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Nr. 42 <1. Blatt) Dienstag, den s. April 1930 82. Iahrg.
Amtliche Bekanntmachungen
LandratsaMt.
3.=Hr. 2910. 3m Monat März d- 3s. sind folgenden Personen Iahresjagdscheine ausgestellt worden:
Dr. Koch, Karl, Rechtsanwalt, Gemünden,
Michel, Förster, Kerbersdorf,
Dr. Ziemtzen, Rechtsanwalt, Berlin, Vogt, Oberpostmeister, Schlüchtern.
Schlüchtern, den 4. April 1930.
Der Landrat. 3. D.: Schultheis.
Kreisausschuß.
3.=Rr. 1837 K. A- Die Wahl des Nikolaus Fehl zum Bürgermeister der Gemeinde Gberzell habe ich gemäß § 55 der Landgemeindeordnung für die Provinz Hessen-Nassau vom 4. August 1897 bestätigt.
Schlüchtern, den 4. April 1930.
Der Landrat: Dr. Müller.
I.-Nr. 1899 K. A- Durch Verfügung des Herrn Regie- rungspräsidenten vom 29. März d. 3s. ist der Bürgermeister Ludwig Kohlhepp in hohenzell zum Standesbeamten des Standesamtsbezirks hohenzell ernannt worden.
Schlüchtern, den 3. April 1930.
Der Landrat: Dr. Müller.
I.-Nr. 1914 K. A- Herr Kurafus Kind in Marborn hat sein Mandat als Kreistagsabgeo-rbneter niedergelegt. Gemäß 8 22 bezw. 41 des Gesetzes vom 7. Oktober 1925 — Gesetzsammlung von 1925 Seite 123 ff. — bringe ich dies hiermit zur öffentlichen Kenntnis.
Schlüchtern, den 4. April 1930.
Der Vorsitzende des Kreisausschusses: Dr. Müller.
.J.Rir. 4057 F. Die Geschäftsstelle für Sauhaufens palt von Stadtkindern in Hagen i. Westfalen' hat bei der dort herrschenden großen Arbeitslosigkeit und Trholungsbedürf- tigkeit zahlreicher Kinder gebeten, auch in diesem Jahre wieder eine Anzahl Kinder aus Hagen während der Sommermonate zur Erholung unentgeltlich im hiesigen Kreise unterzubringen.
Die Kreisbevölkerung bitte ich daher, die Unterbringung hagener Kinder im Kreise wie in den Vorfahren nach Kräften fördern zu helfen. Familien, die zur Aufnahme eines oder mehrerer Kinder bereit und in der Lage sind, wollen dies unter Anga.be der genauen Anschrift, des Alters und des Geschlechts der gewünschten Kinder durch Vermittlung der Bürgermeisterei umgehend, spätestens 15. April ds. 3rs. hierher mitteilen. Schlüchtern, den 5. April 1930.
Kreiswohlfahrtsamt: Dr. Müller.
I.-Nr. 4169 F.
Unentgeltliche Sprechtage für Sprachgestörte in
der Landestaubstummenanstaitt in Homberg
durch den Facharzt für Sprachstörungen, Herrn Dr. med. Hoepfner in Kassel, finden in nächster Zeit wie folgt statt: Sonnabend, den 3. Mai 1930
,, „ 31. Mai „
„ „ 21. 3uni
„ „ 9. August „ „ 6. September „ „ „ 18. Oktober ,
„ „ 15. November „
„ „ 6. Dezember „
5prachgestörte, die die Beratung des Facharztes in Spruch nehmen wollen, werden ersucht, dieses spätestens o Wochen vor dem Sprechtag dem Kreiswohlfahrtsamt ^tiuteilen unter Angabe von Namen, Wohnort und Ge- ;.tetag, ferner zu welchem Sprechtag sie sich in homberg ^finden werden.
Schlüchtern, den 1. April 1930.
Kreiswohlfahrtsamt.
. . Sonntag vormittag veranstalteten die im Heimat- Mü vereinigten bürgerlichen verbände des Wiener Ge- ^westandes sowie viele Angestelltenorganisationen einen öu9 auf der Ringstraße als Protest gegen die Steuerpo- '' sozialdemokratischen Mehrheit des Gemeinderats M Wien.
