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Nr. 106

(1. Blatt)

Donnerstag. Sen 3. September 1931

83. Jahrs.

Amtliche Bekanntmachungen.

K r e i s a u s s ch it ß.

Verzugszuschläge für Steuerrückjtäude.

RdErl. d. MdI. u. d. FM. v. 20. 8. 1931 — IV St 831 III u. II B 1732 III.

Mit Besag auf den RdErl. v. 22. 7. 1931 - FM. II B 1732, MdI. IV St. 831/31 (MLliv. $. 739) wird für die bis zum 15. 8. 1931 fälligen Grundvermögen- und Haus­zinssteuerbeträge für den Monat August 1931 hiermit eine Schonfrist bis einschl. 18. 8. 1931 gewährt, so daß die in der BG. des Reichspräsidenten v. 20. 7. .1931 (R®BL I S. 385) festgesetzten Zuschläge für Steuerrück- stände erst einzuziehen sind, wenn auch die Schonfrist (bis 18. 8. 1931) nicht innegehalten wird.

, Diese Regelung gilt nur für den Monat August 1931, da die durch die Bankfeiertage entstandenen Schwierig­keiten im Zahlungs- und Ueberweisungsverbehr inzwischen behoben sind.

, Mir empfehlen den Gemeinden und Gemeindeverbänden hinsichtlich der Gemeindesteuern entsprechend zu verfahren und bereits festgesetzte Verzugszuschläge in dem sich danach ergebenden Ausmaß 3U erlassen.

An die Reg.-Präs. und den Gberpräs. in Berlin-Tharlot- tenburq, die Gemeinden und Gemeindeverbände.

- MLliv. S. 823.

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3.-Nr. 4231 K. A. vorstehender Mimsterial-Erlaß wird den Herren Bürgermeistern und Gemeinderechnern der Land­gemeinden des Kreises zur Kenntnisnahme und Beachtung mitgeteilt.

Schlüchtern, den 29. August 1931.

Der Vorsitzende des Kreisausschusses: Dr. Müller.

Bekanntmachung.

Der Metzger Wilhelm Weber zu Eckardroth beabsichtigt auf seinem Grundstück, Kartenblatt Nr. 10, Parzelle Nr. 109/15 der Gemeinde Lckardroth ein Schlachthaus zu er­richten. Ich bringe dieses Bauvorhaben zur öffentlichen Kenntnis mit ’ der Rufforderung, etwaige Einwendungen binnen 14 Tagen nach Ausgabe dieses Blattes bei mir schriftlich in 2 Exemplaren oder mündlich zu Protokoll anzubringen. Nach Ablauf dieser Frist können Einwen­dungen in diesem Verfahren nicht mehr angebracht wer­den. Zeichnungen und Beschreibungen der Anlage können während den Dienststunden im Kreishause, Zimmer 5 und 6 eingesehen werden. Termin zur Erörterung der rechtzeitig erhobenen Einwendungen steht am Dienstag, den 15. Sep­tember 1931 vormittags 10 Uhr vor dem Unterzeichneten an. 3m Falle des Ausbleibens des Unternehmers oder der Widersprechenden wird, gleichwohl mit der Erörterung des Unternehmens bezw. der Einwendungen Dorgegangen wer­den.

Schlüchtern, den 29. August 1931.

Der Vorsitzende des Kreisausschusses: Dr. Müller.

„Graf Zeppelin" in Südamerika gelandet.

Das Luftschiff „Graf Zeppelin" ist um 21,10 Uhr ME3 in Recife (Pernambuco) glatt gelandet. Das Luftschiff hatte vorher unter dem Pfeisengehcul der Schiffe und Sirenen die Stadt überflogen. Große Menschenmengen in den Straßen und auf den Brücken jubelten dem Luftschiff zu. 3 m südatlantischen Ozean hatte das Luftschiff mit heftigen Gegenwinden zu Kämpfen.

— Das preußische Kabinett befaßte sich in einer Si= Hung mit den Sparmaßnahmen aufgrund der Notverord­nung. Die Verhandlungen wurden nach kurzer Dauer ab­gebrochen und auf Mittwoch vertagt.

