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Nr. 2S

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Donnerstag, den 26. Februar 103J

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Amtliche Bekanntmachungen

Landratsamt.

J-Hr. .1655. Der Herr Kreismedizinalrat wird am Dienstag, dem 3. März d. 3s. von 9 Uhr ab im hiesigen Kreisläufe Sprechstunde halten.

Schlächtern, den 23. Februar 1931.

Der Landrat. 3. D.: Schultheis.

Schieles Agrarrede.

Lkal des Ernährungsminislers im Reichstag.

Berlin, 24. Februar.

3u Beginn der zweiten Beratung de, Haushalts des hsernährungsministeriums ergriff in der Diensta 7

Reichsernährungsministeriums ergriff Sitzung des Reichstages der Reicl

Kreisausschuß.

J.-Nr. 1016 K. A. Gemäß § 55 Abs. 1 der Landgemein- deordnung für die Provinz Hessen-Nassau vom 4. August

_ . „ . . . . eichsernährungsminister

Schiele das Wort, um das in mühseligen Verhandlungen vom Reichsrat verabschiedete Agrarprogramm der Regie­rung Brüning darzulegen und zu verteidigen. Mit Nach­druck wies Schiele darauf hin, daß

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1897 habe ich die am der Karl Zirkel zum errbach bestätigt.

Lchlüchtern, den 25.

17. Januar d. Js. getätigte Wahl Bürgermeister der Gemeinde Zün-

Februar 1931.

Der Landrat: Dr. Müller.

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Stadt Schlüchtern.

Bekanntmachung,

Das Schuljahr der Stadtschule (Volksschule) schließt am 41. März. Die Aufnahme der zu Ostern dieses Jahres schul» pflichtig werdenden Kinder findet am

Mittwoch, djen 15. April 1931, v 0 r m. u m 9 Uhr statt.

Schulpflichtig werden alle Kinder, die bis zum 30. Juni d. Js. das 6. Lebensjahr vollenden, doch können auch noch solche ausgenommen werden, welche bis zum 30. Sep» Itmber d. Je. 6 Jahre alt werden.

(Sprechstunden des Schulleiters um u Uhr in der Stadt» chule.)

Schlächtern, am 34. Februar 1931.

Der Rektor: Flemmig.

Geffenlliche Mahnung.

Die noch rückständigen Gewerbe, r t r a g 5 st e u e r n für 1930, Gewerbekapitalsteuer- Krauszahlungen für dieselbe Seit, städtische Grundvermö- >enrsteuer-3uschläge, Holzgelder, Schulgelder, Wasser e! er, >achtgelder, Polizeistrafen, Mieten, Kanal- und Anerken- llngsgebühren, Bauabnahmegebühren, sowie alle anderen lbgaben werden hierdurch angemahnt.

Ueber alle Abgaben sind Benach ichtiaungen zugestellt »orden. Die Zahlung hat bei der Stadtkasse Schlüch ern w Vermeidung der Beitreibung schnellstens zu erfolgen, toräge und Eingaben halten die Zahlung nicht auf.

Mahnungen erfolgen nur öffentlich, nicht durch Be- flnbigung von Mahnzetteln.

Lchlüchtern, den 24. Februar 1931.

Der Magistrat- Gaenßlen.

Nie Berliner Morgenblatter r«r^Bchiele-Rede.

CHB. -Berlin, 25. 2. (Eigene Meldung.) 3n den Kommentaren der Berliner Morgenblätter über dir Rede Reichsernährungsministers Schiele im Reichstag spielt kturgemäh die Frage der Ermächtigungen die Haupt- Ee. Alle Blätter unterstreichen die Tatsache, daß die Züchtigung für zollpolitische Maßnahmen dem Gesamt- Minett und nicht dem Ernährungsminister allein über­zogen werden soll, und sehen, je nach ihrer Einstellung “01 Kabinett, darin einen Vorteil bezw. eine Belastung stgrarprogramms.

