt sein werde. Die „DAZ." will damit offen­bar andeuten, daß der Reichspräsident dem Fraktionsführer des Zentrums Dr. Brüning eine derartige Zusicherung gegeben habe.

Einheitliche Festsetzung der Polizeistunde im Reich?

Berlin, 12. März. Der Volkswirtschaftliche Ausschuß des Reichstages faßte am Dienstag einen Beschluß, wonach die Polizeistunde für das ganze Reich einheitlich auf 1 Uhr nachts festgesetzt werden soll. In der neuen Fassung soll jedoch erklärt werden, daß der Regelung der Polizeistunde durch die Länder­regierung nicht vorgegriffen wird. Die äußerste Grenze für die Festsetzung der Polizeistunde soll 1 Uhr nachts bleiben, sofern nicht besondere örtliche Verhältnisse eine Ausnahme recht­fertigen.

Zollsnedens-Konferenz und Deutsches Reich.

Genf, 12. März. Der der Zollfriedens-Konferenz vorgelegie neue französische Vorschlag begegnet großen Schwierigkeiten bei Holland, England, den skandinavischen Mächten und den östlichen Agrarstaaten. Sein weiteres Schicksal hängt von der Stellungnahme der Großmächte, vor allem Italiens, ab. In der allgemeinen Aussprache erklärte Minister a. D. Hilferding im Namen der deutschen Abordnung seine Bereitwilligkeit, den französischen Vorschlag als geeignete Verhandlungsgrundlage anzunehmen, wobei jedoch über verschiedene Punkte noch Klar­heit geschaffen werden müsse. Der französische Vorschlag gibt dritten Staaten das Recht, bei Abänderung von Handelsver­trägen zwischen zwei Staaten einzuschreiten, wenn sie ihre Interessen hierdurch als bedroht ansehen.

— Der Reichspräsident empfing die von dem chinesischen Ge­sandten begleitete chinesische Marinekommission, die in Berlin zu einem mehrwöchigen Besuch Deutschlands eingetrossen ist.

— An der Berliner Dienstagbarse wurde der Privatdiskontsatz aus Grund zunehmender Nachfrage von bisher 5% v. H. um % auf 5J4 v. H. für beide Sichten ermäßigt.

— Der deutsche Gesandte für Polen, Rauscher, ist in Warschau eingetrossen. Man nimmt allgemein an, daß die Unterzeichnung des deutsch-polnischen Handelsvertrages nunmehr unmittelbar be- vorsteht.

— Wie die „Neue Freie Presse" aus parlamentarischen Kreisen erfährt, wird Bundeskanzler Dr. Schober am 1. Mai zu einem Besuch in Paris eintressen. Daraus wird der Bundeskanzler London be­suchen.

— Die Pariser Presse kündigt an, daß bet französische Außen­minister Briand am Donnerstag auf der Londoner Flottenkanserenz eine große politische Rede halten werde. Am Freitag werde er die Konferenz für immer verlassen. Er habe jede Hoffnung aus den Abschluß eines Mittelmeerpaktes ausgegeben.

— Einem Bericht des „Daily Expreß" zufolge sind in Gandhis Lager die Pocken ausgebrochen. Bisher wurden 22 Personen von der Krankheit betroffen, wovon drei gestorben sind.

Ein neues Finanzprogramm.

Vier Parteien verhandeln. — Die Biersteuer für die Länder. — Mineralwasser- und Benzinsteuern für das Reich.

X Berlin, 11. März.

Zwischen den Vertretern der Sozialdemokratie, des Zen­trums, der Bayerischen Volkspartei und der Demokraten fanden bis spät in die Nacht zum Dienstag hinein Verhandlungen statt über ein gemeinschaftliches Programm zur Sanierung der Reichsfinanzen. Am Dienstag vormittag nahmen sodann die Reichstagsfraktionen der vier genannten Parteien Stellung zu den Vorschlägen ihrer Unterhändler.

Die endgültige Gestalt des Finanzprogramms.

Die Zentrumsfraktion des Reichstages nahm am Dienstag mittag den Bericht ihres Unterhändlers über die Verhandlungen der Parteien der Weimarer Koalition und der Bayerischen Volkspartei entgegen. Diese Verhandlungen haben zu einem vollen Ergebnis geführt. Es bleibt zum großen Teil bei dem Finanzprogramm des Reichsfinanzministers Dr. Moldenhauer.

