Hchlüchterner Leitung

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Nr. 83 st. Blatt) Samstag, den 11. Juli 1931 83. Iahrg.

Amtliche Bekanntmachungen.

LandratS««!.

I--Nr. 4857 a. während meiner Beurlaubung Dom 12. d. Mts. bis einschließlich 8. n. Mts. ist meine Vertre­tung dem Kreisdeputierten Herrn Bürgermeister Radke zu Bad-Soden übertragen worden.

Um Verzögerungen in der Bearbeitung zu vermeiden, empfiehlt es sich, amtliche Zuschriften nicht unter meiner persönlichen Anschrift einzusenden.

Schlüchtern, den 8. Juli 1931.

Der Landrat: Dr. Müller.

I.-Nr. 1107 D. Bei der Landesversicherungsanstalt in Kassel sind Nufrechnungsbücher für DuitiunAskarten mit den vorgedruckten hauptsächlichsten Gesetzbestimmungen zum preise von 35 pfg. für das Stück erhältlich. Ich ersuche die Grtspolizeibehörden, ihren etwaigen Bedarf mir spä­testens bis zum 20. d. Mts. anzuzeigen. Später eingehende Bestellungen können bei der Sammelbestellung nicht mehr berücksichtigt werden.

Schlüchtern, den 7. Juli 1931.

Der Vorsitzende des Versicherungsamts. J. v.: Duwe.

K r e i s a u s s ih u ß.

I.-Nr. 2851 K. A. Die Herren Bürgermeister der Land­gemeinden des Kreises werden hiermit an die sofor­tige Erledigung meiner Verfügung vom 6. Juni d. Js. - I.-Nr. 2851 K. A. (Kreisblatt Nr. 70) betr. Aufstel­lung der 'Gemeinderechnungen für das Rechnungsjahr 1930 und Einreichung eines Exemplars zwecks Aufstellung der Finanzstatistik erinnert.

I Schlüchtern, den 10. Juli 1931.

Der Vorsitzende des Kreisausschusses. Dr. Müller.

Stadt S ch l ü ch t c r n. _____

BesanntmaSung

[ Die Bürger hiesiger Stadt werden ersucht, die Herren Preisrichter der J. J. Weitzel'schen Stiftung, Landwirt Und- Bäcker Konrad Urbach, Landwirt Friedrich Eckhardt, Hanauerstraße 48, und Landwirt Kaspar Weitzel, auf Feld­früchte, die sich zur Prämierung eignen, aufmerksam zu machen. ktnmeldungsschluß: Samstag, den 18. Juli 1931. Spätere Meldungen können nicht mehr berücksichtigt wer­den.

1 Schlüchtern, den 9- Juli 1931.

Der Magistrat: Zenner.

Schwere Anwetterschäben im ganzen Norbelbegeblet.

Hamburg, )0. Juli. Der seit vier Tagen andauernde stegen, teilweise verbunden mit Sturmböen, hat in Schles- toig=l)elftem und im ganzen Nordelbegebiet sowie zwischen Elbe und Weser schwere Schäden angerichtet. Jn Hamburg Hrzeichnet man seit Montag 127 Millimeter Regen. Ge­waltig waren die Niederschläge vor allem im Negierungs- Wzirk Stäbe, wo u. a. im „alten Land", dem berühm­ten Gbstbaugebiet an der Unterelbe, fast die gesamte Kir- penernte vernichtet wurde. Der Schaden geht in die Hun- ^erttausende. Noch nicht zu übersehen sind die Verwüstun­gen durch Sturm und Regen auf den Getreidefeldern. Für dieses Gebiet besteht außerdem noch Hochwassergefahr. Nach ^den aus ganz Nordwestdeutschland vorliegenden Meldungen muß mit einem starken gusfall für den Kornbau gerechnet werden. Jn der Hamburger Marsch, den Vierlanden und im holsteinischen Baumschulgebiet sind ebenfalls große Schäden entstanden. Aus Schleswig-Holstein liegen zahl- "iche Meldungen über Brände durch Blitzschlag vor. Die Unwetterkatastrophe hat auch mehrere Menschenopfer ge= 'fordert.

f Hoover hat in einem Telegramm an Hindenburg seiner Ussrichtigen Hoffnung und Erwartung klusdruck gegeben, der Moratoriumsplan das Vertrauen aller Länder wie­der beleben und die Prosperität fördern möge.

