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Mluchtemer Zutuns

Kreis-Kmtsblatt * MyemeLner amtlicher Anzeitzer für tat Kreis Hchlüchtaa

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Nr. 9

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Donnerstag, den 21. Januar 1932

84. Jahrs

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> Amtliche Bekanntmachungen.

Finanzamt.

Bekanntmachung.

Die in der Schlüchterner Zeitung vom 15. September t 1931 Nr. 111 bekanntgegebene Verlängerung der Kaf= J senstunden der Finanzkasse für Einzahlungen am 5., 10., i 15. and 20. jeben Monats bis pz Stunde vor Schluß ’ der Dienststunden wird hiermit wieder aufgehoben.

s Die Finanzkasse ist für Einzahlungen also geöffnet täglich [ von 8 bis 12 Uhr und bleibt am letzten Werktag im ’ Monat ganz geschlossen.

. Schlächtern, den 18. Januar 1932.

, Finanzamt. Schewe, Reg.-Rat.

, Preußisches Katasteramt.

NrCrl. des Fin.Min. vom 30. 12. 1931, betr. Verlängerung ' des Grundvermögensteuergesetzes (K V 2. gen. 450/31.)

I. Durch die Zweite Sparverordnung vom 23. 12. j 1931 — Fünfter Teil Art. I — (G'S. s. 299) ist das , Grundvermögensteuergesetz nebst den dazu ergangenen Ab= : änderungen auf das Rechnungsjahr 1932 verlängert wor- ! ■ den. Demgemäß wird die veranlagte staatliche Grund- I vermögensteuer einschließlich des staatlichen Zuschlags für

- das Nechnungsjahr 1932 forterhöben.

i pp.

Wird veröffentlicht.

Der Vorsitzende des Grundsteuerausschusses, gez. Momsen.

Stadt Schlüchtern.

Bekanntmachung.

Die klbfu.hr von Holz aus dem Stadtwald Schlüchtern wird bis auf Weiteres verboten.

Schlächtern, den 18. Januar 1932.

Der Magistrat: Gaenßlen.

Berliner Blätterstimmen zur französischen Regierungserklärung.

TNB. Berlin, 20. 1. (Eigene Meldung). Die gestrige Regierungserklärung in der französischen Kammer und die anschließende Debatte findet in der hiesigen Morgenpresse ein lebhaftes Echo.

Die Voss. Ztg. betont die innerpolitischen (Einflüsse auf die Erklärung und nennt Lavals Reparationsthese den betrüblichsten Beutels dafür, daß die klussicht auf Wahlen den Blick auf die wirklich wesentlichen Dinge in Frankreich leider sehr weitgehend getrübt habe.

Der vorwärts sieht das Bedeutsamste der Kammersitzung in der Anreg'ung Leon Blüms, daß der Streit über die Höhe der bisherigen deutschen Zahlungen einer schiedsgericht­lichen Entscheidung durch einen Völkerbundsausschuß unter­breitet werden soll. Die Erklärung Lavals stelle ledig­lich eine Wiederholung bekannter Thesen dar.

Die Germania bezeichnet die Einstellung Lavals zu den außenpolitischen Schicksalsfragen, Reparationen und Ab­rüstung, als wenig erfreulich. Das Blatt zweifelt, ob Frankreich für die Begründung seiner Reparationsansich- ten willige Ghren in der Welt finden werde.

Der Börfenkurier überschreibt seinen Bericht: „Laval bleibt unnachgiebig".

Die Deutsche Allgemeine Zeitung schreibt: Mit klaren Worten ausgesprochen, laute das Ergebnis schon ber_ bis- ^erigen Vorbesprechung einfach dahin: Die Tributfrage soll 1932 nicht geregelt werden. Mit unverhülltem Hohn werde der Plan der großen Schuldenstreichung weiter als ein utopisches Allheilmittel bezeichnet, als der klusfluß eines Geisteszustandes, den Frankreich ablehne.

Die Börsenzeitung, die ebenso wie die Scherlblätter die Aeußerung Lavals, daß Frankreich sich nicht das Recht auf Reparationen nehmen' lasse, in den Mittelpunkt ihrer Bewertung der Regierungserklärung stellt, sieht in dieser eine erneute Kampfansage gegen den deutschen Wiederauf- bammllen. Shptock stehe nicht rechts und links, er bestehe auf seinem Schein und drohe uns mit dem Messer.

