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Nr. 20 (t Blatt) Samstag, den 14. Februar 193) 83. Fahrg.
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Amtliche Bekanntmachungen.
Landratsamt.
Unter Hinweis auf meine Nreisblattverfügung Dom 29. Dezember v. 3s. — 3.=Rr. 11162 — Schlüchterner Zeitung Hr. 3 von 1931 — ersuche ich die Grtspolizeibe- Hörden zur Erleichterung des Postnutoverkehrs dafür zu sorgen, daß etwaige Schneewehen auf den Landstraßen und Landwegen sofort beseitigt werden. Schlächtern, den 13. Februar 1931.
Der Landrat. 3. D.: Schultheis.
Kreisausschuß.
I.-Nr. 777 K. A. Die Herren Standesbeamten der Landgemeinden mache ich aus den am Freitag, den 20. Februar d. 3 s. vormittags 9 Uhr in Geln- Hausen (Gasthaus „Zur Hoffnung") stattfindenden standesamtlichen Fortbildungskursus aufmerksam und ersuche, an demselben teilzunehmen. Die Tagesordnung ist aus oem den Herren Standesbeamten bereits zugegangenen P'an abgedruckt. Sofern einer der Herren Standesbeamten an der Teilnahme verhindert sein sollte, ist der Stellvertreter zu entsenden.
Das amtliche Handbuch ist mitzubringen. Schlächtern, den 10. Februar 1931.
Der Vorsitzende des Ureisausschusses: Dr. Müller.
Stadt Schlächtern.
Oesfeutlichs Mahnung.
An alle Zahlungspflichtigen, die ihre im Monat Januar 1931 bezw. für Vormonats fällig gewordenen Staatssteuern — Grundvermögens- und Hauszinsst uwn — an die mit dem Einzug derselben beauftragten Hebe- stelle in Schlüchtern — Stadtkasse — nicht bezahlt haben, ergeht hierdurch öffentliche Mahnung.
Es wird daraus aufmerksam gemacht, daß bei nicht rechtzeitiger Zahlung der monatliche Einzug der Saa"- steuern durch den Vollziehungsbeamten erfolgt, da die Ablieferung der Steuern an den Staat pünktlich erfolgen muß.
Anträge und Eingaben heben die Zahlungsverpflichtung nicht auf, solange Stundungs- oder Fristbescheide nicht ergangen sind.
Schlächtern, den 11. Februar 1931.
Der Mag'strat: Gaenßlen. '
Meliere Bekanntmachungen im 2 Blatt.
Besprechung beim Kanzler.
IRB. Berlin, 13. 2. (Eigene Meldung). Reichskanzler Dr. Brüning empfing, den Blättern zufolge, gestern am späten Nachmittag im Reichstag bh Führer mehrerer Parteien. Mit der Landvolkpartei wurde in erster ^inie über das Gsthilfegesetz gesprochen, das das Ka= Kinett am Samstag beschäftigen soll. Die Besprechungen röt den Führern der Sozialdemokraten erstreckten sich aus ^>e gesamte parlamentarische Lage. Man rechnet, wir das ch. T." schreibt, damit, daß der Reichstag sich nach Er- ^digung der ihm in seiner Wintertagung gestellten Auf« gaben, insbesondere nach Verabschiedung des Etats, also voraussichtlich Ende März, bis in den späten Herbst Der« tagen werde, wobei dem Präsidenten allerdings dir Er- Ecktigung erteilt würde, ihn im Bedarfsfälle auch früher kinzuberufen. Die lange Sommerpause würde dann von w Regierung vor allem für die Ausarbeitung der nötigen Mcrmcntmürfe für die Rrbeitslo'envw'icherung, die Knapp= Mftsversicherung und andere durch die Finanzlage erfor- ^Aid] gewordenen Vorlagen benutzt werden. — Räch dem Empfang beim Reichskanzler trat der sozialdemokratische maktionsvorstand zu einer Besprechung über die dortbeban- Men Fragen zusammen, an der u. a. auch der preußische flinisterpräsident Dr. Braun und Reichstagspräsident Löbe ^'inahmen.
