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Nr. 41

(1. Blatt)

Gamstag, den S. April 1930

82. Iahrg.

Amtliche Bekanntmachungen ILandra t s a M k.

I I.-Nr. 2835. Diejenigen Herren Bürgermeister, welche I mit der Erledigung meiner Verfügung vom 12. Februar I ö. 3$. — I.-Nr- 40 — Kreisblatt Hr. 20 —, betr. Reu= | wähl der Mitglieder der Schuldeputationen, Zchulvorstände k und 5chulKommissionen, noch im Bückstande sind, werden R hiermit daran erinnert.

| Schlüchtern, den 4. Bpril 1930.

| Der Landrat. 3. D.: Schultheis.

Kreisausschuß.

Neuwahl des Kreisjugendamts.

1 I.-Nr. 13120/10923 F. Nach den Bestimmungen der JEesetzes zur Bbänderung des Busführungsgesetzes zum k üeichsgesetz für Iugendwohlfahrt vom 25. Juli 1929 (G.

S. 161) hat nach den Neuwahlen der Gemeindevertre- I jungen die Neuwahl der Iugendamtsmitglieder zu erfolgen, kohne Rücksicht darauf, wie lange die bisher bestellten I Mitglieder im Bmte sind.

I tlußer dem Vorsitzenden und dem leitenden Fachbeamten I des Jugendamts gehören diesem 10 in der Jugendwahlfahrt i erfahrene und bewährte Männer und Frauen an. vier die- | [er Mitglieder werden vom Breisausschuß auf Grund von l Vorschlägen der im Kreise wirkenden freien Vereinigungen turnannt, welche sich ganz oder vorwiegend mit der Förde- i rung der Jugendwohlfahrt befassen oder sich in den Dienst r der Jugend stellen.

Die hiernach in Frage kommenden Vereinigungen werden | aufgefordert, binnen 1 Monat je 4 Mitglieder in -Vorschlag I ^u bringen. Die vorgeschlagenen müssen die Wählbarkeit |:für Ehrenämter des Kreises besitzen. Ueber dir Zulassung Wer Vereinigungen zur Ausübung des Vorschlagsrechtes WOLie Zahl der von ihnen. zu^MU^eL,.VKMeM^LLUmmt. Nber Kreisausfrbufp

Bei Nichtinnehaltung der angegebenen' Frist gebt das I Vorschlagsrecht verloren.

| Schlüchtern, den 1. Bpril 1930.

Der Vorsitzende des Kreisjugeubams: Dr. Müller.

■ Betrifft: Schutt der öffentlichen Straßen uitb Bürger­steige beim Bbladen und Lagern von Baustoffen u. dergl.

Es besteht Veranlassung,- die Bauhandwerker und Fuhr- I leute erneut darauf hinzuweisen, daß Baumaterialien und I sonstige Gegenstände nur mit vorheriger polizeilicher M Erlaubnis auf öffentlichen Straßen, Wegen und ihren 3u= ■ behörungen (Bütgersteige, Bankette) abgeladen und dort I gelagert werden dürfen.

| Um Beschädigungen zu vermeiden, sind in jedem Einzel- I solle die Bandsteineinfassung, Binnen-, Straßen- unb Bür- | gersteigpflaster bezw. Fahr- und Gehwegbefestigung durch I bedecken mit Brettern oder in sonst geeigneter Weise sorg- I fähig zu schützen.

I Zuwiderhandelnde haben künftig unnachsichtlich Bestra- I zu gewärtigen. Sie werden außerdem zum Ersatz I entstehenden Schadens herangezogen werden.

I Schlüchtern, den 2. Bpril 1930.'

Die Polizeiverwaltung: Gaenßlen-

| Ä -Nr. 1441 K. A. Dem Frl. Eva Wagner in Schwarzen- | htsiftanläßlich ihrer lo-jährigen treuen und ununterbrochenen I Dienstzeit bei Frau von Voith zu Voithenberg eine Prämie ' von 10 RM. aus Kreismitteln bewilligt worden.

Schlüchtern, den 11. März 1930.

