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Nr. 89 (1. Blatt)

Samstag, den 25. Juli 1931

83. Jahrs.

Amtliche Bekanntmachungen.

Landratsamt.

Den Herren Bürgermeistern gehen heute Vordrucke zu Stimmscheinen für den Volksentscheid „Landtagsauflösung" zu. Die Erteilung von Ztimmscheinen regelt sich nach den §§ 5 ff. der Landeswahlordnung vom 29. Oktober 1924 (®. $. S. 684). Stimmscheine dürfen nur bis zum Abenb des 8. August 1931 ausgestellt werden. Ueber die Erteilung eines 5timmschein«s ist von den Gemeindebehörden in der für den vermerk der Stimmabgabe vorgesehenen Spalte der ; Stimmverzeichnisse ein Hinweis aufzunehmen.

Unter Bezugnahme auf Rbsatz XIV des Bunderlasses des Herrn Ministers des Innern vom 10. d. Bits. — I. T. 2293 — (MBliv. S. 698) mache ich die Gemeindebehörden ; darauf aufmerksam, daß die Bekanntmachung des Staats- l Ministeriums vom 9. Juli 1931t betr. Durchführung des Volksentscheides, die den Gemeindebehörden in fünffacher Ausfertigung bereits zugegangen ist, während der Aus= legungsfrist vom 24- Juli bis 3. August 1931 in und vor den Amtsräumen, in denen die Stimmlisten oder $timm= Karteien zur Einsicht ausgelegt werden, in einer in die Augen fallenden Weise auszuhängen ist.

Schlüchtern, den 23. Juli 1931.

Der Landrat. J. V.: Radke, Kreisdeputierter.

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I.-Nr. 5010. Nach einer auf Grund des § 1715 a der Keichsversicherungsordnung ergangenen Entscheidung des Reichsversicherungsamtes gehören die Einrichtungen und Tätigkeiten in der Fleischbeschau und der Trichinenschau zu den Einrichtungen und Tätigkeiten im Gesundheitsdienst im Sinne des § 537 Abfa^ 1 Ur. 4 b der Reichsversiche- rungsordnung.

Die als Einzelbeamte tätigen Fleischbeschauer und Tri- chinenschauer in Preußen sind Angestellte im Sinne des § 544 Abfall 1 Ur. 2 der Reiätsversicherungsordnung und unterliegen daher der Unfallversicherung.

Ich ersuche die Herren Bürgermeister demzufolge alsbald die Fleischbeschauer und Trichinenschauer bei der Berufs- genossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege in Berlin Ur. 24, Granienburgerstr. 60 63. gegen Unfall zu ^versichern. Die Kosten der Unfallversicherung der Beschauer fallen gleich den sonstigen Arbeitgeberanteilen für soziale Pflichtversicherungen den Gemeinden zur Last.

Ueber die Durchführung der Unfallversicherung ist mir bestimmt bis zum 1 0. Aug u st d. j s. zu berichten.

Schlüchtern. den 21. Juli 1931.

Der Landrat. J. V.: Radke, Ureisdeputierter.

KrelsttussPuß.

Versteigerung uuu Flestruiehlrullen ht Fulda

I.-Nr. 3649 K. A. Die Herren Bürgermeister des Kreises mache ich auf die am Mittwoch, den 29. d. Mts. in Fulda stattfindende Versteigerung von Fleckviehbullen aufmerksam. Die Versteigerung bietet den Gemeinden Ge­legenheit, ihren Bedarf an Zuchtbullen zu decken.

Schlüchtern, den 22. Juli 1931.

Der Landrat. J. v.: Radke, Ureisdeputierter.

Stadt Schlüchtern.

BekanntinachunU.

Die Stimmkartei über die am 9. August 1931 ftattfick bende Abstimmung zur Durchführung des Volksentscheide« .Tandtagsauflösung" liegt in der Zeit von Freitag den 24. Juli bis einschließlich Montag, den 3. August 1931 ™ Rathaus — 3immer Nr. 2 — zur Einsichtnahme bei stimmberechtigten öffentlich aus und zwar an den Werk, tagen von vormittags 8V2—12 Uhr und nachmittags dok “76 Uhr — Sonnabends nur vormittags — unb an de^ beiben Sonntagen von normlttags 10—11 Uhr.