Französtsche Studenten für deutschfranröstsche Uerstandtgung.
®£B. Paris, 12. 2. Der Rongreß d-w Univerfitätsver- aandes der republikanischen und sozialistischen Studenten heute in Thatcllerault eine Entschließung angenommen, J der verlangt wird, um die zwischen Deutschland und makkreich bestehenden Meinungsverschiedenheiten zu re-
Ferner wird in der Entschließung ein brüderlicher M an den Deutschen Studentenverband gericht't und ,^nt, daß der französische verband in enger Gemeinschaft dem Deutschen Studentenverband für den Frieden ar= c'’ten wolle.
3m Lohnstreit im Saarbergbau hat jetzt her fran= Minister für öffentliche Rrbeiten einen Schiedsspruch Wilt, der eine gestaffelte Lohnherabsctzung von insgesamt '2 Prozent vorsieht.
Das höhere Schulwesen in Preußen.
Eine Rede des Kultusministers im Preußischen Landtag.
Berlin, 13. Februar.
3m Hauptausschuß des Preußischen Landtags äußerte sich Kultusminister Grimme über das höhere Schulwesen. Bei der gegenwärtigen Finanzlage des Staates seien Ein- schränkungsmaßnahmen auch im höheren Schulwesen nicht zu vermeiden. Die Frage könne nur sein, wie man solche Sparmaßnahmen vermeiden könne, die pädagogisch und bildungspolikisch überaus schädlich seien, wie etwa die Erhöhung der Klassenstärke und der Pflichtstundenzahl.
Es sei zu prüfen, ob nicht eine Hinausschiebung der dienstlichen Entlastung für ältere Lehrer und eine Herabsetzung der Wochenstunden für die Schüler Sparmaßnahmen seien. Die Aufbauschulen, deren Wert verschiedentlich angezweifelt worden sei, hätten Erfolge aufzuweisen, die den durchschnittlichen Leistungen der grundständigen höheren Schulen in keiner Weise nachständen.
Der Minister kündigte einen Erlaß an, der eine schärfere
Auslese in den höheren Schulen zur Pflicht macht.
In die unterste Klasse der höheren Schulen würden von Ostern ab die Aufnahmen nur noch unter Vorbehalt der Bewährung in dem ersten halben Jahr erfolgen. Auch für die weiteren Klassen seien neue Vorschriften getroffen worden, die eine stärkere Auslese der Schüler gewährleisteten Ferner werde die Aufnahmeprüfung bei dem Uebergang von der Grundschule in die mittleren und höheren Schulen grundsätzlich abgeschafft. Nur wo die Zahl der Befähigten die Zahl der verfügbaren Plätze übersteige, könne der hierfür vorgesehene Ausschuß notfalls eine Aufnahmeprüfung vornehmen.
psliZsiMion gegen RaiisnaisoZisWen
Haussuchungen in Geschäftsstellen und Führerwohnungen.
Berlin, 13. Februar.
Nach einer Mitteilung des Berliner Polizeipräsidiums wurde in Erledigung eines in der Toischlagsfache Schneider- Mrnf, Hufelandstraße 3 st ergangenen Beschlusses des Unter- uchuugsrichters beim Landgericht I Berlin Landgerichts- rats Dr. Beckmann, eine Durchsuchung der Geschäftsräume des sogenannten obersten Siurmführers, haupimanns a. D. Stennes, seiner Privatwohnung sowie der Geschäftsräume des Gausturms Berlin, Hedemannstraße 1C, ferner der Wohnung des Gausturmführers, der engeren Mitarbeiter und Standartenführer und der für den Wohnbezirk der gesuchten Personen zuständigen Bezirks- und Sekttonsführer der RSDAP. von Beamten der Politischen Polizei oor- genommen.
Die Durchsuchung bezweckte die Feststellung des Aufenthalts der gesuchten Becker und Hauschke. Die Ermittlungen nehmen zur Zeit ihren Fortgang. Ihr Ergebnis kann noch nicht mitgeteilt werden.
Die Berliner Polizeiaktion gegen die NSTAP.
