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Nr. 19 (1. Blatt)

Donnerstag, den 12. Februar 1931

83. Fahrg.

Amtliche, Bekanntmachungen

yanbratdemt

J.-Nr. 1046. Die Drtspolizeibehörden werden hierdurch ^gewiesen, in Zukunft alle Anzeigen und Gesuche in Lprengstosfangelegenheiten, auch solche um Abänderungen hon 5prengstofflagern, stets durch meine Hand an den Herrn Lewerberat in Fulda einzusenden.

Schlüchtern, den 6. Februar 1931.

Der Landrat. Dr. Müller.

Kreispo It3etDerorbnung.

J.-Nr. 1134. Auf Grund der §§ 5 und 6 der Verord­nung über die Polizeiverwaltung in den neuerworbenen landesteilen vom 20. September 1867 (G. S. S. 1529) und des § 142 des Gesetzes über die allgemeine Landes- verwaltung vom 30. Juli 1883 (G. S. S. 195) wird für den Kreis Schlüchtern nach erfolgtet Zustimmung des Kreis« Eschusses folgendes verordnet:

Einziger Paragraph.

Die Kreispolizeiverordnung vom 13. Februar 1924, betr. preise und Gewichte von Backwaren, — Kreisblatt Nr. 23 on 1924 — wird mit sofortiger Wirkung ausgehoben.

Schlüchtern, den 5. Februar 1931.

Der Landrat: Dr. Müller.

Kreisausschutz.

J.-Hr. 777 K. A. Die Herren Standesbeamten der Landgemeinden mache ich auf den am Freitag, den 20. Februar d. 3s. vormittags 9 Uhr in ©ein« laufen (GasthgAS „Zur Hoffnung") stattfindenden stan­desamtlichen Fortbildungskursus aufmerksam und ersuche, in demselben teilzunehmen. Die Tagesordnung ist auf Km den Herren Standesbeamten bereits zugegangenen P'an ibgedruckt. Sofern einer der Herren Standesbeamten an er Teilnahme verhindert sein sollte, ist der Stellvertreter |u entsenden.

Das amtliche Handbuch ist mitzubringen.

Schlüchtern, den 10. Februar 1931.

Der Vorsitzende des Kreisausschusses: Dr. Müller.

Stobt Schlüchtern.

Bekanntmachung.

In der Zeit vom 12. bis einschl. 14. Februar 1931 inbet die Reinigung der Schornsteine in folgenden Straßen «r Stadt statt: hohenzeller-, Hanauer-, Schloßstraße. Was- ergaffe, Kirchgasse, Sackgasse, Alte Bahnhofstraße, Höbäk- Kerweg und Schlagweg.

Die Kontrollbücher sind bereitzuhalten.

Schlüchtern, den 9. Februar 1931.

Die Polizeiverwaltung: Gaenßlen.

Gemeinde Eckardroth.

Polizeiverordnung

Ruf Grund der §§ 5 und 6 der Verordnung über die Polizeiverwaltung in den neuerworbenen Landesteilen vom 20. September 1867 (®. S. S. 1529) wird für die Ge­winde Lckardroth folgende Polizeiverordnung erlassen:

Einziger Paragraph.

Die Polizeiverordnung vom 5. März 1910, betr. An- Ichluß an die Wasserleitung in der Gemeinde Lckardrolh Kreisblatt Nr. 13 von 1910 — wird mit sofortiger Wirkung ausgehoben.

Eckardroth, den 5. Februar 1931.

Die Grtspolizeibehörde: Schmitt.

Gemeinde Wott^ers.

Polizeiverordnung.

Auf Grund der §§ 5 und 6 'der Verordnung über die ^olizeiverwaltung in den neuerworbenen Landesteilen vom 20. September 1867 (©. S. S. 1529) wird nach erfolgtet ^ratung mit dem Gemeindevorstand für die Gemeinde ^ottgers folgende Polizeiverordnung erlassen.

Einziger Paragraph.

Die Polizxiverordnung vom 15. März 1910, betr. An» Muh an die Wasserleitung der Gemeinde Mottgers, — Kreisblatt Nr. 14 von 1910 — wird mit sofortiger Wir- aufgehoben.

