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Nr. 118 (1. Blatt)

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Donnerstag, den 1. Oktober 1931

83. Iahrg. ■9HKSSB9BR9

batllche Bekanntmachungen,

sandratsamt.

Nachdem bei der Abstimmung sich die Mehrheit der daran heiligt gewesenen Gewerbetreibenden für die Einführung 5 Leitrittszwanges erklärt hat, ordne ich hiermit an, H zum 1. Januar 1932 eine Zwangsinnung für das chchmacherhandwerk in dem Bezirk des Kreises Zchlüch- rn mit dem Sitz in Schlüchtern und, dem Namen „Zwangs- mng für das Schuhmacherhandwerk im Nreise Zchlüch- rn" errichtet wird.

Den dem genannten Zeitpunkt ab gehören alle Gewer- treibenden des vorbezeichneten Bezirks, welche das Schuh- ocherhandwerk als stehendes Gewerbe selbständig betrei- k in die Bandwerksrolle eingetragen sind und der Regel ich Gesellen oder Lehrlinge beschäftigen, dieser Innung am Zugleich schließe ich zu demselben Zeitpunkt die freie Huhmacherinnung in Schlüchtern. (R VII. 1207 b).

। Kassel am 8. 9. 1931. Der Reg.-Präsident.

Mrd veröffentlicht.

i Schlüchtern, den 25. September 1951.

Der Landrat. 3. D.: Vuwe.

Wegen Vornahme von Gleisumbauarbeiten wird der ilenbahnübering auf Lo.hnhof Salmünster (Banau va- ler Landstraße) für den Fuhrwerks- und Uraftfahr- ligverkehr am Freitag, den 2. Oktober d. 3s. von 5 Uhr $ 14 Uhr gesperrt.

[Die Umleitung des Verkehrs erfolgte über Bad-Soden— »msthal—Marborn -Steinau.

Uebertretungen werden nach den bestehenden Bestimmung n mit Geldstrafe bis zu 150.- RM. bezw. mit E)aft straft. I 1 s Schlüchtern, den 29. September 1931.

Der Landrat. Dr- Müller.

Der Weg zur Gesundung.

Forderungen der deutschen Wirtschaft.

Berlin, 30. September.

Der Reichsverband der Deutschen Industrie hat ge- einsam mit den übrigen Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft dem Reichskanzler und Reichsministern, den linisterpräsidenten der deutschen Länder sowie dem Reichs- mkpräsidenten und dem Generaldirektor der Deutschen eichsbahn-Gesellschaft eine Erklärung übergeben mit dem inweis, daß sich die deutsche Wirtschaft offen und rück- «ltlos zum

individualisierten Wirtschaftssystem

kennen müsse. U. a. werden folgende Forderungen auf= stellt: Ein weiterer umfangreicher Aufgaben- und Aus- obenabbau in der gesamten öffentlichen Hand, Reform des arif- und Schlichtungswesens, Senkung der sozialen Ab- aben und der Tarife der Reichspost und Reichsbahn, end- ültige Beseitigung aller Reste der Zwangswirtschaft, ins- ^ondere auch im Wohnungswesen. Ferner sei es eine grundlegende Notwendigkeit, die Währung gesund zu er= ■QIten. Für die Privatwirtschaft sei eine Auswei- hing des Kreditvolumens dringend erforderlich. In der Mndelspolitik müsse eine Linie verfolgt werden, die der kiufrechterhaltung und Erweiterung der deutschen Ausfuhr

Rechnung trage wie der Aufrechterhaltung und Er- ^eilerung des Binnenmarktes.

. Die Erklärung schließt damit, daß die staatliche, wirt­schaftliche und kulturelle Zukunft Deutschlands abhänge

dem freiheitlichen Grundsatz der von den schöpferischen rasten der Einzelpersönlichkeit des Arbeitgebers und des Zeitnehmers getragenen Privatwirtschaft und dem bin= Wen Grundsatz der nationalen Idee und der national- ^titischen Verantwortung.

Amerikanischer Bankenkrach.

Neuyork, 30. September.