Berlin, 13. Februar. Wie von zuständiger Seite ergänzend mitgeteilt wird, unterliegt das bet der Geschäftsstelle des Gausturms Berlin der NSDAP. Vorgefundene umfangreiche Material noch der Durchsicht. Es hätten sich schon jetzt enge Beziehungen der nationalsozialistischen Leitung in Berlin zu den ausländischen nationalsozialistischen Stellen ergeben, zu denen die geflüchteten Becker und Hauschke und auch der inzwischen verhaftete Kollatz ihre Schritte gelenkt hätten. Die vorliegenden Unterlagen ließen erkennen, daß das Zusammenarbeiten beider Stellen seit langer Zeit besteht und daß auch in anderen Fällen geflüchtet« Personen durch Vermittlung der ausländischen Stellen Unterschlupf gefunden hätten.
Seldte über die Aufgaben des Stahlhelms.
TRV. München, 12. 2. (Eigene Meldung). Die G ts= gruppe München des Stahlhelms veranftaliete am Do i- nerstag abend eine Versammlung, in der Bundesführer Seihte betonte, daß mit einstimmigem Beschluß in d n politischen Kampf eingetreten wurde, als bewußte Dop si- tion zum herrschenden Regierung-sysWms. Zugleich sei der Entschluß gereift, jede Mitarbeit i n Parlament abzulehn n, und so stehe der Stahlhelm als ganz eigenartiges Gebilde da: Parteipolitisch dürfe er nicht gebunden sein, staatspol:- tisch aber wolle er die Führung tatsächlich mit starkem willen übernehmen. Das Volksbegehren in Preußen sei nur als der Teilakt eines Kampfes anzusehen, mit dem der Stahlhelm jetzt bewußt einsetze. wenn es gelungen hin werde, Deutschland wieder freizumachen, dann w T<e er der erste sein, der die Stahlhelmer bitten werde, in ihre Stellung als einfache Staatsbürger zurücknutre^en. — Zur Frage des Ablaufs der Amtszeit des Reichsprä'identen in Jahre 1932 erklärte ScIb'e, hier sei die Stellung d s Stahlhelms klar und einfach: Wolle der verehrte R ichs- präsident weiter amtieren, dann sage der Stahlhelm ja; wenn nicht, dann werde er Hitler und Hugenberg bitten, einen nationalen Mann herauszusteNen.
3m Auswärtigen Ausschuß des polnischen Sejm nannte Zaleski das Genfer Ergebnis „einen polm chen Erfolg", was schon daraus hervorache, daß die wichtigsten Forderungen Deutschlands unberücksichtigt geblieben wären.
Eine Erklärung der „Grünen Front"
Berlin, 13. Februar.
Zu dem Stand der Agrarhilfe nimmt die „Grüne Front" in einer Erklärung u. a. wie folgt Stellung: Nachdem am 30. Januar nach mehrtägigen Verhandlungen zwischen dem Reichskanzler, dem Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft und der Grünen Front eine grundsätzliche Uebereinstimmung über weitere landwirtschaftliche Hilfsmaßnahmen erzielt worden ist, erwartet die deutsche Landwirtschaft seit diesem Tage die Inangriffnahme der in Aussicht gestellten Maßnahmen seitens der Reichsregierung.
Die Grüne Front wird sich in ihrem Kampf, der um eine gerechte Sarge, nämlich um die Sicherung einer men- schenwürdigen Existenz von Millionen deutscher Bauern geht, durch noch so heftige Angriffe nicht beirren lassen, gleichgültig von welcher Seite sie kommen mögen. Sie ist sich in ihren Forderungen stets der Schicksalsverbundenheit des deutschen Bauerntums mit den übrigen Berufsfländen bewußt geblieben und wird bei aller Kampfentschlossenheit auch in Zukunft von der Linie sachlicher Besonnenheit nicht abweichen.
Die rechtzeitige Verwirklichung ihrer sachlich begründeten Forderungen wäre für die deutsche Landwirtschaft von unschätzbarem Vorteil gewesen, während die verspätete Einsicht und die unzulängliche Tatbereitschaft gewisser Stellen, die über, die Arbeit der Grünen Front nach wie vor unsachlich urteilen, der deutschen Landwirtschaft sehr teuer zu stehen gekommen sind und gleichzeitig die Interessen anderer Berufsstände geschädigt haben.
