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82. Jahrs

Donnerstag, den 29. Mai 1930

(1. Blatt)

Nr. 64

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Der Landrat. 3. V.: Schultheis.

Das neue Deckungsprogramm der Reichsregierung.

□ Köln, 27. Mai.

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Amtliche Bekanntmachungen randratsamt.

Z-Nr. 4978. Der Herr Rreismedizinalrat wird am Viens- ^ dem 3. Juni d. Js. von 9 Uhr ab im hiesigen Rreis- kufe Sprechstunde halten.

Schlüchtern, den 26. Mai 1930.

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Rot-Kreuz-Tag

Sonntag, den 1. Juni 1930 in Schlüchtern.

vormittags von 11—12 Uhr Platzkonzert beim Rathaus.

— Musikverein Schlüchtern —

Nachmittags von 3 Uhr ab Rot-Rreuz-Fest auf dem Acisbrunnen unter Mitwirkung des Musikvereins, des Turnvereins, Uogelsberger-chöhenklubs, der staatlichen Busbauschule und städtischen Lateinschule Schlüchtern.

— Ronzert, Tanz, Vorführungen und Lieder — Eintritt frei.

Die Mitglieder der freiwilligen Sanitätskolonne Schlüch­tern versammeln sich nachmittags 2 Uhr vor dem Rreishaus und marschieren geschlossen nach dem Acisbrunnen.

Schlüchtern, den 26. Mai 1930.

Der Vorstand des Vaterländischen Frauenvereins (Kreisverein und Ortsgruppe Schlüchtern).

Der Vorstand des Männervereins vom Roten Kreuz.

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Die Wahlvorschläge ■ zu der am 22. Juni stattfindenden

Llternbeiratswahl müssen bis zum 12. 3uni abends 18 Uhr bei dem Vorsitzenden des Wahlvorstandes Herrn Mar- W tin Größer, Hanauerstraße 55, eingereicht sein. Die Wahl- f verschlage müssen mindestens 8 Namen enthalten und von

title 10 Wahlberechtigten unterschrieben sein.

Der Wahlvorstand für Elternbeiratswahl der städti­schen Volksschule. Martin Größer, vors.

B e k a n n t m a ch u n fl.

•I Durch übereinstimmende Beschlüsse der städtischen Körper« schuften vom 27. März 1930 ^ Nr. 157 pr: B. — ist für

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den Bezirk der Stadt Schlüchtern eine Ordnung, betr. die Erhebung einer Vergnügungssteuer erlassen worden. Die Ordnung ist durch Bescheid des Bezirksausschusses in Kassel vom 17. April 1930 (B. A. St. 175 30) genehmigt worden. Der Herr Oberpräsident hat die Zustimmung bis zum 31. März 1932 erteilt.

Die Ordnung tritt mit dem Tage der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung in Kraft und kann die Ordnung während der Dienststunden im Rathaus Zimmer Nr. 4 — eingesehen werden.

Schlüchtern, den 27. Mai 1930.

Der Magistrat: Fenner.

Stadt Steinau.

Bekanntmachung.

Am Freitag, den 30. ds. Mts., abends 6 Uhr wird auf dem Rathause — Ranzlei - der Schafpferch msistbistend verpachtet.

Steinau, den 27 Mai 1930.

Der Magistrat: Dr- Kraft.

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Die Beseitigung des Defizits.

^HB. Berlin, 28. 5. (Eigene Meldung). 3n den näch- ften Tagen werden Verhandlungen des Reichsfinanzmini- gers Dr. Moldenhauer mit den Vertretern der hinter der Regierung stehenden Parteien über die Sanierungsmög- l'd)heiten stattfinden. Von dem Gange dieser Linzelbe- iprechungen, so meldet die D. B. 3., wird es abhängen, welche endgültigen Vorschläge der Minister dem Kabinett erlegt. Sie werden sich auf den Gesamtkomplex der Sleu= erfragen erstrecken müssen, da durch die Bnträge einzelner Regierungsparteien zur Abänberung des bisherigen Steu= ^Programms, beispielsweise zur wiederbeseitigung der worenhaussteuer, die Basis des bisherigen Ltatausgleichs auch von der politischen Seite angegriffen wird.