In Philadelphia hat die Northern Lenlral Trust to., die fünf Zweigstellen unterhält und über zirka drei Millionen Dollar Depositen verfügt, ihre Zahlungen einge- skllt, ferner die Niles Trust Lo. in Niles lphio) m,t De­positen von 2 400 000 Dollar, die Glaszboro Title Trust Lo. !" G l a ß b o r o (New Jersey), die First National Bank 'n Io. lmill sSiidkarolina) und die L,ly Central Bank Trust Co. in San Antonio (Texas).

Todesurteil gegen einen Mörder.

Stuttgart, 30. September. Das Schwurgericht vcr- teilte den Kraftwagenführer Lachenmaier, der auf der Kratze Oppelsbohm—Winninden einen Autofahrer ermor- /' und beraubt hatte, zum Tode und dauernden Verlust " bürgerlichen Ehrenrechte.

Ansteigen der Arbeitslosigkeit in England.

, London, 30. September. Die Zahl der Arbeitslosen ^ug am 21. September 2 811 615, etwa 22 500 mehr als der Vorwoche.

Steuerfreie Neichsbahnanleihe.

Auflegung am 1. Off ober.

Berlin, -30. September.

Zur Durchführung der Verordnungen des Reichspräsi­denten über Aktienrecht, Bankenaufsicht und über eine Steueramnestie vom 19. September 1931 wird von der Deutschen Reichsbahngesellschaft die 4^pro3entige steuerfreie Reichsbahnanleihe 1931 zum Nennbetrag angeboten.

Die Anleihe wird in Stücken von 100, 500, 1000 und 5000 Goldmark ausgefertigt. Als Goldmark gilt der Gegen­wert von 1/2790 Feingold Dieser Gegenwert wird bei den Zinszahlungen und der Einlösung der verlosten Stücke er­rechnet unter Zugrundelegung des Londoner Goldpreises des 15. des der Fälligkeit vorangehenden Monats. Die An­rechnung in die deutsche Währung erfolgt zum Mittelkurse der amtlichen Berliner Notierung für Auszahlung London des gleichen Tages.

Die Anleihe wird vom 1. Oktober 1931 mit jährlich 4J< d. H. verzinst. Zeichnungen werden angenommen, a) bei denjenigen Reichsbahnkassen, die von den zuständigen Reichsbahndirektoren als Zeichnungsstellen bestimmt wer­det!, b) bei allen Reichsbankanstalten, c) bei bestimmten Banken in Berlin und in 27 anderen deutschen Städten.

Keine politischen Erörterungen.

Das deutsch-französische Wirtschaftskomitee.

Berlin, 30. September.

Von unterrichteter Seite wird über die bei den Be­sprechungen mit Laval und Briand erfolgte Einsetzung eines deutsch-französischen Wirtschaftskomitees mitgeteilt, daß die Organisation dieses Komitees in einzelnen noch nicht fest­gelegt worden ist. Wenn in einem Teil der Presse Namen genannt werden, so können diese Namen nicht als authen­tisch bezeichnet werden. Auch in materieller Hinsicht sind in der Presse teilweise unrichtige Darstellungen über das deutsch-französische Wirtschaftskomitee und die vorbereiten­den Besprechungen im Ablauf.

Bei den Besprechungen sind politische Fragen völlig ausgeschÄlet'gewesen. Auch die Reparationsfrage ist nicht erörtert worden, ebenso wenig die Frage der Russenwechsel.

Der Konflikt bei der SPD.

Seydewitz und Rosenfeldt ausgeschlossen.

Berlin, 30. September.

Der Vorstand der Sozialdemokrakischen Partei Deutsch­lands hat die Abgeordneten Seydewitz und Rosenfeldt aus der sozialdemokratischen Partei ausgeschlossen.

