Achluchtemer Zeitung

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Nr. 35 U. Blatt)Samstag, den 21. März 1SZ1 83. Iahra.

Amtliche Bekanntmachungen

Landratsamt.

Verordnung

jur Abänderung der Verordnung über Mieterschutz bei Neubauten vom 27. Februar 1931.

Auf Grund des § 33 Abs. 3 des Gesetzes über Mieter­schutz und Mieteinigungsämter in der Fassung der Bekannt­machung vom 17. Februar 1928 (Reichsgesetzblatt I S. 25) wird folgendes angeordnet:

§ 1

§ 1 der Verordnung über Mieterschutz bei Neubauten vom 16. März 1928 (Gesetzsammlung S. 30) erhält folgenden neuen Absatz:

(3) Sinb die Zuschüsse, die für Neubauten oder durch Um« oder Linbauten neu geschaffene Räume aus öffent­lichen Mitteln gegeben sind, nach Maßgabe der jeweils geltenden varlehnsbestimmunaen zurückgezahlt werden, so finden die Vorschriften der §§ 1—31 des Gesetzes über Mieterschutz und Mieteinigungsämter keine Anwendung mehr.

§ 2

Diese Verordnung tritt am 1. April 1931 in Kraft.

Berlin, den 27. Februar 1931. >

Der preußische Minister für Volkswohlfahrt, gez. Hirtsiefer.

I.-Rr. 2317. Die Herren Vorsteher der Ge^amtschulver- bände und die Herren Bürgermeister der Tinzelschulver- bandsgemeinden werden an die alsbaldige Anmeldung et= waiger Ansprüche der Schulverbände auf Erstattung der im Rechnungsjahr 1930 entstandenen S ch ulb a ukoste n erinnert.

3u den Anträgen ist das vorgeschriebene Formular zu benutzen, welches in der Maisenhausbuchdruckerei in Kaf- H Äli* ist. ^ «un-n-

5chlüchtern, den 17. März 1931.

Der Landrat. 3. V.: Schultheis.

3.=Hr. 1942. Um das Auftreten der Blutlaus M ver­hindern wird empfohlen, die Besichtigung der Gbltbäume recht frühzeitig vorzunehmen, weil dann die b^allenen Stellen besser erkennbar sind und größeren Lchä^igungen vorgebeugt werden kann. Die Bekämpfung der Blutlaus ist mit Uftin oder dem besser wirkenden 5teinkohlent;er durchzuführen. Auf die Bestimmungen des § 33 der Poll- Zeiverordnung, betr. Feld- ünd Forstschutz vom 23. Juli 1928 — Londerbeilage zum Reg. Amtsbl. Nr. 31 —, wird hingewiesen.

5chlüchtern, den 16. März 1931.

Der Landrat: Dr. Müller.

I.-Rr. 2521. Der Herr Kreismedistnalrat wird am Dienstag, dem 24. März d. 3s. von 9 Uhr ab im hiesigen Kreisläufe Sprechstunde halten.

5chlüchtern den 20. März 1931.

Der Landrat. 3. D.: Schultheis.

3.=Hr. 2343. Diejenigen Berten Bürgermeister, welche mit der Erledigung meiner Derfügung vom 2. d. Mts. — Nr. 1904 Schlüchterner Zeitung Ur. 28 —, betr. Einreichung der Abrechnung über die Unterhallunnsko- Hen der ländlichen Fortbildungsschulen noch im Rückstand lind, werden hiermit daran erinnert.

8chlüchtern den 17. März 1931.

Der Landrat. I. D.: Schultheis.

I.-Rr. 2314. Die Herren Bürnermeister ersuch? ich. spätestens zum 1. April d. 3s., die Zahl der im Kalender­jahr 1930 zur Besteuerung herange^ozenen Wand?rlaq?r unter Angabe der Höhe des vereinnahmten Steuerbetruges Hierher mitzuteilen. •

Fehlanzeige ist nicht erforderlich Sd]Iüd]tern, den 17. Mä'z 1931.

Der Landrat. 3. v.: Schultheis.

