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(1. Blatt)

Gamstag, den 12. April J930

82. Iahra

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thätliche Bekanntmachungen

Dn-ratsaML.

jjW,-Nr. 2909. Es wird wiederholt darauf aufmerksam Macht, daß die Sprechstunden des Landratsamts auf Dienö- M und Freitag, vormittags von 9 bis 12, festgesetzt sind.

Kreiseingesessenen wird in ihrem eigenen Interesse em; Map die Sprechstunden einzuhalten, da sie zu anderer Mit nicht darauf rechnen können, daß sich die gewünschte Rücksprache ermöglichen läßt. An den Nachmittagen müssen M Dienfträume für den Verkehr mit dem Publikum ge-

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liessen bleiben.

Schlächtern, den 9. April 1930.

Der Landrat: Dr. Müller.

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Kreisausschuß.

T-Ur. 2066 K. A. Am Sonnabend, den 26.

iHpril 1 9 30, vormittags von 10 Uhr ab findet n Sd; lüstern an der Vresch halle eine

Körung der Alhiegenböcke

3u dieser sind sämtliche bereits gekörten (alten) Zie-

mböcke, deren erneute Anhörung gewünscht wird, vorzu-

Gemeinden

Gnböcke, deren erneute Anhörung gewünscht wird, 001 Uhren. Die Herren Bürgermeister ersuche ich, dafür . fegen, daß die alten (gehörten) Böcke der Gemein ‘ klzählig zur Vorführung gelangen. j Die Körung für Jungziegenböcke findet wie all- g ihrlich auch in diesem Jahre im Monat September statt. )ic frühere Abhaltung der Körung für Altbö ehe soll m Zweck haben, eine unnötige Haltung der Böcke bis

ZU

) m Herbst im Falle der Abhörung zu vermeiden. Bei der ter stattfindenden 3 u n g-3iegenbockkörung können Alt= e nicht zur Vorführung gelangen. Es ist deshalb un- ingt notwendig, daß bei der Körung am 26. d. Mts- b, vorgeführt werden. ' ' ^^

; Die Herren Bürgermeister ersuche ich, auf die vorstehende Bekanntmachung in ortsüblicher Weise in ihren Gemein­den aufmerksam zu machen.

KZchlüchtern, den 7. April 1930.

Der Landrat: Dr. Müller.

«t a d t S ch l ü ch t e r n.

Bekanntmachung

■ Bei der großen Arbeitslosigkeit, die sich in der Stadt Sogen in Westfalen durch Stillegung von Fabriken immer fühlbarer nacht — über 11000 Arbeiter sind unverschuldet Mwerbölos geworden — wird die nochmalige Unterbringung jhilfsbedürftiger Kinder auf dem Lande zur Notwendigkeit.

| Ich nehme Bezug auf den Aufruf des" Kreiswohlfahrts- Mts in Nr. 43 der Schlüchterner Zeitung und richte an die Einwohnerschaft die dringende Bitte, die Unterbringung Ha- Mver Kinder nach Kräften fördern zu helfen. Anmeldungen Werden bis zum 15. d. Mts. im Rathaus — Zimmer 4 — Wgegcngenommin.

I Schlächtern, den 9. April 1930.

■ Der Bürgermeister: Gaenßlen.

Mtadt Steinau.

Bekanntmachung.

' ^ 15- ds. Mts. werden die Gänse wieder auf die Hute getrieben. Die Gänsehalter werden ersucht, ihre Tiere dem Wirten vorzutreiben. Sollte Letzteres nicht erfolgen, so wer- diejenigen Gänsehalter, die sich Uebertretungen zu Schul- kommen lassen, unverzüglich zur Anzeige gebracht. D.r vldhüter hat besonders Anweisung erhalten.

Steinau, den 10. April 1930.

Der Magistrat: Dr. Kraft.

Schornsteinfegerbücher, Losholroerzerchnisse

Polizeiliche An und Abmeldescheine

Lehrverträge und Arbeitsbücher

sind zu haben bei

H. Gteinfeld Söhne.

Besonn der Arbeilslosen-Versicherung.

Der Rerchstagsausschuß lehnt das Kompromiß ab.