Der Tag spricht von einer Torpedierung von Lausanne und Genf. ’ Das Blatt fordert, daß der Kanzler auf jeden 5a.lt, fei es in Lausanne ,fei es in Genf, seine Feststellun- gen ganz unmißverständlich wiederholen müsse, um zu bc= bunden, daß nicht Verhandlungen über einen dritten aus bem Poungschema zu entwickelnden Tributplan zur De= hatte stünden, sondern die endgültige Niederschlagung der 's-ubutzahlungen, ohne die eine wirtschaftliche und poli- tische Bereinigung unmöglich sei.

— Die Neichsregierung hat den autonomen Butterzoll von 50 Mark auf 100 Mark für den Doppelzentner erhöht.

~ Die Abgeordneten Salles und Thabrun haben in 0fr französischen Kammer den Initiativantrag eingebracht, einen Kredit von 100 000 Francs für die diesjährige Goethe- stier zur Verfügung zu stellen.

Ein englisch-französischer Vorschlag.

Die Haltung Deutschlands.

Berlin, 20. Januar.

Die englische und französische presse melden, daß Eng­land der Reichsregierung offiziell vorgeschlagen habe, das Tribulmoratorium bis zum 1. Juli 1933 zu verlängern. An diese Meldung werden die verschiedensten Kommentare ge- knüpft. So meint Pertinax, man müsse abwarten, ob die Reichsregierung diese Lösung annehmen werde, auf die sich die englische und französische Regierung schon annähernd geeinigt hätten. Bejahendenfalls brauche die Konferenz von Lausanne nicht stattzufinden. Sollte aber die Reichsregierung eigene Vorschläge machen wollen, so werde die Konferenz abgehalten werden müssen.

„News Chronicle" meldet, Deutschland habe nicht seine Zustimmung zu den neuen Vorschlägen gegeben. Es seien daher Verhandlungen im Gange. Man hoffe, daß es seine Einwände zurückziehen werde. Wenn die Lausanner Konferenz überhaupt zustande komme, so werde sie wohl aus einer Versammlung von Sachverständigen bestehen, die nur die technischen Einzelheiten für den Zahlungsaufschub zu regeln hätten. „Daily Mail" berichtet von Meinungs­verschiedenheiten zwischen der englischen und französischen Regierung. Letztere habe darauf aufmerksam gemacht, daß ihre Zahlungen an Amerika schon im September einsetzen müßten, während die englischen erst am 5. Dezember fällig wären.

Von deutscher Seite wird die Richtigkeit der Meldung von einem offiziellen Vorschlag Englands bestritten.

Dagegen wird zugegeben, daß in den diplomatischen Ver­handlungen, die zwischen Berlin, Paris und London ge­führt werden, unter vielen anderen Plänen auch ein der­artiger erörtert worden ist. Deutscherseits steht man diesem Vorschläge gegenüber jedoch auf dem Standpunkt, daß er untragbar ist, weil man nicht wissen könne, wie nach Ablauf von einem Jahr die Lage sein würde. Eine Verzögerung der Lösung würde nur zu einer weiteren Verschlimmerung der Weltkrise beitragen.

Die deutsche Regierung besteht nach wie vor aus der Forderung, daß angesichts dieser Lage die Konferenz von Lausanne stattfinden muß.

Sollte es sich tatsächlich herausstellen, daß in Lausanne keine Lösung gefunden werden kann, so bliebe ja noch immer die Möglichkeit offen, daß die Konferenz vertagt wird und dann zu einem späteren Zeitpunkt wieder Zusammentritt. Dieser spätere Zeitpunkt müßte jedoch selbstverständlich in möglichst naher Zukunft liegen, da die Lösung der Tribut­frage eine längere Vertagung nicht verträgt.

Laval besteht auf Tributen.

Paris, 20. Januar.

Die französische Regierung stellte sich der Kammer vor. Ministerpräsident Laval verlas die Regierungserklärung, in der die Haltung der Regierung zu den großen internatio­nalen Fragen — Tribute und Abrüstung — festgelegt ist.