. . Gandhi hat sich der Verletzung des Salzmonopol- schuldig gemacht. Mit 48 Anhängern nahm er am ^lande von Dandi ein Bad. Nach dem Bade sammelte er .' seinen Anhängern unter Zuwiderhandlung gegen das " ^as am Strande liegende Salz.
Gandhis Sohn Rawdas Gandhi und Manilal Rot= ^^^ von Gandhis führenden Anhängern, wurden
Tardie» lünhigt neue Sanktionen an.
Neue AbrüstungSfvrderungen. ^- Vor einer Note an die Reichsregierung.
In der Sitzung des französischen Senats ergriff Ministerpräsident T a r di e u das Wort. Er wiederholte zur Frage der Handlungsfreiheit im wesentlichen seine in der Kammer abgegebenen Erläuterungen. Dann gab er insbesondere weittragende Erklärungen zur «Heinlandräumung ab. Er betonte dabei, daß mit Stresmann im Haag vereinbart worden sei, eine Frist von acht Monaten, von Ende Oktober ab gerechnet, für die Räumung einzusetzen, die demnach bis zum 30. Juni beendet sein müßte. Seither hätten sich jedoch in Deutschland wie in Frankreich gewisse Pol sche Ereignisse abgespielt'
Die Frist habe noch nicht zu laufen begonnen, da die Rati- fizierung mehrere Monate vespätet worden sei. Es gäbe darüber keinerlei Mißverstand, sse zwischen Frankreich und Deutschland (?). Frankreich würde seine Truppen in der dritten Zone belassen, solange die vorgesehenen Bedingungen, d. h. Notifizierung des Aounf, Planes und der Haager Abkommen, die Arbeitsaufnahme der B. I. Z. und die Ueber- gabe der Schuldverschreibungen durch Deutschland nicht erfüllt seien. Bevor die Räumung beginne, müsse Deutschland jedoch auch die vollständige Schleifung seiner Befestigungen dnrch- geführt haben. Eine nur vorgetäuschte Zerstörung genüge nicht. Die französische Regierung werde in etwa drei Tagen der Reichsregierung eine Note in diesem Sinne überreichen.
Der Boungplan im französischen Senat angenommen.
Paris, 7. April. Der französische Senat nahm am Samstag abend die Haager Abkommen und den Doung-Plan mit 284 gegen 8 Stimmen an.
Wirth antwortet Tardieu.
Der Reichsausschuß der Deutschen Zentrumspartei trat am Sonntag unter starker Beteiligung aus dem Reich im Reichstag zu einer Tagung zusammen. Der stellvertretende Vorsitzende, Abg. Joos, übermittelte in senier Eröffnungsansprache zunächst dem abwesenden Parteiführer Dr. Kaas herzliche äße.
In der anschließenden Aussprache nahmen u. a. auch der Reichskanzler Dr. Brüning und die übrigen ZentrumSminister das Wort.
Reichsinnenminister Dr. Wirth stellte fest, auch nach den Aeußerungen Tardicus könne kein Zweifel darüber bestehen, daß nach der Annahme des Uoung-Plans Sanktionen im Sinne des Versailler Vertrages nicht mehr möglich seien. Wohl seien Repressalien möglich, über deren Anwendung entscheide aber das Internationale Schiedsgericht im Haag.
Reichsarbeitsminister Dr. S t e g e r w a l d bekannte sich zur Fortführung der bisherigen Sozialpolitik.
Kndermord in Saarbrücken.
Eine Zwölfjährige als Mörderin entlarvt.
