Muchtemer Zutuns

Kreis-Kmtsbtatt * Myerneiner omLlLcherKnzeLßevfÜr 0m Kreis Lchlücht«

Slr. ns

(1. Blatt) Donnerstag, den 24. September 1931

83. Iahrg.

Amtliche Bekanntmachungen,

zgndratsamt.

8 ez i r K s pal iz e i ve r o r d n u n g, äffend die Errichtung von Diemen in der Nähe von Waldungen und Gebäuden.

stuf Grund der §§ 6, 12 und 13 der Verordnung über L Polizeiverwaltung in den neu erworbenen Landes- kjfat vorn 20 September 1867 (®S. S. 1529), des Reg.« Mtrbl. Nr. 36/30 § 137 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 (®.S. S. 195), des Wikels III der Verordnung über Vermögensstrafen und sitzen vom 6. Februar 1924 (R®BI. S. 44) und des ®e= |$s, betreffend die Außerkraftsetzung einiger in der Pro- mz Hessen-Nassau geltenden bau- und feuerpolizeilichen estimmungen vom 18. Mai 1903 (GS. S. 176) wird mit Stimmung des Bezirksausschusses für den Umfang des egierungsbezirks Kassel folgende Polizeiverordnung er« ^n:

§ 1.

Diemen (auch Schober, Feimen genannt) von Heu, Stroh w unausgedroschenem Getreide dürfen nur in einer Ent- rming von wenigstens 30 Metern von den nächstliegenden Wungen sowie von den nächsten, sämtlich mit Ziegeln, Weser n- oder sonst feuerhemmend gedeckten Gebäuden er« ichtet werden. Bei anderer Gebäude-Bedachung ist eine ntfernung von wenigstens 100 Metern einzuhalten.

§ 2-

Zuwiderhandlungen gegen diese Polizeiverordnung wer­kn, soweit nicht sonstige weitergehende Strafbestimmun- ^ Platz greifen, mit Geldstrafe bis zu 150 RM. oder im wermögensfalle mit entsprechender Haft bestraft.

§ 3-

Diese Polizeiverordnung tritt mit ihrer Verkündung in rast. (st II. 3060.)

Kaf(e( am 28. 5. 192° Der Neg.-Prasidenk^

Wird veröffentlicht.

Schlächtern, den 17. September 1931.

Der Landrat. Dr. Müller.

Wegen Vornahme von Straßenbauarbeiten wird der nidweg Mottgers bis zur Abzweigung der Straße nach rückenau (Gemarkung klltengronau) vom 25. September 551 bis einschließlich 3. Oktober 1934 für den gesamten suhrwerks- und Kraftfahrzeugverkehr gesperrt.

Die Umleitung des Verkehrs erfolgt über Brückenau— chwarzenfels oder über Neuengronau—Breunings. Uebertretungen werden nach den geltenden Bestimmungen w Geldstrafe bis zu 150.— UM. bezw. mit haft bestraft. Schlächtern, den 22. September 1931.

__________________Der Landrat. Dr. Müller.

Kreisansskffutz.

ZUfatzrerrte für Kri-gsbeschSdigte «nd Krteg«hinterblte!re«e

T-Nr. II 18171 F. Die Empfänger v,on Zusatzrenten l»d' bestimmungsgemäß verpflichtet, jede Aenderung in den ^raussetzunaen für den Bezug der Renten der Fürsorge- che unverzüglich anzuzeigen. hierzu gehören insbeson- ^re Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, Erhöhung des Ein- Wimens (auch der Ehefrau und Kinder). Wegfall der Wai- kurente oder Kinderzulage, Tod eines Kindes usw. Ueber« Weite Zusatzrente muß nach den gesetzlichen Vorschriften n jedem Falle zurückgefordert werden..

Die Kriegsbeschädigten, Kriegshinterbliebenen und Dar« Rinder von Waisen, die Zusatzrente besehen. ersucke ick. Me Bestimmunaen Tntnftiabin genau zu ckeachten, damit ffberzablungen und Nückforderungen an Zusatzrente ver« lieben werden.

