Schluchtemer Leitung

firets-Kmtsbtatt * M-emeiuer amtlich erKnKeiHevftr 0m Kreis Schlüchtero

Nr. 114(1. Blatt)Dienstag, den 22. September 1931

83. Jahr«.

Amtliche Bekanntmachungen.

Landratsamt.

Abführung des Kosholzgeldes betreffend.

। I-Nr. 4279 K. R. Die Herren Bürgermeister der £anb= Feinden mache ich auf die Erledigung der Kreisblatt» lerfügung vom 8. Januar 1897 - 3.=Ur. 70 K. 6. — Kreisblatt Rr. 2 von 1897) betreffend Anzeige über die Abführung des Losholzgeldes an die Forstkasse aufmerksam!.

Schlächtern, den 19. September 1931.

Der Vorsitzende des Kreisausschusses: Dr. Müller.

Kreisausschutz.

J,=ttr. 4552 K. 51. In letzter Zeit haben sich wieder- »It an Sprechtagen im Vorflur des Kreisfürsorgeamts U auf der Treppe des Kreishaufes Erörterungen vorwie- jenö parteipolitischen Inhalts zwischen Besuchern des $ür» ergeamts entsponnen, die zu erheblichem Lärm und damit jii einer Störung des Dienftbetriebs im Amte geführt haben. Jd) weise daher ausdrücklich darauf hin, daß im Kreisge- Säube Ruhestörungen, an denen auch die verständige Mehr­et des Publikums mit Recht Rnstoß nimmt, unter keinen Iniständen geduldet werden können. Besucher, die durch pausforderndes Verhalten zu Unfrieden 5lnlaß geben, werden unnachsichtig aus dem Hause entfernt und haben «mit zu rechnen, wegen Hausfriedensbruchs zur Verant- tortung gezogen zu werden, wenn sie den Weisungen er Beamten oder Angestellten nicht sofort $olge leisten iesonders mache ich noch daraus aufmerksam, daß alle »esuchsteller nach Erledigung ihres Anliegens das Haus fort ohne jeden weiteren Aufenthalt auf Fluren oder reppen zu verlassen haben.

5chlüchtern, den 18. September 1931.

Der Vorsitzende des Kreisausschusses. Dr. Müller.

Stabs Steinau.

Bekanntmachn n g.

Anträge auf Erteilung von Wandergewerbescheinen für is Jahr 1932 sind spätestens bis zum 10. Oktober >. 3s. unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen ober is alten Wandergewerbescheines auf dem BUrgermeister- mte zu stellen.

Steinau, den 18. September 1931.

Die Polizeiverwaltung: Weitzel.

Bekanntmachung

ktuf Grund der Unordnung des Herrn Landrats vom 11. eptember 1930, die sich auf § 30 des Feld- und Forstpoli- iyesetzes stützt, haben die Eigentümer, Pächter oder Nutz- ießer von Obstbäumen zur Bekämpfung des Frostspanners fort spätestens aber bis zum 15. Oktober ds. 3s. Kleb» inge an den Stämmen der Aepfel» und Kirschbäume an» »bringen und diese in der Seit vom 15. März bis 30. Ipril kommenden Jahres wieder zu entfernen.

Diejenigen Gbstbaümbesitzer, die im Besitze einer Be­reinigung des Kreisobergärtners sind, daß die Schäd- l"grbekämpfung durch Spriten in der vorgeschriebenen Deife durchgeführt wurde, sind von dem Anbringen der Hebringe befreit.

Zuwiderhandlungen werden mit Geldstrafe bis zu 150. W. bestraft.

Klebringe sind in dem Kaufgeschäft Brill und Heimann lboltlich.

Steinau, den 18. September 1931.

Die Polizeiverwaltung: Weitzel.

Moralisch gerichtet.

Die Urteilsbegründung im Prozeß der Deutschen Friedensgesellschaft.

Zu der Abweisung der Beleidigungsklage des ge- Wssührenden Präsidenten der Deutschen Friedensgesell- Wt Küster, gegen die Redakteure des „Tag", der putfchnationalen Handelswacht" und der „Roten Fahne" ^kch das Amtsgericht Berlin liegt nunmehr die Urteils» "Windung vor.