Der Vorsitzende des Kreisausschusses. I. V.: Preiß.

Nr. 1872 K. B- Die Herren Verwalter der Volks- und sonstigen Bibliotheken des Kreises mache ich auf die der N. D. Elwert'schen Universitäts- und Verlagsbuch­handlung zu Marburg a. d. Lahn jetzt wieder neu erschei­nende Zeitschrift „Hessenland", Monatsschrift für Landes- nnd Volkskunde, Kunst und Literatur in soffen, aufmerk-

Die genannte Zeitschrift ist für Volks- und sonstige Bibliotheken geeignet, weil darin fortlaufend Vorzugsan­gebote hessischer sseimatliteratur bekanntgegeben werden außerdem aus günstige Erwerbungen und Gelegenheits- «aufe hingewiesen wird.

Die obengenannte Verlagsbuchhandlung ist bereit, auf ^nsch ein Probeheft der Zeitschrift „Hessenland" den Volks- b'bliotheken zu übersenden. '

Sch empfehle, von diesem Bnerbieten der Verlagsbuch­handlung Gebrauch zu machen und auf die Zeitschrift M abonnieren.

Schlüchtern, den 2. Bpril 1930.

Der Vorsitzende des Breisausschusses: Dr. Müller.

Stadt Schlüchtern.

Bekanntmachung.

Gemäß Beschlüssen der städtischen Körperschaften vom

~ März 1930 — Nr. — Pr. B. — sind die Wiegege- bühren für die Benutzung der städtischen Wagen wie folgt neu festgesetzt worden:

a) für 1 Stück Großvieh auf 1,50 RM.

b) „ 2 „ Kleinvieh „ 0,75 „

Schlüchtern, den 3. April 1930.

Der Magistrat: Gaenßlen.

Betrifft: Wiederaufbau der städtischen Schwimm- babeanstalt.

Es ist geplant, bei dem Wiederaufbau der städtischen Schwimmbadsanstalt die gesamte Anlage in neuzeitlicher Weise um- und auszugestalten. Das Badebecken soll aurbe- toniert und mit einem breiten Strand umgeben, die in er­heblich vermehrter Zahl zu erstellenden Umkleidezellen, Ver- waltungs- und Wirtschaftsgebäude sollen entsprechend von dem Badebecken abgerückt werden. So,Ml die städtische Schwimmbadeanstalt in ihrer neuen Gestalt nicht nur für die hiesige Bevölkerung ein ansprechender und gern aus­gesuchter Grt der Erholung und körperlichen Ertüchtigung, sondern auch ein starker Anziehungspunkt für den Frem­denverkehr werden.

Die Verwirklichung des Planes hängt davon ab, daß es gelingt, die dazu nötigen Mittel zu tragbaren Bedingun­gen zu beschaffen. Eine Aufnahme am freien Geldmarkt kommt bei den derzeitigen hohen Zinssätzen für langfristige Bommunalanleihen nicht in Frage. In Beseitigung echten Gemeinsinns haben sich bereits eine Beihe hiesiger Persön­lichkeiten bereit erklärt, der Stabt Darlehen zu billigem Zinsfuß zu dem gedachten Zweck auf längere Frist zu

'vom 6; Variehnsjahre ab sollen jährlich 8-10 u h. der Darlehenssumme zur Rückzahlung ausgelost werden.

Es ergeht hiermit der Aufruf an die Einwohner, den ge­meinnützigen Zweck fördern zu helfen, indem sie der Stadt zu den vorstehenden Bedingungen Gelder darlehensweise zur Verfügung stellen, Zeichnungen werden auf dem Bat- Haus Zimmer Nr. 2 während der Dienststunden ent­gegen genommen.

Schlüchtern, den 2. Bpril 1930.

Der Magistrat: Gaenßlen.

Bekanntmachung.

Auf Grund des Artikels 1 der Verordnung über Sonn­tagsruhe im Handelsgewerbe vom 5. Februar 1919 (R. G. Bl. $. 176) wird die Gffenhaltung der Ladengeschäfte am Sonntag, den 6. d. Mts., von 1112 bis 14 Uhr (2 Uhr nachmittags) gestattet.