^were politische Zufammeustötze iit Göttingen. MB. GöttingeN, 25. 2. Nachdem bereits am 23. 'fruar abends ein Stahlhelmangehöriger und ein Na. ^alsozialist von Kommunisten überfallen und schwer ver- U worden waren, dauerten die Unruhen auch den ganzen ^igen Tag über an. Die Kommunisten versuchten das orteibüro der Nationalsozialisten zu stürmen. Die Polizei Me wiederholt mit dem Gummiknüppel einschreiten. Am ^mittag und am Nachmittag wurden je ein National- "jiolist leicht verletzt. Gegen 4 Uhr nachmittags kam es 1 einer Schlägerei auf der Nikolai-Straße, wobei von

Kommunisten geschossen wurde. Line Person erlitt Mere Verletzungen. Line von den Nationalsozialisten in '““'i Saal einberufene Versammlung verlief ruhig, jedoch im Anschluß hieran abmarschierende Nalienalse- ^isten von Kommunisten beschossen. Bei der sich ent- finden Schlägerei wurden einige Kommunisten I iht । Zwei Nationalsozialisten schwer verletzt. Als in später ^tstunde die Polizei auf der Geismarer Landstraße einen 150 Mann starken kommunistischen 3ug auflösen s°"le, wurde sie ebenfalls beschossen. Die Polizei räumte ; ®cgenö von den Demonstranten, die einige Leich'ver- ” mit sich führten. An beiden Tagen wurden insgesamt ’“en Personen chwcr verletzt.

die Agrarpolitik der Regierung ein System organisch miteinander verbundener Maßnahmen

darstelle, das im Rahmen der allgemeinen Wirtschaft finanz-, sozial- und außenpolitisch alle Möglichkeiten zur schnellen und dauernden Ueberwindung der Agrarkrise aus- zuschöpfen bestrebt sei. Die Hauptschlachten in dem Wieder­aufbau der deutschen Wirtschaft würden bei allem schuldigen Respekt vor dem Außenhandel auf dem Innenmarkt geschla­gen werden. Die Regierung habe bereits im vergangenen Jahre die Parole der Einschränkung des Roggenanbaues ausgegeben. Das erfreuliche Ergebnis berechtige zu einem Fortschreiten aus diesem Wege.

Die Regierung wolle besonders in der Uebergangszeit der Landwirtschaft den weg zu fruchtbarer Seib,chiise ebnen.

Als entsprechende Maßnahme bezeichnet Schiele die Durch­führung des Zolltarifgesetzes, den Zusammenschluß der Zuckerindustrie und die Durchführungsbestimmungen zum Milchgesetz. Den Fragenkomplex des Brotgesetzes wolle die Regierung erneut einer eingehenden Prüfung unterziehen

Das Kabinett habe beschlossen, den Reichstag um freie Hand für das gesamte Zollgebiet zu bitten.

Die Regierung habe auch die Verlängerung der Ermächti­gung für das Einfuhrscheinsystem unter Einbeziehung von Holz beschlossen, Verhandlungen zur Verbesserung her mit dem Ausland getroffenen Abkommen seien einzuleiten.

Agrarpolitik sei heute vor allem ein Gebot siaatspott- tischer Verantwortlichkeit gegenüber der Zukunft des Volkes. Darum werde die Regierung unbeirrbar alles tun, was zum Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft notwendig sei.

Henderson fährt nach Ro n.

. Der englische Außenminister Henderson und der Erste Lord der britischen Admiralität Alexander hatten im Verlaufe deS Dienstags neue Besprechungen mit dem französischen Marineminister und mit Briand. Ebenso verhandelten die Sachverständigen. Nach ?lb» schlnß dieser Besprechungen meldeten sich Henderson und Lord Alexander telephonisch in Rom an.

In der britischen Botschaft in PariS fand kurz vor der Abreise eine etwa zweistündige Besprechung mit den Sachverständigen statt. Beim Verlassen der Botschaft erklärte Briand, daß

eine grundsätzliche Einigung erzielt

wäre unter der Bedingung, daß Italien dem Abkommen zustimmte. Der TextdeS Abkommens wird erst veröf­fentlicht, nachdem Italien seine Zustimmung ge­fiebert hat.