Der sozialpolitische Ausschuß des Reichstages beschäftigte sich am Donnerstag mit dem Regierungsentwurf über die Sa­nierung der Arbeitslosenversicherung. Mini­sterialdirektor Dr. Weigert (Reichsarbeitsministerium) er­läuterte den Inhalt der Vorlage. Danach kann der Vorstand der Reichsanstalt den Beitrag einheitlich für das Reichsgebiet bis auf vier v. H. zum Ausgleich der Einnahmen und Aus­gaben festsetzen. In Artikel 2 wird bestimmt, daß der für die nächsten fünf Jahre aus Zolleinnahmen jährlich an die In­validenversicherung abzuführende Betrag von 10 Millionen Mark nunmehr zur Entlastung des Reichshaushalts auf zehn Jahre verteilt werden solle.

Von den hinter der Reichsregierung stehenden Parteien wurde folgende Entschließung eingebracht: Wenn die Entwicklung des Arbeitsmarktes bis zum 1. Juni 1930 die Besorgnis' begründet, daß die Durchschnittszahl der von der Arbeitslosenversicherung unterstützten Arbeitslosen (Haupt- unterstützungsempfänger) lm Haushaltsjahr 1930 höher sein wird als 1,2 Millionen, so hat die Reichsregierung das im Ge­setz zur Vorbereitung der Finanzreform vorgesehene Gesetz zur Sicherung des Ausgleichs zwischen Einnahmen und Ausgaben der Arbeitslosenversicherung so rechtzeitig vorzulegen, daß spä­testens vom 1. Juli 1930 ab dieser Ausgleich gesichert ist.

In der Aussprache im Sozialpolitischen Ausschuß wurde von den D e u t s ch n a t i o n a l e n erklärt: Der Kom­promißantrag sei zu begrüßen, da er die dringend notwendige Reform vorbereite. Die Deutschnationalen müßten sich aber ihre Stellungnahme Vorbehalten und würden jetzt Stimment­haltung üben.

In der Abstimmung wurde darauf der Kompromißantrag der Regierungsparteien zur Arbeitslosenversicherung mit zwölf gegen zwölf Stimmen bei Stimmenthaltung der Deutschnatio­nalen abgelehnt. Auch die Regierungsvorlage wurde mit allen gegen die neun sozialdewokratischen Stimmen abgelehnt, so daß im Ausschuß die ganze Vorlage zur Arbeitslosenversiche-

Der Reichsral.

Nächste Sibung am 16. April.

Berlin, 11. April. Im Reichsrat stellte sich am Donnerstag der neue Reichsinnenminister Dr. Wirth vor, der versicherte, es sei sein innigster Wunsch, als Innenminister mit den Vertretern der Länder in engster Fühlung zu sein.

Angenommen wurde der Notenwechsel zu dem Zusatzvertrag zum deutsch-österreichischen Wirtschaftsabkommen, der 'gewisse Bindungen und Zollherabsetzungen für Schuhwaren Vorsicht. Ebenso wurde eine Verordnung über die Handwerkskammer- wahlen genehmigt. EinÄn Gesetzentwurf über die Pauschalie­rung der Verwaltungskostenzuschüsse stimmte der Reichsrat gegen den Widerspruch Thüringens zu. Zum Schluß beschäftigte sich der Reichsrat mit einer Novelle zum Gerichtsverfassungsgesetz und zu einigen anderen Vorschriften über das Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. Der Regierungsentwurf schlägt die Heraufsetzung der Berufungssumme von 50 auf 200 Mark vor. Die Ausschüsse des Reichsrats hatten sich nur mit einer Erhöhung auf 100 Mark einverstanden erklärt und dieselbe Höchstgrenze für Bagatellsachen festgesetzt. Auf Antrag Preußens stellte jedoch der Reichsrat mit 34 gegen 32 Stimmen die 200- Markgrenze wieder her. Im übrigen wurde die Novelle in der Ausschußfassung angenommen.

Die nächste Sitzung des Reichsrates, die der Beratung des Reichshaushalts für 1930 gilt, soll am Mittwoch mittag statt- finden.

In nichtöffentlicher Sitzung hielt dann Reichsernährungs- minister Schiele noch einen Vortrag über das Agrarprogramm.

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Die Suche nach Ausgleichsmöglichkeiten in London.

