IchlMemer Leitung

tzreis-Kmtsbiatt * UlltzemeLner amtlicher AnzeLHev für 8m Kreis Schlücht

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Nr. 127

(1. Blatt)

Donnerstag, den 22. Oktober 1931

83. Iahrg.

Amtliche Bekanntmachungen.

Krelsausschuß.

Z.>Nr. 5086 K. B. Der Landwirt Fritz Weitzel in Steinau hat [ein HTanbat als Mitglied des Breisausschusses des Kreises Schlüchtern aus Gesundheitsrücksichten niedergelegt. Dmß § 22 in Verbindung mit § 41 des Gesetzes vom

Oktober 1925 — Gesetzsammlung von 1925 Seite 123 ff - bringe ich dieses hiermit zur öffentlichen Kenntnis.

Lchlüchtern, den 21. Oktober 1931.

Der Vorsitzende des Kreisausfehuffes: Dr. Müller.

Stobt Schlüchtern.

Bekanntmachung. •

I Auf Antrag des Handels- und Gewerbevereins Schlüch- tern wird auf Grund des Artikel 1 der Verordnung über Sonntagsruhe im Handelsgewerbe vom 5. Februar 1919 an folgenden Sonntagen: 2 5. Oktober, L, 8., 1 5. und zy. NoveMber 1931, die Offenhaltung der Ladenge­schäfte von vormittags IV/2 Uhr bis nachmittags 2 Uhr bestattet.

| Lchlüchtern, den 14. Oktober 1931.

I Der Bürgermeister als Grtspolizeibehörde: Gaentzlen.

Betr Kanbnerkanf

| Zur Deckung des dringendsten Bedarfs an Streumaterial soll das Laub von den Wegen und Schneisen des Stabt« Halbes am Montag, den 26. Oktober 1931 ver­baust werden.

kZusammenkunft: vorm. 8 Uhr au^ der Böthe beim An« oe[en Ueckert^ nachmittags 2 Uhr bei der Eisenbahnüber- ührung an der Altestraße.

I Der Verkauf findet gegen Barzahlung htt

l Lchlüchtern. den 21. Oktober 1931.

Der Iltagiftrat. Gaentzlen.

Bekanntmachung

Am Freitag, den 23. Oktober 1931, vorm. Vr Uhr wird auf dem Rathaus — Banzlei — der Schaf- »ferch öffentlich verpachtet.

I'chlüchtern, den 21. Oktober 1931.

Der Magistrat. Gaentzlen.

Ordentliche Mahnung.

In alle Zahlungspflichtigen, die ihre im Monat Ok= u 1931 (fällig am 15. d. Mts.) zu entrichtenden atssteuern (Grundvermögens- und Hauszinssteuern), städ- « Steuern und sonstigen Abgaben an die Stabtkajfe t bezahlt haben, ergeht hierdurch öffentliche Mahnung, ki Meldung kostenpflichtiger Einziehung sind sofort zahlen:

I Staatliche Grundvermögenssteuer mit Zuschlag, Staatliche Hauszinssteuer, städtische Grundvermögenssteuer-Zuschläge,

Tewerbeertragsteuer für 1. und 2. Vierteljahr 1951, Merbekapitalsteuer-Vorauszahlungen für 1. und 2. Vier- jahr 1931, Holzgelder, Schulgeld für Lateinschule, Schul- ld für Staatliche Aufbauschule, Wassergelder, Mieten, 'Uzeistrafen, Hundesteuer, Pachtgelder, Banal- und Aner« anungsgebühren sowie alle anderen angeforderten Ab« ben.

5ür verspätete Zahlungen werden die Zesetzlichen Ver- Shinsen bezw. Verzugszuschläge erhoben.

,^k Steuer- und Abgabenyttel sind zur Vermeidung einer Raubenden Abfertigung unbedingt bei der Zahlung vor­igen.

Mahnungen erfolgen nur öffentlich, nicht durch Behändi- ^9 von Mahnzetteln.

lchlüchtern, den 20. Oktober 1931.

Der Magistrat: Gaentzlen.

ktadt Steinau.

Polizeiverordnung

$4 Grund der §§ 5 und 6 der Verordnung über die Ezoiverwaltung in den neuerworbenen Landesteilen vom • September 1867 (Ges. S. S. 1529) und des § 143 Abf. bes Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung vom x Duti 1883 (Ges. S. S. 195 ff) wird unter Zustimmung Magistrats für den Umfang der Stadt Steinau folgen- 15 verordnet:

-, § 1.

. Polizeiverordnung vom 1. 3uni 1919 über Straßen- ■ln,9Ung pp. wird aufgehoben.

§ 2.

, Olese Polizeiverordnung tritt mit bem Tage ihrer Der« S'Sung in Kraft. '

^mau, den 22. August 1931.

Die Polizeiverwaltung. Dr. Kraft.

