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Nr. 16 (1. Blatt) Samstag, den s. Februar 1932 84. Jahrs.

Amtliche Bekanntmachungen.

K r e i s a u s s ch u tz.

3.«Hr. 42 Gew.

Oeffentttche Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung für die Gewerbesteuer nach

dem Gewerbeertrag für 1932.

I. Line Steuererklärung ist abzugeben:

1. für alle gewerbesteuerpflichtigen Unternehmen, deren Gewerbeertrag im Kalenderjahre 1931 den Betrag von 6000 31M überstiegen hat;

2. ohne Rücksicht auf die Höhe des Gewerbeertrages für alle gewerbesteuerpflichtigen Unternehmen, bei denen der Gewinn auf Grundlage des Bbschlusses der Bücher zu ermitteln ist;

3. für alle gewerbesteuerpflichtigen Unternehmen, für die vom Vorsitzenden des Gewerbesteuerausschusses eine Steuererklärung besonders verlangt wird.

Die Steuererklärung ist von dem Inhaber des Betriebes abzugeben.

II. Die hiernach zur flbga.be der Steuererklärung ver­pflichteten werden aufgefordert, die Steuererklärung unter Benutzung des für sie vorgeschriebenen Vordrucks

„Muster Gew. 1 (für Einzelgewerbetreibende, freie Berufe, offene Handelsgesellschaften, Kommanditgesell­schaften und Gesellschaften, bei denen der Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer) des Gewerbebetriebes anzusehen ist, z. B- für Reedereien und Gesellschaften des bürgerlichen Rechts),

Muster Gew. 2 (für juristische Personen),

Muster Gew. 4 (als Einlage zum Muster Gew- 1 oder 2 für Unternehmen mit Betriebsstätten in verschiede- denen Gemeinden)"

in der Seit vom 15. bis 2'9. Febr. 1932 bei dem Vorsitzenden des Gewerbesteuerausschusses, in dessen Bezirk sich die Lei­tung des Unternehmens befindet, einzureichen. Liegt der Ort der Leitung außerhalb Preußens, so ist der Wohnsitz des bestellten Vertreters, hilfsweise die preußische Letriebs- stätte, maßgebend, in der die höchste Lohnsumme gezahlt ist.

Vordrucke für die Steuererklärung werden den Steuer­pflichtigen zu gehen.

Die Pflicht zur Abgabe der Steuererklärung ist vom Empfang eines Vordrucks zur Steuererklärung nicht ab­hängig.

III. Wer die Frist zur Abgabe der ihm obliegenden Steuer­erklärung versäumt, kann mit Geldstrafen zur Abgabe der Steuererklärung angehalten werben; auch kann ihm ein Zuschlag bis zu 10 w H. des festgesetzten Steuergrund­betrages auferlegt werden.

IV. Die Hinterziehung oder der versuch einer Hinterziehung der Gewerbesteuer nach dem Ertrage wird bestraft. Buch ein fahrlässiges vergehen gegen die Steuergesetze (Steuerge« fährdung) wird bestraft.

Schlächtern, den 5. Februar 1932.

Der Vorsitzende des Gewerbesteuerausschusses: Dr. Müller.

Landratsamt«

Im Monat Januar 1932 sind folgenden Personen Jagdscheine ausgestellt worden:

a) Jahresjagdscheine: Hattop,^Apotheker,^ Sterbfritz,

Auth, Johann^II., Maurer, Marborn.

b) Tagesjagdscheine:

Schmidt, Rentmeister, Ramholz.

Schlächtern, den 2. Februar 1932.

Der Landrat. J. V.: D u w e.

Finanzamt.

Teffentliche Aufforderung zur Abgabe von Steuer­erklärungen für die Frühjahrsveranlagung 1932.