3.« Ur. 2386. Auf Antrag der, inständigen Forstver- Maltungsbehörde wird dem Forstqehlljen Wllf *u Al‘en« aronau die aushilfsweise Mitwirkung bei Ausübung der ^gdpolizei in den Gemarkungen Altengronau. Reuengro- pau und Breunings übertragen.

5chlüchtern, den 17. März 1931.

Der Landrat. 3, V.: Schulchns.

Ttadt Schlüchtern.

Die bisher an die Firma Victor Wolf verpachtet ge« dienen Beete auf den pfuchäcke' n (hinter dnn Kreishaus) lallen am Montag, den 2 3. März 193 1. nachmit- tags 2 Uhr, an (Drt und Stelle neu verpachtet werden. Es handelt sich um 12 Beete.

Schüchtern, den 17. März 1931.

Der Magistrat: Gaenßlen.

Stadt Steinau.

Bekanntmachung.

Es liegt Veranlassung vor darauf hinzuweisen, daß (Ei­gentümer von Waldwiesen und von Wiesen, die an den Waldrand grenzen, mit dem Fällen und Beseitigen von fraglichen Grenzbäumen und hrcken äußerst vorsichtig sind, und unter allen Umständen vo.her sich mit dem zuständi­gen Herrn Stadtförster in Verbindung setzen.

Es werden dadurch Streitigkeiten und gerichtliche Aus­tragungen bestimmt vermieden werden und die Stadt wird in allen Fällen, in denen nicht so verfahren wird, aus Kosten der Wiesenbesitzer eine Neuvermessung beantragen und gegebenenfalls gerichtlich vorgehen müssen.

Steinau, den 19. März 1931.

Die Polizeiverwaltung: Dr. Kraft.

Aufruf des Reichspräsidenten

Aus Anlaß deS zehnten Jahrestages der oberschlcsi- schen Volksabstimmung.

— Berlin, 20. März.

Reichspräsident von Hindenburg veröffentlicht fol­genden Aufruf zum Jahrestag der Volksabstimmung in Oberschlesien:

Am 10. Jahrestag der Volksabstimmung in Ober- schlesien gedenkt das deutsche Volk in Dankbarkeit der Treue derer, die in einer Zeit bitterer Rot und schwerer Bedrängnis das Bekenntnis zu ihrer deutschen Heimat abgelegt haben. Zehn Jahre harter und schwieriger Wicdcransbauarbcit sind gefolgt. Sie war getragen und gefördert von dem unbeirrbare» Bewußtsein der Pflichterfüllung, die das sicherste Unterpfand für die Zukunft unseres Vaterlandes ist."

Blutübertragung bei Hermann Müller.

Hinzutritt einer Lungenentzündung.

des früheren dtelchskanziers yer«

mann Müller hat sich am Donnerstag noch weiter verschlechtert. Angesichts des fortschreitenden Kräfte- verfalls des Patienten wurde in den Abendstunden neben anderen Maßnahmen eine Bluttransfusion vor­genommen. Eine neue Komplikation ergab sich dann dadurch, daß eine rechtsseitige Lungenentzündung hin- zutrat. Tat r^wnütsein Hermann" Müllers war den ganzen Sag - e^übt.

— Das Befinden des früheren Reichskanzlers Her­mann Müller ist um 12 Uhr nachts sehr schlecht. Die Kör­perkräfte nehmen zusehends ab. Der Patient ist zurzeit bewußtlos.

Unter dem Verdacht des Giftmordes verhaftet.

DTB. Dortmund, 19. 3. 3n der Gemeinde Alten« Helle starken vor einiger Seit kurz hintereinander unter verdächtigen Umständen der Landwirt Ludwig Boenner, dessen Sohn und ein weiterer verwandter. Die Ehefrau des Boenner und ihr Vetter, der Landwirt Franz 6oenn:r, sind nunmehr unter dem verdacht verhaftet worden, die drei Erstgenannten vergiftet zu haben. Die Erhumierung der Leichen ergab bei Boenner eine Arsenvergiftung, wäh­rend die beiden anderen anscheinend mit Kupfervitriol ver­giftet wurden.

