Achluchterner Zeitung

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Nr. 34 V. Blatt, Donnerstag, den 19. März 1931 83. Jahrs.

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Amtliche Bekanntmachungen

Landratsamt.

Bekanntmachung

der Zulassung eines Volksbegehrens.

stuf Grund des § 5 Abf. 1 und des § 6 Aljf. 1 d-k Gesetzes über das Verfahren bei Volksbegehren und Volrs- kchcheiden vom 8. Januar 1926 (Gesetzsamml. S. 21) gebe ich bekannt:

1. Auf den unter Führung des Stahlhelms, Bund der Frontsoldaten, E. D., von mehr als 20 000 stimmberech­tigten Staatsbürgern unter dem 17. Februar 1931 geste'l- ten Antrag wird die Auslegung der Eintrazungsli'ten für ein Volksbegehren: „Landtagsauflösung" bei den Gemein­debehörden zugelassen.

2 Vertrauensmann der Antragsteller ist der Fabrik- besiker Franz Seldte, Magdeburg, Duvigneaustr. 4, sein Stellvertreter der Oberstleutnant a. D. Theodor Duester- krg, Halle a. d. S., Lafontainestr. 6.

3. Die Tintragungsflist beginnt mit dem 8. April 1931 Rd endet mit dem 21. Aoril 1931.

Berlin, den 4. März 1931.

Der Preußische Minister des Innern.

{ gez. Seoering.

I. K. 1. Da die landwirtschaftliche Lerufsgenossenichaft inb ihre Haftpflichtversicherungsanstalt voraussichtlich in lnigen Monaten das Gebäude der Landrsversicherunas- mftalt verlassen und in ihre neuen Büroräume Dolfs- chlucht 9 in Kassel übersiedeln werden, sind in Bezug auf w dadurch notwendig werdende Trennung der gemein« am geführten Kassengeschäfte 2 neue Postscheckkonten be'm Wschechamt Frankfurt a. M. eingerichtet werben. näm^ch Ar. 82 310 für die Bauptkalse der Landesversicherungs­anstalt Hessen-Nassau und

Ar, 84280 für bb Provinzlal haurtkasse als Kasse der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft und hafl- pflichtversicherungsanstalt. benso ist bei der hiesigen Beichsbankstelle ein befon« «es Konto für die Landrsversicherung-anstalt H'ssen-Nas- au mit derselben Bezeichnung eingerichtet worden. Kassel, den 4. März 1931.

Der Vorstand

der Landesversicherungsanstalt Hessen-Nassau.

_ I-Nr. 589 B. Die Herren Bürgermeister der Stä^e und -anbqemeinben werden ersucht, binnen einer Woche zu richten, ob in ihren Gemeinden Kinos vorhanden sind. SeManwige ist erford-rlich.

Schlüchtern, den 1-3. März 1931.

Der Laudrat. Dr. Müller.

K rei s a n s s ch n ß.

Ärtt’bmIWsiltrtftotMtttle.

Db grnncnfame offensive 5 ch lu k pr >i fu n g der Land- “frtfcl’aftsfcfiute und der Mädchenkl'rs'e findet

>onna‘benb, den 2 1. März d. 3s, norm. 9 Uhr 11 der Aula des früheren Lehrerseminars in Zhfühtern ^t- Die Zugehörigen der Zchüler und Schülerinnen, di' gwmaliaen sowie sonstige Freunde der Schule werden h'er- 1 freundlichst eingeladen.

Das Kuratorium: 3. A.: Müller, Direktor.

,I-Nr. 1323 K. A. Dastehende Bekanntmachung wird Nmt veröffentlicht und die Teilnahme an der Prüfung Noblen.

Sflüftern, den 16. März 1931.

Der Vorsitzende des K^eisau-schusser. Dr. Müller.

I-Nr. 1230 K. A. Die Wahl b-s Nugust Ransmann in Mert um 8ürgcrm°i'ter der Gem-ind- Wablr' Hrb- auf Grund des § 55 Abfah 1 der Landgem-ind'^rd^ 7^ für die Provinz k)essen-Nassau vom 4. August 1897 tätigt.

bchlüchtern den 14. Mä"? 1931.