London, 11. April. In der Donnerstagbesprechung zwischen Vertretern Englands, Amerikas und Japans ist eine Einigung über den letzten Punkt der japanischen Vorbehalte für den Ein­tritt zu einem Dreimächteabkommen erzielt worden. Japan hat, wie verlautet, aus Gründen der Beschäftigung seiner Schiffs­werften auf das Recht der Uebertragung einer gewissen Tonnage aus der Zerstörerklasse in die der Unterseeboote verzichtet und -als Gegenleistung das Zugeständnis erhalten, daß es drei leichte Kreuzer und das Schlachtschiff „Kongo", die einge- schrottet werden sollten, als Aushilfsschiffe behalten darf. Staatssekretär Stimson und Botschafter Morrow besuchten Donnerstag mittag Briand, was ziemliche Ueberraschung her- vorrief. Nachmittags fand eine Besprechung zwischen Briand und Grandi statt, nachdem vorher MacDonald und Henderson mit den Italienern noch einmal die Ausgleichsmöglichkeiten durchbesprochen hatten. Die rege Tätigkeit der Konferenz ist darauf zurückzuführen, daß die Entscheidung unter allen Um­ständen noch vor Ostern fallen soll.

Kein Ergebnis bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen.

Dresden, 11. April. Die am Donnerstag im Landtag vor- genommene Wahl des Ministerpräsidenten verlief wiederum ergebnislos. Es entfielen 43 Stimmen auf Dr. Schieck, fünf Stimmen auf Dr. Külz, 32 Stimmen auf Fleißner und 12 Stimmen auf Renner, ein Zettel war unbeschrieben. Der Land­tag vertagte sich auf den 6. Mai. Es soll dann die Wahl des Ministerpräsidenten erneut versucht werden.

Heues Agrarprogramm.

Der neue Reichsernährungsminister Schiele hat be­kanntlich ein umfassendes Landwirtschaftspro- gramm aufgestellt, das inzwischen vom Reichskabinett angenommen wurde. Ueber den Inhalt dieses Programms erhalten wir von gut unterrichteter Seite die nachstehend« Darstellung. D. Red.

Das Reichskabinett hat in seiner Sitzung am 8. April die Durchführung der Maßnahmen gebilligt, die der neue Reichs- ernährungsminifter Schiele als dringlich für die Landwirtschaft gefordert hat. Die Maßnahmen bedeuten im großen und ganzen eine Fortsetzung und Erweiterung der bisher in der Agrargesetz­gebung eingeschlagenen Wege. Sie unterscheiden sich aber von den bisherigen Methoden vor allem dadurch, daß die Reichs- regierung und damit der Ernährungsminisier generell ermächtigt wird, jeweils diejenigen Zoll- und sonstigen Preisregelungen zu ergreifen, die geeignet erscheinen, der Landwirtschaft gewisse R i ch t p r e i s e zu sichern und ihr auf diese Weise eine leidliche Rentabilität in Aussicht zu stellen. Das Gesetz überläßt es künftig dem Minister, die Zölle für Getreide und Hülsenfrüchte entsprechend der wechselnden wirtschaftlichen Lage aus eigener Vollmacht herauf- und Herabzusetzen. Die in den bisherigen Zollgefetzen vorgesehenen Höchst- und Mindestgrenzen, die immer wieder durch die raschere Entwicklung auf dem Weltmarkt über­holt wurden, sollen also fallen. Dabei bleiben aber die bisher aufgestellten Richtpreise für Weizen und Roggen in Höhe von 260 Mark bzw. 230 Mark für die Tonne nach wie vor als Ausgangspunkt für die zu ergreifenden Zollfestsetzungen gültig. Schiele will eine Annäherung des Roggens an den Richtpreis zum Teil dadurch erreichen, daß er ihn durch Frachter­leichterungen der Verfütterung in der nordwestdeutschen Schweinemast zuführt. Die allgemeine Ermächtigung für die Bezieher solchen Roggens, ihnen zollbegünstigte Futtergerste zu­kommen zu lassen, soll noch außer Gebrauch bleiben. Dafür wird aber mit allen Mitteln versucht werden, den Richtpreis für Schweine, der bei 75 Mark Berliner Notierung liegen soll, unbedingt zu erreichen.