Der Ausschluß erfolgte, weil Seydewitz und Rosenfeldt als die Gesellschafter der Freien Verlagsgesellschaft, die die Wochenzeitung „Die Kacke 1" herausgibt, sich beharrlich ge­weigert haben, entsprechend dem Beschluß des Parteiaus- fchusses ihre Tätigkeit einzustellen. In dem Bestehen der Freien Verlagsgesellschaft sah der Parteiausschuß den An­fang einer Sonderorganisation, die nach dem Beschluß des Heidelberger Parteitages unzulässig ist. Es wird betont, daß die beiden Abgeordneten nur wegen dieser sonderorganisa- torischen Bestrebungen, nicht aber wegen ihrer kritischen Haltung zur politischen Taktik der Sozialdemokratie ausge­schlossen wurden.

Mecklenburg-Sirelih muß zahlen.

Entscheidung im Aufwertungsprozeß des Fürstenhauses.

Rostock, 30. September.

Im Rechtsstreit der Prinzessin Marie zur Lippe, der Prinzessin Militza von Montenegro und der früheren Groß- Herzogin Elisabeth von Mecklenburg-Strelitz gegen den Frei­staat Mecklenburg-Strelitz wegen Aufwertung ihrer Abfin­dungen hat das Oberlandesgericht zu Rostock nachstehendes Urteil verkündet:

Das am 3. Juni 1931 verkündete Urteil der 1. Zivilkam­mer des Landgerichts Neustrelitz wird aufgehoben. Der Antrag des Beklagten, den Schiedsspruch vom 30. Oktober 1930 aufzuheben, wird abgelehnt. Auf Antrag der Klägerin wird der Schiedsspruch vom 30. Oktober 1930 für vollstreck­bar erklärt. Hiernach hat der Freistaat Mecklenburg-Strelitz zu zahlen:

* 1. an die Prinzessin Marie zur Lippe 161 300 RM mit 8 Prozent Zinsen seit dem 15. Juli 1925;

j 2. an die Prinzessin Militza von Montenegro 500 000 RM mit 8 Prozent Zinsen seit dem 15. Juli 1925.

3. Bezüglich der Großherzogin ist der Schiedsspruch in Höhe von 1 Million RM mit 8 Prozent Zinsen seit dem 15. Juki 1925 für vollstreckbar erklärt.

Und was blieb für die kleinen Sparer übrig ?

In Essen kam es Dienstag abend zwischen National­sozialisten und Kommunisten zu einer Schlägerei, der durch das Dazwischenfahren der Polizei ein Ende gemacht wurde. Sechs Personen wurden verhaftet.

Laval und Briand sind Dienstag abend 23,10 Uhr fahrplanmäßig in Paris wieder eingetroffen. Die beiden Minister wurden auf dem Bahnhof von ihren Minister­kollegen und von dem deutschen Geschäftsträger sowie einer großen Menschenmenge begrüßt.

Um die Tarifverträge

Verhandlungen mit den Gewerkschaften.

Berlin, 30. September.

Wie verlautet, hat zwischen dem Reichsarbeitsminister Stegerwald und den Führern der drei gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen eine Besprechung über die aktuellen sozialpolitischen Fragen stattgefunden Dabei wurden im besonderen die finanziellen «Schwierigkeiten in der Sozial­versicherung erörtert. Die Reichsregierung hat offenbar den Wunsch, die Ansicht der gewerkschaftlichen Spitzenorganisa­tionen zu hören und sich auch von ihnen für die sozialpoli­tischen Maßnahmen beraten zu lassen, die in Aussicht ge­nommen sind. Es handelt sich dabei keineswegs um den Inhalt der für die nächsten Tage zu erwartenden Notver­ordnung, da die sozialpolitischen Maßnahmen nicht vor Mitte Oktober zu erwarten sind.

Die Gewerkschaften haben den Reichsarbeitsminister daraus aufmerksam gemacht, daß die Milderung oder gar Beseitigung der „Unabdingbarkeit" der Tarifver­träge von der deutschen Arbeitnehmerschaft unter keinen Umständen hingenommen werden könnte.

Die Reichsregierung selbst scheint nicht die Absicht zu haben, diesen Weg zu gehen, wenn sie auch davon pbergeugi ist, daß angesichts der schweren wirtschaftlichen Krisis eine ge­wisse Elastizität der Tarifverträge gewonnen werden muß. Wie verlautet, soll über die Möglichkeiten einer solchen Schlichtungs- und Tarifpolitik mit den Spitzenorganisationen der Unternehmer und der Gewerkschaften in nächster Zeit noch besonders verhandelt werden.