Der Landrat: Dr. Müller.

^Mr. 1257 K. A. Der Kreisnu$fth"b hat auf G und des * der Abaabcnorbnunq über die E-h-bung von Vo an-- Jungen für die Landweaeunterbaltuna vom 25. Mm ^ (ocröffentlicht im KreisblnH Nr 82 vom 10. 3'ili ^8) den bisherigen Beitraa lTinbntska^) für den ti- i-

Verkehr auch für das kerbnungsiah'- 1931 (1. Amril D — 31 März 1932) auf 4 Rpf. pro Tonnenkilometer gesetzt.

^Güstern, den 14. März 1931.

Der Vorsitzende des Kreisausfdyuffes: Dr. Müller.

KrnpprI»nterf>lch«nil unb «Sevalitnq.

^'Rr. 4511 /?. Der Landeskrüpvciarzt. Sveziala-zf r Orthopädie, fjerr San. Rat Dr. Möhring in Kassel,

wird am Donnerstag, den 26. März 1931, von vormittags 9 Uhr a b, im hiesigen Kreisläufe (Kreis« tagssaal) Sprechstunde aohalten.

Ich mache hierauf die Eltern unb.Dormünber der mit einem Krüopelhiben behafteten Kinder sowie auch die Herren Schul lltcr ausmerk'am und empseh'e dringend, den alhährlich nur einmal stattfindenden Sorech ag dieses Spe« zialarztes recht zahlreich zu besuchen. Die ärztliche Unter­suchung und Beratung ist kostenlos. Sämtliche orthopä­dischen Apparate, auch solche, die defekt sind ober aus irgend einem Grunde nicht mehr passen, sind von den pa unten oder deren Begleitern mitzubrinzen und dem Herrn Landes- Krüvxelarzt bei der Untersuchung vorzuzeigen.

Die Herren Vormundschastsrichter und Amte, sow'e die Gemeindeschwestern, die eine persönlih^ UüAvrache wün­schen bezw. sich für dieses Gebiet der Ge^undhei sfür'orge interessieren, werden zu dem Sprechtag ergebenst eingeladen.

Schlüchtern, den 14. Mä-z 1931.

Kreiswohlfahrtsamt: Dr. Müller.

Stadt Schlüchtern.

• Bekanntmachung

Die bisher an die Srma Victor Wolf verpachtet ge­wesenen Beete auf den Pfuch'äbe"n (hinter d-m Kreishaus) sollen am Montag, den 23. März 1931, nachmit­tag s 2 Uhr, an Grt und Stelle neu verpachtet werden. (Es handelt sich um 12 Beete.

Schlüchtern, den 17. März 1931.

Der Magistrat: Gaenßlen.

Oesfentlkme Mahnung.

An alle Zahlungspflichtigen, die ihre im Monat März 1931 bezw. für Vormonate zu enchichtenden StaatsAeu« ern (Grundvermögens- und hausünssteuern), stä^ti'che Steuern und sonstigen Abaaben an die S'abttafe nicht be­zahlt .haben, ergeht hierburrh ölfentlich" Mahuuwa.

Bei Meldung koftenpflichtiger Einziehung sind sofort zu zablen:

Staatliche Grundve'-mögenssteuer mit Zuschlag,

StaaOithe Bausünsfteuer,

Städll^che G'-undvermöaenslleuer Zuschläge,

Gewerbeertroqlleuern für 1930, G:we"bel-a"i'alst-"er- Vorauszahlungen für 193n, Bolzgelder, Schulgelder, Was­sergelder, Mieten, Poliwistrafen, Bundest'uer. Pachtgel­der, Kanal- und Une^kennungsgebühren, sowie alle an­deren anae^o-derten Aboai'en.

Schlüchtern, den 17. Mä"z 1931.

Der Magistrat: Gaenßlen.

Minkster Geverlna vor dem Reichsbanner.

