Schluchtemer Zeitung

Kreis-Kmtsbiatt * Myememer maUicherKa-eLgevstr 6m LeeLs LEchtem

Nr. 102 (1. Blatt) Dienstag, den 25. August 1931 83. Jahrs.

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Amtliche Bekanntmachungen.

KrelsausfUutz.

Fass«»tg von KoUstrecknngsersuchen.

KdTrl- d. FM., zgl. i. N. ö. Mpräs. u. der übrigen Staats» minister v- 7. 8. 1931 — FM. II L 2403/30, MdB. Pd 570.

(Es ist darüber Klage geführt worden, daß die an aus» wärtige Vollstreckungsbehörden gerichteten Ersuchen um Zwangsvollstreckung vielfach nicht diejenigen Angaben voll­ständig enthalten, die zur schnellen und einfachen Erledigung der Ersuchen erforderlich sind. Wenngleich die Berechtigung und Verpflichtung der ersuchten Mollstreckungsbehörde zur Durchführung der Zwangsvollstreckung nicht davon ab» hängt, daß die ersuchende Behörde die beizutreibende For­derung bis in alle Einzelheiten bezeichnet, so dient eine ge= neue Bezeichnung doch zur leichteren Ueberwindung von Mißverständnissen und Ausflüchten. Die Vollstreckungs- behörden werden daher angewiesen, in ihren Vollstreckungs- ersuchen die beizutreibenden Forderungen nach Zeit und Entstehungsgrund genau z u bezeichnen, z. B.: Auf die Betriebsstätte ...... entfallende Gewerbesteuer für das 3- und 4. Vierteljahr des Rechnungsjahres 1930 laut Heranziehungsbescheid vom ....... Polizeistrafe vom. .... wegen verübung groben Unfugs usw.

Um die Bbführung des beigetriebenen Geldbetrages an die ersuchende Vollstreckungsbehörde zu erleichtern, sind deren genaue Anschrift und das in Lrage Kommende Kaf= senzeichen (Buchungs-Rr.) sowie, sofern ein Bank-, Spar» Kassen- oder Postscheckkonto vorhanden ist, dieses genau anzugeben.

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J-Rr. 4101 K. A. vorstehender Ministerial-Erlaß wird >en Herren Bürgermeistern und Gemeinderechnern der Land­gemeinden des Kreises zur Kenntnisnahme und Beachtung nitgeteilt.

Lchlüchtern, den 21. August 1931.

Per Vorsitzende des Kreisausschusses: Dr. Müller.

J.-Nr. 4103 K. A. Mit Rücksicht darauf, daß sich die Anzeigen über Gbstdiebstähle an den Landwegen des Krei= es in den letzten Bahren erheblich vermehrt haben, es aber n seltenen Fällen gelungen ist, die Diebe festzustellen und der Bestrafung zuzuführen, hat der Kreisausschuß bereits im Jahre 1929 die Bussetzung von Prämien für die namhaft» nachung von Gbstdieben beschlossen. Auf Grund dieses Be= chlusses wird für die Bennenung bezw. Ermittlung von Dbftbieben, deren Straftat sich> auf Gbstbäumen des Kreis» wmmunalverbandes Schlüchtern erstreckt, in jedem Ein^el- fallc eine Prämie bis zu 20. RM. aus Kreismitteln lusgefeht- Die Herren Bürgermeister und die Herren Land- ägereibeamten des Kreises mache ich hierauf besonders lufmerhfam und ersuche die Herren Bürgermeister, diese Bekanntmachung wiederholt in ihren Gemeinden veröf- entlichen zu lassen.

Zchlüchtern, den 19. August 1931.

Der Vorsitzende des Rreisausschusses: Dr. Müller.

Stadt Steinau.

V e k a n n t m a ch u n gl

Betr. Eichung.

In der Zeit vom 8- Dezember bis einschl. 15. Dezember 's- 3s. findet eine Racheichung der Maße, Waagen und Gewichte im Saale „Zum weißen Roß" statt, zu der alle ^Pflichtigen Gerätschaften oorzulegen sind.