Schlächtern, den 14. September 1931.

Kreiswohlfahrtsamt: Dr. Müller.

6tabtSchlachter»

Veka » ntmachu » ft

Anträge auf Erteilung von Wcmdsrgernerbefcheim1i für ^r 3a br 1932 sind bis spätestens 10. Oktober 1931 bei Polizeiverwaltung — Rathaus, Zimmer Nr. 3 — ^'Pureichen.

^"f die in der Schlüchterner Zeitung vom 17. September

- Nr. 112 — veröffentlichte Bekanntmachung des wen Landrats vom 11. September 1931 wird Hingewiesen. Schlächtern, den 22. September 1931.

Die Polizeiverwaltung: Gaenßlen.

Eine führende chinesische Persönlichkeit äußerte sich 11 bem chinesisch-japanischen Konflikt dahin, daß China °'"e Rechte auf die Mandschurei verteidigen werde und toeni1 es 20 Millionen Menschen koste.

Reichstagszusammeniriii 13. Oktober.

Außen- und innenpolitische Debatte.

Zwischen Reichskanzler Brüning und Präsident Löbe wurde vereinbart, daß der Reichstag zu dem von ihm selbst bestimmten Termin, nämlich am 13. Oktober, Zusammentritt, um zunächst eine Erklärung der Reichsregierung entgegen- zunehmen. Mit der Beratung dieser Regierungserklärung werden sämtliche Anträge und Interpellationen verbunden, die von den Parleien zur Politik der Reichsregierung ein- gebrachl worden sind oder noch eingebracht werden. Man darf also mit einer umfangreichen außen- und innenpoli­tischen Debatte rechnen.

Außerdem müssen vor Weihnachten vom Reichstag noch einige dringliche Vorlagen erledigt werden. Die weitere Entwicklung hängt von der Stellungnahme der Parteien ab und war daher noch nicht Gegenstand der Besprechungen zwischen dem Reichskanzler und dem Reichstagspräsidenten. Man rechnet damit, daß die Herbsttagung des Reichstages einige Wochen in Anspruch nimmt. Dan würde eine Weih- nachtspause folgen, während der die Ausschüsse arbeiten können. Im neuen Jahre müßte der Reichstag sich wieder okrsammeln, um den Etat zu beraten.

Amerika fordert Abrüstung.

Castle über die gegenwärtige Weltdepression.

Vor führenden Industriellen und Kaufleuten sprach der amerikanische Unterstaatssekretär Castle in Boston über die gegenwärtige Lage. Er bezeichnete darin als Ursachen der Depression den Weltkrieg, Amerikas unüberlegte Anleihe­politik nach dem Kriege und den übersteigerten Ausbau der amerikanischen Absatzmärkte. Castle erklärte weiter:

Amerika hat keine politischen Sorgen, aber es leidet so­wohl durch

die Welldeprefsion

als auch durch die Dürre, die im letzten Jahre den Süden und einen Teil des Westens und in diesem Jahre den Nordosten heimsuchte. Von der Depression wird Amerika sich nur bann erholen wenn es auch. der übri^- Welt befiel eht. Ebenso wie ein Zusammenbruch tun amerikanischen Kaufkraft die ganze übrige Welt in Mitleidenschaft ziehen würde, so ist auch die Erhaltung des amerikanischen Le­bensstandards von der Stabilität der Uniwelt abhängig. Deswegen hat Präsident Hoover seinen Plan eines Schul- denfeierjahres vorgeschlagen.