— Die für Mittwoch vorgesehene Sitzung des Völker- bundsrates ist auf Freitag verschoben worden.

— Das Erdbeben der letzten Woche hat in Belutschistan Zahlreiche Todesopfer gefordert und.großen Schaden ange= richtet. In der Landschaft Kachhi hat es 80 Tode gegeben.

— 3m Rnsckluß an die Vorkommnisse in Braunschweig hat der frühere nationalsozialistische Minister Dr. Franzen seinen Austritt aus der NSDRP erklärt. Gleichzeitig ist ^r Führer der Landtagsfraktion der NSDRP in Braun» schweig, Abg. Groh, aus der NSDRP ausgetreten.

— In Saragossa ist ein Transportarbeiterstreik aus» gerufen worden. Im Laufe des Tages kam es zu Unruhen, wobei Sachschaden in Höhe von einer Million Peseten an­gerichtet wurde.

— Die Deutsche Lufthansa hat aufgrund der Feststellun­gen der Nürnberger Kriminalpolizei über die Brandstiftung M Verkehrsflugzeug München Hürnberg gegen den Me- taUfcbleifer Hütte Strafantrag wegen Transportgefährdung gestellt.

Unfem^ung Schober—Grandi. keine Verzichtleistung — Die nächste Ratssitzung auf Frei­tag vertagt.

Genf, 2. September.

Die für den heutigen Mittwoch angesetzte zweite Rats­sitzung ist plötzlich abgesagt und aus Freitag vertagt wor­den. Begründet wird das offiziell mit der starken Ar- beitsinanspruchnahme des Koordinationskomitees. Sehr wahrscheinlich steht diese Vertagung aber mit der neuen Hinausschiebung der Haager Entscheidung in Zusammen­hang.

Das Koordinationskomitee hat in Fortsetzung seiner Arbeit eine von der deutschen Delegation zugunsten des Präferenzsystems eingebrachte Entschließung angenommen und ferner beschlossen, den Bericht der Wirtschaftssachoer- ständigen den Regierungen und den zuständigen Völker­bundsorganen zum sorgfältigen Studium zu überweisen.

Der österreichische Außenminister Schober hatte eine Besprechung mit dem italienischen Außenminister Grandi. Ueber die Frage der Zollunion äußerte sich Minister Schober einem Pressevertreter gegenüber dahin, Deutsch­land und Oesterreich hätten jetzt eine klare taktische.Linie gefunden. Eine Verzichtleistung auf politische oder wirt­schaftliche Kombinationen, die das europäische Statut ändern könnten, sei nicht zu erwarten. Er werde sich bemühen, den Franzofen die Unhaltbarkeit ihrer Verzicht­forderung begreiflich zu machen.

Das Große Los gezogen.

Berlin, 2. September.

In der Preußisch-Süddeutschen Klassenlotterie wurde der Hauptgewinn in Höhe von 500 000 Mark auf die Los nummer 281 050 gezogen. In der ersten Abteilung wird das Los in Berlin gespielt, und zwar in Viertellosen. Vier Berliner sind also" die glücklichen Gewinner, von denen nach Abzug der Steuer jeder 100 000 Mark erhält. Die Gewinner bet zweiten Abteilung sind Badenser. Von ihnen bekommt jeder 50 000 Mark ausbezahtt, da Äle Gewinn Nummer hier in Achteln gespielt wurde.

Noiprogramm des Siäöiebundes.

Wesentliche Abweichung von den Vorschlägen des Deutschen Städtetages.

Berlin, 1. September.

Der Reichsstädtebund, die Organisation der mittleren und kleineren Städte, hat die Einreichung einer Eingabe an den Kanzler und an das preußische Staatsministerium beschlossen. Die Eingabe behandelt die Möglichkeit von Einsparungen, wobei die Vorschläge von dem Programm des Deutschen Städtetages wesentlich abweichen. Man geht dabei von dem Gedanken aus, daß ein großer Teil des Sparprogramms des Städtetages in den kleinen Gemeinden bereits durchgeführt ist und daß in den Kleinstädten die Sparmöglichkeiten bereits größtenteils erschöpft sind.

