Nr. 39 ist, I SS___'— er I

(1. Blatt)

Amtliche Bekanntmachungen

Land'ratsaW't.

I z.Mr. 1653. Die Grtspolizeibehörden mache ich noch- imls auf die Verfügung vom 11. 4. 1911 — Kreisblatt iHr. 14 — aufmerksam und ersuche sie, bei allen Brandfäl- kn auch den zuständigen Landjägereibeamten sofort zu l benachrichtigen.

I Schlächtern, den. 28. März 1930.

Der Landrat: Dr. Müller.

Z.-Nr. 2469. Die Fleischbeschauer und Trichinenschauer Werden an die pünktliche Einsendung der vierteljahrsnach- L Weisungen (Postkarten) an den Herrn Veterinärrat er­innert.

Schlächtern, den 28. März 1930.

Der Landrat. 3. D.: Schultheis.

Kreisausschuß.

Betrifft: Ablieferung von Tierkabavern an die Fleischmehlfabrik Wächtersbach.

■ Nach der mir vorgelegten Statistik sind im abgelaufenen wahre 1929 aus dem Kreise Schlüchtern unverhältnismäßig weniger Kleinvieh-Kadaver (Kälber, Siegen, Schweine, (Schafe) als im Kreise Gelnhausen an die Fleischmehlfabrik Wächtersbach zur Ablieferung gekommen. Dieses ist zwei­fellos darauf zuräckzuführen, daß aus dem Kreise Schlüch­tern zahlreiche Kleinviehkadaver vorschriftswidrig beseitigt sterben sind. Ich mache deshalb wiederholt darauf auf­merksam, daß die Tierbesitzer nach der im Kreisblatt von ; 1927 Nr. 1 veröffentlichten Polizeiverordnung betreffend die Vernichtung von Tierkadavern und Tierkadaverteilen (verpflichtet sind, sämtliche Kadaver ober Kadaver­teile aller gefallenen ober nicht zu Schlachtzwecken getö­teten Pferde, Esel, Maultiere, Maulesel, Tiere oder Rinb= Hiehgattung, Schweine, Schafe und Siegen, sowie totgebe | rene Tiere des Rindviehgeschlechtes zur Ablieferung an die Fleischmehlfabrik anzumelden. Die Anmelbung hat bei der Grtspolizeibehörde zu geschehen.

Die Abholung der Kadaver durch die Fleischmehlfabrik, die in den Wintermonaten innerhalb 48 Stunden und wäh- , renb der Sommermonate innerhalb 24 Stunden nach der Anmelbung geschieht, erfolgt kostenlos.

Die Herren Bürgermeister und Landjägereibeamten des Kreises ersuche ich wiederholt, darüber zu wachen, daß sämtliche ablieferungspflichtigen Tierkadaver zur Abholung bei der Fleischmehlfabrik Wächtersbach angemeldet werden. Weiter ersuche ich die Herren Bürgermeister, die Viehbe- scher in geeigneter Weise aus die Ablieferungspflicht wie­derholt aufmerksam zu machen und Zuwiderhandlungen un= nachsichtlich zur Bestrafung zu bringen.

Schlächtern, den 28. März 1930.

Der Landrat: Dr. Müller.

Finanzamt.

Bekannt m a ch u n g.

Wegen Jahresabschluß ist die Finanzkasse am Freitag, den 4. April .1930 geschlossen.

Schlächtern, den 27. März 1930.

Finanzamt.

Stadt S t e i n a u.

Auf Grund des § 1 der Polizeiverordnung vom 16. März 1927 — Schlüchterner Zeitung lTr. 36 vom 24. März 1927 — werden die Besitzer von Bienenstöcken aufgefor- M bis zum 10. April ds. 3s. die Zahl der von ihnen gehaltenen Bienenstöcke und Bienenvölker bei der ®rtspo= l'Zeibehörde anzumelden.

bteinau, den 29. März 1930.

Die Polizeiverwaltung. Dr. Kraft.

— Die „Europa" hat die Rückreise angetreten. Die ersten 197 Meilen legte sie mit einer Durchschnittsgeschwin- o^lreit von 27 Knoten zurück, wobei sie einen Schneesturm Passieren mußte.