Polizeiverordnung

Auf Grund der §§ 5 und 6 der Verordnung über die polizeiverwaltung in den neuerworbenen Landesteilen vom 20. September 1867 (Ges. S. S. 1529) und des § 143 Abf. 1 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 (Ges. S. S. 195 ff) wird unter Zustimmung des Magistrats für den Umfang der Stadt Steinau folgen­des verordnet:

§1.

Die Polizeiverordnung vom 27. November 1928, betr. Inkraftsetzung der für die Stadt Steinau noch in Geltung befindlichen Polizeiverordnung für den mit Steinau ver­einigten Gutsbezirk Hunds rück wird aufgehoben.

§2.

Diese Polizeiverordnung tritt mit dem Tage ihrer Ver­kündigung in Kraft.

Steinau, den 22. August 1931.

Die Polizeiverwaltung. Dr. Kraft

Bekanntmachung

Betr. Landwirtschaftliche Unfallbeiträge.

Die Heberolle über die landwirtschaftlichen Unfallbeiträge, Vorschußbeiträge für das Jahr 1931, liegt vom Donners­tag, den 22. bs. Mts. ab zwei Wochen lang zur Einsicht der Beteiligten, während den Vormittagsdienststunden auf der Stadtkasse offen.

Steinau, den 20. Oktober 1931.

Der Magistrats Dr. Kraft.

Im Falle eines Krieges.

WTL. Bewyorch 21. 10. Der Vertreter der Associated Preß berichtet von Borb der Jsle be France, Ministerprä­sident Laval habe heute zu verstehen gegeben, daß er bereit sei, dem Präsidenten Hoover auf dem halben Wege entgegen« . in kommen, wenn Körner.

die für das französische Parlament annehmbar seien. Wenn er (Laval) die Zusage amerikanischer Zusammenarbeit er­halten könnte, die v^m französischen Standpunkt aus eine Einschränkung der Küftungsausgaben rechtfertigen würde, so würde der Spielraum für seine Washingtoner Verhandlun­gen erweitert werden. Jm Zusammenhänge hiermit ver­laute, daß Laval bereit sei, ein Abkommen vorzuschlagen, daß im Falle eines Krieges, in den eines der beiden Länder verwickelt würde, keiner bet beiden Vertragspartner die Verwendung seiner Hilfsmittel gegen den anderen gestat­ten würde. Die französische Auffassung gehe dahin, daß ein derartiges Abkommen scharf umrissen sein und mög­licherweise noch andere Mächte als Unterzeichner einschließen sollte. Falls dann Frankreich ober die vereinigten Staaten oder eine andere Signaturmacht angegriffen werden sollte, würde keine dem Abkommen beigetretene neutrale Macht den Angreifer durch Lieferung von Munition oder andere Vorräte unterstützen. Das haager Gericht würde zu ent­scheiden haben, wer der Angreifer sei.

— Die pariser Banque Eommerciale Africaine mit einem Stammkapital von 40 Millionen hat heute ihre Schal­ter geschlossen.

Jn wolfenbüttcl wurde in der vergangenen Nacht ein Friseurlehrling mit schweren Verletzungen tot zwischen den Gleisen der Beichsbahn aufgefunden. Es ist nicht aus« geschlossen, daß der Lehuling ein Opfer der gestrigen poli« tischen Ausschreitungen geworden ist.

— Die Bayerische Beamtengenossenschaftsbank c. G. m. b. H. in München hat Dienstag ihre Zahlungen einge« stellt.

— An der holländischen Grenze wurde ein Schmuggler­auto von Kriminalbeamten beschlagnahmt und dabei sieben Zentner feinsten holländischen Bauchtabak festgestellt. Die Schmuggler selbst konnten auf holländisches Gebiet ent­kommen.

— Die amerikanische Regierung hat den Bau eines Zweiten Zeppelin von dein Umfange der „Akron" heute in Auftrag gegeben.

Bei kommunistischen Demonstrationen in Essen mußte die Polizei einschreiten und nicht weniger als 215 Personen festnehmen, da trotz des ausdrücklichen polizeilichen Ver­botes die Ansammlungen auch nach Anbrud] der Dunkelheit anbauerten.

— Die Gerüchte über eine Zahlungseinstellung Sow­jetrußlands bezw. über Anträge auf ein Moratorium für fällige Zahlungsverpflichtungen in Deutschland entbehren, wie wir von zuständiger Stelle erfahren, jeder Begründung.

Die Befürchtungen über eine ungünstige Entwicklung der Einnahmen des Reiches sind durch die neuesten Berichte der Finanzämter an das Beichsfinanzministerium nicht be­stätigt worden. Die Eingänge an Steuern, Zölle und Ver­brauchsabgaben sind in der zweiten Gktoberwoche erheblich i höher gewesen als in der ersten.

Der Fehlbetrag bei den Kommunen.

Das Reich soll entlasten.

Berlin, 21. Oktober.

Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenver- bände hielt im Berliner Stadthaus eine Besprechung über die kommunale Finanzlage ab. Der Präsident des Deutschen Städtetages, Dr. M u l e r t, ging aus von dem ungeheuren Fehlbetrag der Gemeinden und Gemeindeverbände nach der Zahlungskrise im Juli dieses Jahres, den man für das Rechnungsjahr 1931/32 auf 800 Millionen RM berechnet habe.