Im Zusammenhang damit scheint schon jetzt festzu- stehen, daß die Gehälter der mittleren und unteren Kom- munalbeamten vom Staatsministerium nicht weiter gekürzt werden. Der Hinweis der Kommunalverbände, daß die mittleren Beamten der Städte oft Funktionen zu erfüllen haben, die bei der Reichs- und Staatsverwaltung von höheren Beamten versehen werden, und daß dafür eine höhere Besoldung der mittleren Kommunalbeamten durch­aus gerechtfertigt sei, soll beim Staarsministerium Ver­ständnis gefunden haben!

Dagegen dürften die Gehälter der Magistratsmitglieder und der Bürgermeister besonders der größeren Städte von Fall zu Fall nicht unerheblich gekürzt werden, insbesondere durch Streichung von Zulagen.

Börseneröffnung am 3. September.

Bekanntmachung über die Zwangsregulierung.

Berlin, 2. September.

In einer vom Börsenvorstand erlassenen Bekannt­machung über die Zwangsregulierung paßt der Artikel I die Zwangsregulierungsvorschriften der „Bedingungen für die Geschäfte an der Berliner Wertpapierbörse" den Verän­derungen an, die durch das Verbot des Börsenterminhan- dels in Wertpapieren entstanden sind.

Der Artikel II der Bekanntmachung richtet sich gegen Leerverkäufe im Kassamarkk.

Die Baissespekulation könnte, wenn dagegen keine Maß-" nahmen getroffen würden, ihre Position so durchhalten, daß sie die abgeschlossenen Kassaverkaufsgeschäfte innerhalb der zweitägigen Lieferzeit nicht erfüllt, sich exekutieren läßt und alsdann dieselben Wertpapiere wiederum verkauft; bei absinkenden Kursen liegt hierin kein Risiko. Das sollen die neugeschaffenen Vorschriften unmöglich machen.

Der Börsenvorstand ist entschlossen, gegen jede Ver­letzung der Bestimmungen unnachsichtig vorzugehen; die Kursmakler sind angewiesen worden, Aufträge, die gegen die Bekanntmachung verstoßen, abzulehnen und dem Bör­senvorstand von ihrer Erteilung Nachricht zu geben.

3 aber oberbayerischen Brikettfabrik Ma druck R. G. erfolgte Dienstag vormittag eine Explosion, wodurch sie­ben Arbeiter zum Teil schwer verletzt wurden.

Keine Jwischeniagung des Landtags Der deutschnationale Einberufungsantrag vom Aellesten- rat abgelehnk.

Berlin, 2. September.

Der Aeltestenrat des Preußischen Landtags beschloß unter Ablehnung des deutschnationalen Antrags auf Ein­berufung des Plenums zwecks sofortiger Stellungnahme zu den Vorschlägen des preußischen Finanzministers hinsicht­lich der Reichsresorm mit den Stimmen der Regierungs­parteien gegen die der Opposition, es bei der Wiedereröff­nung der Plenararbeiten am 13. Oktober zu belassen.

hinsichtlich des kommunistischen Mißtrauensan» trages wurde von den Regierungsparteien der Stand­lolchen Antrag innerhalb von 14 Tagen nach feiner Eck­punkt vertreten, daß es ulletbings zutreffe. daß über einen bringung abgeftimmt werden müsse. Als „eingebrucht" könne cm Antrag jedoch erst gelten, wenn ihn der Prä ckent dem oerfammelien Landtag vorgelegt habe. Daher rufe die vierzehnlügige Frist erst vom Tage des Wieberzuja.m- mentritts, also vom 13. Oktober an. Von den Regie- rungsparleien wurde erklärt daß bei einer anderen Aus­legung eine Haue Minderheit die Möglichkeit haben würde, den Landtag jede Woche zum Zusammentritt zu zwingen; das könne nicht der Sinn der Verfassung sein.