Auch die Festsetzung des Wertes der E i n f u h c j ch e i n e soll w Zukunft dem Reichsernährungsmiuister im Einverständ­nis mit dem Reichsfinanzminister obliegen. Vorerst ivird jedoch

nur an eine Hebung des Einfuhrscheinwertes für Hafer ge­dacht. der zur Zeit 60 Mark je Tonne beträgt gegenüber einem Zollsatz von 120 Mark und nach Ansicht der Landwirtschaft auf mindestens 90 Mark erhöht werden müßte, um die Verhältnisse auf dem Hafermarkt zu bereinigen. Neben dieser allgemeinen Ermächtigung tritt noch eine festgelegte Erhöhung der Zölle für Mehl- und Müllereiprodukte, Sago, Stärke und Dextrin.

Der in letzter Zeit wieder stärker erörterte B ei in a h l u n gs- zwang von R 0 g g e n m c h 1 zu Weizenmehl ist zunächst nicht mit in das Programm einbezogen worden. Ein solcher Plan mürbe sicherlich wegen der damit verbundenen außerordentlichen technischen Schwierigkeiten nur sehr schwer durchzuführen sein. Die Vorlage enthält aber den Hinweis, daß die Generalermäch­tigung, die der Reichsernährungsminister erhalten soll, auch solche Zwangsmaßnahmen für den äußersten Fall mit einschließt.

Das Einfuhrscheinsystem soll noch auf sämtliche Arten von Vieh, Fleisch und Kartoffelerzeugnisse ausgedehnt werden. Zum Schutze der deutschen Viehwirtschaft wird außerdem Auf­hebung des Gesetzes über zollfreie Einfuhr von Gefrier­fleisch gefordert, daneben ab 1. Juli die Wiedereinführung des § 12 des Fleischbeschaugesetzes, wodurch eine Gefrierfleisch- einfuhr praktisch unmöglich gemacht wird. Die Vorschläge des Reichsernährungsministers sehen ftrner eine Reihe von Zoll- erhöhu^en vor für Talg, Speck, Schmalz und Palmin; für die deutsche Milchwirtschaft soll durch Einführung eines Zolles auf Frischmilch und Erhöhung der Zölle auf Kondensmilch und Quark gesorgt werden. Eine wesentliche Erhöhung sollen auch die Eierzölle erfahren.

Die aus dem Maismonopol und der Zollregelung für Gerste einkonunenden Mittel sollen dem Reichsernährungsminister zur M a r k t st ü tz u n g und Marktbereinigung, sowie zur Förderung des Absatzes landwirtschaftlicher Erzeugnisse zur Verfügung ge­stellt werden. Der Reichsernährungsminister hat dem Reichsrat und einem Ausschuß des Reichstages über die Verwendung dieser Mittel Bericht zu erstatten.

Dieses Programm des Ministers Schiele wird der Landwirt­schaft außerordentliche Hilfe bieten. Man muß sich aber klar darüber sein, daß es sich für den Rest des laufenden Wirt­schaftsjahres überhaupt nur noch um begrenzte Hilfsmöglichkeiten handelt, die man wohl im wesentlichen als Bereinigung des Marktes umschreiben kann. Es ist ja bekannt, daß das Getreide nur noch zu einem sehr geringen Teil in den Händen der Land­wirte ist; auch durchgreifende Maßnahmen auf anderen Ge­bieten ersordern eine gewisse Zeit zur Auswirkung. Trotz allem aber ist die baldige Annahme unerläßliche Notwendigkeit.

- Angeblich soll der amerikanische Fliegerleutnant Tla- rence Schildhauer, einer der tüchtigsten Marineflieger, als Pilot für den geplanten Transozeanflug des „Vo X" in Kussicht genommen sein.

— Hungerkünstler Jolly, der angeblich einen Hunger­rekord von 43 Tagen aufgestellt hatte, war bekanntlich vor einigen Jahren zu 1000 Mark Geldstrafe verurteilt worden, weil er sich mindestens in der letzten Periode seiner Schaustellung Nachts Schokolade hatte zustecken lassen. Auf die Berufung des Angehlagten wurde jetzt das Urteil auf­gehoben, da sich niemand fand, der sich durch die gezahlten 50-pfennig (Eintrittsgeld geschädigt gefühlt hatte.