TUB. B re sla u. 18. 3. leinene Melduna) Im Rah»

men einer Kundgebung des Ueichsbanners Schwarwotaold im Zwkus Busch sprach aellern der vrmißische Innenmi­nister Sewerina. Er e^k^ä"te, den preuki'GeU Behörden sei von allen Webrorganimt'^en da? Reifsbinner di' sym­pathischste. Ganz von flchst sei zwischen bm Reifsban« ner und den ftaatTif ".n Behörden eine ArheTtsHl'mg, ein« aetrebm. Das Ueich-banner mal' der Deflentlichkeit in Deutschland und der Weltöflentll^^eit zeiaen. bah bi' beut« sche Rcrublib nist oh'” Reoublibaner sei Da- Thema des Tages faßte der Minist-r dann unhr der Devise zu­sammen: Der Kam^f um vr"uken beginnt. Die Gründe her RrbcitsViobri* in Deutschland befrrefenb, führte der minister aus. D^’itlfranb produziere meh", als der deut­sche Rlorkt aufn-chmen kann, und es müle sich baher AbfatmebHe d-außen suchen Rei die'er Polltik svi l- das Bejch-banner eine wichtige Bolle, denn es habe bi? Der. vflichtuna, den Beweis pi e-b-inaen. dak der größte Tml des deutschen Do'kes eine D Füh de- ve^ltande? und b*r De'ftänbiqunn ”oAe. Die bluffe Soval“ü'itik könne Kei^' Aenberunn e^tabren, denn ihr fej es ^n omda^k-n. d"tz die fünf Millw-n-n ArbHhb'en fi* in bi4em Win e' von einer fo’f'n Dürrlin und einem solchen Dn^e-mut g"cmt bät'en. Der minister kam dann auf da- vq^-b'g-chren zu sp-echen. Diesem Kanins sehe er mit S ioerüdi1 en*g'« gen. wir bahrn bi= D’-ofli^tnna den Nachweis dafür zu erbringen, dak die oi^en G-rüch^e von mem b-norste- benden Bürgerkrien keinen Do^en im d'ut ch n Dos' ha« hen. Bütten wir in Deutschland ein nllj isch erzngenes Bü-gerfum, dann wä" ni** die DanikAimmunn do- und nach dem 14. ScpUmker 1930 aufg^emmen. Das wich­tigste fei, in den nässten schweren Monaten bi* Verven zu behalten und unserer eigenen Kraft zu vertrauen.

— Die Genfer Ve-bnndluvgen der auf der ITH-ftdinffs» konle^enz de- völberbunde- versammelten eurovä'sben Re« gierunnen über die Genfer Handelsbonventwn vom 24. 3. 19,30 sind gesch^'t^rt. Der Einlnruch 'Englands ac^en die Inkraftsetzung führte zum Scheitern der Konoention.

Dr. Drüning über Handwerksfragen.

Lbermeistertagung des märkischeit Handwerks.

In Berttn hielt Reichskanzler Dr. Brüning bot zweitausend Obermeistern aus Berlin und der Mark eine sehr wirksame Rede, in der anfangs auf die Fol­gen der Rationalisierung hingewiesen wurde, dann fuhr er fort:

Sie Reichsregierung Iteht auf dem Standpunkt, der auch schon von ihren Borgängern immer wieder zum Ausdruck gebracht wurde, daß die Reparationen auf die Dauer untragbar sind. Man kann aber erst an eine Revision der Reparationszahlungen heran« treten, wenn es gelungen ist, das eigene Haus in Ord­nung zu bringen. Um dies zu erreichen, muh eine offene und ehrliche Politik getrieben werden.

Auch wenn wir heute keine Reparationen mehr zu zahlen hätten, wären wir zu genau so schwer­wiegenden Maßnahmen gezwungen, wie jetzt. Man hat in Deutschland in Zeiten der Hochkonjunktur den schweren Fehler gemacht, viel Geld in die öffentliche Hand zu stecken, die mit diesen Mitteln jedoch keine planmäßige Wirtschaft betrieben hat.

Einen schweren Mißgriff bedeutete es, daß bereits. auf die Hauszinssteuer für 1933 vorgegriffen wurde, so daß Bauten aus früherer Zeit unbezahlt sind und für die nächste Zeit der Baumarkt nicht belebt werden kann.