Laval betonte, daß die französische Regierung keiner Lösung der Tributfrage zustimmen könne, die, ohne die Krise zu verbessern, die französischen Interessen und Rechte ver­letzten würde. Frankreich lasse sich das Recht auf die Re­parationen nicht nehmen; es habe die Pflicht, zu verhindern, daß etwas geopfert werde ohne eine gleichzeitige Herab­setzung seiner eigenen Schulden. Außerdem müsse jedes Abkommen einen gerechten Ausgleich von Erzeugungs- und Lebenshaltungskosten schaffen.

In der Frage der Abrüstung verwies der Ministerprä­sident auf die französische Denkschrift vom 15. Juli 1931, in der die Haltung der französischen Regierung klar ausein­andergelegt sei. Die übrigen Ausführungen des Minister- i Präsidenten betreffen die bevorstehenden Haushaltsberatun- . gen sowie die allgemeine Wirtschaftslage Frankreichs, die durch das nationale Ausrüstungsprogramm genügend ge« kennzeichnet sei.

— Royalistische und politisch linksstehende Studenten lieferten sich am Montag in einem Hörsaal der Universi­tät in Toulouse eine regelrechte Schlacht, bei der 20 Be­teiligte schwer verletzt wurden.

— Der Preiskommissar hat aufgrund seiner Verhand­lungen mit den Brauereien angeordnet, daß der Bierpreis ab 1. Februar um 2 Mark je Hektoliter Vollbier^gesenkt wird. Der klusschankpreis soll eine entsprechende Senkung erfahren. ______ _

Der Vorsitzende der nationalsozialistischen Reichstags­fraktion Dr. Frick, der vor feiner (Ernennung zum thüringi­schen Innenminister bayerischer Staatsbeamter war, kehrt jetzt wieder in den bayerischen Staatsdienst zurück.

— Montag abend schoß in Schwerin ein wegen Dieb= stahls verfolgter Mann auf seine Verfolger und traf einen stellungslosen Arbeiter. Der Dieb tötete sich hierauf durch einen Schuß in die Schläfe.

— In den Rbendstunden des Dienstags entstand in Essen zwischen Kommunisten und Rationalfojialiften eine schwere Schlägerei. Dabei wurde ein 21 Jahre alter Natio­nalsozialist durch einen Schuß in bje Lunge getötet, vier weitere Personen wurden verletzt, darunter eine ältere Frau und ihr Sohn, der der HSDAp. angehört.

Die Parteien zum 18. Januar

Dr. Oberfohren in Kassel.

Auf einer deutschnationalen Kampfkundgebung in Kassel führte der Vorsitzende der deutschnationalen Reichs­tagsfraktion, Dr. Oberfohren, u. a. aus: Die Deutschnatio­nalen hätten gegen den Artikel 48 nichts einzuwenden. Sie selbst hätten die feste Absicht, nach diesem Artikel einmal das deutsche Volk in Ordnung zu bringen, allerdings in einem anderen Sinne wie die gegenwärtigen Machthaber. Wenn Brüning ohne politische Zielsetzung die Wiederwahl Hindenburgs betreiben wolle, so könne er sie nur durch­setzen, wenn er selbst von der politischen Bühne abtrete. In der Tributfrage dürfe man sich nicht mit der Erklärung begnügen, Deutschland könne nicht mehr zahlen. Man müsse erklären, daß Deutschland auch nicht zahlen wolle, da es bereits weitaus mehr bezahlt habe, als zur Wiedergut­machung der Kriegsschäden notwendig gewesen wäre. Grundsätzliches Ziel müsse sein, Wehrgleichheit im Sinne des Volksheeres, Beseitigung der Kriegsschuldlüge, Aende­rung des Gesetzes über Reichsbahn und Reichsbank im deut­schen Sinne. Das Schicksal der Regierung Brüning sei längst entschieden. Die Deutschnationalen seien bereit, die Regierung zu ergreifen und das Schicksal des deutschen Volkes zu wenden.

Weitere Reichsgründungsfeiern.

Bei einer deutschnationalen Reichsgründungsfeier i.i Hannover sagte General Teschner, in der Tributfrage müsse der Kanzler zu seinem Nein stehen, damit der gordische Knoten zerschlagen werde. In der Abrüstungsfrage fehle noch das Wort des Kanzlers.