. „Wer die Stimmkartei für unrichtig oder unvollständig Mt, Kann dies bis zum Ablauf der Auslegungsfrift beim Magistrat schriftlich anzeigen ober zur Niederschrift geben. Soweit die Nichtigkeit seiner Behauptungen nicht offen-, ^adig ist, hat er für sie Beweismaterial beizubringen.

schlüchtern, den 18. Juli 1931.

Der Magistrat: Fenner.

vekanntüiachung.

Für dar Rechnungsjahr 1931 werden folgende Zuschläge a*$ Gemeindesteuern erhoben:

335 % zur staatlichen Grundvermögenssteuer für be­baute Grundstücke,

300 0/0 zur staatlichen Grundvermögenssteuer für un­bebaute Grundstücke,

410 0/0 zur Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag, 1000 0/0 zur Gewerbesteuer nach dem Gewerbekapital.

Für die in Schlüchtern unterhaltenen Filialbetriebe er­höhen sich obige Sätze der Gewerbesteuern gemäß der Be­schlüsse der städtischen Körperschaften vom 2./12. März 1928 um 20%, mithin für die Gewerbeertragssteuer auf 492% und die Gewerbekapitalsteuer auf 1200%'.

Die Zuschläge sind durch den Bezirksausschuß in Kassel genehmigt und durch den Herrn Gberpräjidenten zugelassen worden.

Schlüchtern, den 23. Juli 1931.

Der Magistrat. Gaenßlen.

Bekanntmachung.

Das Schulgeld für die die städtische Lateinschule besuchen­den Kinder ist vom 1. Juli 1931 ab für Einheimische und Auswärtige einheitlich aus 216 Rill. jährlich festgesetzt worden.

Schlüchtern, den 23- Juli 1931.

Der Magistrat: Gaenßlen.

Die Londoner Konferenz.

ENV. Berlin, 24. 7. (Eigene Meldung.) Die Ergeb­nisse der Londoner Konferenz, die gestern nach viertägiger Dauer zu Ende gegangen ist, werben von den Berliner Blät­tern übereinstimmend als Zwischenlösung charakterisiert- Die Mehrzahl der Zeitungen weist darauf hin, daß jetzt nur noch der Weg der Selbsthilfe übrig bleibe und eine einschnei­dende innere Maßnahme zur Aufrechterhaltung der deut­schen Wirtschaft notwendig werde.

Die „Deutsche Tageszeitung" betont, daß die Londoner Konferenz trotz aller Enttäuschungen für Deutschland doch eine wertvolle Klärung gebracht habe, die in der Erkennt­nis bestehe, daß es vor allem auf sich selbst gestellt sei. Die nationale Selbsthilfe sei jetzt die wichtigste Forderung des Tages, die keinen Aufschub und keine unangebrachten Rücksichtnahmen mehr vertrage. Für das deutsche vdlk werden, so schltetzr oas Man pme oemn.Huuy, uk näch­sten Wochen und Monate eine schwere Charakter probe sein. Es gilt, dem Rusland zu beweisen, daß Deutschland lieber die schwersten Entbehrungen auf sich nimmt, als seine nationale Zukunft preiszugeben- Bestehen Volk und Re­gierung diese probe, dann wird der Sieg Frankreichs in London schließlich nur ein Pyrrhus-Zieg sein.

Ruch der „Berliner Lokal-Rnzeiger" weist auf die Not­wendigkeit nationaler Selbsthilfe hin und betont, daß in erster Linie die Wiederherstellung des Vertrauens die Vo­raussetzung sei für das Gelingen aller inneren Maßnahmen.