. — 3m Rathaus zu Strehlitz in Schlesien fanden zwei Mge Leute eine Stilbanbgranate. Beim hantieren an derselben explodierte diese plötzlich. Lin l 8 jähriger Kaf= enlehrling wurde sofort getötet, ein Magistratsangestellter schwer verletzt.

Dor den Toren Berlins ereignete sich in der Nacht Sonntag wieder einmal ein schweres Autounglück, mit 5 Personen besetztes Auto raste auf der Berlin« dreienwalder-Thaussee in der Dunkelheit gegen einen Baum, wie 5 Personen, drei Männer und zwei grauen, wurden i^ausgeschleudert und schwer verletzt. Ein Mann starb dald darauf, eine Frau erlag im Krankenhaus ihren ver- ^ungen. Der Zustand der übrigen drei Personen ist be= penklich.

Dienstag, den L April 1930

SRS

Das neue Reichs kabiuell ernannt.

Die TMnisterlifle.

Amtlich wird mitgeteilt:

Der Reichspräsident hat den Reichstagsabgeordneten Dr. Brüning (Ztr.) zum Reichskanzler ernannt.

Auf Vorschlag des Reichskanzlers hat der Reichspräsident den Reichsminister Generalleutnant a. D. Dr. h. c. Gr o e- ner (parteiloser Fachminister) als Reichswehrminister, den Reichsminister Dr. C u r t i u s (D. Vpt.) als Reichsminister des Auswärtigen, den Reichsminister Dr. S ch ä tz e l (Bayr. Vpt.) als Reichspostminister und den Reichsminister Professor Dr. M o l d e n h a u e r (D. Vpt.) als Reichsminister der Fi­nanzen bestätigt; ferner hat der Reichspräsident auf Vorschlag des Reichskanzler den Reichsminister Dr. Wirth (Ztr.) zum Reichsminister des Innern, den Reichsministcr Dietrich (Dem.) zum Reichswirtschaftsminister, den Reichsministcr Dr. h. c. Stegerwald (Ztr.) zum Reichsarbeitsminifter, den Reichsminister von Guärard (Ztr) zum Reichsverkehrs­minister, den Reichsminister a. D. Dr. Schiele (Dn.) $um Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft, das Mit­glied des Reichsrats, Professor v . Dr. Dr. B r c d t (Wirtschafts­partei) zum Reichsministcr der Justiz und das Mitglied des Reichstages Treviranus (Volkskonservativ) zum Reichs­minister für das besetzte Gebiet ernannt.

Zum Stellvertreter des Reichskanzlers gemäß § 7 der Ge­schäftsordnung der Reichsregierung hat der Reichspräsident auf Vorschlag des Reichskanzlers den Reichswirtschaftsminister Dietrich bestellt. Das neue Reichskabinett wird am Montag um 17 Uhr zu seiner ersten Kabinettssitzung zusammentreten. In der am Dienstag um 16 Uhr beginnenden Vollsitzung des Reichstages wird Reichskanzler Brüning die Regierungserklä­rung abgeben.

Pariser Stimmen zum neuen Reichskabinett.

Sämtliche Pariser Morgenblätter veröffentlichen die Mit­gliederliste des neuen deutschen Kabinetts. Soweit die Zeitun­gen Kommentare veröffentlichen, sind diese in freundlichen Tönen gehalten. Der Berliner Berichterstatter des „Petit Pari- fterr" sieht irr der Beauftragung Dr. S ch i e l c s mit dem E i nahrungsministerium die Erfüllung einer Verpflichtung des Reichspräsidenten Hin- d enburg, die er in seiner kürzlichen Kundgebung der Land­bevölkerung gegenüber eingegangen sei. Es bleibe allerdings un­gewiß, inwieweit Dr. Schiele Geheimrat Hugenberg Gehorsam leisten werde. Das „E ch o d e Paris" meint, die Vorstellung des neuen Kabinetts beim Reichspräsidenten Hindenburg sei eine reine Formsache, da die neue Regierung weit mehr das Werk Hindenburgs alsDr. Brünings

Die Sozialdemokratische Partei.