Die Steuererklärungen für die Einkommensteuer, Körper- ichaftsteuer und. Umsatzsteuer sind'in bergest'vom 15. bis Einschließlich 29. Februar 1932 unter Benutzung (der^ vorge­schriebenen Vordrucke abzugeben. * Steuerpflichtige, die zur Abgabe einer Erklärung verpflichtet sind, erhalten vom 8'nanzamt einen Vordruck zugesandt. Die^durch das' Ein­kommensteuergesetz, Körperschaftsteuergcsetz und Umsatzsteuer- gesetz begründete Verpflichtung, eine Steuererklärung abzu­geben, auch wenn ein Vordruck nicht übersandt ist, bleibt unberührt; erforderlichenfalls haben die Pflichtigen'Vordrucke v°'n Finanzamt anzufordern.

Schlächtern, den 2. Februar 1932. Finanzamt.

Städtische Katetnschute SchlUchter».

^exta bis Obertertia einschließlich, Lehrplan des Reform» realprogpmnnsiums bezw. der Gberrealschule).

Die Anmetbungen von Schülern und Schülerinnen für sämtliche Klassen zu Ostern 1932 werden von dem Unter­

zeichneten bis zum 3. März mündlich ober schriftlich ent­gegengenommen. Dabei sind Geburtsschein, Impfschein und das Schulzeugnis der zuletzt besuchten Schule einzureichen.

Anstelle der behördlicherseits aufgehobenen Bufnahme- prüfung ist der Meldung ein Gutachten des Klassenlehrers beizufügen.

Schlächtern, den 5. Februar 1932.

Der stellvertretende Leiter der städtischen Lateinschule: H. Schreiber, Mittelschullehrer.

Vor einer neuen Notverordnung

Mitteilung des württembergischen Finanzministers.

Stuttgart, 5. Februar.

In einer Versammlung in Freudenstadt teilte Finanz­minister Dr. Dehlinger mit, es bestehe die Hoffnung, daß das Land Württemberg vom Reiche aus der Postabfinduna Mittel zur Abdeckung des Fehlbetrages im Haushalt und lur Verwendung für Zwecke der Arbeitsbeschaffung zur Verfügung gestellt bekomme.

Ferner erklärte er, daß im Laufe des Februar oder März eine neue Notverordnung zu erwarten sei, die vor allem ihren Grund in den immer unhaltbarer roer- denden Verhältnissen Preußens habe, dessen Finanz­minister es vorziehe, umpopuläre Maßnahmen nicht selbst zu treffen, sondern durch das Reich durchführen zu lassen.

Bezüglich der Einführung der Arbeitsdienstpflicht, für die er sich stets eingesetzt habe, erklärte der Minister, daß die Reichsregierung deshalb keine Schritte unternehme, weil die Gewerkschaften den Gedanken ablehnten, und die Reichs­regierung glaube, einstweilen auf die Unterstützung der Ge­werkschaften nicht verzichten zu können.

*

Bei der angekündigten neuen Notverordnung der Reichsregierung im Laufe des Februar oder März handelt es sich um das sogenannte Sperrgesetz bezüglich der Grund­stücks-, Gebäude- und Gewerbesteuer, das notwendig ist, da das Steuereinheitsgesetz in großen Teilen des Reiches nicht am 1. April 1932 in Kraft tritt, sondern frühestens im nächsten Jahre. Deshalb sind b'er weitere ergänzende Bestimmungen notwendig

Vorschläge der Bauernschaft.

Berlin, 5. Februar.

Der Vorstand der Deutschen Bauernschaft hatte eine grundsätzliche Aussprache mit Reichsfinanzminister Dietrich über die Fragen der Umsatz- und Bürgersteuer, der Geld­beschaffung für die Siedlung und Osthilfefragen. Darüber hinaus wurden dem Minister Vorschläge über eine weitere Senkung der landwirtschaftlichen Produktionskosten gemacht durch Herabsetzung der Futtermittelzölle, der Pachtpreise und der Zinsen für Personalkredite. Der Minister äußerte sich positiv zu den Vorschlägen.

— Das Gutachten des Reichsinnenministeriums zur'Fra- ge der Einbürgerung Hitlers stellt fest, daß, wenn eine Er­nennung durch den damaligen Minister Dr. Frick in der von den beiden thüringischen Beamten geschilderten Weise er- folgt wäre, zweifellos der ganze Vorgang rechtsunwirksam sei.