, Darin heißt es, alle Artikel hätten den Vorwurf ent- Wen, der Deutschen Friedensgesellschast ober der Frie- Msbewegung seien ausländische Gelder zugeflossen. Nach ?"sicht des Gerichts sei nun zwar nicht der Beweis er- daß Rüster von den ausländischen Zahlungen ge- habe, doch ergebe sich andererseits, daß Küster seine Moralischen Pflichten verletzt habe.

, 3m einzelnen wird dazu dann ausgeführt: „3m Mit- p'mU der ganzen Streitfrage steht der Zeuge Schmann, ^ keine erfreuliche Figur und keine Zierde der Bewegung p seines Berufes ist. Hinter ihm steht als Phantom, das I Fäden ordnete, Professor Förster. Durch Förster kam aus Frankreich und der Tschechoslowakei nach püjchlanb. Dieses Geld war nicht selbstlos gegeben, son- ^ sollte politischen Zwecken dienen."

Neue Sieueramnestie.

Bei kauf der steuerfreien Reichsbahnanleihe.

Durch Verordnung wurde Steueramnestie gewährt durch Angabe der bisher nicht versteuerten Werte gegenüber der zuständigen Steuerbehörde. Die ursprünglich festgesetzte Frist lief am 15. September ab. Da zahlreiche Anträge auf Verlängerung eingegangen waren, ist durch die zweite Steueramnestieverordnung vom 19. September 1931 die Amnestiefrist allgemein bis 15. Oktober 1931 verlängert worden. Auch die Verpflichtungen zur Anzeige und Abliefe­rung von Devisen können noch bis zum 15. Oktober 1931 erfüllt werden. Ferner sieht die Verordnung einen neuen Weg zur Erlangung einer Amnestie vor.

Neben dem bisherigen Weg der Selbstanzeige, der selbst­verständlich beibehalten wird, soll innerhalb der nun noch laufenden Frist Skeueramnestie auch durch den Erwerb steuerfreier Reichsbahnanleihe erlangt werden können. Wer also bisher Wertpapiere, die am 1. Januar 1931 einen Kurswert von 100 000 Mark hatten, verschwiegen hat, soll von allen Nachsteuern und Strafen befreit sein, wenn er bis zum Ablauf des 15. Oktober 1931 109 000 Mark Reichs­bahnanleihe erwirbt.

Einrichtung von Sonhergerichken.

Ein Vorschlag der Reichsregierung.

Es ist in letzter Zeit eine so weitgehende Mißachtung der Gesetze und ein so erschreckender Mangel an gesundem Gemeinschaftsgefühl und staatsbürgerlicher Gesinnung her- vorgetreten, daß durchgreifende Abwehrmaßnahmen un­erläßlich sind.

Die Reichsregierung hat sich daher entschlossen, zum Schuhe der öffentlichen Sicherheit und zur Reinerhaltung der deutschen Wirtschaft und der öffentlichen Steuermoral dem Herrn Reichspräsidenten den Erlaß einer Notverord­nung über die Errichtung von Sondergerichten vorzu- schlagen.

Die Sondergerichte sollen in einem auf das schärfste beschleunigten Verfahren zur Aburteilung von gröblichen Terrorakten und Gewalttätigkeit sowie von schweren Fäl­len verbrecherischer geschäftlicher Mißwirtschaft oder , Sieuer-- and D ev i serrkstnt erste Hirn g treruien-fern."

Der Kamp^ -es Deuifchiums.

Der Schuh der Minderheiten vor dem Völkerbundsrat.