Wottgers, den 5. Februar 1931.

Die Grtspolizeibehörde: Wiegand.

Der Kapitän des norwegischen Dampfers „Hivaried" M^de auf der Fahrt plötzlich wahnsinnig. Lr bedrohte (^.clQbimg und verwundete den Ersten und den Zweiten Mizier durch Ncvolverschüsse. Nur mit Mühe gelang es Besatzung, ihn zu überwältigen und in Eisen zu legen. ,,^ Eine Protestversammlung des National st scheu Deut« Studentenbundes in Freiburg i. B. gegen di: Zustände ? der Universität Heidelberg wurde von der Poliz i trotz lLidcrstandes der Versammlungsteilnehmer aufgelöst.

Alte Banderolen gellen bis 1. März.

Eine Verordnung des Reichsfinanz.

Ministeriums.

Anf Antrag der Tabak-Groß- unb -kleinhändler hat das Reichsfinanzminifterium den Schlußtermin für den Verkauf von Zigaretten mit alten Banderolen vom 15. Februar aus den 1. März verschoben.

Das Ministerium hat sich zu dieser Maßnahme ver­anlaßt gesehen, weil die ursprünglich geplante Nach- Versteuerung, die die Händler für die noch in ihrem Besitz befindlichen Packungen selbst vornehmen soll­ten, zu große Schwierigkeiten machen würde. Der Ein­zelverkauf von Zigaretten ist also nur noch bis zum 28. Februar gestattet. Vom 1. März ab muß der Raucher mindestens 10 Zigaretten auf einmal kaufen. Die ,,Zehnerpackungen" enthalten allerdings nur 9 Zi­garetten.

„Mobilmachungsbefehl!"

Ein nationalsozialistischer Aufruf.

Ehemnitz, 11. Februar.

Die Ortsgruppe Chemnitz der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei hat an den Plakatsäulen einen so­genannten „Mobilmachungsbefehl" ankleben lassen, in dem es heißt:

„Freiwillige vor! Schwere Entscheidungen stehen be­vor. Täglich fließt in allen Gauen Deutschlands Blut. Die Bürgerkriegsorganisationen des Reichsbanners wollen am 22 d. in. ihre Mobilmachung beendet haben. Jeden lag lesen wir von blutigen Uebersällen der Kommunisten, der Hörsing-Gardisien aus Nationalsozialisten. Unser erster Mobilmachungstag ist der 10. Februar. Jetzt müssen alle um die Zukunst unseres Volkes besorgten Deutschen zu- sammcnskehen. Es geht um die Freiheit unseres geliebten Vaterlandes. Darum rufen wir alle deutschen Männer und Jünglinge aus: Sofort antreten zum SA.-Dienst! Sofort einkleiden! Jahresklassen 1913 bis 1917 Hitler-Jugend, 1896 bis 1913 SA. Alle vor 1896 Geborenen zur SA.- Reserve."

Die Polizei tat nationalsozialistischen Führern.

München, 11. Februar. Wie der „Völkische Be­obachter meldet, nahmen Polizeibeamte in der Woh­nung des Hauptmanns a. D. Rister eine Haussuchung vor. Hauptmann a. D. Rister wurde verhaftet. Gleich­zeitig wurde auch in den Diensträumen des „Osaf"- Stellvertreters—Süd, Major a. D. Schneidhuber, eine Haussuchung vorgenommen. Der herbeigerufene Reichs­tagsabgeordnete Heines protestierte dagegen mit dem Hinweis, daß Major Schneidhuber aus einer ^Dienst­reise wäre. Die Schreibtische und Schränke und Schränke wurden darauf versiegelt. Später wurden von der Polizei die verschiedenen Schränke geöffnet. Auch da­gegen protestierte Abgeordneter Heines im Namen und Auj.^ag ver Reichsleilung der NSDAP.

F-nkre'^s neuer Generalissimus.

Mari8, 11. Februar. General Weygand ist zum Generalissimus der f.anzösischen Armee ernannt wor­den. Dieser Wechsel in der obersten Heeresleitung Frankreichs hat eine ausgesprochen politische Bedeu­tung, die sich in den parlamentarischen Kreisen und in der Presse in außergewöhnlich heftigen Polemiken auS- wirkt. Nach einer amtlichen Ötitteilung ist Petam freiwillig zurückgetreten.