Die „Deutsche Allgemeine Zeitung" äußert sich sehr skep­tisch über den Wert des Ausflusses von Finanzsachverstän­digen, der zunächst von Berlin aus die Wirtschaftslage Deutschlands prüfen soll, und fordert rücksichtslose Zurück­weisung aller Versuche des Ausflusses, sich Kontrollbe­fugnisse anzumaßen. Als positivum der Londoner Kon­ferenz unterstreicht das Blatt, daß der Reichskanzler sich auf keine „politische Erpressungen" der Franzosen einge­lassen hat.

Die „Vossische Zeitung" sieht den Mißerfolg der Londoner Konferenz darin, daß man diese positiven Ergebnisse nur auf der Linie des geringsten französischen Widerstandes habe erreichen können und weist darauf hin, daß die Anstrengungen der Finanzleute nur dann Erfolg haben werden, wenn es gelinge , eine neue Aera der deutsch­französischen Beziehungen zu schaffen.

Das „Berliner Tageblatt legt in seiner Besprechung der Londoner Ergebnisse das Hauptgewicht auf den Begriff „Zwischenlösung" und sagt, der Abschluß der Konferenz bedeute nicht den Abschluß irgendwelcher Entwicklungen, keinen historischen Wendepunkt, kaum eine Zäsur in dem Ablauf der Krise, denn die Konferenz dauere, wenn auch in anderer Form fort.

Ruch die „Germania" charakterisiert London als Zwi­schenlösung, die offenbar das Maximum dessen darstelle, was in gemeinsamer Uebereinstimmung erreicht werden konnte. Das Blatt gibt die Parole „Durchhalten" aus, wobei es unterstreicht, daß dieses Durchhalten an Deutsch­land ungeheure Anforberungen stellen werde- Für die wei­tere Entwicklung trage in erster Linie die Reichsbank eine schwere Verantwortung. Iede Verfäumung, jede Halb- ।1 heit und jeder falsche Schritt würden sich heute doppelt verhängnisvoll auswirken.

Der- „vorwärts" nennt das Londoner Ergebnis ein klei­nes Programm, von dem man bei einigem Optimismus erwarten dürfe, daß es Deutschland zur Ueberwindung sei­ner furchtbaren Schwierigkeiten helfen werde. Voraus­setzung dafür sei freilich, daß aus eigener Kraft die aller­äußersten Anstrengungen zum gleichen Ziele gemacht wer­den. ____________

— Die Beamtenbank e. G. m. b. H. in Bremen hat ihre Schalter geschlossen, da sie infolge der Kreditrestriktionen nicht in der Lage war, ihre Werte sofort zu realisieren.

Brüning über das Ergebnis.

»Eine Zwischenlösung, aber Vorbereitung für Dauerlösung."

London, 24. Juli.

Bei der Beurteilung der vom Foreign Office aus­gegebenen amtlichen Mitteilung legte Reichskanzler Dr. Brüning zunächst einmal Wert auf den ersten Paragraphen dieses Schriftstückes. Er betonte, hiermit habe die Konferenz ausdrücklich anerkannt, daß die Kapitalzurückziehungen aus Deutschland in erster Linie auf das Ausland zurückzuführen seien und daß Deutschlands Staatshaushalt und Wirtschaft in Ordnung gebracht wären, nachdem der Hooverplan dieses möglich gemacht habe.

Die Zwischenlösung.

Die Londoner Konferenz habe nur eine Zwischenlösung gebracht. Er habe eigentlich auch von vornherein nichts anderes erwartet, nachdem man sich über die Schwierig­keiten, die der Aufnahme einer internationalen langfristigen Anleihe entgegenstehen, klar geworden sei. Finanziell sei sie nicht zu erzielen gewesen.

Die Verfassung Amerikas erlaube eine Garantie seitens der Regierung nicht. Der Londoner Kapitalmarkt befände sich zurzeit nicht in der gewünschten Verfassung. Auch be­reite ein Einvernehmen zwischen Amerika und England einerseits und Frankreich andererseits Schwierigkeiten. Die deutschen Bemühungen hätten sich daher von vornherein eigentlich lediglich auf die Verlängerung des 100-Millionen- Dollar-Rediskontkredites und das Anhalten der ausländi­schen Kreditzurllckziehungen beschränkt. Brüning wies hier­bei besonders auf den Einfluß hin, den die amerikanische Stellungnahme auf die günstige Lösung dieser beiden Fra­gen ausgeübt habe.

