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Lreis-Kmtsbiatt * MyemeLner amtlich er KrtzeLtzer für öen. Kreis Schlüchtem

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Nr. 23 (I. Blatt)

Samstag, den 21. Februar 1931

83. Iahrg.

Amtliche Bekanntmachungen 8andrats««k.

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: und Freitags, vormittags von 9 bis 12 Uhr:

I.Mr 1571. stuf Anordnung der Keichsreg'erung findet um 2. März d. 3$. eine Schweine-Zwifchenzählung statt, vie Zahlung dient allgemeinen, volkswirtschaftlichen und statistischen Zwecken.

Die näheren Anweisungen für die Durchführung der Zäh- lung enthalten die den Herren Bürgermeistern zugehenden Formulare zu den Zählbezirkslisten T und den Gemeinde­listen T. Mit dem Inhalt dieser Anweisungen und der Formulare wollen die Herren Bürgermeister sich alsbald vertraut machen und wegen der Ausführung der Zählung das Weitere veranlassen. Etwaiger Mehrbrdarf an Formu­laren ist alsbald hier anzumelden.

Die sorgfältig aufgestellten Zählbez'rks« und Gemeinde- listen sind vollzählig sobald wie möglich, späte st ens j e • doch bis zum 6. März d. 3., hierher einzureicken und zwar die Zählbezirkslisten in doppelter und die Gemeinde, listen in einfacher Ausfertigung. Der für bb (Ehfenbung der Listen festgesekte Termin darf nicht übe"sch it'en wer- den, da zu deren Zusammenstellung und NaGprütung Her nur wenige Tage zur Verfügung stehen Auffällige klbweickungen gegenüber der Viehzählung am 1. Dezember v. 3 s. sind in besonderem berichte zu begründen.

Da bei früheren Zählunaen in «m'gen Fällen Tiere ver- heimlickt worden sind, ersuche ich die Herren Bür--e-meisbr, die Viechbesik-'r darauf bwzuweisen. daß n^hen dw Strafe (Gefängnis bis zu 6 Monaten oder Geldst'-afe bis zu 10 000 Rm.) die Beschlagnahme der verheimlichten Tie e angeordnet werden kann.

3äLjnache ferner darauf aufmerksam, daß br in den 3äblbezirkslisten aufgen^mmenen Annalen üH’- ben Obb« besiß der einzelnen Haushaltungen nickt für Zwecke her 5teuerveranlagung verwendet werden dürfen. Ueber diese Üngaben ist das Amtsgeheimnis zu mahr^n.

Ich ersuch« die Herren Büraermeifter für g^emnete Be» danntgabe zu sorgen, auch die Zähler ansuweisen die (Ein« wohner ihrer Zählbezirke auf diese Bestimmungen beson­ders aufmerksam zu machen.

Schlüchtern, den 19. Februar 1931.

Der Landrat. Dr. Müller.

Kreisausschutz.

Obsibankurse

an bet Obftbananstalt OberMehren 1931.

An der Gbstbauanstalt Gberiwehren bei Kachel finden im Iahre 1931 folgende (Obltbaulehmänae für Baum« Wärter (Gemeinde- und Vereinsbaumwörler) statt:

Frübiahrsabschnitt 5 Wochen, vom 23. Februar bis 28.

März,

Lommerabschnitt 2 Wochen, vom 8. 3uni bis 20 Iuni. Herhstabichnitt 3 Wochen, vom 28. September bis 17.

Gktober.

Baumwärter, welche sich für foltere Tätigkeit im öf^ent« Wen Dienst (Kreis, Gemeinde. Genost-mlckalt Ve e'n) ver- Pflichten, erhalten durch die Landw'rchchaftskammer st"s« Wbung^heibilfen. stnt' ä^e und AnmZdu'wen wi ber schrift­lichen Verpflichtung, daß der Antragsteller dem Keiften die gleiche Ausbildungsbeihilfe gewährt, müssen an die Gbstbauanstalt Gberzwehren bei Kassel sofort eingereicht werden.