Die genaue Eichzeit wird den Pflichtigen durch beson­dre schriftliche Mitteilung bekannt gegeben-

Richtoorlage der eichpflichtigen Gerätschaften hat Bc= lirafung zur Folge-

Steinau, den 22. August 1931.

Die Polizeiverwaltung. Dr. Kraft

SUbmtö einer „nati»ualett" Uegiernng in Eng­land ?

WEB. London, 24. 8. Die gestrige Kabinettssitzung, die 38/(1 Stunden gedauert hatte, fand um 22 Uhr 45 ihr !nde. wie Reuter hört, werden die in Downing Street Mgefunbenen Besprechungen zur Bildung einer „natio» Wen" Regierung führen.

WEB- London, 24. 8. Preß Association meldet: Es ^itb geglaubt, daß die Besprechungen zwischen der Regie- ^ng und den Führern der beiden, Oppositionsparteien sich Wf den Plan der Bildung einer neuen Regierung bejo= ?m haben, in der alle Parteien vertreten sein werden.

wird erwartet, daß das Kabinett Mac Donald heute ^inen Rücktritt einreichen wird. Der liberale Führer Sir Albert Samuel und die Führer der Konservativen Balb= ®'n und Reville Ehamberlain waren noch in Hinter Abenb hubt in Downing Street und hatten lange Unterredungen ^it MacDonald. ‘Die konservativen Führer verließen das ^us erst nach Mitternacht durch einen Hinterausgang.

Der letzi Kriegsgefangene kehrt heim.

Don der Teufelsinfel.

Paris, 24. August.

Durch ein soeben veröffentlichkes Dekret hat die franzö­sische Regierung endlich den bedauerlichen Fall des deutschen Staatsangehörigen Schwach aus der Welt geschafft. Schwach war im Jahre 1919 von den Franzosen in Kehl in Baden, wo er seine kranke Mutter besucht hatte, verhaftet und nach­her zu lebenslänglicher Zuchthausstrafe, d. h. zur Deporta­tion nach Cayenne, verurteilt worden mit der Begründung, daß er Franzose sei und im kriege gegen Frankreich ge­fochten habe.

In Wirklichkeit war Schwach der Sohn elsässischer Eltern, die noch zur französischen Zeit vor 1870 nach Korsika verzogen waren, also als Franzose geboren. Da aber die Familie später nach dem inzwischen deutsch gewordenen Elsaß zurückgekehrt war und der Vater durch Einbürge­rung die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hatte, be­trachtete sich der Sbhn als Deutscher und erfüllte seine Mi­litärpflicht, auch im Kriege.

Das nun erlassene Dekret erteilt Schwach die Ermächti­gung, die deutsche Staatsangehörigkeit zu behalten. Die Folge muß nun sein, daß das gegen ihn ergangene Kriegs­gerichtsurteil aufgehoben wird und Schwach aus der Straf­kolonie Layenne, wo er sich seit zehn Jahren befindet, wie­der entlassen wird!

Aufstandsbewegung in Spanien?

Entsendung zweier Divisionen in die nördlichen Provinzen.

Paris, 24. August.

Die Havasagentur berichtet von der Entsendung zweier spanischen Divisionen nach Nordspanien, die dort Manöver abhalten, gleichzeitig aber auch alle in der Bevölkerung vor­handenen Waffen beschlagnahmen sollen. Eine Madrider Meldung des „Matin" spricht von der Möglichkeit eines Ab- bruchs der Beziehungen zwischen Spanien und dem Vati- stan uud. erwartet im Anschluß daran einen Aufstand in Nordspanien. Sämtliche katholische Zeitungen in Nord . spanien seien bereits verboten; die Waffenfabriken feier sämtlich militärisch besetzt.

Lastkraftwagen verunglückt.

Auf der Fahrt zu einer kommunistischen Veranstaltung.

• Wuppertal, 24. August.

