MWttntr Zeitung

Kreis-Witsbiatt * Myemeines amUicherKvKetgev M ßen, KmLs Schlächtern

Nr. SS

(1. Blatt)

Donnerstag, den 14. Mai 1931

83. Aahra.

Amtliche Bekanntmachungen

Kreis au ssKutz.

Santtäts-Kolonnen betreffend.

I.-Nr. 476 R. K. Am Sonntag, den 1 7. Ma i d. Is. wird der Herr Provinzial-Inspekteur vom Roten Kreuz den Kreis 5chlüchtern bereisen, um die Abschlußprüfung bei den Sanitätskolonnen Steinau, Uttrichshausen und 3ün= jersbach vorzunehmen. Es beginnt die Prüfung

in Züntersbach vorm. 11 Uhr,

in Uttrichshausen nachm. 2 Uhr,

in Steinau nachm. 4^/4 Uhr.

Interessenten und Vereinsfreunde werden hierzu freund­lichst eingeladen.

Schlüchtern, den 6. IRai 1931.

Dr. Müller.

Vorsitzender des Männervereins vom Roten Kreuz.

Freiwillige Sanitätskotanne Sterbfrib.

Auf Sonntag, den 1 7. M a i d. 3 s., nach m i t - tags 1 Uhr, werden die Kolonnenmitglieder zu einer ......- ' ' * ' (1. Klasse-Schulsaal)

Uebung in die Zchule zu Zterbfritz freundlichst eingeladen. Pünktliches derlich.

5terbfritz, den 12. Mai 1931.

Schneider,

i 5chlücht«rn, den 12. Mai 1931.

Erscheinen ist erfor-

Borsitzender.

Dr. Müller, Vorsitzender des Männervereins vom Roten Kreuz.

Stadt Schlüchtern.

Bekanntmachung.

, In der Zeit vorn W^chis einschl. 30. Mai 193Lfinb^_ die Reinigung der Schornsteine in folgenden Straßen der Stadt statt: Khlersbacher-, Elmerland-, Hospitalstraße, Elm- weg, Graben-, Kaiser-, Kronprinzen-, Garten-, Dreibrüder- Kurfürsten-, Bahnhof-, Lotichius-, Breitenbacher-, Brücke- nauer-, Zuldaer-, Weinberg-, Lud. v. Stumm- und Alte Strafe, Amtsberg, Schmieds-, Linsen- und Reugaffe.

Die Kontrollbücher sind bereit zu halten. Schlüchtern, den 11. Mai 1931- i

Die Polizewerwaltung: Fenner.

Bekanntmachung.

Am Freitag, den 15. Mai d. 3s. nachmittags von 1 Uhr ob findet eine Wasserschau des Elmbaches statt. Beginn on der Gemarkungsgrenze Elm-Schbüchterm. Ferner findet am Montag, den 18. H«i d. 3s. nachnMags von 1 Uhr ’ ab tüne Wasserschau der Kimig statt. Beginn an der U llhlersbacher Brücke.

Den Grundstückseigentümern, deren Grundstücke an den ■ M schauenden Wasserläusen liegen, wird anheimgegeben, »an den Schauterminen teilzunehmen.

schlüchtern, den 12. Mai 1931.

Der Bürgermeister: Gaenßlen.

Bekanntmachung.

stuf die Bekanntmachung des Bezirksausschusses in Kas- vom 29. April 1931 '(Schlüchteruer Zeitung vom 5. mai 1931, Rr. 54) betr. Wasserrechte der Stadt Schlüch- ^^ wird Hingewieseil. >

Widersprüche gegen die Sicherstellung und Verleihung >°w,e Knsprüche auf Herstellung und Unterhaltung von Zurichtungen (§ 50 des Wassergesetzes) oder auf Ent- W'Qung sind schriftlich in zwei Ausfertigungen beim beZlrkrausschnß in Kassel oder münbird) zu Protokoll beim Bürgermeister in Niederzell anzubringen.

Schlüchtern, den 12. Mai 1931. _____ Der Magistrat. Gaenßlen.

^tadt Steinan.