Die Herren Bürgermeister des Kreises ersuche ick, etwaiee Interessenten auf die vorstehende Bekanntmachung aus- Nierksam zu machen und für den Besuch der Lehrgänge zu ®erben. Die Lehrgänge bilden bauvtsächljch für die Ge­meinden eine günstige Gelegenheit zur Ausbildung von ^meinde-Gbstbanmwärtern. Die Entsendung von Teil- nchmern zu den Lehrgängen durch die Gemeinden kann ich wr nur empfehlen.

3m Hinblick darauf, daß der Früh'akre-Leh'gang be- ^its am 23. Februar d. 3s. beginnt, ist Eile geboten.

Schlüpfern, den 18. Februar 1931.

Der Vorsitzende des Kreisausschusses: Dr. Müller.

I.-M. 949 K. st. Die Herren Iagdvorstehw des Krei- erinnere ich hiermit wiederholt an die Erledigung meiner ^rfügung vom 14. KoDember v. 3s. — I.-llr. 6390 st. - "(Kreisblatt Nr. 138) betr. Berichterstattung über ? erfolgte Einsendung der Iagdpachtverträge pp. zweck- ^einpeiprüfung an das Finanzamt Frankfurt (Main) Verse.

Schlüchtern, den 19. Februar 1931.

Der Landrat. Dr. Müller.

Stadt Schlüchtern.

Polizeiverordnung

stuf Grund der §§ 5 und 6 der Verordnung über die Polizeiverwaltung in den neu erworbenen Landes ei en | vom 20. September 1867 (G. S. S. 1529) und des § 143 Abs. 1 des Gesetzes über die allgemeine Landesver­waltung vom 30. 3uli 1883 (G. S. S. 195) wird für das Gebiet der Stadt Schlüchtern mit Zustimmung des Ma­gistrats folgende Polizeiverordnung erlasen:

Einziger Paragraph.

Die Polizeiverordnung vom 19. Iuni 1914, betr. Ver­bot des Badens in dem Thaler'jchen Weiher, Verbot des Badens in der städtischen Badeanstalt außerhalb der fest­gesetzten Badestunden und das Verbot der Verunreinigung des Badeweihers, veröffentlicht in Rr. 38 des Kreisblattes von 1914, wird mit sofortiger Wi kung aufgehoben.

Schlüchtern, den 18. Februar 1931.

Die Polizeiverwaltung: Gaentzlen. *

Wird veröffentlicht.

Die Aufhebung der Polizeiverordnung i"t deshalb erfolgt, weil die mit Strafe bedrohten Handlungen bereits nach den Bestimmungen des Beichsftmfge'etzbuch's und des Feld- und Forstpolizeigesetzes geahndet werden können. D e p> lizeiverordnung vom 19. Iuni 1914 i't daher überflüssig.

Schlüchtern, den 18. Februar 1931.

Die Polizeiverwaltung: Gaenßlen.

Gemeinde Romsthal.

Polizeiverordnung.

stuf Grund der §§ 5 und 6 der Verordnung über die Polizeiverwaltung in den neuerworbenen Landestei' n vom 20. September 1867 (G. S. S. 1529) wird für die Ge­meinde Bomsthal folgende polize'.verordnung erlas.n.

Einziger Paragraph,

Die Polizeiverordnung Dom 27. Ap-.il 1910, betreffend Anschluß an die Wasserleitung in der Gemeinde Rons= thal, — Kreisblatt Rr. 20 von 1910 — wird mit sofortiger Wikung aufgehoben.

Bomsthal, den 5. Februar 1931.

Die Grtspolizeibehörde: Fink.

Grimmes neuer Erlaß.

Seine Aufnahmeprüfung für die höheren Schulen.

Berlin, 20. Februar

Durch einen Erlaß des preußichen Kultusministers Dr. Grimme wird die Aufnahmeprüfung beim Uebergang von der Grundschule zur höheren Schule abgeschaffl. Der Erlaß gilt bereits für die Aufnahmen in die höheren Schu­len, die zu Ostern dieses Iahres erfolgen.