Die Gemeinden und Gemeindeverbände erwarten auf das bestimmteste die zugesagte Entlastung ihrer Finanzen, die nur vom Reich aus geschehen kann.

Für den Deutschen Landkreistag sprach dessen Präsident, Dr von Stempel, der sehr eingehend die Verhältnisse in den ländlichen Bezirksfürsorgeverbänden darlegte. Die steigenden Ausgaben und sinkenden Einnahmen hätten zur Folge, daß die Landkreise die für sie noch verfügbaren Mit­tel auf die

Versorgung der Wohlfahrtserwerbslosen konzentrieren müßten. Obwohl dieser harten Notwendigkeit die übrigen Ausgaben der Landkreise fast ganz zum Opfer fallen müssen, sei die Finanzdecke immer noch zu kurz. Alle Instanzen müßten bei der einen dringlichen Aufgabe zu- sammenwirken, die Wohlfahrtserwerbslosen am Leben zu erhalten.

Der Präsident des Deutschen Landgemeindetages, Land­rat a. D. Dr. Gereke, Mitglied des Reichstags, wies darauf hin, daß die Notlage der Landgemeinden noch we­sentlich dadurch verschärft würde, daß die Steuerkraft ganz besonders auf dem Lande in den letzten Jahren in einem erschreckenden Maße zurückgegangen sei.

Reichskuratorium für Wirtschaftlichkeit

Selbsthilfe- Siedlungen von Arbeitslosen.

■er —-r—— i^^MM WWW Berlin, 21. Oktober.

Die Vorteile der Selbsthilfe-Siedlung liegen nach der Ansicht des Reichskuratoriums auf folgenden Gebieten: Durch Beschäftigung kann der seelischen Verödung und De­moralisation der Arbeitslosen entgegengewirkt werden.

Die Durchführung der Selbsthilfe-Siedlung auf Garten­land werde es unter Einsatz der Arbeitskraft des Arbeits­losen. seiner Familie, seiner Freunde ermöglichen, den 21V beitslosen aus den Erträgnissen des Gartenbaues und der Kleinviehhalkung neben allen sonstigen Maßnahmen erheb­liche Raturalzuschüsse für seine Lebenshaltung zuzuführen.

Da die Selbsthilfe-Siedlung in der gedachten Art als eine Nothilfe-Maßnahme und als eine vorläufige Maß­nahme gedacht ist, dürfe diese Siedlung nicht zu einer Ka- pitalfehllcitung großen Stils führen. Vielmehr müsse darauf gesehen werden, daß die Siedlungen nach der anzustrebenden Wiedereinschaltung der Siedler in den normalen Wirt- schaftsprozeß den Arbeitern als Sommerhäuser und Som­mergärten erhalten bleiben können.

Minderung der Lehrerausbildung.

Doch Schließung der pädagogischen Lehrerakademien?

Berlin, 21. Oktober.

Der Plan, die pädagogischen Akademien aus Ersparnis­gründen zu schließen, scheint nun greifbare Gestalt ange­nommen zu haben. Es handelt sich dabei um ein Projekt, das oom preußischen Finanzministerium ausgehen soll, aber nicht nur den Widerstand des Kultusministeriums und der Kirchenbehörden, sondern auch anderer weitgehend inter­essierter Kreise gefunden habe, die in der Schließung der Akademien eine Verminderung der Volksschullehrerausbil- dung erblicken.

Jn der Angelegenheit fand eine Aussprache zwischen dem Kultusminister Grimme und dem stellvertretenden Finanzminister Schreiber statt. Die Absicht, sämtliche Aka­demien für mehrere Jahre völlig zu schließen, dürfte nicht verwirklicht werden.

Kirche gegen Senkung der Lehrerbildung.

Der evangelische Oberkirchenrat der Altpreußischen Kirche hat in einem Schreiben an den Kultusminister die dringende Bitte ausgesprochen, der Minister möge sich gegen eine Sen­kung der Höhenlage der Volksschullehrerbildung einsetzen und gleichzeitig dafür Sorge tragen, daß bei der Durchführung von Sparmaßnahmen den evangelischen Interessen sorgsam Rechnung getragen werde, insbesondere für den Fall, daß durch die Sparmaßnahmen personelle Veränderungen bei den Lehrkörpern der Akademien veranlaßt werden.

Nachdem sich bei dem Streckenwärter der (Eisenbahn« bücke über bie Donau bei Komorn ein Mann erkundigt hatte, ob der internationale Schnellzug Budapest-Prag Ver­spätung hatte, ging der Wärter bic Strecke ab und fand auf der Brüche auf den Schienen zwei Steinblöcke von je 70 Kg. Gewicht. Durch Lichtsignale gelang es, den Schnell- zug im letzten Augenblick zum halten zu bringen. Die tschechoslowakische Grenzwache hat bereits eine bestimmte Spur ausgenommen.