Weiter betonte Dr. Brüning, daß es eine der Hauptaufgaben sei, alles daran zu setzen, die Verhält« nisse im Baugewerbe in Ordnung zu bringen. Gelinge es, jetzt im Reichstag die notwendigen Mittel schnell zu verabschieden, Sann wurde auch wieder die Möglich­keit gegeben sein, Kredite zu bekommen, durch die dem Baugewerbe zu helfen sei. Notwendig sei ei dabei, die Senkung der Bankosten voranzubringen.

Man könne auch nicht auf die Dauer durch Zölle die Nahrungsmittel verteuern, so daß sie der Verbrau­cher nicht bezahlen könne. Die Folge sei, daß trotz ^v^ren die Preise bis auf ein erschwingliches Maß sin­ken wurden. ES sei bei allen Wirtschaftsgruppen not­wendig, sich der Konsumkraft der gesamten Bevölkerung anzupassen.

Zu begrüßen sei, daß in der schweren Zeit da» deutsche Handwerk aus eigener Kraft den Schwierig­keiten begegnen will. Das Handwerk habe einen schwe­ren Stand. Das Streben, durch Selbsthilfe wieder in die Höhe zu kommen, verdient die Anerkennung und Unterstützung der Reichsregierung.

Scharfes Vorgehen ^er Polizei.

Ein Runderlaß des preußischen Innenministeriums.

Berlin, 18. Mär^

Der preußische Minister des Innern hat in einem neuen Runderlaß das Verhalten der Polizei bei der Verfolgung von Fällen grober Beleidigung von Reichs- und Staats- regierung neu geregelt. Der zunehmenden Verrohung des Tones in öffentlichen Versammlungen könne nur dann mit Erfolg entgegeügetreten werden, wenn die zu ihrer Verhin­derung und Ahndung zur Verfügung stehenden gesetzlichen Mittel entschlossen'zur Anwendung gebrachr würden. Es wird daher in dem Runderlaß darauf hingewiesen, daß bei allen öffentlichen Versammlungen dieser Art mit besonderer Sorgfalt geprüft werden soll, ob die Voraussetzungen für ein polizeiliches Einschreiten gegen die Versammlung als solche gegeben sind.

Insbesondere macht der Minister darauf aufmerksam, daß bei Versammlungen, bei denen im voraus offenbar werde, daß e- sich um eine unfriedliche Veranstaltung sandele, diese nicht nur nach Beginn aufgelöst, sondern auch schon vorbeugend verboten werden könne. Außerdem weist der Minister darauf hin, daß ein Verfahren wegen gröb­licher Beleidigung sich auch gegen Abgeordnete zur Anwen- düng bringen lasse. Dieses Verfahren nach Paragraph 212 Str.G.B. werde sich namentlich bei Wanderrednern empfehlen.

In allen Fällen, in denen der Beschuldigte nach vorläu- figer Festnahme dem Gericht vorgeführt wird, ersucht der Minister die örtlichen Polizeibehörden, mit größter Veschleu- nigung, ihm unmittelbar fernmündlich oder drahtlich zu be­richten, um rechtzeitig die Stellung eines Strafantrages sei­tens der Beteiligten herbeizuführen. Zum Zweck der Be­weiserhebung ersucht der Minister ferner dafür Sorge zu tragen, da» Polizeibeamte, die mit der Ueberwachung von öffentlichen Versammlungen betraut sind, entweder sofort kurzschriftlich genau mitzuschreiben oder alsbald nachher zu Papier zu bringen haben, damit sie später in der Lage seien. Inhalt und Wortlaut in der Hauptverhandlung mit Sicher­heit zu beeiden.

— Das Kriegsgericht von Data hat Dienstag nad^ mittag sein Urteil gegen di- an der Aufftanbsbewegung beteiligten spanischen Offiziere gefällt. Ts wird erst nach Genehmigung durch den zuständigen Generaikavilän ver- kündet werden. Es soll nur eine einzige Todesstrafe auf- rechterhalten werden, während die so vtigen beantragt.» Todesstrafen in lebenslängliches Zuchthaus umgewandelt worden seien.