Bekannt ut a A u n g.

flm Freitag, den 15. ds. Mts. vormittags 8 Ul)r wird 7l °em Rathaufe, Zimmer Nr. 3 der Schafpferch öffentlich betend verpachtet.

steinau, den ll. Mai 1931.

Der Magistrat: gez. Dr. Kraft.

Der deutsche Gesandte v. HWe in Warschau enb am Sonntag auf dem deutschen Loldatenfriedhof bei ein Denkmal für die Gefallenen deutschen Knc , ^1 weniger als 500 000 deutsche Soldaten ruhen 111 Äscher Erde.

, Das Luftschiff „Graf Zeppelin" ist Dienstag eine /"telstunde vor Mitternacht unter Führung von KapUan ^"ann zu einer Landungsfahrt nach Berlin aufgestiegen.

Keine Fahrlässigkeit.

Die Brotpreispolitik des Beichsernährungsministeriums.

Berlin, 13. Mai.

Von unterrichteter Seite wird zu den Angriffen des „Vorwärts" gegen die Brotpreispolitik des Reichsernäh- rungsministeriums erklärt:

Von einer Fahrlässigkeit bei der Behandlung der Brot- preisfragen könne keine Bede fein, weil der Reichsernäh- rungsminister auf Grund der Gesetzgebung keinerlei Zwangsmittel in der Hand habe. Er habe aber durch die Verhandlungen mit den Mühlen und den Bäckern die Brokpreissenkung um 3 pfg. erreicht, an die die meisten kaum geglaubt haben.

Nach dieser Brotpreisseukung feien die Angriffe des „Vorwärts" lediglich noch parteipolitisch zu verstehen. Zu dem Hinweis auf die Preisgestaltung bei den Brotfabriken wird darauf hingewiesen, daß es in der Entscheidung der Konsumenten läge, das Brot nicht weiter von Fabriken zu beziehen, sondern von den zu einem billigeren Preise liefernden Bäckern. Für eine- Einflußnahme auf die Brot­preisgestaltung außerhalb Berlins habe das Reich keine ausfuhrenden Organe. Es könnten und mürben wohl ge­wisse zentrale Maßnahmen ergriffen werden, insbesondere würde dafür gesorgt werden, daß keine Verknappung der Versorgungslage eintritt, die praktische Einflußnahme auf die Brotpreisgestaltung im Lande sei aber Sache der Länder und der Gemeinden. Die Angriffe des „Vorwärts" entsprängen offensichtlich dem Bedürfnis, aus parteipoliti­schen Gründen im Hinblick auf den bevorstehenden Partei­tag der Sozialdemokratie in Leipzig für die Agrar- und Ernährungspolitik des Reiches eine kaudinisches Joch zu errichten.

Um die Oüngemittelbeschassung.

Bürgschaft des Reichs und Preußens.

Berlin, 12. Mai.

U.n Stockungen in der Frühjahrsvllugemittelbestellung von notleidenden landwirtschaftlichen Betrieben der Provin­zen Ostpreußen, Pommern, Grenzmark, Brandenburg, Nie- derschlcsien und Oberschlesien nach Möglichkeit zu beseitigen, haben Preußen und Reich gegenüber dem Stickstoff-Syndi­kat, dem Deutschen Kali-Syndikat, dem Verein der Thomas- mehlerzeuger und der Deutschen Superphosphat-Industric einschließlich der Kali-Chemie A.G. eine an die Zwischen­handelsstellen (Handel und Genossenschaften) weiterzulei- tende Bürgschaft von je 30 v. H., zusammen 60 v. H des Wertes der der an die einzelnen landwirtschaftlichen Be- triebe gelieferten und zur Frühjahrsdüngung bis zum 15. Juni verwendeten Düngemittel bis zur Höhe von insge­samt 3,5 Millionen Reichsmark, aber nicht über 60 0. H. des im Einzelfall entstehenden Ausfalles hinaus, übernommen, sofern die Bestellungen von den genannten Düngemittel­organisationen in der Zeit vom 12. Mai bis 15. Juni 1930 angenommen sind.

Doppelmord und Selbstmord.

Furchtbare Blut tat eines Erwerbslosen

31t Quadraht (Rheinland) hat der Wohlfahrts- crwerbslose Thyssen, «ater von sieben Kindern, zwei seiner Kinder, zwei 8 und 14 Fahre alten Mädchen, mit einem «eil den Kops gespalten. Nach der Tat steckte er das Hans in Brand und erhängte sich.