— Die Beratungen der zuständigen Neichsre forts über die Dsthilfemaßnahmen sind am Dienstag abgeschlossen wor- den. Auch mit Preußen ist im wesentlichen ein: Verständi­gung herbeigeführt, bis auf den strittigen Punkt der Garan- tievcrbände. ,

— 3m oberschlesischen Erzbergbau hat die starke Streik» beteiligung dazu geführt, daß die Unternehmer auch den Arleitern,' die zu den neuen Lohnbedingungen die Arbeit ausgenommen hatten, zum 13. Februar wieder gekündigt hat. Der Neichsarbeitsminister hat die Parteien zu neuen Schlichtungsverhandlungen für den 12. Februar nach Ber­lin eingeladen.

— Als eine Maßnahme zur Bekämpfung der Arbeits­losigkeit verabschiedete das eng'i'che Unt rhaus ein Klein« siedlergesetz, das die Schaffung zahlreicher kleiner Pacht- stellen und ihre Verteilung an Trwerbslo e Vorsicht.

— Auf einem Felde zwischen Karlsruhe und Neureuth wurden in der Nacht zum Dienstag ein großes und ein kleines Maschinengewehr und 15 Karabiner gefunden. Nä­heres über den Fund ist bisher nicht benannt.

— Gegen sieben höhere Beamte der im Dez'inber mit 75 Millionen Dollar Passivaüberschuß in Konkurs gerate­nen „Bank der Vereinigten Staaten" in New York ist Steck­brief erlassen worden.

- Zum neuen Vorabenden der Zert-ums'raktwn des Reichstages wurde am Diens'ag abend der Abg. Berli ns gewählt. — Die durch den Rücktritt des nationalsozialisti­schen Abg. Stöhr freigewordene Stelle ds Neichstaas- vizeprälldenten wird voraussichtlich durch den Abg. v. Kar» dorff (D. Dp.) besetzt werden.

Kampf um die Geschäftsreform.

Die erste Sitzung beschlußunfähig.

Berlin, 10. Februar.

Präsident Löbe eröffnete die Reichstagssitzung um 3 Uhr. Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt Abg. E t o e ck e r (Komm.), den Antrag der Regierungsparteien auf Zurückziehung der Ueberweisungen von Strafoerfol- gungsanträgen an den Geschäftsordnungsausschuß von der Tagesordnung abzusetzen. Abg. Stöhr (Natsoz.) betont, daß im Aettestenrat ein Einverständnis darüber, ob der Antrag aus Aenderung der Geschäftsordnung auf die Ta­gesordnung gesetzt werden solle, nicht erzielt worden sei Er beantragt, die Sitzung zu vertagen, damit inzwischen der Aettestenrat zu dieser Angelegenheit Stellung nehmen könne, und bezweifelt gleichzeitig die Beschlußfähigkeit des Hauses. Die Nationalsozialisten und die Deutschnationalen haben inzwischen den Saal verlassen.

Da die Beschlußfähigkeit zweifelhaft ist, muß darüber in namentlicher Abstimmung entschieden werden. Bei den Regierungsparteien wird daraufhin lebhafte Heiterkeit laut, da aus diese Weise diejenigen Abgeordneten, die sich an der Abstimmung nicht beteiligen, einen Diätenverlust von 25 Mark haben. — An der Abstimmung nehmen nunmehr auch die Kommunisten nicht teil und verlassen den Saal.

Als die Abstimmung geschlossen ist, erscheinen die Oppositionsparteien wieder im Saal.

Die Auszählung ergibt die Anwesenheit von nur 276 Abgeordneten, während zur Beschlußfähigkeit des Hauses 289 Abgeordnete anwesend sein müssen. (Zuruf des Abg Stöhr (Natsoz.): „Also Pleite!")

Präsident Löbe beräumt die nächste Sitzung für 4 Uhr mit der gleichen Tagesordnung (Zuruf von den Nationalsozialisten: „Und mit der gleichen Pleite!") an.