Die Polizei in Saarbrücken hat ein erst zwölfjähriges Mädchen verhaftet, das ein Kind ermordet und vier andere schwer mißhandelt hat. In letzter Zeit mürbe ganz Saarbrücken durch die hintereinander vorgekommenen Entführungen von kleinen Mädchen in Aufregung gehalten. Am 31. März wurde dann die Leiche eines dreieinhalbjährigen Kindes, das schwere Würgemale aufwies, gefunden. Die kleine Mörderin ist ein sehr verstocktes Wesen. Sie legte erst nach langem Drängen ein Geständnis ab. Nach ihren Angaben hat sie die flehte Schöltes beim Spiel auf der Straße angetroffen. Beide hätten darauf mit einem Gummiball gespielt und seien schließlich bis zur Sandgrube in der Nähe des Ordensgutes gekommen. Beim Spiel sei plötzlich die kleine Schöltes zusammengebrochen. Das Kind habe die Augen verdreht und nur noch ganz schwache Lebenszeichen von sich gegeben. Darauf habe sie, die Riefer, der kleinen Schöltes mit dem Finger leicht in die Augen gedrückt. Als sie bemerkte, daß das Kind nicht mehr atmete, habe sie es in ihrer Angst in die Sandgrube geworfen und zugedeckt. Weiter war vorläufig nichts aus dem Mädchen herauszubekommen.
Die Polizei nimmt an, daß es sich bei der Aussage nur um ein Teilgeständnis handelt. Auf das Konto der Rieser kommt noch eine gange Anzahl von Kindesmißhandlungen. So wurde vor einigen Tagen ebenfalls in der Gegend des Ordensgutes ein Kind mit schweren Würgemalen auf dem Schuttabladeplatz gefunden. Die Verletzungen waren jedoch nicht lebensgefährlicher Natur. Die Rieser hat zugegeben, daß sie dieses Kind mißhandelt hat. Auch in anderen Fällen hat es die Zwölfjährige verstanden, Kinder an sich zu locken, um sie dann aus einem unerklärlichen, wohl zweifellos krankhaften Trieb zu mißhandeln.
Mull in einem Sergroetf.
600 Bergarbeiter in Lebensgefahr.
Im Tizinus-Schacht der Laurahütte-Grube in Siemianowitz bei K a t t o w i tz geriet infolge Versagens der Wetterführung die gesamte 600 Mann starke Belegschaft unter Tage in große Gefahr.
Vier Mann waren infolge mangelnder Zufuhr von frischer Luft durch Benzoldämpfe vergiftet. Die übrigen Arbeiter konnten nach Schichtschluß unversehrt die gefährdete Grube verlassen. Die zur Ablösung bereite Belegschaft fuhr nicht ein, da der Betrieb bis zur Wiederherstellung des Schadens, der durch einen Motor entstanden ist, stillgelegt wurde. Lebensgefahr besteht bei den vier vergifteten Bergleuten nicht mehr.
Am öle Sanierung der Aeichssinanzen.
Reichsfinanzminister Moldenhauer spricht in Magdeburg über sein Programm. — Das Ausgabensenkungsgesetz ist fertig. — Die Regierung ist entschlossen, den Reichstag nötigenfalls aufzulösen.
Im Rahmen des Vertretertages der Deutschen Volkspartei des Wahlkreises X sprach am Sonntag Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer in Magdeburg. Er führte u. a. folgendes aus: Im Vordergrund der Regierungserklärung des neuen Kabinetts Brüning hätten zwei Fragen gestanden, die der schnellsten Lösung harrten:
1. die Reichsfinanzreform und
2. die Hilfe für die Landwirtschaft und für den deutschen Osten.
Beide Aufgaben hängen eng miteinander zusammen. Ohne Finanzreform sei auch eine wirksame Hilfe für die Landwirtschaft unmöglich. An der Reichssinanzreform seien alle Par- teien in gleicher Weise interessiert. Ein übermäßiger Steuerdruck wirke sich auf alle Volksschichten aus. Finanzierung heiße in erster Linie die Ausgaben herabmindern und die Einnahmen erhöhen. Das bequemste Mittel sei die Steuererhöhung. Wichtiger sei aber, nachzuprüfen, wo die Ausgaben gesenkt werden könnten. Der Haushalt für 1930 sei so sparsam wie nur irgend möglich aufgestellt worden. Die laufenden Ausgaben .für 1931 würden unter allen Umständen unter denen für 1930 liegen.