Schlüchtern, den 3. Bpril 1930.

Die Polizeiverwaltung Gaenßlen.

Der deutsche Dampfer „Seydlitz" erlitt auf der Fahrt nach New Park eine Havarie der Backbordmaschine. Der Schaden ist inzwischen wieder behoben worden. Das Schiff wird eine Verspätung von ein bis zwei Tagen erleiden.

— Auf dem unteren Broadwap in New Park ereignete sich zwischen der 28. und 30. Straße eine schwere Explosion in den unterirdischen Kabelleitungen, durch die das $tra= ßenpflaster weithin auf gerissen sind die anliegenden Gebäude stark erschüttert wurden. Die Polizei ordnete die Räumung aller Häuser in der Gegend der Explosion an.

— Ein Schüler der Barmer Gberrealschule erschoß sich im Hause seiner Eltern, nachdem er einen an seinen Vater gerichteten Brief an sich genommen, hatte, in dem mitge-, teilt wurde, daß er nicht versetzt würde.

Die juristischen Sachverständigen der verschiedenen Delegationen der auf der Seeabrüstungskonferenz vertrete­nen Länder gelangten zu einer Einigung über die Bicht- linien für eine humanere Kriegsführung mit Unterseebooten.

—; Die National Beronautic Association in Washington ernannte Dr. Eckener zu ihrem Ehrenmitglied. Dr. Eckener ist der erste Busländer, dem diese Ehrung zu Teil wurde.

Im Gsten der Insel Java erfolgte auf einem Petro­leumfeld der Batavia Petroleum Mij. eine heftige Explo­sion, durch die sieben Arbeiter getötet und 11 schwer ver­letzt wurden.

— An der West- und Nordwestküste Frankreichs herrscht stärket Sturm. Alle Rettungsstationen sind alarmiert wor­den.

In Locarno hat ein italienischer Kaufmann seine Gattin, die Tochter des Generalsekretärs des Vereins der Berliner Kaufleute, Dr. August Koppel aus Eifersucht auf offener Straße totgeschossen.

Keine Auflösung des Reichstags.

Eine Sitzung des Kabinetts. — Der entscheidende Beschluß der

Deutschnationalen.

Ablehnung der Mißtrauens anträge im Reichstag.

X Berlin, 3. April.

Der Reichstag hat am Donnerstag die Mißtrauensanträge, die die Sozialdemokraten und die Kommunisten eingebracht hatten,

mit 253 gegen 187 Stimmen abgelehnt.

Für die Anträge stimmten außer den Sozialdemokraten und Kommunisten nur noch die Nationalsozialisten. Alle übrigen Abgeordneten stimmten dagegen.

Näheres über den Verlauf der Reichstagssitzung siehe Reichstagsbericht.

Die mit höchster Spannung erwartete Donnerstags-Sitzung des Reichstages begann vormittags 11 Uhr. Vorher war das Kabinett unter dem Vorsitze des Reichskanzlers Dr. Brüning nochmals zusammengetreten, um die gesamte politische Lage durchzusprechen. In der Beratung wurde nicht nur die Taktik der Regierung für alle etwa eintretenden Möglichkeiten ein­schließlich der sofortigen Reichstagsauflösung und der Inkraft­setzung des Artikels 48 der Reichsverfassung noch einmal durch­besprochen, sondern auch die Frage der Rechtmäßigkeit eines möglichen Weiterregierens ohne das Parlament.

Die Ansichten darüber, ob ein Reichskabinett einem Miß­trauensvotum durch die Auflösung des Reichstages zuvorkom­men müßte, oder ob die Regierung auch trotz eines erfolgten Mißtrauensvotums den Reichstag auflösen und als rechtmäßige Regierung ohne besondere Neuernennung durch den ReiU)Spru,l- )eilten weiter regieren kann, gingen auseinander, die präge ist selbst bei den anerkannten Rcchtslehrcrn umstritten.