Ein weiterer Schritt Zur Besserung der Weltlage ist Hoovers Bestreben nach einer Begrenzung und Verminde­rung der Rüstungen. Die Welt wäre ebenso sicher, wenn alle Rüstungen um die Hälfte oder um dreiviertel gekürzt würden. In London hat man aus gewissen Gründen die Tonnage nicht in gewünschtem Maße verringern können, gewisse Landheere sind unnötig groß, die Zahl der Ka­nonen und Festungen sollte herabgesetzt werden. Eine ernste Gefahr stellt die Ueberentwicklung des Kriegsflugwe- fens in gewissen Staaten dar, 3m nächsten Jahr werden die Rationen in Gens Gelegenheit haben, ihren guten Wil­len zu erweisen und ihre Budgets in vernünftiger Weise zu begrenzen.

Keine Ration solle dort nach persönlichen Triumphen streben, sondern weitschauend daran denken, daß letzten Endes ihr eigenes Wohl vom gutnachbarlichen Verhältnis zu den anderen SRÖtfmi abhängt.

Der Adlerschild für Dr. Bosch.

Berlin, 23. September.

Der Herr Reichspräsident hat dem Industriellen Dr. Jng. h. c. Robert Bosch in Stuttgart anläßlich seines heu­tigen 70. Geburtstages den Adlerschild des Reiches, der die Inschrift trägt: „Dr. Bosch, dem Manne restloser Arbeit und tätigen Erfindungsgeistes" verliehen, und diese Aus­zeichnung mit einem Schreiben begleitet.

Wieder Börse in London.

London, 22. September.

Räch einer Mitteilung des Börsenvorslandes wird die Londoner Börse am Mittwoch zur üblichen Zeit wieder ihre Pforten öffnen.

Dieser überraschende Beschluß ist geteilt ausgenommen worden. In einigen Bank- und Börsenkreisen der engli­schen Hauptstadt befürchtet man Kursverluste, da noch nicht allgemein eine Beruhigung eingetreten wäre.

Schneefall in München.

München, 23. 9. Jn der Nacht zum Mittwoch ist in München nach starkem Temperaturrückgang der erste Schnee gefallen. Gegen 2 Uhr früh ging der niedergehende Regen in Schnee über, der allerdings auf den Straßen nicht liegen blieb, doch herrschte einige Zeit ziemlich lebhaftes Schnee­treiben, ein in dieser Jahreszeit auch in München seltener Fall. _____________

— 3m Prozeß gegen die 34 Angeklagten wegen der Kurfürstendamm-Krawalle beantragte der Staatsanwalt ge­gen die Rädelsführer schnüre Zuchthausstrafen.

Vor der neuen Aeichsnotverordnnng.

Endberatungen im Kabinett.

Die Beratungen über die Probleme der neuen Not­verordnung find io weit gediehen, daß die Schluhenlschei- dung der Reichsregierung in einer großen Kabinettssitzung noch im Laufe dieser Woche oder spätestens nach dem Besuch der französischen Gäste in der nächsten Woche stattfinden wird. Die Reichsregierung hat jetzt bereits Erfahrung in der Beratung von Notverordnungen, und innerhalb der Reichsressorts find die einzelnes! Probleme so weit geklärt worden, daß in Chefbesprechungen an die Verordnungen die letzte Hand gelegt werden konnte, bis in der Schluß­entscheidung die Verordnungen vom Gesamtkabinett erledigt werden und dann dem Reichspräsidenten als Entwurf zur Entscheidung zugehen.

Die neue Notverordnung wird voraussichtlich sechs Ma­terien regeln, und zwar handelt es sich um die schon angekündigte Einrichtung der Sondergerichte.

Da hier im Reichsjustizministerium bereits Vorgänge aus früheren Jahren vorliegen, wird die formelle Gestaltung dieser Notverordnung wenig Zeit beanspruchen. Die Iustiz- verbilligungsmaßnahmen haben bisher noch gewissen Wider­stand gefunden. Es muß damit gerechnet werden, daß ein­zelne Fragen. deren Regelung zwar von den Ländern aus finanziellen Gründen gewünscht wird, aus prinzipiellen Gründen aber von der Reichsregierung eine Zustimmung nicht finden werden.