Der Eindruck der deutschen Industriegarantie.

Die Konferenz sei besonders stark von der deutschen Industriegarantie beeindruckt gewesen, und anscheinend böte diese die geeigneten Unterlagen für eine zukünftige L«d8«LLsv, die uaim «G^ü«'tMOM 4L' Häßlich, sondern wahrscheinlich über den Weg der Golddiskonkbank nach Deutschland fließen würde. Der Kanzler brächte zum Ausdruck, daß die Vorschläge, die der Reichsbankpräsident Luther auf seiner Rundreise vor etwa 14 Tagen vorgetra­gen habe, im allgemeinen nicht den Beifall der Konferenz gefunden hätten Sie seien wohl auch etwas schnell entwor­fen und daher pressemäßig nicht genügend vorbereitet ge­wesen.

Berufung von Bankiers nach Berlin.

Die Ergebnisse der Konferenz bedeuteten daher nichts weiter als Zweckmaßnahmen, aber es müsse an den Zielen sostgehalten werden, daß der Gesamtumfang des deutschen Kredits im Auslande zu vermehren fei. Die Konferenz habe, wie er hoffe, den Grundstein für eine Aktion von Dauer gelegt. Brüning ging dann auf die Einladung über, einige ausländische Bankiers nach Deutschland zu berufen. Er habe bereits in der vergangenen Woche mit Mr. Spra- gue in dieser Angelegenheit Rücksprache genommen. Dabei habe sich herausgestellt, daß die komplizierte Lage in Deutsch­land von nur sehr wenig Menschen im Auslande verstan­den würde, besonders, nachdem durch das ausgedehnte System der kurzfristigen Kredite die Lage in Deutschland sehr unübersichtlich geworden sei.

Die Mitglieder dieses Bankierausschusses würden von der deutschen Regierung ernannt. Es siehe noch nicht endgültig fest, welcheHerren hierzu herangezogen würden.

Der Kanzler dankt...

Der Reichskanzler sagte dann, daß zwischen diesem, von der deutschen Regierung zu ernennenden Ausschuß und dem von der BJZ zu ernennenden ein Unterschied bestehe. Es seien zwei durchaus voneinander getrennte Ausschüsse, wobei es allerdings möglich sei, daß eine Person sowohl dem einen wie dem anderen Ausschuß angehöre. Er nannte den Erfolg gut und fand Worte des Dankes für MacDo- nald, durch dessen Bemühungen es gelungen sei, die Kon­ferenz in Herzlichkeit beisammen zu halten, er dankte den Amerikanern und ganz besonders auch dem französischen Ministerpräsidenten Laval, der vorher auf die Tragweite der offenen Aussprache zwischen den deutschen und den französischen Staatsmännern hingewiesen hatte. Eines der wesentlichsten Ergebnisse dieser Konferenz sei, so sagte der Reichskanzler, daß sich die internationale Finanz nunmehr mit der internationalen Lage Deutschlands dauernd zu be­schäftigen habe, hierzu kämen die Bemühungen, die Deutsch­land aus eigener Kraft machen müsse. Insofern sei die. Konferznz also eine Vorbereitung für eine Dauerlösung gewesen.

Amtliche Mitteilung über die Schlußsitzung.

Ueber die Schlußsitzung der Ministerkonferenz wurde vom Foreign Office folgende amtliche Mitteilung ausgege­ben: „Die kürzlich stattgefundenen außerordentlichen Kapital­abzüge aus Deutschland haben eine akute finanzielle Krise hervorgerufen.Sie sind durch einenMangel an Vertrauen her­vorgerufen, der nicht durch die wirtschaftliche und Haus- Haltslage des Landes gerechtfertigt ist. Um eine Fortdauer der finanziellen Stabilität Deutschlands sicherzustellen, die für die Interessen der gesamten Welt notwendig ist, sind