Angestelllentaris gekündigt. Der Verband Berliner Metall- Industrieller hat den Gehaltstarif der Angestellten zum 31. März gekündigt. Etwa 60 bis 70 000 Angestellte werden davon betroffen.

„Kattowltzer Zeitung" beschlagnahmt. Die Montagausgabe der „Kattowitzer Zeitung" wurde wegen einer Berichtes über die Par­tei-Versammlung der Deutschen Partei beschlagnahmt.

Anschlag gegen den Präsidenten von Kuba vereitelt. Aus dem Dach der Präsidentenpalaste» in Havanna wurde eine Höllenma- schine gefunden und rechtzeitig unschädlich gemacht, so daß ein Anschlag aus da» Leben bei Präsidenten Machado vereitelt werden konnte.

— Die Zahl der Arbeitslosen ist h der ersten Februar- hälfte um rund 106 OOO auf 4 991 000 gestiegen. D.e Zahl der Hauptunterstützungsempfänger in der Arbeitslose wer- sicherung ist um 43 000 auf 2 602 000, in der Kr.senfür- forge um 50 000 auf 861 000 gestiegen.

— Die Ho'zwarenfabrik Fritz Bartmann in Moers wurde am Dienstag vormi tag von ein'in L ande ei ige= äschert. Auch die wohnraume der Familie Bartmann wur­den z. T. vernichtet.

— 3n einem Schreiben an den Vorsitzenden der preu­ßischen Zentrumsfraklion Dr. Hetz mißbi ligt der pru= hische Ministerprä ident Braun scharf das w ein g r Zeit in einer sozialdemokratischen Zeitschrift veröffent i^te be­kannte Klabund'schc Yohngedicht auf den Dreihünigstag.

— Der frühere Staatssekretär im Reidfsm'r'ncamt Ad­miral Eduard von Tapelle ist Montag im AI er von 75 Jahren infolge Herz'chlages in Wiesbaden versli d n Der Admiral lebte in den letzten Jahren aus Gesundheitsrück­sichten hauptsächlich in Baden-Baden und zuletzt in Wies­baden. ,

— Die spanische Regierung hat den s.üh ren libwa en Minister sRuiz Gimcnez zum neuen Bürgermeister ton Madrid ernannt.

Die englisch-stanMchen Besprechungen. Frankreich verlangt Zugeständnisse für die Abrüstungs­konferenz.

Paris, 25. Februar.

Die Besprechungen zwischen dem englischen Außen- minister Henverson und Briand über eine Angleichung des französischen Flottenbauprogramms werden eifrig fort- gesetzt. Der Erste Lord der britischen Admiralität, Alexan­der, und seine Berater einerseits und der sranzäsische Kriegsmarineminister Dumont und sein Stab berieten noch bis in die späten Abendstunden über die technische Seite des zu treffenden Abkommens, das trotz einiger Schwierig­keiten bald zustande zu kommen scheint.

Bei den Vorbesprechungen zwischen Eraigie und Massigli hatte sich Frankreich bereits einverstanden eil,an feine ursprüngliche Forderung von 805 030 Tonnen auf 640 000 Tonnen Herabzusezen. Im Laufe der Besprechun­gen am Montag hat die englische Abordnung jedoch daraus bestanden, daß Frankreich 620 000 Tonnen nicht überschrei­tet, während man französischerseits 630 000 Tonnen vor- geschlagen hat.

Einen anderen Punkt der Verhandlung bildet der von Frankreich beabsichtigte Bau des 23 00ü-Tonnen-6reu;ers, der eine Antwort auf den deutschen Panzerkreuzerbau dar- stellen soll. Henderson hat Briand gebeten, sich durch die deutschen Flottenbauten nicht beeinflussen zu lassen und den Bau des 23 000-Tonnen-Kreuzers auszugeben. Eine Ent­scheidung ist in dieser Frage noch nicht gefallen.