Das Reichsarbeitsministerium ist vor allem mit der Frage der Zusammenlegung der Krisenfürsorge mit der Wohlfahrtserwerbslosensürsorve beschäftigt.

Weiterhin sind vom Reichsarbeitsministerium Ergänzungen zum Dietrichschen Siedlungsplan in Vorschlag gebracht wor­den, über die auch noch endgültig entschieden werden muß.

Die Grundlinien der neuen Rotverordnung im Hinblick auf die Beamten sind bereits durch die preußische Rotoer- ordnung bekanntgeworden. Bleibt als letztes die Frage der Hauszinssteuer, die im Kabinett einen überaus lebhaften Meinungsaustausch herbeigeführt hat. Für diese Frage hat fjck ^i'ch RejF)skauüxx^Dr Brüning besonders, ioterejjiert, und es jino außerdem die einzelnen Jnleresfenlengruppen gehört worden.

Es liegt in der Natur der Sache, daß hier die Meinun­gen weit auseinandergehen. Ein Beispiel dafür ist die Stel­lungnahme des preußischen Handelsministers Dr. Schreiber, der aus wirtschaftspolitischen Gründen einen radikalen Ab­bau der Hauszinssteuer vorgeschlagen hat. während der preußische Wohlfahrtsminister Hirtsiefer, der die Bauwirt­schaft in Preußen betreut, im Interesse dieser öffentlichen Bauwirtschaft einen anderen Standpunkt eingenommen hat. Wenn in der Oeffentlichkeit der Eindruck entstanden ist, als ob daraus eine Krise im preußischen Kabinett entstehen könnte, so ist das völlig unrichtig, denn die Angelegenheit wird ja nicht von der preußischen Regierung, sondern von der Reichsregierung entschieden.

Die neue Seamteubesoldnng in Dreutze«

LNL. Berlin, 23. 9. (Eigene Meldung). Das preu- ßische Finanzministerium und das preußische Kultusmini­sterium haben nunmehr die ersten Durchführungsbestim­mungen zu der preußischen Notverordnung aufgestellt. 3n diesen Durchführungsbestimmungen wird, den Blättern zu­folge, die Einkommensgrenze für die Gewährung von Kin­derbeihilfen und Kinderzulagen mit Wirkung vom 1. Ok­tober 1931 von bisher 40 Mark auf 30 Mark monatlich festgesetzt.

Das Lesoldungsdienstalter der am 30. September 1931 im Amte befindlichen planmäßigen Beamten wird sofort um zwei Jahre verkürzt.

Die Beamten behalten die Bezüge der Dienftaltersftufe, nach der sie im September 1951 besoldet waren, bis sie nach ihrem neu festgesetzten Lesoldungsdienstalter in eine höhere Dienftaltersftufe aufrücken.

Für die Begründung des Beamtenverhältnisses äst nicht die Art der Tätigkeit maßgebend, sondern der auf die Begründung des Beamtenverhältnisses als eines öffentlich- rechtlichen Dienst- und Treueverhältnisses gerichtete Der« waltungsakt.

Aus der Fassung der Urkunden muß sich unzweideutig er­geben, daß der Empfänger zum "Beamten gemacht werden soll.

— Die Ausfuhr von gemünztem Gold oder Gold in Barren aus Dänemark ist bis auf weiteres verboten.

— Der Aktieninder stellt sich für die Woche vom 14 — 19. 9. auf 55,07 gegenüber 58,51 in der Vorwoche.

— Der französische Ministerpräsident Laval und Au« ßenminister Briand wurden am Sonntagfrüh in Berlin eintreffen. — Der italienische Außenminister Grandi ist für Ende Oktober nach Berlin eingeladen.

— Der englische Ministerpräsident MacDonald leidet an den Folgen einer Ueberarbeitung und hat London für einige Tage verlassen. Während seiner Abwesenheit wird Baldwin den Ministerpräsidenten vertreten.