Der V o r st a n d der Deutschen Sozialdemokra­tischen Partei veröffentlicht einen Aufruf, in dem der Versuch gemacht wird, die Haltung der sozialdemokratischen Reichstags­fraktion bei den Finanzverhandlungen zu rechtfertigen und der Deutschen Volkspartei die Schuld an dem Sturz des Kabinetts Müller zuzuschreiben. Es wird darauf hingewiesen, daß die Sozialdemokratie nicht an der Arbeitslosenversicherung rütteln lasse. Den Kampf, den die Sozialdemokratie in der Regierung

geführt setzen.

habe, werde sie auch außerhalb der Regierung fort-

Um das Reichslagsmandat Schieles.

Die

Pressestelle des Reichslandbundes teilt mit: Durchs die Presse geht die Nachricht, daß die D e u t s ch n a t i o n a l c n M i n i st e r Schiele aufgefordert hätten, im Falle seines

Eintritts in das Kabinett Brüning aus der Fraktion aus- zutreten und sein Mandat niederzulegen. Die Nachricht ist falsch.

Die Fraktion hat sich mit dem Eintritt Schickes in das Kabinett überhaupt noch nicht befaßt. Dagegen hat Minister Schiele von vornherein aus eigener Initiative erklärt, daß er im Falle seines etwaigen Eintritts in das Kabinett Brüning, um sich von jeder parlamentarischen Bindung zu befreien, sein Mandat niederzulegen entschlossen sei.

Die Regierungsbildung und das Ausland.

Der Pariser „Matin" beschäftigte sich eingehend mit der neuen Reichsregierung und kam zu der Schlußfolgerung, daß der Eintritt Schieles und Treviranus' eine Wandlung in der deutschen Politik darstelle. Me Kräfte in der Innenpolitik des Reiches hätten sich verschoben. Das Schwergewicht des neuen Blocks bilde die Zentrumspartci. Dieser Block erhalte seine Le­bensfähigkeit durch die ausgedehnten Machtbefugnisse, die der Reichspräsident Dr. Brüning erteilt habe. Die Anwesenheit von Männern in der Regierung, die noch heute nationalen Parteien angehörten, dürfe im Augenblick nicht beunruhigen, denn man habe berechtigte Ursache zu der Annahme, daß diese nationalen Kräfte zur Mitarbeit bereit seien, um nutzbringende Arbeit zu leisten. — Die Entwicklung der innerdeutschen Vorgänge findet infolge des kritischen Standes der Flottenkonferenz und der innerpolitifchen Spannung in London verhältnis­mäßig geringe Beachtung. Brünings 8e« mühungen um die Regierungsbildung wurden mit Sym­pathie verfolgt, da der Zentrumsführer als fähiger und ruhiger Politiker g.i 11.

82. Jahrs

Schieles Programm.

LNB. Berlin, 31 März ((Eigene Meldung) 3ur (Er­nennung des Landbundführers Schiele zum Reichsernäh- rungsminifter schreibt die „Landwirtschaftliche Wochenschau", sie sei zu der Erklärung ermächtigt, Schiele betrachte sich in seiner neuen Eigenschaft als Ernährungsminister als der Bachverwalter der gesamten deutschen Landwirtschaft, der gegenüber er in der Führung der Dränen Front gemeinsam mit den drei anderen Bauernfährern die Verpflichtung zur Durchsetzung eines ausreichenden und alle Interessen der Landwirtschaft umfassenden Rentabilitätsprogramm dar­stelle weil die Wiederauffrischung der Landwirtschaft auch der ganzen deutschen Volkswirtschaft neuen Antrieb geben werde. Schiele habe sich, so heißt es in der Auslassung weiter, erst dann. zur Annahme seines neuen Amtes ent­schlossen, als er alle Bürgschaften gehabt habe, daß seine Bedingungen auch mit aller erdenklichen Beschleunigung erfüllt würden. Soweit die landwirtschaftlichen Fragen im engeren Sinne in betracht kämen, sei Stieles Programm unverändert das Programm der Grünen Front. Wenn Schiele in dieser Stunbe und in diesem Kabinett das Reichs- ernährungsministerium übernommen habe, so bedeute das zugleich, daß der Reichspräsident sich auch , selbst die For­derungen der Grünen Front zu eigen gemacht habe.