3m Ruhrbergbau sollen am 15. Juni auf den dem Köln-Neuessener Bergmerksverein gehörenden Schachtanla­gen insgesamt 700 Brbeiter und auf den Zechen Raiserstuhl u- H des Eisen- und Stahlwerks Hoesch 410 Mann zur Entlassung kommen. -

Eine Sitzung des Keichskabinells.

Amtlich wird mitgeteilt: Unter dem Vorsitz des RüGs- kanzlers beschäftigte sich das Reichskabinett mit der durch die nur langsam zurückgehende Arbeitslosigkeit und die konjunkturellen Ausfälle an Einnahmen des Reiches geschaffenen Lage. Der Reichsfinanzminister und der Reichsarbeitsminister legten die verschiedenen Möglichkeiten für den einstimmig als notwendig anerkannten sofortigen Aus­gleich der Fehlbeträge dar. Das Reichskabinett beschloß, die Entscheidung über die Art der Deckung mit der Beschluß­fassung über das Ausgabensenkungsgesetz zu verbinden. Diese Kabinettsentscheidung wird anfangs nächster Woche fallen.

Es heißt, daß in der Kabinettsberatung neue Deckungsvor- schlüge über die bereits bekannten hinaus nicht erörtert worden sind.

Die Grundlage des neuen Deckungsprogramms dürfte in diesem Falle eine Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenver­sicherung um 1 v. H. auf 4^ v. H. bilden. Weiter denkt man an die Veräußerung von Reichsbahnvorzugsaktien und unter Umständen auch an die Aufnahme einer Anleihe zur Belebung der Wirtschaft, um auf diese Weise möglichst neu» steuerliche Belastungen zu vermeiden.__________

Die Räumung vor« Ludwigshafen.

Lud w i g s Hase n. Die Stadt ist Dienstag früh von dem Hauptteil der französischen Besatzungstruppen geräumt worden. Um 5 Uhr nachmittags wurden die letzten Wacht- posten auf der Rheinbrücke eingejegen. Gegen f^S Uhr abends wurde die Trikolore auf dem Brückenhaus am Rheinbrückenzugang in Ludwigshafen unter den Klängen der Marseillaise eingeholt, während eine Militärabteilung salutierte. Um 3/48 Uhr marschierte die ganze Besatzung nach dem Bahnhof, wo der Transport um 9,20 Uhr nach Frankreich abging. 3n der Stadt bleibt ein Bbwickelungs- kommando von 200 Mann, das am 30. Juni abrücken wird Obwohl sich die Nachricht von dem Bbmarsch des Haupt- Teiles der Besatzung im laufe des Prachmtuags uM wuchM eile durch die Stadt verbreitet hatte und von allen mit großer Freude ausgenommen worden war. Hatten sich nur wenige» Zuschauer am Brückenhaus beim Einholen der Flagge und am Bahnhof bei der Bbsahrt der Truppen eingesunden.

Auch Zweibrücken frei.

Zweibrücken. Montag Nacht ist der Rest der hiesigen französischen Garnison bis auf ein Bbwicklungskommando der Gendarmerie. in Gesamtstärke von etwa 30 Mann abgerückt. Jm Laufe des gestrigen Nachmittags war der Oberbefehlshaber der Rheinarmee, General Guillaumah in Begleitung eines höheren Offiziers aus Landau hier, um nochmals eine Besichtigung vorzunehmen.

Die letzten französischen Truppen haben Montag abend IDorms verlassen. Nur ein Bbwickelungskommando blieb noch in der Stadt.

Aus dem Haushaltsausfchusse.