— Demonstranten griffen Donnerstag Abend das Ge­bäude der deutschen Gejandschaft in Prag an und schlugen einige Fensterscheiben ein. Unter den Wurfgeschasen fand man ein Bleistück mit den eiagravierten Uhren: „Fort mit der faschistischen Diktatur in Deutschland!" vor das Gesand- schaftsgcbäude wurde eine Polizeiwache gestellt.

— Der in dem Lohnstreit zwi'chen der Deu shen Reichs­bahngesellschaft und den Eisenbahnergewerkschasten gefällte Schiedsspruch kürzt die Lohnbezüge der Reichsbahnarbei.er um durchschnittlich 6 Prozent.

— Als Auftakt der Berittener Veranstaltung aus An­laß der l0 jährigen Wiederkehr des Abstimmunusgedenk- tages wurde am Donners lag in dem neuerbauten Mu-eums- gebäude in Verbindung mit einer AbftimmungsausfteH mg und einer provisorischen Gedenkha le für die in der Ab« stimmungs- und Aufstandszeit gefallenen Selbstschutzkäm­pfer eine Ausstellung qeuzcitlicher okerschlesischer Kunst eröffnet.

Frankfurt a. M. (Roch 33 564 Wohnungssuchende.) Am 1. Januar 1931 waren an Wohnungssuchenden in Frankfurt vorhanden 7422 dringliche Fälle und 26142 allgemeine Fälle, insgesamt also 33 564 Wohnungssuchende. Das bedeutet gegenüber dem Stande vom 1. Juli 1950 eine Zunahme von 1 374 Fällen, von diesen 33 564 Woh­nungssuchenden suchten 24 437 Zweizimmerwohnungen, 8 145 Dreizimmerwohnungen, 850 V'erpmmerwohnungen, 129 Fünfzimmerwohnungen und 3 Lechszimmerwohnunaen. Nach Zuweisung einer anderen Wohnung würden 9 341 Wohnungen frei- werden, sodaß, wenn alle Wohnungs­suchenden mit einer Wohnung zu versehen wären, 24 223 Wohnungen neu erstellt werden müßten.

Der gescheiterte Zottfrieden.

Zusammenbruch in Genf. — England gibt den Ausschlag. — Die gefährdeten Handelsverträge.

Die dritte Zollfriedenskonferenz in Genf ist nach kurzer Dauer zusommengebrochen, und ihr einziges greifbares Er­gebnis ist ein Schlußprotokoll, in dem festgestellt wird, daß es der Konferenz nicht gelungen ist, sich über die Festsetzung eines Datums für das Inkrafttreten des Handelsabkommens zu einigen. Gegenüber dieser durchaus negativen Feststel­lung ist es ein sehr bescheidener Trost, wenn hinzugefügt wird, daß man damit nicht beabsichtige, etwaigen späteren Verhandlungen vorzugreifen.

Vergebens haben eine Reihe von Delegierten, an ihrer Spitze der^Vertreter der Reichsregierung, Dr. Posie, bis in die letzte Stunde um den Zollfrieden gekämpft. Sie haben mit allem Ernst darauf hingewiesen, daß ein Scheitern des Abkommens zwangsläufig zur Kündigung zahlreicher Han­delsverträge führen und dadurch für die schon so schwer be­lastete Wirtschaftslage Europas neue Gefahren herauf­beschwören müsse. Der Wille der Mehrheit war gegen das Abkommen gerichtet, und wenn der Vertreter Frankreich, durch eine Vertagung der Entscheidung um einige Monate einen Ausweg suchen wollte, so hat der englische Vertreter sich nicht damit aufgehalten, sondern grundsätzlich und ohne Befristung die Vertagung des ganzen Problems gefordert. In der entscheidenden Abstimmung ist sein Wille durch­gedrungen gegen eine ansehnliche Minderheit, zu der auch Deutschland zählt. Man hatte allerdings, wie aus den Gen­fer Berichten heroorgeht. den Eindruck, daß auch die Dele­gierten ,die das Handelsabkommen zum Scheitern gebracht haben, ihres Erfolges nicht ganz froh sind. denn sie sind schließlich wirtschaftspolitisch genügend geschult, um sich ein Bild von den Konsequenzen machen zu können, auch wenn sie glauben, daß ihre Regierungen den Ländern und der» europäischen Wirtschaft gegenüber diese Konsequenzen zu verantworten vermögen.