Für rirre neue Erörterung der Rcparatkons- und schulde,ifrnye.
R)T8. London, 12. 2. 3m verlaufe der heutigen Un« terhausdebatte Kam da- Mitglied der Arbeiterpartei Ren- worthp auch auf die Reparations« und Schuldenfrage zu sprechen. Er führte u. a. aus, der gesamte Ästen der vereinigten Staaten und alle amerikanischen Bankiers träten für o;:t Moratorium ein, dagegen seien die Staaten des mittleren Westens noch nicht zu dieser poli.ik übergegangen und ständen noch immer auf dem englischen poltischen Standpunkt Dom Jahre 1920, daß nämlich die Deutschen zahlen müßten. Renworthp forderte, daß die Rationen zu einer Rundtischkonferenz eingeladen würden, um die gesamte wirtschaftliche Lage und den Einfluß der Reparationszahlungen und der interallierten Schulden auf die Wirtschaftslage zu erörtern. ^_(Er glaube nicht, daß die amenkani'chr Regierung ihre Teilnahme verweigern wü.dr. Der Abgeordnete bat Lady Astor, ihn bei seinen Bemühun- , gen um die Beendigung dieser unmög'ichen Lage, die durch die interalliierten Schulden und die Reparationen l;ervor- gerufen sei, zu unterstützen.
Mißtrauensantrag gegen Eurtius abgelehnt.
Der Reichstag hat den kommunistischen Mißtrauensantrag gegen den Reichsaußenminister Dr. Curtius mit 255 Stimmen gegen 87 Stimmen der Kommunisten und des Landvolks bei 29 Enthaltungen der Wirtschaftspartei und der Volksnationalen abgelehnt. Damit war auch der Mißtrauensantrag des Landvolks gegen den Außenminister erledigt. Das Haus beschloß ferner, über den deutschnationalen Mißtrauensantrag gegen Dr. Curtius zur Tagesordnung Überzugehen, da ja die Antragsteller selbst nicht einmal anwesend seien.
Hafenarbeiter-Schiedsspruch angenommen.
Die Urabstimmung über Annahme oder Ablehnung des Hamburger Hafenarbeiter-Schiedsspruches ergab keine Dreiviertelmehrheit für einen Streit, so daß der Schiedsspruch als angenommen gilt. Auch die Arbeitgeber haben sich für die Annahme des Schiedsspruches erklärt Damit ist der Arbeitsfriede im Hamburger Hafen vorläufig gesichert.
— Bei der Ankunft oftpreußischer Keichswg-abzco^d- neter der R. S. D. A. P. in Königsberg kam es zu Zusammenstößen zwischen Rationalsozia isten und Kommunisten, wobei ein 20 jähriger Stellmacher durch Messerstiche in den Rücken schwer verletzt wurde. Der Täter ist entkommen.
— Auf der Treppe des Brüsseler Rundfunkhauses clichierte am Donners ag abend eine Höllenmaschine. Eine Person wurde leicht verletzt und samt ichc Fensterschüben d'S Hauses zertrümmert. Die Polizei hat eine Unte.sitchung eu- geleitet. .
— Die große Mäbelschreinerei des Bochumer Vereins in Bochum wurde am Donnerstag nachmittag durch Feuer vernichtet.
— Insgesamt 40 000 RM. haben sich Betriebsrats- Mitglieder der Zeche Dahlbusch in Ge senkiech'n erschwindelst indem sie Arbeiter der Lel'gsha t als gestorben meldeten und sich die Sterb gelber ausmh' n ließen. Si1 ließen so über 80 Arbeiter „sterben", die sich heute noch der besten Gesundheit erfreuen.
— Der thüringische Minister Frick erklärte, dak die Nationalsozialisten nicht daran dächten, in Weimar ein Rumpfparlament zu bilden. Dagegen würden die najo- nalsozialistischen Michstagsabgeordneten in den nächsten Tagen in ganz Deutschland Versammlungen abhalten.