Ueber die endgültige Gestaltung steht naturgemäß im Augenblick noch nichts fest, aber man denkt bei einer solchen elastischeren Gestaltung der Tarifverträge an die Einschrän­kung der Verbindlichkeit, an kürzere Laufzeit der Verträge usw. und schließlich daran, eine Hündigungsform in die Tarifverträge einzubauen.

Schiedsspruch im Ruhrbergbau.

7 v. H. Lohnabbau. — Unveränderte Arbeitszeit.

Essen, 30. September.

Das aus Grund der Schlichkungsnotverordnung einge­setzte Dreimänner-Hollegium fällte einstimmig einen Schieds­spruch, der im Ruhrbergbau eine Lohnsenkung von 7 v. h. bis 31. Januar 1932 festseht. Das Arbeitszeitabkommen wurde unverändert bis zum 31. März 1932 verlängert.

Die Nachverhandlungen finden am heutigen Mittwoch vor dem Schlichter Professor Brahn in Dortmund statt. Mtt der Berbindlichkeitserklärung des Schiedsspruches durch den Reichsarbeitsminister ist noch umgehend zu rechnen.

Ruhrschiedsspruch abgelehnt.

Protest der Arbeitgeber und der Gewerkschaften.

Der Schiedsspruch für den Ruhrbergbau, der eine siebenprozentige Lohnkürzung vorsieht, ist von drei Berg­arbeiter verbänden sofort abgelehnt worden. Ferner sandten die Verbände folgendes Telegramm an den Reichsarbeits­minister: „Bergarbeiterverbände lehnen mit größter Ent­rüstung Schiedsspruch für Ruhrbergbau ab. Ersuchen drin­gend, Berbindlichkeitserklärung nicht auszusprechen." Wie verlautet, wird auch der Zechenverband den Schiedsspruch in der Lohnfrage ablehnen, da er den Bergbau nicht aus­reichend entlaste und zum anderen die Auswirkung der Pfundbaisse im Laufe der vorgesehenen Zeitdauer des Spruches nicht zu übersehen sei. Das Arbeitszeitabkommen wird von bcm Zechenverband angenommen.

Wie in Berlin verlautet, rechnet man trotz der Ableh­nung noch im Laufe des Mittwochs mit der Verbindlich- keitserklörung.

Lohnabbau bei der Reichsbahn

Berlin, 30. September.

Die Reichsbahngefellschaft hat im Einvernehmen mit der Reichsregierung den drei vertragschließenden Organisationen die Paragraphen 4 und 5 des Lohntarifvertrages zum 31. Oktober gekündigt, um die in der Notverordnung vorgese­hene Lohnsenkung auch bei der Reichsbahn durchzuführen.

Güterzug entgleist. Bei der Einfahrt in den Bahnhof Wallwitz entgleiste der Nahgüterzug 8335 Aschersleben- Halle mit ungefähr 25 Wagen. Menschen sind nicht verletzt worden, dagegen ist größerer Sachschaden entstanden. Beide Hauptgleise sind gesperrt. Ueber die Ursache des Unglücks ist bis zur Stunde noch nichts bekannt.

— Im Unterhaus wurde heute in dritter Lesung die Sparvorlage angenommen, nachdem ein Rntrag der Labour- party auf Ablehnung mit 297 gegen 242 Stimmen zurück- gewiesen worden ist.

Das Oberhaus nahm die Sparvorlage in erster Lesung an. Man rechnet damit, daß'es die Dorlage morgen in zweiter und dritter Lesung annimmt.

Rm kommenden Sonntag soll in Berlin eine Reichs- konferenz der ausgeschlossenen und mit ihnen sympathi­sierenden Abgeordneten der LozialdemokratischM Partei stattfinden, auf der von Delegierten aus dein ganzen Reich zur Frage der Gründung einer neuen Partei Stellung genommen werden soll.