Frankreich verlangt natürlich gewisse Zugeständnisse. In der Befürchtung, daß Italien trotzdem eine französische Ueberlegenheit von 150 000 Tonnen nicht anerkennt, beiteht Frankreich aus der Einführung einer Schutzklausel, die ihm die Möglichkeit gibt, in diesem Fall seine Tonnagezifjer zu erhöhen.

Die Hauptschwierigkeiten, die im Augenblick noch zu bestehen scheinen, liegen jedoch aus einem Gebiet, das r ach Deutschland in höchstem Maße interessiert. Frankreich stellt sich auf den Standpunkt, daß es unmöglich mit gebundenen Händen zur Abrüstungskonferenz schreiten kann, wenn es nicht von England gewisse Garantien erhält, die ihm eine volle Unterstützung in der Abrüstungsfrage zusichern. Man soll in diesem Zusammenhang von der strikten Aufrecht­erhaltung des status quo gesprochen haben, ebenso wie von der Unabänderlichkeit der Verträge, zu derem Garanten sich England machen soll.

Wie weit diese Besprechungen gediehen find, läßt fich im Augenblick noch nicht übersehen? Man darf aber an­nehmen. daß der britische Außenminister vor seiner Abreise von London über alle diese Punkte vollkommen unterrichtet gewesen ist.

Frankreichs wahnsinnige Rüstung.

Der französische Heereshaushalt vor der Kammer.

Baris, 25 Februar.

Bei Behandlung des Kriegshaushalts in der französi­schen Kammer erklärte der Berichterstatter Bouillour- Lafont, das Jahr 1931 stehe in außenpolitischer Hinsicht im Zeichen der Beunruhigung, und die Sorge um die na­tionale Verteidigung trete trotz aller Friedensbemühungen Frankreichs stark in den Vordergrund. Aus dem Wege Der Abrüstung habe Frankreich bedeutende Anstrengungen ge­macht.

Die französische Truppenstärke sei heute um -die Hälsie geringer als 1914. Die Effektivstärke der ausgebildeiev und verfügbaren Truppen betrage 200 000 Wann während es in Deutschland 259 000 Wann mit techsjähriger Ausbil­dungszeit gebe (?!). Was die nationale Verteidigung nn- lange, so seien die französischen Kräfte denjenigen Deutsch­lands ungefähr gleich (!).

Unter diesen Umstünden sei es unmöglich, auf dem Wege der Abrüstung weiter fortzuschreiten. Jede weitere Adrü- 0 könne zu einer neuen Invasion führen. Eine einseitige stung könne nur Gefahren bringen. General von Seeckt habe einmal erklärt, daß ein unverteidigtes Land den größ­ten Anreiz zum Kriege gebe. Die französische Abrüstung würde daher kein Beispiel geben, sondern vielmehr in Ver­suchung führen Die beste Friedensgarantie sei immer noch die militärische Kraft.

Die aufsehenerregenden Gegenerklärungen des soziali­stischen Abgeordneten C H 0 u s s e t gipfelten in der Feststel­lung, daß die französischen Heeresausgaben insgesamt 19 Wiillardcn 19 Willionen Franken betrügen und nach heu­tiger Währung um mehr als 12 Milliarden Franken höher feien als im Jahre 1913. 35 0. h. aller Staatseinnahmen würden heute für militärische Zwecke verwandt. Jn den ver­schiedensten Haushalten seien mehr als 7 Milliarden an rei­nen Heeresausgaben versteckt. Allein im Jahre 1931 betrü­gen die Grenzbesestigungsausgaben eine Milliarde.

Man habe den Krieg gewonnen und Deutschland ent­waffnet. Trotzdem habe sich der französische Heereshaushalt verdreifacht. Die Sozialistische Partei wende sich nicht ge­gen die nationale Verteidigung, wohl aber gegen die Ver­schwendung für militärische Zwecke.