M Nach bisher noch unbestätigten Meldungen haben d>e Koreaner erneut das chinesische Konsulat in Söul an- Wriffen, cs geplündert und schließlich zerstört. 500 Thi- ^)en, die in dem Konsulat Zuflucht gesucht hatten, sollen Fus getötet, teils verwundet worden sein. Die Bestätigung dieser Nachricht steht noch aus.

■ Ueber ganz Dünemark ist ein furchtbares Unwetter medergegangen. Die gewaltigen Begenmassen haben in 8üd-Iütland, auf Fünen und auf Laaland und Falster selige Schäden augenchtet. Der Eisenbahn-, Telefon- und Wlegraphenverkehr ist auf weiten Strecken unterblieben. Besonders mitgenommen ist Apenrabe. viel Vieh ist um= Mommen. Jn den Marschen steht alles unter Wasserz Mein in JüHanb sind vier Essenbahnbrücken wegge- Mwemmt worden.

Lateran-Vertrag in Gefahr.

Kommt es zur Kündigung des Konkordats?

Rom, 10. Juli

Die Verschärfung des Konfliktes zwischen dem Vatikan und der italienischen Regierung droht zu ernsten politischen Konsequenzen zu treiben. Die italienische Regierung ist über die letzte Enzyklika des Papstes und namentlich über bk auch darin immer wiederkehrende Anrufung des Auslandes ganz besonders erregt, sie sieht sich in die Verteidigung ge- drängt, und sie führt diese Verteidigung mit der gleichen Schärfe, die der Vatikan sich mehr und mehr aneignet.

Mit besonderer Verstimmung nimmt die italienische Regierung den Widerhall zur Kenntnis, den die Angriffe des Papstes gegen das faschistische Regime in der kaiho- lischen Presse anderer Länder gefunden haben. Schon spricht man ganz offen davon, daß die Abmachungen des italienischen Konkordats von der Kirche in einer Weile ver­letzt würden, die zu einer Aufhebung des ganzen Vertrages treiben könnte. Das wäre eine Aktion von außerordentlicher Tragweite, denn es gilt für die beiden Vertragspartner als feststehend, daß das Konkordat und die Lateran-Verträge eine Einheit bilden,

so daß mit dem Ende des Konkordats auch die Lateran-

Verträge ihr Ende fänden.

Das hieße, daß der neue vatikanische Staat wieder auf­hören würde, zu existieren.

Vreußischer Landtag.

Das Haus lehnt feine Auslösung ab.

Berlin, 10. Juli.

Das Haus nahm den Vertrag zwischen dem preußischen Staat und der Volksbühne, der anläßlich der Schließung der Krolloper eine Entschädigung der Volksbühne vorsieht, mit 227 gegen 2 Stimmen an.

Es hatte dann darüber zu entscheiden, ob es entspre- chend dem Volksbeqchren^und ciueur komknukMiche^ 21"

>!g aufgelöst werden solle. Zeit 229 gegen 190 Stimmen wurde die Auflösung abgelehnt. Gegen die Auflösung stimmten im wesentlichen nur die Regierungsparteien. Das Ergebnis wurde bei der Opposition mit lebhaften Pfui-Ru- fen ausgenommen.

Ferner lehnte es in einfacher Abstimmung den An­trag der Kommunisten auf Aufhebung des Verbots DC Spartakiade gegen die Antragsteller ab.

Auch der deutschnationale Antrag, den Polizeipräsiden­ten von Berlin wegen seiner Haltung gegenüber der Spar­takiade seines Amtes zu entheben, wurde abgetchnt, und zwar in namentlicher Abstimmung mit 227 gegen 165 Stimmen.

Eine kurze Debatte entspann sich über das Notstands- programm für den Oberharz. Der Ausschußantrag mit dem Notstandsprogrc. m für den Oberharz wurde angenommen.