Ein mit einem Anhänger versehener Lastkraftwagen aus Viersen, der mit 100 Kommunisten besetzt war, die zu einer kommunistischen Veranstaltung nach Wuppertal wollten, ge­riet in V o h w i n k e l ins Schleudern. Der Anhänger stürzte um und wurde über 100 Meter weit initgeschleifr Da­bei wurden 13 Personen schwer und 16 leicht verletzt. 26 von den Verunglückten wurden in das Krankenhaus eingeliefert.

„Do X" startet Dienstag nach Neuyork.

Miami, 24. August.

Das deutsche Flugschiff „Do X" ist von Cuba kommend in der Biscapne-Bai bei Miami auf der Halbinsel Florida gelandet. An Bord befanden sich zehn Passagiere. Der Pilw Schildhauer erklärte, das Flugschiff habe der Aviatik zahl­reiche technische Vorteile gebracht. Es werde bis wenigsten- Dienstag in Miami bleiben und dann nach Charleston, Nor­folk und Neuyork weiterfliegen, lieber den Rückflug wurde angegeben, öaß^der „Do X" den Weg über den Atlantischen Ozean auf der Strecke Neufundland, Azoren, Spanien, Eng­land nehmen werde.

General Hertzog empfiehlt Tributstreichung.

Kapstadt. 24. August.

General Herhog erklärte in einer Rede über das Pro­blem der deutschen Reparationen, er wünsche im Damen Südafrikas auszusprechen, daß die Union bereit sei, Deutsch­land alle Reparaticknszahlungen zu schenken, vorausgesetzt, daß auch die anderen Länder ähnliche Schritte zu unter­nehmen willens wären.

Ostasienfliegerin von Etzdorf in Irkulsk.

Jrkuksk, 24. August. Die deutsche Fliegerin vor Etzdorf ist auf ihrem Ostasienflug von Krasnojarsk kommeuL in Irkutsk gelandet.

Lindbergh in Japan eingelroffen.

Tokio, 24. August. Oberst Lindbergh und seine Frau, die zweimal durch Nebel und einmal infolge Motorstörung aufgehalten waren, haben jetzt endlich Japan erreicht. Die Landung erfolgte bei Nemuro auf der Insel Jezo, 800 Kilo- meter von Tokio entfernt.

Auf einer Baucriwerfammlung in Tanten Hausen (Bayern) sprach der bayerische Ministerpräsident Held über innerpolitische Probleme, wobei er scharfe Angriffe gegen den Rcichsfinanzminister und seine Politik richtete und sich energisch gegen den Reichsreformvorschlag Höpker- Bschvffs wandte.

Ausnahmevollmacht für die Länder.

Ausdehnung des Rolverordnungsrechtes auf die LSnder- regierungen.

Berlin, 24. August.

Amtlich wird mitgeteilt: „Die Sicherung der Haushalte von Reich, Ländern und Gemeinden ist das dringendste Ge­bot des Augenblicks. Die Reichsregierung wird darüber demnächst ein umfassendes Gesamtprogramm veröffentlichen. Inzwischen gilt es, die Landesregierungen schon jetzt in den Stand zu setzen, e-nschneidende Sparmaßnahmen für sich und die Gemeinden durchzuführen, ohne dabei durch bestehendes Landesrecht etwa in wesentlichen Punkten behindert zu werden.

Das Reichskabinett hat daher beschlossen, dem Reichs­präsidenten den Erlaß einer Verordnung „zur Sicherung der Haushalte" vorzuschlagen, durch welche die Landesregierun­gen ermächtigt werden, alle Maßnahmen, die zum Ausgleich der Haushalte von Ländern und Gemeinden erforderlich find, im Verordnungswege vorzuschreiben und dabei von dem be­stehenden Landesrecht abzuweichen. Die Landesregierungen können insbesondere bestimmen, daß und in welcher Weise die Personalausgaben und anderen Ausgaben der Länder und Gemeinden herabgesetzt werden, wobei Verpflichtungen aus Verträgen unberührt bleiben, soweit es sich nicht um Personalausgaben handelt.