In der Aussprache zum Haushalt des Auswärtigen Aus­schusses wurde eine Denkschrift erörtert, die der Rechnungshof des Teutschen Reiches dem Reichstag zugeleitet hat und in der namentlich Haushaltsüberschreitungen im Auswärtigen Amt im Jahre 1927 kritisiert wurden. Reichsaußenminister Dr. Curtius sagte eine genaue Prüfung der Denkschrift zu, die die Einwendungen des Auswärtigen Amtes anscheinend nicht ge­nügend berücksichtigt habe. Durch eine Aufbauschung dieser Fälle werde das ganze Ansehen unseres Auslandsdienstes unterhöhlt. Im Ausland kenne man nur eine Anerkennung hinsichtlich des Deutschen Reiches und seiner diplomatschen Vertretungen. Diese Arbeit müsse an die Spitze gestellt werden und nicht etwa die Auffassung, daß das ganze Auswärtige Amt ein Plunder und ein Saustall wäre. Der Sparkommissar werde in diesen Tagen seine Prüfung des Auswärtigen Amtes be­enden.

Aus dem Strafrechtsausschuß.

Der Strafrechtsausschuß des Reichstages erledigte am Dienstag den Abschnitt über die Störung des religiösen Frie­dens und der Totenruhe sowie die Beschimpfung von Religions­Gesellschaften. Die Bestimmung über die Beschimpfung der Religions-Gesellschaft wurde wie folgt gefaßt: „Wer öffentlich eine im Reich bestehende Religions-Gesellschaft des öffentlichen Rechts in gemeiner Weise beschimpft, wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft. Die Tat wird nur aus Verlangen der beteiligten Religions-Gesellschaft verfolgt." Diese Formulierung wurde mit 15 Stimmen der Sozialdemokraten, der Deutschen Volkspartei, der Demokraten, der Abgeordneten Frau Müller- Ottfried (Deutsch«. Vp.) und des Abgee umten Colosser (Wirtsch. P.) gegen die übrigen 13 Stimmen angenommen.

Kinder erblindet.

Metz, 28. Mai. Ein verhängnisvoller Irrtum ist in einer Geburtsklinik in Ars bei Metz vorgekommen. Neugeborenen Kin­dern wurden mit einer Silbernitratlösung, die aus noch nicht aufgeklärter Ursache acht Prozent Silbernitrat anstatt ein Pro­zent, wie vorgeschriebcn, enthielt, die Augen ausgewaschen. Mehrere Kinder sind ganz oder teilweise erblindet.

Die Agrarlrlsis.

Die Eröffnung der Ausstellung der Deutschen Landwirt­schaftsgesellschaft. — Minister Schiele über die Zukunft der Landwirtschaft. — Keine überspannten Erwartungen. —

Dr. Steiger spricht. — Die Begrüßung durch die

Stadt Köln.

Am Dienstag mittag wurde in Köln a. Rh. die große land­wirtschaftliche Ausstellung der Deutschen Landwirtschaftsgesell­schaft im Beisein von Vertretern des Reichs, Preußens, der Rheinprovinz und der Stadt Köln, sowie zahlreicher landwirt­schaftlicher Verbände feierlich eröffnet.

Eine Rede des Leichsernährungsministers.

Reichsernährungsminister Dr. Schiele nahm die Gelegen­heit wahr, in längeren programmatischen Ausführungen sich über die Gegenwart und die Zukunftsaufgaben der deutschen Landwirtschaft zu verbreitern Er erinnerte daran, daß die D. L. G.-Ausstellung jetzt in Köln wieder an den Platz zurück­gekehrt sei, von dem sie in den achtziger Jahren des vorigen Jahrhunderts ihre Wanderung durch die deutschen Gaue unter­nommen habe. Damals habe sich zum ersten Male der Druck überseeischer Konkurrenz auf unsere Landwirtschaft kritisch aus­gewirkt. Verglichen mit jenen Zeiten seien aber die heutigen ungleich kritischer. Der Minister warnte davor, die Erwartun­gen an den Soforterfolg der jetzt beschlossenen Maßnahmen zu überfpannen. Nur mit systematischer, auf weite Sicht ein­gestellter Arbeit könne man der ungeheuren Verlustwirtschaft Herr werden.