Annahme findet auch der Ausschußantrag, der die Re­gierung ersucht, mit den staatlichen Meliorationsbeihilfen für 1931 nicht hinter denjenigen Beträgen zurückzubleiben, die von den Provinzen zum gleichen Zweck in ihre Haus­haltspläne für 1931 eingestellt worden sind.

Zum Schluß beschäftigte sich das Haus mit Anträgen zu Gunsten der Erwerbslosen und vertagte sich auf Freitag.

(h jicr Erfolg des Hoover-Plans keine roeiiete Inanspruchnahme des Schahnnweifungs- kredils.

Berlin, 10. Juli. Das Reichsfin.' änisterium hatte durch die Reichsbank mit einer inland i Pankengruppe einen Schatzanweifunaskredit abgeschlossen, der bis zu 250 Millionen betragen sollte, aber nur mir 181 Millionen Mark in Anspruch genommen worden ist. Die Fälligkeit dieses Betrages war für den 16. Juli vorgesehen. Das Reichs- finanzministerium hat sich entschlossen, von seinem Pro- longationsrecbt keinen Gebrauch zu machen. Demnach wird der Betrag von 184 Millionen Mark am 16. Juli dem Geldmarkt wieder zugeleitet.

Kampfansage der nationaler Opposition.

Sonderbesprechungen zwischen hugcnbecg und Hitler.

— Berlin, 10. Juli.

In Berlin traten Vertreter der rechtsgerichteten Op­position zu einer Sonderbesprechung zusammen, an der Dr. h u g e n b e r g und Adolf Hitler teilnahmen. Jn dem über die Tagung ausgegebenen kurzen Kommunique, das den Charakter einer Kampfansage trägt, heißt es. daß der Versuch der derzeitigen Machthabei die Erfüllungspolitik unter verschleierten neuen Formen auch weiterhin aufrecht zu erhalten, zu e i n h c l t I i ch e m ernstem Entschluß führte. Die nationale Opposition werde den Entscheidimzskampf zur N i e d e r r i n g u n g des heutigen Systems emieiten und durchführen.

- Bei einem Eisenbahnunfall in Lchleiz wurden drei Eisenbahnbeamte schwer verletzt. vier Fahrgäste erlitten leichtere Verletzungen.

Zur Kapitalbildung: Finanzreform!

Nach den schweren Kämpfen in Paris, nach dem wochenlangen hangen und Bangen ist nun endlich Tatsache geworden, was der amerikanische Staatspräsident Hoover verlangte. Sein Plan ist in Kraft getreten, und damit ist der finanzielle Zusammenbruch, der in den letzten Wochen uns bedrohte, noch glücklich in letzter Minute abgewandt worden. Zwar hat der Reichskanzler Dr. Brüning in einer Erklärung sich geäußert, daß die aus dem Hooverplan zu erwartenden Reparationsersparnisse keinesfalls zur An­kurbelung der Wirtschaft — um dieses schöne Wort zu ge­brauchen — verwandt werden können, es seien denn zunächst die ungedeckten Fehlbeträge des Reichshaushalts aus der Welt geschafft. Diese Erklärung hat aber es nicht ermöglicht, die weiteren Erörterungen der innerpolitischen Notwendig­keiten, die sich aus der Verringerung der außenpolitischen Belastungen ergeben müssen, zu unterbinden oder auch nur in bedeutender Form zu beeinträchtigen. Selbst wenn man dem Staate "zur Sanierung der öffentlichen Finanzen im Augenblick den Vorrang lassen will vor einer steuerlichen Entlastung, die zur Neubildung von Kapital notwendig ist, und wenn man zugeben will, daß nur in einem finanziell gesicherten Staatswesen die Wirtschaft zu neuem Leben er­weckt werden kann, so ist man sich doch darüber nicht im unklaren, daß die jetzt kommende Atempause in Bezug auf Reparationen in jeder Form, unter allen Umständen und mit größter Tatkraft zum Kampfe gegen die Ursachen der deutschen Wirtschaftsnot und für deren endgültige Beseiti­gung genutzt werden muh.