Damit ist zunächst den Landesregierungen die Möglich­keit gegeben, aus schnellstem Wege das von ihrer Seite aus Erforderliche zu einem Etatsausgleich für sich und ihre Ge­meinden zu tun. Das Reich wird die zu seiner Zuständig­keit gehörenden Programmpunkke ehestens folgen lassen, da­mit wird gewährleistet, daß das ganze Sanierungsprogramm spätestens am 1. Oktober 1931 in Laus gesetzt werden kann."

In der Presse hat die in dieser Mitteilung angekündigte neue Notverordnung, durch die die Reichsregierung die ihr auf Grund des Artikels 48 der Reichsverfaffung für Not­zeiten zustehende außerordentliche Machtbefugnis auch auf die Länderregierungen ausdehnt, große Beachtung gefunden. So erblickt die „DAZ." in der Ausdehnung des Notoer- ordnungsrechtes auf die Länder einen einschneidenden Ein­griff in die kommunale Selbstverwaltung, der aber „durch das schuldhafte Zögern dieser allzu selbstherrlichen Selbst­verwaltung unvermeidbar geworden sei" Die Sanierung des deutschen Finanzwesen, deren wichtigstes Stück zunächst die Sicherung der Haushalte sei, könne nur gelingen, wenn sie nicht beim Reiche Halt mache, sondern bis in das letzte Dorf durchgeführt werde. Das „Berliner Tage­blatt" sieht in der Verordnung hauptsächlich die Absicht, den Ländern die Möglichkeit zu geben aus die Gehaltsregelung der Kommunen einzuwirken. Der „Vorwärts" meint, den Ländern werde jetzt „von Reichs wegen das Diktaturfchwert in die Hand gedrückt, zunächst in bezug auf Gehaltskürzung und Personalabbau".

Kürzung der Kommunallöhne um 4°/0.

Berlin, 24. August.

Die Verhandlungen im Reichsarbeitsministerium über die Durchführung des § 7 Absatz 4 im zweiten Teil Kapitel I der Notverordnung vom 5. Juni 1931 über die Löhne im Bereich des Reichsverbandes kommunaler und anderer öffent­licher Arbeitgeberverbände führten nunmehr zu einer Der- einbarung. Hiernach werden ab 27. August die Löhne der in Betracht kommenden Arbeiter bis 4 Prozent gekürzt. Gleichzeitig fällt der Frauenzuschlag fort. Diese Regelung gilt bis 31. Oktober 1931.

Damit haben die Verhandlungen mit den Vertre n der Gemeindearbeiter, die sich in den letzten Wochen kriluch zugespitzt hatten, zu einer Teillösung geführt, «indem man sich zunächst auf ein Prvvisoriuin geeinigt, die End- lösung der Lohnfrage dagegen hinausgeschoben ha: Da der Gesamtbetrag der von den Städten gezahlten Löhne auf 500 bis 600 Millionen Mark geschützt wird, bedeutet die vierprozentige Lohnkürzung eine Ersparnis von etwa 25 Millionen Mark.

Eröffnung der Ostmesse.

Königsberg. 24. August.

Mit einem Festakt in der Hindenburg-Oberrealichulc wurde am Sonntag die 19. Deutsche Ostmesse eröffnet. Fahrplanmüßige Züge und Sonderzüge haben große Men­gen Messebesucher aus der Provinz, aus dem Memelgebiet. Danzig und Pommerellen nach Königsberg gebracht. Mit dem Riesenflugzeug „2000" kamen führende Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Pressevertreter aus Berlin an Delegationen hatten entsandt Litauen, Lettland und Ruß­land; sogar ein Vertreter aus Chinesisch-Turkestan ist an­wesend.

— In Karlhaus im Weichselkorridor sind in citiern Hause zehn Personen an Pilzvergiftung gestorben; der Zu­stand von weiteren fünf Erkrankten ist hoffnungslos.