Daß der Anstoß für die Jlieberfllmmnng bei Handel»

--. - -!.se>!- ... -iniujeiu.oi..» k’njt vu» ^.ly^i.J tarn, hängt wohl damit zusammen, daß die englische handel»- politik vor einer bedeutsamen Wendung steht.

Der Kampf um eines Ausdehnung des englischen Schutz­zolls geht, wie die Auseinandersetzungen der letzten Wochen und Monate immer wieder gezeigt haben, quer durch die verschiedenen Parteilager, weder die Konservativen, noch die Liberalen sind in dieser Frage bis ins letzte geschlossen, und die Arbeiterpartei, die mit ihrer Regierung die Verant­wortung zu tragen hat und auch durch diese Tatsache vor eine ihr bisher unbekannte Situation gestellt ist, hat keine klare Linie zu finden vermocht, sondern ist gespalten.

Das Ziel ist aber unverkennbar eine Ausweitung der Zollschutzes, und um dieser Neuorientierung willen hat man wohl geglaubt, die Bindungen vermeiden zu müs­sen, die durch das Genfer Abkommen geschaffen worden wären.

Daß dieser Standpunkt höchst egoistisch ist und die wirtschaft­lichen Notwendigkeiten anderer Staaten und der gesamt­europäischen Zusammenarbeit außer acht läßt, ist dem eng­lischen Delegierten in Genf wohl verständlich gemacht wor­den ,hat aber seine von London aus bestimmte Haltung nicht beeinflussen können, und so ist nichts übrig geblieben, , als das erwähnte Schlußprotokoll und ein resigniertes Schlußwort des Präsidenten Colijn. der so oft und so ver­geblich von Genf aus gegen den wirtschafte- und handels­politischen Wahnsinn gepredigt hat. Das bittere Ende wird Nachkommen denn eine ganze Reihe von Handelsverträgen stehen vor dem Ablauf, und man wird erleben, daß sie nicht verlängert und vertieft, sondern aufgesagt werden, und daß der oertragslose Zustand zu einer Verschärfung des wirtschaftlichen Kampfes, zu einer Erhöhung der unnatür­lichen Zollmauern und zu neuen schweren Erschütterungen für Europa führen wird. Der bescheidene Trost, daß man in ein oder zwei Jahren einen neuen Anlauf nehmen könne, hilft nicht über die bittere Tats-che hinweg, daß m einer Stunde größter Not keine Solidarität zu erreichen war.

AZeilentod des OzeanfliegerS Maddalena. «it zwei aubereit Teilnehmern des SüSanreeUasluaes abgestürzt unb ertrunken.

Rom, 20. März.

Bei Marina st Visa ist vaS Flugzeug „Savoha 64", das nie drei Teilnehmer deS italienisch?» «»»> amerikaflugeS, Oberst Maddalena, den Hauptmann Gec» coni und den Leutnant Damonte, an Bord hatte, ini Meer gestürzt. Alle drei Flieger haben den Tod ge» funden.

Luftfahrtminister Balbo ist sofort mit einem Flugzeug nach Pisa geflogen. Oberst Maddalena war der bekannteste und erfolgreichste Flleger Italiens. Er und die beiden anderen ertrunkenen Offiziere hatten für den Südamerikaflug die goldene Luitkahrtmedaill« erb ">n.

— Die Philippinen sind am Donnerstag von einem Erdbeben heimgesucht worden, dar beträchtlichen 5achscha- den anricktete. Eine größere Anzahl Gebäude ist eingestürzt oder beschädigt worden. lNehrere Personen wurden verletzt.