Wir denken da in erster Linie daran, daß vor dem Abschluß des Reparationsfeierjahres eine grundlegende Finanzreform kommen muß, um das gesamte deutsche Volk im Ringen um seine wirtschaftliche Existenz zu fördern und damit eine Erleichterung der innerdeutschen Kapitalbildung herbeizuführen.

Allerdings wird nach dem Ablauf dieses Jahres die finanzielle Not der öffentlichen Hand, die ja keineswegs als m "k-n l egeidjnet werden darf, steuerliche Entlastungsmaß- nahmen nur in bescheidenem Umfange gestatten. Aber auch diese geringe Bewegungsfreiheit, dieser nur kleine Spiel­raum, der während des Reparationsfeierjahres zielbewußt herausgearbeitet werden muß, hat dann für steuerliche Neu­ordnungen im Interesse der Kapitalbildung großzügigste Verwertung zu finden Es wäre ein Irrtum zu glauben, daß dazu neue Steuergesetze notwendig würden. Es muß lediglich jede Aengstlichkeit vermieden werden und mit frischem Mut und einem gewisse» Draufgängertum an die Durchbrechung des gegenwärtigen einheitlichen Besteue- rungssystems des Einkommens zu Gunsten einer verschie­denen Belastung des ersparten und des verbrauchten Ein­kommens herangegangen werden. Es erscheinen uns daher die Maßnahmen, die in der neuen Notverordnung durch die steuerliche Begünstigung offener Reserven vorgesehen sind, durchaus unzureichend. Es kann unseres Erachten- das Ziel nur dadurch erreicht werden, daß jedem Steuer­pflichtigen die Möglichkeit gegeben wird, den nicht ver­brauchten Teil seines Einkommens zu einem niedrigeren Satz zu versteuern als den verbrauchten. Nur auf diesem Wege wird ein Anreiz zum Sparen und somit zur Kapital­bildung geschaffen, deren Wichtigkeit gerade in der heutigen Zeit nicht oft und stark genug betont werden kann, hinzu- kommt als sehr wichtiger Faktor, daß für das ganze staat­liche und gesellschaftliche Leben damit eine Wirkung von unschätzbarem Werte erzielt wird. Denn es wird dem Staate und letzten Endes auch der Gemeinde nur derjenige zur Last fallen, der keine Möglichkeit besitzt. aus der Zeit der Vollkraft feines Schaffens für die Zeit des Alters und der Not für sich und seine Angehörigen etwas zurückgelegt zu haben. Bestünde jedoch die Möglichkeit der Rücklage eines Spar- und Notgroschens, dann wäre der Begriff des Wohlfahrtsstaates aus dem Sprachschatz der sozialen Rede sehr bald verschwunden.

Selbstverständlich müßte die Gewährung einer solchen Steuervergünstigung an den bestimmten Nachweis der Ver­wendung dieses Einkommenteiles zu Sparzwecken gebunden sein, und es müßten die Möglichkeiten eines Mißbrauches durch entsprechende Bestimmungen ausgeschaltet werden. Neben den Sparkassen kommen für die breite Masse der Bevölkerung als weitere Quelle der Sparkapitalbildung vor allem die Versicherungsgesellschaften in Frage. Diese haben sich, wie der soeben veröffentlichte Geschäftsbericht bet Allianz, des größten deutschen Versicherungskonzerns, zeigt, immer mehr darauf eingestellt, auch den breiten Massen Berfid)erungsmöglid)feiten zu schaffen, neuerdings auch in Gestalt einer Ausbildungsversicherung, die schon mit dem äußerst geringen monatlichen Betrag von 2 RM getätigt werden kann.

An den unbedeutenden finanziellen Ausfall, den die vorgeschlagene unterschiedliche Besteuerung des verbrauch­ten und ersparten Einkommens haben kann, darf sich der Gesetzgeber keinesfalls stoßen. Die ihm gegenüberstehenden volkswirtschaftlichen Vorteile sind von so überragender Be­deutung, daß ihre Verwirklichung Schwierigkeiten überhaupt nicht begegnen dürfte.

Abflauen des Textitstreiks in Nordfrankreich. 3m nordfran- göfifdjcn Textilgebiet haben» 41 000 Arbeiter die Arbeit wieder- ausgenommen und täglich kommen neue hinzu.