Die zweite Sitzung

Um 4.15 Uhr eröffnete Präsident Löbe die neue Sitzung Sofort nimmt wiederum Abg. Stöhr (Nat.-Soz.) das Wort und wiederholt seinen Antrag auf Vertagung und Zusammentritt des Aeltestenrats. Er bezweifelt erneut die Beschlußfähigkeit des Hauses.

Zu Beginn der namentlichen Abstimmung verlassen Nationalsozialisten, Deutschnationale, Kommunisten und ein Teil des Landvolks wiederum den Saal.

Die Abstimmung ergibt die Anwesenheit von 291 Ab­geordneten. Das Haus ist also beschlußfähig. (Beifall

bei den Regierungsparteien.

Auf den Wink der Parteiführer strömen dann die Mitglieder der Oppositionsparteien wieder in den Saal.

Der Vertagungsantrag des Abg. Stöhr (Nat.-Soz.) wird abgelehnt, ebenso der Antrag auf Absetzung des An­trages Rauch, wonach die bereits dem Geschäftsordnungs- ausschuß überwiesenen Anträge auf Genehmigung der Straf» Verfolgung zurückgezogen und mit der Beratung verbunden werden sollen.

Das Haus tritt dann in die Tagesordnung ein. An erster Stelle steht die Beratung des von allen Parteien m.t Ausnahme der Nationalsozialisten, der Deutschnationalen und der Kommunisten unterstützten Antrages Bell (Ztr.) auf Aenderung der Geschäftsordnung.

Der Präsident schlägt eine Redezeit von dreiviertel Stun­den für jede Fraktion^ vor.- Kommnüisien und National­sozialisten beantragen zwei Stunden Redezeit. Ueber diesen i Antrag wird namentlich abgestimmt.

Als während der Auszählung der Abg. Ester (Ztr.) am Vräsidententisch erscheint und mit dem Präsidenten Lade spricht, rufen die Nationalsozialisten laut- Schiebung! Schie­bung! Als der Präsident erklärt, ^r hoffe, daß mit Aefem Ausdruck kein Mitglied des Hauses gemeint sei, wird diese Austastung unter allgemeiner Heiterkeit bestätigt.

Der Antrag, die Redezeit auf zwei Stunden festzusetzen, wird mit 297 gegen 170 Stimmen nb:.elehnt.

Es folgt die namentliche Abstimmung über einen Antrag Gottheiner (Dnt.) auf Festsetzung einer Redezeit von andert­halb Stunden.

Nach endloser Debatte über die Redezeit macht Präsident Löbe den Vermittlungsvorschlag, die Redezeit auf eine Stunde festziisetzen. Dieser Vorschlag wird angenommen Als erster Redner erhält dann Abg. Bell (Ztr l das Wort. Seine einleitenden Worte werden von den Kom- muniften durch künstliches Geräusch (Rhabarber-Gemurmel) gestört. Auch im weiteren Verlaus der Rede entstehen große Tumulte. Die Kommunisten machen dauernd Störungsver- suche. Ein kommunistischer Abgeordneter legt einen Tschako aus Pappe und einen Gunnniknüppel bei den Schriftführern I nieder, worauf unter den kommunistischen Abgeordneten I großes Hallo laut wird und Rufe ertönen: „Polizei im > Hausei" In dem großen Tumult gebärden sich die meisten kommunistischen Abgeordneten außerordentlich lärmend i>nd störend. Der Abg. Mühsal (Komm.) wird für drei Sitzungs- tage ausgeschlossen: er verläßt den Saal mit dem dreimali­gen Ruf: „Nieder mit diesem Polizeistaatl"

Präsident Löbe erklärt, daß er nunmehr die allersckärs- sten Maßnahmen zur Anwendung bringen werde. Er schließt bald daraus den kommunistischen Abg. Kreuhburg wegen andauernder Störungen für acht Sitzungstage aus. (Großer Lärm b. d. komm.: lcbh. Beifall b. d. Regierungsparteien.)

Abg. Dr. Bell (Ztr.)

begründet namens der antragftellenden Parteien die .»n- trage. Er weist daraus hin, daß eine Reform des Parla- menzsrechts von der breitesten Oesfenllzchkeij schyn seit lag»