— Nach einem furchtbaren japanischen Luftbombarde­ment auf Tschapei sind die Lhinesen noch immer rm Be­sitz der Ruinen des Bahnhofes. Mit dem Fall von Eharbin (Mandschurei) ist stündlich zu rechnen, nachdem die Ia- paner die chinesischen Verteidigungskräfte bis in die un­mittelbare Nähe der Stabt zurückgeworfen haben.

Hanau. (Ueberfall auf Nationalsozialisten.) Zu einer förmlichen Schlacht zwischen ^Kommunisten und National­sozialisten kam es am Mittwoch abend kurz vor 8 Uhr un­weit des OrtSeingangesAvon^Rückingen. Die National­sozialisten, die sich auf dem Marsche zu einer in Rückingen geplanten Versammlung befanden, wurden bei der Rückinger Kleinbahnweiche von Kommunisten überfallen, mit einem Steinhagel überschüttet und von allen Seiten her tätlich angegriffen. Es entspann sich ein wildes Handgemenge, bei dem es zahlreiche Verletzte, darunter auch Schwerverletzte, gab. Die Verletzungen rührten in der Hauptsache von Schlägen mit harten Gegenständen her. Auch das Meffer soll eine Rolle gespielt haben, wie auch Schüsse von Seiten der Angreifer gefallen sein sollen. Die Landjägereibeamten, die sofort cingriffen, wurden gleichfalls mit Steinen be- worfen und mußten schließlich von ihrer Waffe Gebrauch machen. Beim Eintreffen des Ueberfallkommandos der Hanauer Schutzpolizei war der Tatort bereits geräumt, ßo daß sich die Polizeibeamten auf die Räumung des Ortes und die Durchsuchung der Gegend beschränken konn­ten. Nach einer Mitteilung der nationalsozialistischen Kreis­leitung wurden ca. 20 Nationalsozialisten mehr oder weni­ger schwer verletzt. Die Zahl der Angreifer wird mit 400 bis 500 angegeben. Ob die Bngreifer gleichfalls verletzte in ihren Reihen hatten, konnte bisher noch nicht festge- stellt werben.

Pariser Boulevard-Gerüchie.

Zusammenkunft Laval-Macdonald-Brüning in Paris?

Paris, 5. Februar.

~ Die Genfer Abrüstungskonferenz und die Ereignisse im Fernen Osten füllen die Spalten der großen Pariser Blät­ter. Als besonderes Ereignis hebt man die Tatsache hervor, daß der Führer der französischen Abordnung, Kriegsminister Tardieu, das Wort sofort nach dem englischen Außenmini­ster ergreifen wird, und nicht erst, wie dies anscheinend zunächst in seiner Absicht gelegen hat, die Ausführungen des Reichskanzlers Brüning abwartet. Er wolle nicht nach dem Reichskanzler sprechen, da er dann gezwungen sei, sofort gegen die deutsche These Stellung zu nehmen und zu po­lemisieren. Seine Ausführungen würden nunmehr den Charakter einer nochmaligen eingehenden Darlegung des französischen Standpunktes zur Abrüstungsfrage haben. Die plötzliche Erkrankung des englischen Ministerpräsidenten, der sich bekanntlich einer Augenoperation unterziehen mußte, hat auch in französischen Kreisen in Genf die verschiedensten Gerüchte aufkommen lassen.

Ein außenpolitischer Berichterstatter glaubt zu wissen, daß gewisse Strömungen im Gange seien, um eine Zusam­menkunft Macdonalds mit Brüning und Laval in Paris herbeizuführen. Diese Zusammenkunft solle jedoch aus­schließlich der Reparationsfrage gewidmet sein, die auoev- blickltch schwer auf der Abrüstungskonferenz taste.

„ „Französische Fühler.

Line Reihe bedeutungsvoller und verkraulicher Be­sprechungen fand im Laufe des Tages statt. Botschafter Nadolny stattetc dem französischen Kriegsminister Tardieu einen längeren Besuch ab. Ferner fanden Unterredungen zwischen Grandi und Tardieu und Grandi und dem bel­gischen Außenminister Hymans statt.