Die Aufnahme erfolgt auf Grund der von den Lehrern der Grundschule ausgestellten Gutachten. Der Erlaß gibt der höheren Schule aber das Recht, ungeeignete Sertaner nach halbjähriger Probezeit noch zurückzüweijen, wenn drei Viertel der Klassenlehrer der Ansicht sind, daß das Kind auf einer höheren Schule nicht mitkommen wird. In die­sem Falle müssen die Eltern mindestens ein viertel Jahr vorher benachrichtigt werden. Ferner soll die Gewährung von Schulgeldermäßigung und wirtschaftlicher Unter­stützung der Eltern in Zukunft von der Leistung und Eig­nung der Kinder abhängen

Der Erlaß bringt dann noch weiter wesentliche Aende­rungen der Versehungsdestimmungen.

Während bisher ein Schüler nur aus der Schule aus­geschlossen werden konnte, wenn er in derselben Klasse zweimal nicht versetzt wurde, wird das in Zukunft auch möglich sein, wenn er in zwei aufeinanderfolgenden Klas­sen nicht versetzt werden kann. Für die Versetzung von Untertertia nach Obertertia sind insofern besondere Be­stimmungen getroffen, als Schüler aus der Schule entlassen werden können, wenn drei Viertel der in der Klasse unter­richtenden Lehrer der Ansicht sind, daß ein weiterer Besuch der höheren Schule zwecklos ist. Dasselbe gilt für Schü­ler, die von Obersekunda nach Unterprima nicht versetzt werden können.

ilotrufe chic» deutschen Dampfers.

WGK E 's b jerg, 19. 2: Der deutsche Dampfer „stnnie Hugo Stinnes VI" sandte heute abend gegen 22 Uhr S. G. S.=Rufe aus. Das Schiff war in der Roebfee, 20 Meilen westlich vom Lorkum-Feuerschiff, leck g sprangen und bat um Hilfe. Der Bergungsbampfer „Gzean" ist von Terschelling und der Dampfer „Simfon" von Borkum abgegangen. Um 23 Uhr teilte die „stnnie Hugo Sli mes VI" mit, daß der Uadiotelegraphist nunmehr die Schi f sta- tion verlasse. Es wird daher angenommen, daß die Be­satzung in den Booten das Schiff verlassen hat.

— Die französischen Bergarbeitergcwerkschast.n haben den Generalstreik für Anfang März besch'os'en, falls bis dahin die Bergwerksbesitzer nicht die Lohnabbau- und Feierschichtinaßnahmen zurückgenominen haben.

Sprengung Ses tzoungplans.

Forderung eines dänischen Professors.

Kopenhagen, 20. Februar.

Der Rektor der Kopenhagener Universität, der bekannte Rationalökonom Professor L. V. Birck, der sich dieser Tage in Oslo aufhält, hat ein aufsehenerregendes Interview ge­geben, in dem er Deutschland aufforbert, die Doungplan- zahlungen bis auf einen Rest von 660 Millionen einzustel- len. Birck unterstreicht, daß Deutschland die Reparauons- zahlungen bisher lediglich durch Anleihen gezahlt habe.

Die einzelnen deutschen Geschäftsleute jähen mit einet fürchterlichen Zinjenlast da, die sie an die De einigten Staa­ten zu zahlen hätten. Er glaube ernstlich, daß es in Europa als eine sehr große Erleichterung empfunden werden würde, wenn Deutschland den großen Sprung wagen und ! erklären würde, daß es von dem Loungplan nur noch die 660 Millionen zahten wolle, die durch Einnahmen der i Reichsbahn gesichert seien, und sonst nichts. Ratürlich würden England und Frankreich zunächst einmal mit dem Säbel rasseln. Aber er glaube bestimmt, daß sie nicht wieder deutsches Gebiet besetzen würden, wenn sie sich dann nach 14 Tagen ausgerast hätten, würden sie Amerika mitteilen, daß sie selbst auch nicht bezahlen könnten, was sie Amerika schuldig seien.

Europa stehe sich nicht gut dabei, daß Deutschland nicht kaufkräftig sei. und daß dieses Land, daß seine Jndu'trien mit geliehenen Geldern rationalisiert habe, als Unterbister auf dem europäischen Markt auftrete. Auch könne man nicht wünschen, daß die deutschen Jndustrieherren gezwun­gen würden, ihre deutschen Arbeiter zu Kulis zu machen.