Insbesondere bleibt es bei der darin enthaltenen Abmachung über die Steuersenkungen für das Rechnungsjahr 1931. Die Aenderungen, die zwischen den vier Parteien vereinbart worden sind, beziehen sich auf folgende Punkte: die Erhöhung der Biersteuer für das Reich soll ganz in Wegfall kommen, dafür sollen die Länder ermächtigt werden, Zuschläge zur Bierstcuer zu erheben. Der dadurch für das Reich bedingte Ausfall an neuen Einnahmen in Höhe von 150 Millionen Mark ioH auf­gebracht werden aus dem in dem Programm des Ministers Dr. Moldenhauer vorgesehenen Benzin- und Benzol,wll sowie einer entsprechenden Steuer und aus der Mmeralwasscrstcuer.

Hieraus ergibt sich ein Ertrag von 110 Millionen Mark. Der Rest von 40 Millionen Mark soll durch eine geringfügige Erhöhung der Umsatzsteuer aufgebracht werden und zwar soll die Umsatzsteuer von 0.70 auf 0-80 v. H. erhöht werden. Außerdem wird eine Erhöhung der Wettsteuer erwogen. Ferner soll unter Umständen den Gemeinden das Recht gegeben werden, auf Spitzenweine eine Getränkeflaschensteuer zu erheben. Die Ka­pitalertragsteuer soll vom 1. Oktober d. J. in Fortfall kommen.

Die Reichsregierung besieht auf ihrem Programm.

Amtlich wird mitgeteilt: Der Reichsminister der Finan­zen leitete die Sitzung der Vereinigten Ausschüsse des Reichs­rates, in der mit der Beratung der neuen Steuekgesetze begonnen wurde. Der R e i ch s f i n a n z m i n i st e r erklärte, es sei wich­tig, einige Worte den Verhandlungen vorauszuschicken, u m z u verhindern, daß durch die Besprechungen der letzten Tage Verwirrung in die Verhandlun­gen gebracht würde. Die Reichsregierung habe dem Reichsrat ihre Deckungsvorlage zur Beschlußfassung vorgelegt und nur diese Gesetzesvorlage sei Geg enstand der Verhandlungen. Er gebe diese Erklärung sowohl als Reichsfinanzminister wie auch im Namen des Reichskanz­lers ab, der ihn ausdrücklich zu ihr ermächtigt habe.

Die Regierung werde die Vorlage, wenn sie durch den Reichs- rat verabschiedet sei, an den Reichstag bringen. Die zur Zeit im Gange befindlichen Besprechungen zwischen einzelnen P 'i- gruppen hätten, wenn überhaupt dann nur für dir Halt»: er Parteien im Reichstag Bedeutung. Dic Regierung denke icht daran, in dieser Frage die Führung aus der Ha^d zu geben.

Dr. Brüning bei Hindenburg.

Reichspräsident von Hindenburg empfing am Diens­tag den Führer der Zentrumsfraktion des Reichstages, Dr. Brüning.

Geständnis Tetzners.

Regensburg, 12. März. Der des Mordes und Mordversuches beschuldigte Kaufmann Tetzner hat bei einer zweiten Verneh­mung in der Untersuchungshaft endlich ein Geständnis abgelegt. Danach hat er den Unbekannten, den er zwischen Leipzig und Hof zur Mitfahrt eingeladen hatte, mit Benzin übergoffen und das Benzin entzündet, so daß der Unglückliche bei vollem Be­wußtsein verbrannte.

Mit dem Motorrad in einen Leichenzug.

Betzdorf (Sieg), 12. März. Zwei von Siegen kommende Motorradfahrer wollten mit ihre» Rädern an einem Leichenzug vorbeifahren. Dabei rannte jedoch der erste Fahrer direkt in die Menge der Leidtragenden hinein und riß zwei Frauen zu Boden, von denen die eine erheblich verletzt wurde.

Kein italienisches Bündnisangebot an Deutschland.

Berlin, 12. März. Wie ein Berliner Mittagsblatt sich aus London berichten läßt, soll der französische Außenminister Briand in einer Unterredung mit MacDonald erklärt haben, daß Mussolini in direkten Verhandlungen mit Berlin den Abschluß eines deutsch-italienischen Militärbündnisses als Er­satz und unter Ausschaltung des Locarnovertrages angeregt habe. Diesen Bündnisantrag habe die Reichsregierung aller­dings vorläufig abgelehnt.' Wie von Berliner zuständ ger Stelle mitgeteilt wird, ist diese Meldung völlig aus der Luft gegriffen. Mit Mussolini haben über ein deutsch-italienisches Militärbündnis weder direkt noch indirekt Verhandlungen stattgesunden.