Vor etwa zwei Jahren hatte er bereits einmal seiner Familie mit Totschlag gedroht und war deswegen zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Man nimmt an, daß die Not ihn zu der Tat getrieben hat.

Trotz Arbeitsmarsftcntlaslung mehr Wohlfahrtserwerbslose.

3 m scharfen Gegensatz zum Rückgang der Arbeitslosen in Arbeitslosenversicherung und Kriseufürsorge siebt — wie der Deut­sche Stödtetag. mitlcilt — des erneute Anschwellen der Wohlsahrts- erwerbslosen im Laufe des April. In den Stählen mit mehr als 25 000 Einwohnern mußten von den Wohlsahrtsämtern Ende April rund 750 000 Wahlfahrtscrmerbslche lausend unterstützt wer­den. Hiervon erhielten rund 65 000 Fürsorgearbeit. Gegen den Vormonat ist damit eine weitere Zunahme der Wohlsahrtserwcrbs- losen um rund 40 000, d. h. um 5,4 v. H. zu verzeichnen, die sich teils aus der rigorosen Aussteuerung aus der Krisenfürsorge am 28, März, teils aus der sich ständig verschärfenden strukturellen Einengung des Arbettsmarktes erklärt.

In Hamm in Westfalen litten mehrere Kinder mit Wasser und Karbid gefüllte Flaschen in einen Fuchsbau getan. Nachdem sie vergeblich aiy die Explosion gewartet hatten, zündeten sie ein Streichholz an, um naäfzusehen. In diesem Augenblick erfolgte die Explosion, durch die vier Kinder schwer verletzt wurden. Zwei verloren dabei das Augenlicht. - , . . . _ .

— Gegen den früheren König von Spanien soll eine Strafverfolgung eingeleitet werden, da enge Beziehungen -wischen einem monarchistischen Plan zur wiederl>erstellung des alten Regimes in Spanien und der Tätigkeit verschie­dener in Paris lebender Aristokraten aufgedeckt wurden. 3n Madrid wurden heute einige Monarchisten verhaftet.

Braun über die Osthilfe.

Berlin, 13. Mai.

Der Preußische Landtag nimmt zunächst die dritte Be­ratung des Polizeiverwaltungsgesetzes vor. In der Aussprache weist Abg. Dr. M a r e tz k y (Dnat) darauf hin, daß das Polizeiverwaltungsgesetz im Ausschuß eine günstigere Aufnahme gefunden habe, als die meisten an­deren von der Regierung vorgelegten Verwaltungsgesetze. Aeußerst bedenklich sei der Wegfall des ordentlichen Rechts- Weges und die Einschaltung des Bezirksausschusses für ge­wisse Entscheidungen. Abg. 0. E y n e r n (DVP.) hält die Vorlage für die ganze deutsche Rechtsentwicklung für außer­ordentlich gefährlich. Besonders unklar sei die Auslegung des Begriffes des der Polizei auferlegten pflichtmäßigen Er­messens für ihr Eingreifen. Der Redner begründet einen Entschließungsantrag, der verlangt, daß die nach dem Ge­setz den' Bezirksausschüssen überlassene Entscheidung in Streitfragen in der Form eines ordentlichen Gerichtsver­fahrens erfolgt. Abg. Dr. Hamburger (Soz.) erklärt, die Sozialdemokratie wolle der Polizei nur diejenigen Be­fugnisse geben, deren sie zum Schutz der gegenwärtigen Staatsform und zur Verbrechensverfolgung bedarf. Die­sen Bedürfnissen entspreche das vorliegende Gesetz, ohne daß es die Rechte des Staatsbürgers beeinträchtige. Das vorliegende Gesetz bedeute einen Fortschritt auch hinsichtlich des Schutzes der Staatsbürger gegen Polizeiwillkür. Abg. B i e st e r (Dt. Hann.) wendet sich gegen die Vorlage. Sie beeinträchtige die Rechte der kleinen Städte. Sie greife der geplanten Reichsreform vor. Abg. Hesterinann (W. P.) meint, die Sozialdemokraten hätten mehr Grund als die Deutschnationalen, sich gegen dieses Gesetz zu wenden, das die Staatsgewalt besser stabiliüere, ohne die Rechte des Staatsbürgers zu sehr zu beeinträchtigen. Abg. V e r h ü l s- d 0 n k (Ztr.) tritt für die Vorlage ein und setzt sich mit den Ausführungen des Abg. 0. Eynern auseinander. Das neue Gesetz liege nicht nur im Interesse des Staates, sondern auch der Bürger, denen die Polizei zu dienen habe. Abg. Kel­ler (Landvolk) erklärt, das vor-itgertde Gesek berückücktiae die Bedürfnisse de? Landvolkes nicht', wenn es auch auf manchen Gebieten Fortschritte bringe.