Der Reichspräsident an Hermann Müller.

Der Reichspräsident hat an den scheidenden Reichskanzler Hermann Müller ein Schreiben gerichtet, in dem es heißt: „Es ist mir ein aufrichtiges Bedürfnis, Ihnen beim Scheiden aus Ihrem verantwortungsvollen Amt namens des Reiches wie auch persönlich Dank und Anerkennung für Ihre pflichttreue, mühevolle und stets vom Streben nach Sachlichkeit getragene Arbeit auszusprechen. Ich werde die Zusammenarbeit mit Ihnen in guter Erinnerung halten."

Auch den übrigen, aus dem Amte scheidenden Mitgliedern der Reichsregierung hat der Reichspräsident bei der Uebersen- dung der Entlassungsurkunden seinen Dank für ihre Arbeit zum ^Ausdruck gebracht.

Der Reichsral.

Nächste Sitzung^). April.

Berlin, 31. März. In der Reichsratssitzung vom Samstag­abend wurde vom Reichsrat, ohne Einspruch zu erheben, von der Verabschiedung einer Anzahl Gesetze durch den Reichstag Kenntnis genommen.

U. a. wurde auch die Verordnung zur Ausführung des Republikschutzgcsetzes angenommen. Schließlich beschäftigte sich der Reichsrat noch mit einer Verordnung zur Ausführung des Maisgesetzes. Sie sieht die Bildung einer Reichsmaisstelle mit dem Sitz in Berlin vor, die dem Reichsernährungsminister un­mittelbar unterstellt wird. Die Verordnung wurde mit einigen kleinen Aenderungen angenommen. Die nächste Sitzung des Reichsrates findet am 4. April statt.

Der Poungplan von der französischen Kammer angenommen mit 545 gegen 40 Stimmen.

Paris, 31. März. Die französische Kammer hat in einer Nachtsitzung, die sich von Samstag abend bis in die Morgenstunden des Sonntags hinzog, die Haager Ab­kommen imb den Doung-Plan mit 545 gegen 40 Stimmen angenommen. Ministerpräsident T a rd i eu hatte im Zusammenhang mit der Notifizierung d i c Ver­trauensfrage gestellt.

Zusammenstöße in Lens.

WTB. Paris, 30. März. 3n Lens war für Sonntag eine sozialistische Veranstaltung anberaumt, in deren Ver- lauf der sozialistische Abgeorbnete Paul-Boncour einen Dor« trag über die Abrüstung hielt. Dor Beginn der Veran­staltung kam es zu Zusammenstößen zwischen den etwa w 000 Sozialisten, die einen Zug durch die Stadt Lens ver- anstaltet hatten, und 1500 Kommunisten, die versuchten, in den Vortragssaal einzudringen. Als die Kommunisten begannen, Steine gegen die Fenster zu werfen, griff die Polizei ein und machte von der Waffe Gebrauch. Dabei wurden 12 Personen verletzt, darunter drei Gendarmen. Drei Personen sind sch'ver verletzt. Eine Verhaftung wurde vorgenommen.

Rätselhafter Äod.

Die 56 Jahre alte Frau Nocker und ihre 23 jährige Tochter Pauline aus Neudorf im Kreise Beeskow-Storkow waren nach Neukölln gekommen, um der Trauung der anderen Tochter beizuwohnen. Sie hatten den Samstag­abend in heiterer Gesellschaft in der von dem jungen Paar gemieteten aber noch nicht bezogenen Wohnung ver­bracht. Als der Schwiegersohn die beiden Frauen heute vormittag abholen wollte, fand er sie beide tot auf. Zwei Aerzte konnten die Todesursache nicht feststellen. Nach der polizeilichen Untersuchung liegt ein verbrechen nicht vor, auch Selbstmord kommt nicht in Frage. Ruch ein Unglücksfall ist nicht anzunehmen. Die Todesursache muß erst durch die Sektion feftgeftellt werben.