Da in der Mittwochsitzung des Reichstages 37 Abgeordnete kehlten haben zu der entscheidenden Abstimmung sämtliche ihre fehlenden Mitglieder soweit sie nW bett™—

> nach Berlin beordert. Der zu erwartend« formelle Antrag der Dentschnationalen, die Abstimmung über­haupt bis nach Ostern auszusetzen, wird von der Regierung ab­gelehnt werden.

Die Deutschnationalen gegen die Mißtrauensankräge.

Auch die deutschnationale Fraktion trat im Reichstagsge­bäude zu einer Sitzung zusammen, die die Klärung der Haltung der Fraktion bei den Abstimmungen bringen sollte. Bei den Deutschnationalen bestehen bekanntlich verschiedene Richtungen, von denen die agrarische einmütig hinter Schiele und damit hinter dem Kabinett Brüning steht.

Ueber das Ergebnis der entscheidenden Sitzung wird mitge- teilt:

In der Sitzung der deutschnationalen Reichstagsfraktion wurde einmütig eine Erklärung beschlossen, die in der Plenar­sitzung von dem Parteivorsitzenden Dr. Hugenberg abgegeben werden soll. In dieser Erklärung wird festgestellt, daß bic deutschnationale Fraktion gegen die Mißtrauensanträge der Sozialdemokraten und der Kommnnistcn stimmen wird.

Da das Schicksal des Kabinetts Brüning und damit die Frage einer Reichstagsauflösung von der Haltung der deutsch- nationalen Fraktion abhängt, ist durch diesen Beschluß eine Reichstagsauflösung vermieden.

Die Entscheidung im Reichstag.

Eine Erklärung des Reichskanzlers.

Berlin, 3. April.

Der Präsident eröffnete die Donnerstagssitzung um 11 Uhr.

Die Aussprache über die Erklärung der Reichsregierung wurde fortgesetzt.

Abg. Graf Reventlow (Nat.-Soz.) stellte fest, daß man im Kabinett die alten Bekannten wiedersehe, zu denen man kein Ver­trauen haben könne, u. a. Herrn Groener, dem Etdeshelser von Spa. Die Erklärung der Regierung sei sehr gewunden und undurchsichtig Sie scheue anscheinend die Wahrheit. Die Nationalsozialisten würden nicht müde werden, das volksverräterische Verhalten der Vertreier des Young-Plans an den Pranger zu stellen. Der Redner fragte den Innenminister Dr. Wirth, ob er die Severingsche Politik gegen Thüringen etwa fortsetzen wolle.

Abg. Rädel (Komm.) warf den Deutschnationalen Doppelzüngigkeit vor, weil sie die Absicht hätten, für die Regierung des Young-Planes zu stimmen. Gegebenenfalls will die Regierung Brüning mit dem Artikel 48 regieren. Sie wird unseren schärfsten Widerstand finden.

Reichskanzler Dr. Brüning beantwortete die in der Aussprache über die Erklärung der Reichsregierung gestellten Fragen. Er führte aus: Auf die Fragen der Außenpolitik werde die Regierung bei dem in Kürze zu beratenden Etat des Auswärtigen Amtes ausgiebig eingehen. An die Beratung der agrarpolitischen Hilfs­maßnahmen sei die Reichsregierung sofort aus eigener Jnitia- tive und auf besonderen Antrag des Reichspräsidenten herangegangen. Sie habe dabei das Programm des Ministers Schiele in den Kreis ihre* Beratungen hineingezogen. Die Reichsregierung werde noch im Laufe der nächsten Woche ihre gesetzgeberischen Vorschläge dem Reichs- tag unterbreiten. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Das Pro- gramm der außerordentlichen Hilfe für die östlichen Ge- biete werde gleichfalls in kürzester Frist dem Reichstag unterbreitet werden. Bezüglich der Fragen wegen der Handelspolitik be­ziehe er sich auf die Erklärung der Reichsregierung und stelle fest, daß die notwendige Kontinuität der Handelsvertragspolitik auch von der neuen Reichsregierung durchgeführt werden wird, Der Abgeord-