Der Völkerbundsrat erledigte die auf der Tagesord­nung stehende Frage der Beziehungen zwischen Danzig und Polen. Der Vertreter Großbritanniens, Lord Cecil, legte dem Rat eine Entschließung vor, in der es u. a. heißt: Der Völkerbundsrat nimmt von den Maßnahmen, die der Senat der Freien Stadt Danzig zur Aufrechterhal­tung der öffentlichen Ordnung ergriffen hat, Kenntnis. Er erinnert an seine Entscheidung vom 22. Mai 1931, in der er seine Mißbilligung über jede Kundgebung oder Aktion, die gegen das Statut der Freien Stadt Danzig gerichtet ist, ausgesprochen hat. Zum Schluß wird in der Entschlie­ßung darauf hingewiesen, daß die Frage eines polnischen Flottenstützpunktes im Hafen von Danzig dem haager Ge­richtshof zur Beguthachtung überwiesen worden ist.

Außer der großen Beschwerde über die Lage der deut­schen Lstnderheit in den polnischen Woiwodschaften Schle­sien, Posen und Pommerellen erledigte der Völkerbunds­rat noch die vom haager Gerichtshof tm Sinne der beut» festen Auffassung entschiedene Frage der Nichtzulassung von 60 Kindern an deutschen Minderheitsschulen. Der polnische Außenminister Z a l e s k i nahm die Entscheidung an und teilte mit, daß die polnische Regierung bereits die Eltern verständigt hätte, daß ihre Kinder ohne Vorbedingung zu den Minderheitenschulen zugelassen seien.

Minister Hirtstefer über die Ha«s;l«sste«rr

ERB. Essen, 20. 9. (Eigene Meldung). Auf dem rhei­nisch-westfälischen Technikertag hielt heute Wohlfahrtsmi- nister Dr. Hirtsiefer eine Rede, in der er ausführte, daß diejenigen Kreise, die von einer Aufhebung der Haus^ins- fteuer eine Beruhigung der Mieten erwarteten, sich täusch­ten, denn auf der Unternehmerseite würde man sich be­mühen, eine Mietsenkung durch Lohn- und Gehaltsabbau illusorisch zu machen. Er wehre sich mit allem Nachdruck gegen eine planlose und unüberlegte Beseitigung der Haus- zinssteuer, denn, soweit der steuerliche Anteil in Frage komme, müßte der Ausfall ja doch wieder durch andere Steuern wettgemacht werden. Unter keinen Umständen aber könne der Staat auf den Bauanteil der Hauszinsstcuer verzichten. Der Staat erachte es als seine unbedingte Pflicht, auch in Zukunft für die Pflege der Wohnungen und die Schaffung neuer, gesunder Wohn- und Sieblungsgelc» gcnheiten zu erträglichen Mieten zu sorgen.

Unter Mordverdacht verhaftet.

— Saarbrücken, 21. September.

Die Landeskriminalpolizei hat einen angeblichen Hein­rich Bläser festgenommen, der sich seit drei Wochen im Saargebiet unangemeldet aufgehalten hat. Bläser steht in dem Verdacht, an der Ermordung der beiden Berliner Po- lizeiossiziere im August aktiv beteiligt gewesen zu sein.

Aufhebung des Goldstandards in England.

London, 20. 9. Die Bank von England hat ab heute die Goldeinlösung eingestellt. Die Regierung hat be­schlossen, die Goldwährung vorläufig außer Kraft zu setzen. Der Diskont der Bank von England ist von 4Hz auf 6 Prozent erhöht worden, und zwar mit Wirkung von Montag ab. Die Londoner Börse wird am Montag geschlossen blei­ben,' dagegen wird eine Unterbrechung des gewöhnlichen Bankgeschäfts nicht eintreten. Dem Parlament wird am Montag ein Gesetzentwurf zugeleitet, der die Bank von England ermächtigt, die Einlösung der Banknoten in Gold einzustellen.

WTB. London, 20. 9. Die Tatsache, daß England von Mitternacht ab vom Goldstandard abgehrn wird, hat in allen Kreisen tiefsten Eindruck hervorgerufen.