Luther zur Diskontsenkung.

Abbau der restriktiven Maßnahmen. — Erleichterte Kredit- , gewährung.

Berlin, 2. September.

Der Zentralausschuß der Reichsbank hat den Diskont- satz von 10 auf S und den Lombardfah von 12 auf 10 Pro­zent ermäßigt.

In Erläuterung der Diskontsenkung teilte Reichsbank­präsident Dr. Luther mit, die Ultimobelastung der Reichsbank im August habe sich durchaus in gemäßigten ' Grenzen gehalten. Insbesondere überschreite der Notenum- to"f mit etwa 4380 Millionen Mark in keiner Werfe das übliche Maß.

Angesichts der Gestaltung dieser Lage glaubte das Reichsbankdirektorium die für die Wirtichaft nach ^wie vor außerordentlich drückenden Zinslasten durch eine Senkung des Diskonts und des Lombardsatzes erleichtern zu wollen.

Ob und wann weitergehende Erwartungen zu verwirk­lichen sein würden, bleibe von der künftigen Entwicklung des Kredit- und Devisenmarktes abhängig.

Ferner teilte der Reichsbankpräfident mit. daß die im Juni ungeordneten und im Juli verschärften Maßnahmen dank der seit der Wiederaufnahme des vollen Zahlungs­verkehrs eingetretenen Beruhigung aufgehoben werden konnten. Die Reicksbank fei jetzt bestrebt, ihre wiederherge- stellte Kreditbereitüchaft tunlichst weiten Wirtschaftskrisen zugutekommen zu lassen Vor einigen Tagen fei deshalb in einem besonderen Runderlaß an alle Reichsbankanstalten darauf hingewiesen worden, daß jetzt jeder gute Handels­wechsel, der als reichsbankfähig anzuerkxnnen ist. bei der Reichsbank soll Unterkunft finden können Außerdem schwe­ben Verhandlungen über die Schaffuna erweiterter Ver- wertungsmöglichkeiten für gute Warenwechsel. Von größ­ter Wichtigkeit hierfür sei. daß Handel und Gewerbe durch Bereitstellung eines geeigneten Materials von auf Güter­umschlägen basierenden Wechseln ihren Banken die Mög­lichkeit geben, einen großen Teil der Kontokorrentkredite in Diskontkredite umzuwandeln.

Hertz und Hilferding bei Brüning. Aussprache über die Abänderung der Iuni-Notverordnung.

Berlin, 2. September.

Reichskanzler Dr. Brüning empfing die sozialdemokra­tischen Fraktionsmitglieder Dr. hilferding und Dr^ Hertz zu einer Aussprache. Aus der Tatsache, daß die «ozial- demokratie ihre Finanzsachverständigen zum Kanzler ent­sandt hat, schließt man in parlamentarischen Kreisen, daß die Besprechungen sich um die von den Sozialdemokraten gewünschte Abänderung der Juni-Notverordnung gedreht haben. Wie verlautet, ist der Kanzler Abänderungen der Notverordnung nicht abgeneigt. Gewisse Aenderungen — die allerdings den finanziellen Ertrag der Verordnung nicht beeinträchtigen sollen — werden für die nächste Zeit erwartet.

— 3m Wismarer Stabtparlament kam es aus An» laß der Ablehnung bes Sparprogramms des Rates zu einer Prügelei zwischen Kommunisten und Sozialdemokraten, der die Polizei ein Ende bereitete. Die Sitzung wurde aufge» hoben.

— Der deutsche Flieger v. Gronau ist um 18,10 Uhr (Sommerzeit) in Thicago eingetroffen und auf dem Michi- gan-See gelandet.

— 3n Lüdenscheid kam es Dienstagnachmitlag zwischen Nationalsozialisten, Kommunisten und Reichsbannerleuten zu Zusammenstößen, bei denen drei Personen schwer verletzt wurden. Die Ortspolizei mußte das Ueberfallkommands zu Hilfe rufen, das mit Hilfe des Gummiknüppels bic Straßen säuberte.