Das Reichskabinett habe ihn beauftragt, ein Ausgaben- senknngsprogramm vorzulegen. Die Vorbereitung dieses Gesetzes sei Samstag abend fertiggestellt worden. Er beabsichtige noch vor Ostern dem Kabinett den Entwurf vorzulegen, um dann ganz schnell an diese Frage heranzugehen. Das Ansgaben- senkungsgesetz bedeute allerdings einen Eingriff in unendlich viele Verhältnisse, auch Behörden müßten zusammengelegt werden usw. Man werde auch bei den Gemeinden nachprüfen müssen, wie sich deren Ausgaben mindern ließen.
Weiter müsse eine Rechnungslegung der größeren Gemeinden bei einer unabhängigen Stelle erfolgen. Es gäbe Städte M^ einem Etat, der über den der kleinerer Länder hinaus- gehe. Im Vordergrund der Arrsgabensenkung stehe die Arbeits- losenversicherung. Der Etat fei im letzten Jahr durch die Arrs- gaben für die Arbeitslosenversicherung völlig über den Haufen geworfen.
Die Durchfübrung seines Gesetzentwurfes mache weiter zur Bedingung, oaß an die Frage der Verbesserung der Ber- ‘ waltung der Arbeitslosenversicherung herangegangen würde, die nach seiner Ansicht nicht richtig aufgezogen sei. Er sei sich mit dem Reichsarbeitsminister Stegerwald darüber einig, daß das ganze Gebiet der Sozialversicherung verbessert werden müsse, um auch dort Ersparnisse herauszuholen.
Die Sozialversicherung solle jedoch nicht abgebaut, sondern nur rationalisiert und ihr Wirkungsgrad dadurch gehoben werden. An die Regelung dieser Fragen müsse noch in der Sommertagung des Reichstages herangegangen werden. Er sei sich darüber klar, daß der Kamps um die Ausgabensenkung ein sehr heftiger sein werde.
Trotz allebem bleibe ein Fehlbetrag von rund 300 Millionen Reichsmark übrig. Eine Deckung dieses Fehlbetrags sei ohne Biersteuererhöhung nicht denkbar, wenn man nicht den ganz gefährlichen Weg gehen wolle, die Umsatzsteuer stark zu erhöhen, denn mit einer Erhöhung auf 1 v. H. könne bei weitem । nicht der Fehlbetrag, sondern höchstens 180 Millionen Reichsmark gedeckt werden
Die Regierung sei entschlossen, alle verfassungsmäßigen Mittel zu gebrauchen, um ihren Willen durchzusetzen. Die Entscheidung müsse schon in den nächsten Tagen fallen. Sollte jedoch engherzige parteipolitische Voreingenommenheit dazu führen, daß man nicht zur Einigung gelange. dann werde die Reichsregierung auch ohne den Reichstag weiterregieren und an das deutsche Volk appellieren.
— Mit 482 000 Stimmen gegen 317 000 Stimmen hat das Schweizer Dolk heute bei der Volksabstimmung die Revision des schweizerischen Alkoholgesetzes angenommen. Die Wahlbeteiligung betrug durchschnittlich^ 80%.
— Bei vier Flugzeug Unfällen in verschiedenen Landes- teilen der vereinigten Staaten verbrannten drei Personen. 6 wurden schwer verletzt.
— Auf der Radrennbahn Ruhleben bei Spanbau stürzte im 4. Rennen der Herrenfahrer Joachim von Brofe aus Dresben so unglücklich, daß er tödliche Verletzungen erlitt. (Er verstarb bald nach seiner Tinlieferung in das Westend- Krankenhaus.
— Die Breslauer Bank e. G. m. b. h. wird am Montag ihre Schalter schließen, da sich ein Fehlbetrag von 750 000 Mark herausgestellt hat. Die Kassenrevision hat ergeben, daß der für die Kreditgewährung verantwortliche Direktor sehr hohe Kredite gewährt hat, ohne im Besitze der notwendigen Unterlagen zu sein.
— Bei Wolsoorden (Provinz Zeeland) ist der deutsche l2000-Tonnen-Dampfer „Aller" mit dem belgischen Flußtankdampfer „Kura" zusammengestoßen. Die „Kura ist bald nach dem Zusammenstoß untergegangen, wobei die Frau des. Kapitäns ertrunken ist. Die „Aller", die dem Norddeutschen Lloyd gehört, geriet auf Grund, doch hofft man sie noch heute bei Hochwasser wieder flott machen zu können.