Deshalb müsse Deutschland die Initiative ergreifen, und dadurch, daß es den Sor^gplna sprenge, England und Frankreich Gelegenheit geb:.-, seine eigenen Uedereinkom- men mit Amerika zu annullieren.

Eine Ansprache Gevermgs»

Tagung der politischen Verwaltungsbeamten Preußen«.

Berlin, 20. Februar.

Im preußischen Ministerium der Innern fand eine Konferenz der Oberpräsidenten, Regierungspräsidenten ■ und Polizeipräsidenten Preußens statt. Minister Severing eröffnete die Besprechung und ging dann auf die all­gemeine politische Lage ein.

Der Minister führte u. a. aus, daß diese Konferenz ihm geboten erscheine, weil nach seiner Ansicht die politische Lage in Preußen und Deutschland keinen Anlaß zu Besorg­nissen gäbe. Diese 'Erkenntnis zu verbreiten, sei eine Auf­gabe, die heute vor allem auch den politisch verantwort­lichen Behördenleitern in der Provinz zufalle.

Zum Volksbegehren des Stahlhelm

führte der Minister aus, es sei ein Mißbrauch, wenn ein Wehrverband wie der Stahlhelm, der satzungsgemäß kei­nerlei Beziehungen zur Politik habe, im letzten Jahr der Legislaturperiode des Landtags durch eine große Aktion eine frühere Wahl herbeiführen wolle. Das Volksbegehren und der evtl. Volksentscheid verursachten selbst bei geringer Schätzung Kosten von 1 M Millionen Mark. Dann befaßte sich Severing mit dem Auszug der Nationalsozialisten und Deutschnationalen aus dem Reichstag.

„Wir wollen keine Unklarheit darüber bestehen lasten, daß wir gegen jede Verletzung bestehender Gesetze mit den uns zu Gebote stehenden Mitteln vorgehen werden. Die Staatsmacht ist dieser hetzerischen Opposition unendlich überlegen. Es hat sich gezeigt, daß in Berlin noch nicht ein­mal 1500 Menschen in der SA. organisiert sind.

In s neu weiteren Aiisführungen erklärte Severing. auch die Kommunistische Partei, die heute von der national­sozialistischen übertönt würde, sei in ihrer Gefährlichkeit nicht zu unterschätzen; ihre Beobachtung sei daher Pflicht der Behörden.

Ueber das Reichsbanner erklärte der Minister, unter allen Wehrorganstationen müsse diejenige den preußischen Behörden die sympathischste fein, die nichts wolle als Stär­kung des verfassungsmäßigen Staates und Schutz der Ge­setze. Selbstverständlich aber komme weder eine polizeiliche Verwendung des Reichsbanners, noch eine Vermischung mit dem Dienst, den Ausgaben und den Beamten der preu­ßischen Polizei irgendwie in Frage.

1600 Proteste gegen die letzten Wahlen in Polen. Bis jetzt sind nach einer Zusammenstellung des Höchsten Eerichtcs 1600 Proteste gegen die letzten Wahlen zum Sejm und zum Senat aus den einzelnen Wahlkreisen eingereicht worden.

Arbeiterunruhen in Paraguan. Die Regierung von Para­guay hat wegen Arbeitsunruhen über die Hauptstadt Asuncion und elf andere Städte das Kriegsrecht verhängt.

Zwischen A«ugehörigen eines Stammes, die aus Sy­rien in türkisches Gebiet eingedrungen waren, und Hirten kam es bei Urfa an der türkisch-syrischen Grenze zu einem blutigen Zusammenstoß, bei dein neun Personen getötet wurden.

— Ueberschwemmungen haben in der Provinz Tor« dob« großen Schaden angerichtet Viele Häuser wurden zerstört. Auch sollen zahlreiche Menschen ums Leben ge­kommen sein. _ .

— Nach Zeitungsberichten aus London soll die Zahl der Arbeitslosen in England fünf Millionen betragen.