Die französische Abordnung hat, wie verlautet, die Ab­sicht, bereits in der allernächsten Zeit mit einem großen Vorschlag hervorzutreten, um die Konferenz in der Rich­tung einer grundsätzlichen Behandlung der Sicherheitsfrage und engen Verbindung zwischen Abrüstung und Sicherheit fefh>ui.^°-

Angesichts des zielbewußten französischen Vorgehens erscheint es jetzt bereits unbedingt erforderlich, daß von deutscher Seite die Kardinalfrage der völligen Gleichberech­tigung Deutschlands auf der Konferenz aufgeworfen und erreicht wird, daß alle Konferenzbeschlüsse über eine Be­schränkung der Rüstungen gleicher Weise für sämtliche Mächte gelten, vor allem jede Sonderstellung einzelner Mächte in der Abrüstungsfrage in Zukunft aufgehoben wird. Die deutsche Abordnung steht unerwartet schnell be­reits vor der Entscheidung, die in den letzten Tagen in der Abrüstungsfrage eingenommene Taktik des Abwartens auf« zugeben und klare Entscheidungen herbeizuführen.

Brünings Programm für (Senf.

Die Mitteilung, daß Reichskanzler Brüning am Sonn­tag in Gens eintreffen wird, um in der am Montag be­ginnenden Generalaussprache der Abrüstungskonferenz den Standpunkt der Reichsregierung zur Abrüstungsfrage dar- zulegen, hat hier starke Beachtung gefunden und wird be­sonders in deutschen Kreisen aufs lebhafteste begrüßt.

Für die kurze Dauer des Aufenthalts des Reichskanz- lers wird ein genaues Programm ausgearbeitet werden, da der Reichskanzler die wenigen Tage seines Aufenthalts in Genf voll ausnutzen möchte. Das außerordentlich ge­drängte Programm wird Unterredungen mit Tardieu, Simon, Grandi und Gibson vorsehen. Die Verhandlungen über den Tag, an dem der Reichskanzler seine Erklärung in der Vollversammlung der Abrüstungskonferenz abgebek wird, sind noch im Gange. In leitenden Konferenzkreisen wird erwogen, in der Generalaussprache die Mächte dem französischen Alphabet nach zu Worte koinmen zu lasten, so daß der Reichskanzler dann nach Südafrika und Albanien als dritter Redner das Wort ergreifen würde. ^

Sie französischen Gesichtspunkte.

Nach der Mitteilung eines dem Völkerbundsfekretariat nahestehenden Blattes wird Tardieu in seiner großen Rede vor der Abrüstungskonferenz folgende drei Gesichtspunkte entwickeln:

1. Die Abrüstung ist vor allem ein politisches und nicht ein technisches Problem, 2. die Grundlage der Abrüstung bildet die Sicherheit und 3. die französische Abrüstungspolilik hält sich im Rahmen des Völkerbundes.

Landwirtschaftliche Woche Berlin 1932.

Die öffentlichen Versammlungen der Großen Landwirstchaft- lichen Woäre Berlin 1932 begannen mit einer gemeinsamen Ta­gung der Dünger- und Futter-Abteilung der Deutschen Landwirt- schafts-Gesellschaft. Die Versammlung beschäftigte sich zunächst mit der finanziellen Beschränkung der landwirtschaftlichen Forschungs- anstalten in Preußen und brächte in einer Entschließung die Be­denken gegen die bereits durchgeführten und weiter in Aussicht genommenen Beschneidungen insbesondere der agrikulturchemischen Forschungsstätten zum Ausdruck. In den Vorträgen und in einer lebhaften Aussprache wurde die Notwendigkeit einer ausreichenden Düngerabgabe unterstrichen, um weiterhin die Selbstversorgung des deutschen Volkes aus der eigenen Scholle licherzustelleu.

Rad1 ben bisherigen allerdings unvollständigen - Feststellungen haben sich an ben beiden ersten Tagen 277 000 Personen in den Listen für die Dolkskänbibatur Hindenburgs eingetragen.