Damit ist die allgemeine Aussprache beendet. In der Einzelberatung wird das Wort nicht verlangt.

In der dann fortgesetzten dritten Beratung des Haus­halts nimmt

Ministerpfäsident Braun

das Wort. Wenn immer wieder behauptet wird, daß die preußische Verwaltung die Durchführung der Osthilfe hemme oder verhindere, so muß ich diese 'Behauptung als ganz be- weislose Verdächtigung auf das allerschärfste zurückweisen. Es handele sich hier doch um ganz gewaltige Leistungen. So große Geldmittel könne der Staat nur hergeben, wenn die Gewähr geboten sei, daß die Mittel sachgemäß angewandt würden. Diese Verantwortung könne die Regierung nicht von sich abwälzen, wenn auch der einzelne Landwirt ge­legentlich klage, daß er das Geld nicht schnell genug erhalte. Die Mittel stammten doch von der Allgemeinheit und sie dürften nicht nutzlos vergeudet werden. Die Erfahrungen, die in der ersten Zeit der Ostpreußenhilfe gemacht worden seien, mahnten zur Vorsicht. (Sehr wahr! links.)

Die Versteifung des Geldmarktes und die Erschwerung des Kredits werde gesteigert, wenn aus politischen Gründen Mißtrauen gegen die preußische Finanzgeba­rung gesät werd?.

Der Ministerpräsident wendet sich dann zu der Kritik an seiner Sportpalast-Rede: An dem sachlichen Inhalt meiner Ausführungen hat kein Gegner etwas ausfetzen können. Ich werde bei künftigen sozialdemokratischen Kundgebungen solcher Art den Veranstaltern nahelegen, sie möchten recht viel schwarz-'rot-goldene Fahnen zeigen, weil das von den Deuischuatioualen und Volksparteilern dringend gewünscht wird. (Große Heiterkeit.)

Beim Etat der 2ntgemeincn Finanzverwaltung verlangt Abg. Hecken (Dt. Frakt.) ein Vorgehen der Regierung als Aufsichtsbehörde gegen die finanzielle Mißwirtschaft in den Gemeinden '

Die Haushaltsberatung wird dann unterbrochen zur Vornahme der zurückgestellten Abstimmungen über das polizeioerwaltungsgefeh.

Bis auf den § 17, der die Zwangsmittel der Polizei zur Vorführung usw. behandelt, werden sämtliche Paragraphen in einfacher Abstimmung angenommen. Der § 17, über den auf deutschnationalen Antrag namentlich abgestimmt wird, findet mit 215 gegen 135 Stimmen Annahme. Im wesent­lichen werden die Beschlüsse zweiter Lesung durch die Ab­stimmungen zur dritten Lesung bestätigt. Angenommen wird lediglich ein Aenderungsantrag der Regierungspar­teien zu § 20. Die Aenderung besagt, daß die vom Minister erlassenen Polizeiverordnungen der Zustimmung des Land­tags bedürfen.

Die Schlußabstinmuing ist auf Antrag der Kommunisten namentlich. Sie ergibt die Annahme des Gesetzes mit 236 gegen 135 Stimmen. Für das Gesetz haben außer den Regierungsparteien die Wirtschaftspartei sowie ein Teil der Deutschen' Fraktion gestimmt.

Gegen 17 Uhr wird die Weiterberatung auf Mittwoch, 11 llhr, vertagt; außerdem Kroll-Vertrag.