In München unterstrich Landtagspräsident Slang (BVP.) die Erklärung des Reichskanzlers, daß Deutschland keine Kriegstribute mehr zahlen könne und wolle. Dieses klare Nein müsse von der deutschen Reichsregierung bis zum siegreichen Ende durchgehalten werden. Ebenso müsse der unerträgliche Zustand der Rüstungsungleichheit beseitigt wer­den. Größter Nachdruck müsse auf den Schutz der deutschen Minderheiten gelegt werden. Die Frage Südtirol dürfe nicht, wie die Nationalsozialisten forderten, aus der Diskussion verschwinde^ Der Redner betonte jchiiMich den föderali­stischen Standpunkt seiner Partei und erklärte, daß Bayern nicht in einem Einheitsstaat aufgehen und damit untergehen wolle.

Düsterberg über Wehrpolitik.

Auf einer Reichsgründungsfeier in Berlin-Wilmerc- dorf sprach der Stahlhelm-Bundesführer Oberstleutnant Düsterberg über Wehrpolitik. Er führte u. a. aus: 13 Jahre kämpfe der Stahlhelm gegen Kriegsschuldlüge und für den Wehrgedanken. Der Stahlhelm verlange, daß die deutsche Regierung noch vor Eintritt der Genfer Konferenz feierlich die klare Forderung nach Gleichberechtigung rückhaltlos zum Ausdruck bringe. Gegen Warnungen und Bitten nationaler Männer sei Deutschland in den Völkerbund eingetreten und sei heute gleichberechtigtes Mitglied. Wenn es jetzt sein Recht auf eigene Bestimmung über seine Wehrmacht nid)t erhalte, müsse es seinen Austritt in Erwägung ziehen, durch den der ganze Völkerbund ins Wanken geraten werde. Der Stahlhelm fordere die Wehrhoheit für Deutschland zurück.

Der Weg der D.B.P.

Auf der Reichsgründungsfeier der D.V.P. sprach Reichs­tagsabgeordneter Dingeldey über den politischen Weg der Deutschen Volkspartei. Er ging davon aus. daß der poli­tische Weg der Deutschen Volkspartei mit der Ablehnung der Weimarer Verfassung begonnen wurde Die Berechtigung der damaligen Haltung der Partei habe sich in der Entwick­lung der Jahre erwiesen. Die Deutsche Bolkspartei müsse insbesondere daran festhalten, daß die formale Demokratie, wie sie in der Weimarer Verfassung niedergelegt sei, dem Wesen der deutschen Staatsauffassung nicht entspreche. Sie werde festhalten an der Forderung nach einer zweiten Kam­mer und nach einer Regierungsweise, die die Führung un­abhängiger Persönlichkeiten der Allmacht bes Parlaments entgegenstellt. Der heiße Wunsch unseres Volkes gehe dahin, den großen Mann und den großen Namen, der fast allein noch das Symbol unserer Nation darstelle, an ^er Führung unserer Geschicke zu wissen. Hier dürfe es einen Streit um die Taktik nicht geben.

Arbeitsmöglichkeiten mit dem Zentrum.

In einer Zentrumsversammlung erklärte Staatspräsi dent Bolz, es würde den Nationalsozialisten nicht gelingen, Brüning über die Reichspräsidentenwahl zu stürzen, um selbst an die Macht zu kommen. Es werde stets so sein, daß das Zentrum mit den Sozialdemokraten zusammenarbeiten müsse. Trotzdem könne man vom Zentrum nicht verlangen, daß es eine Zusammenarbeit mit den Nationalsozialisten grundsätzlich ablehne; die Nationalsozialisten müßten nur fernen, von ihrem anmaßenden Hochmut allmählich auf einen vernünftigen biederen Sinn herunterzurücken. Denn das Zentrum könne wohl ohne Nationalsozialisten, nicht aber diese ohne Zentrum regieren. Es sei die Aufgabe des 3entrums, fine nationalsozialistische Regierung so lange zu verhindern, bis die Nationalsozialisten Vernunft annähmcn. Kundgebung der „Republikanischen Aktion" in Berlin.

Die „Republikanische Aktion" veranstaltete im Berliner Sportpalast eine Kundgebung. Pater Innerkofler aus Wien sprach über die Lage der Deutschen in Südtirol. Der Redner bat das deutsche Volk und die maßgebenden Aemter, die