Ueber die Vorgeschichte dieser Maßnahme kann folgen­des mitgeteilt werden:

MacDonald hatte während der ganzen Krise die engst- mögliche Fühlung mit seinem Hauptberater aufrechterhal­ten und zwar am Freitagnachmittag von Downing Street nach Thequers abgefahren in der Annahme, daß die Dinge normal liefen. Kurz nach seiner Abreise trafen jedoch neue Informationen ein, die den Premierminister bewogen, so­fort zurückzukehren. Er hatte in Downing Street sofort Beratungen mit seinen Hauptratgebern und Kabinettskolle­gen und kehrte am Abenb nach Thequers zurück, nachdem er eine Kabinettssitzung für den Sonntag einberufen hatte, in der dann der Beschluß, vom Goldstandard abzugehen, gefaßt wurde. In der Sitzung, die von 16 bis 18 Uhr dauerte, bestand volle Uebereinstimmung unter den Mi­nistern. '

Die nationale Regierung hatte bisher geglaubt, bg^ der Sterling-Kurs nicht ernstlich gefährdet sei. AIs der pre- MÜP minister, mn F/estchg^chmip^ Tch^uers üb ge­fahren war, gingen auch alle Informationen dahin, daß die Börsen einen normalen Tag gehabt hätten. In The­quers erhielt MacDonald jedoch kurz vor 19 Uhr eine telephonische Mitteilung, daß eine Einbuße von 17 bis 171/2 Millionen Pfund Sterling, davon zwei Millionen Gold und der Rest Anleihen und Kredite, zu verzeichnen ge­wesen sei. Wie verlautet, wurde dem Premierminister mit­geteilt, daß die Bank von England zu der Feststellung ge­langt sei, daß fit das Pfund Sterling nicht auf seiner Goldbasis schützen könne, daß sie aber noch die Gelegen­heit nehmen wollte, die Märkte am Samstag zu son­dieren. Man hatte geglaubt, daß der Samstag ein ziem­lich sicherer Tag sei, da die Börsen nur einen halben Tag offen sind und daß, selbst wenn die Operation gegen das Pfund ausfallen würde, der Verlust nicht sehr ernst sein werde. MacDonald erhielt jedoch am Samstag den Be­richt, daß an dem halben Tage zehn Millionen Pfund verloren gegangen waren.

Die Suspensions-Vorlaae kann nicht vor morgen abend Gesetz werden, da die Bank von England jedoch bereits von der Regierung ermächtigt worden ist, sofort unter dem neuen Gesetz zu handeln, wird die Vorlage der Bank Indemnität geben. Das Oberhaus ist ebenfalls einbe­rufen worden, da die Maßnahmen in beiden Häusern des Parlaments morgen durch alle Lesungen durchgedrückt werden sollen. Die Gesetzesvorlage wird morgen abend die Zustimmung des Königs erhalten, sofort nachdem das Ober­haus sie genehmigt hat. Die Fondsbörse wird nur für den einen Tag geschlossen bleiben, d. h. bis die Notgesetzgebung durchgeführt ist. Die Fondsbörsen in den Provinzzentren werden ebenfalls am Montan geschlossen bleiben. Die Re­gierung ist der Meinung, daß, wenn jeder die Ruhe und Kaltblütigkeit bewahrt, die Gefahrveriode abgekürzt und daß das Land bald wieder ins Gleichgewicht gelangen wird. Von maßgebender Seite wird erklärt, daß kein Anlafp zur Panik besteht. Es wird auch bekannt gegeben, daß die Regierung beabsichtigt, die Preise unter genauer Kontrolle zu halten.

Der neue französische Botschafter in Berlin Francois- voncet hat heute nachmittag Paris verlassen, um sich auf seinen neuen Posten 311 begehen. Zlvei Stunden vor der Abreise Francors-Poncets war der frühere französische Bot­schafter in Berlin de Margerie in Paris eingetroffen.

Angesichts der Schließung der Londoner Börse wird auch eine Schließung der Berliner Börse erwogen. Der Berliner Börsenvorstand tritt am Montag um 10 Uhr zusammen, um hierüber m beraten. Der Vorstaird der Kopenhagener Börse hat beschlossen, bis auf weiteres die Kopenhagener Börse zu schließen.

Das Luftschiff „Graf Zeppelin" ist am'Sonntaaabenb um 22,30 Uhr (Greenw. Zeit) in Pernambuco gelandet.