Unserer anflebendeu Rindviehzucht falle die nationale Auf­gabe zu, die Einfuhr von 600 Millionen Mark überflüssig $n machen. Dem schwer leidenden Wein-, Obst- und Gemüsebau sei mit Rücksicht auf die noch vorhandenen Zollbindungen Hilfe nur durch organisatorische Maßnahmen möglich. Gegen die Schrumpfung unserer Jndustriewirtschaft gebe es als starkes, durchschlagendes Mittel nur eine ansstetgende Landwirtschaft.

liegen vas^inwachion der iiartbflucpl und der Arveftslopg- keit helfe letzten Endes nur feste Verankerung des nationalen Volkstums im agrarischen Osten, Für die Sammlung und Stärkung der nationalen Willenskräfte bl be als Voraussetzung die wirtschaftliche Konsolidierung und die soziale und bevöl­kerungspolitische Erneuerung, die sich nur auf dem Fundament einer gesunden Ltindwirtschaft vollziehen könne.

Ansprache des Preußischen Landwirtschaftsministers.

Der preußische Landwirtschaftsminister Dr. Steiger ver­wies auf die wichtige Aufgabe, die Jndustriebezirke als Absatz­gebiete für die Landwirtschaft zu erhalten und zu erobern, denn die ausländische Landwirtschaft, die ihren Absatz im eigenen Lande nicht finden könne, suche ihn in fremden Ländern und be­sonders in Deutschland.

Gewiß seien gesetzgeberische Maßnahmen jetzt das Dringendste, aber die eigene Leistung dürfe nicht zurücktreten. Hoffen wir, daß diese Ausstellung in dem tausendjährige» Köln dazu beitragen wird, in allen Kreisen das Verständnis dafür zu vertiefen, oaß das deutsche XM >: f-äw jetzigen Bank auf dem ihm verbliebe­nen engen Raum Eben kann, wenn es gelingt, der deutschen Landwirtschaft die Rentabilität wiederzugeben.

Der Gruß an die Ausländsdeutschen.

Oberbürgermeister Dr. Adenauer begrüßte die Ausstel­lung und ihre Gäste im Namen der Stadt Köln als den macht­vollen Ausdruck des Willens zum Leben und zum Aufstieg der deutschen Landwirtschaft. Freiherr von Lüningk-Bonn hieß als Vorsitzender der Landwirtschaftskammer für die Rheinprovinz die Erschienenen herzlich willkommen, u. a. auch die Landwirte Oesterreichs, Eupen-Malmedhs und Elsaß-Lothringens.

Aus dem Preußischen StaatSrat.

Berlin, 28. Mai. Im Preußischen Staatsrat mürbe zur Kenntnis genommen die Ausführungsanweisung zur Besteuerung der freien Berufe. Annahme fand dazu ein Antrag der Arbeits­gemeinschaft, dem auch Zentrum und Demokraten zustimmten, wonach der Staatsrat der Einbeziehung der Notariate in die Gewerbesteuer widerspricht. Auch Vorschläge über die Bereit­stellung von Mitteln zur Förderung des Baues und Erhaltung von Kleinbahnen wurde angenommen.

Der Strafantrag im Frenzel-Prozetz.

Potsdam, 28. Mai. Der Staatsanwalt beantragte im Blut- schande-Prozeß gegen den Angeklagten Frenzel eine Gesamt­strafe von zwei Jahren Zuchthaus und fünf Jahren Ehrverlust. Bei diesem Antrag brach der Angeklagte zusammen und schluchzte mehrfach auf. Der Vorsitzende ließ eine halbstündige Pause eintreten. Als Staatsanwalt Stargardt darauf hinwies, daß Frenzel in seinem Beruf Achtung verdient habe, aber kein guter Vater sei, sondern sich schimpflich an seinen eigenen Kin­dern vergangen und das eigene Blut geschändet habe, geriet Frenzel in höchste Erregung. Er rief mehrmals dazwischen: „Das ist nicht wahr! Das ist gemeine Lüge!" Auch Elfe Frenzel, die neben ihrer Mutter auf der Zeugenbank saß, sprang in höchster Erregung auf und rannte einige Schritte gegen das Gericht vor, wurde aber von einer anderen Zeugin beruhigt und auf ihren Platz zurückgeführt.