Alt. 26 st. Matt) Dienstag, den 1. März 1932 84. Iahra.

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* Imtliche Bekanntmachungen.

ichllftdrat'samt.

L Bekanntmachung

Jan über die Wahl des Reichspräsidenten.

W per Reichstag hat für die Wahl des Reichspräsidenten sol- nk Wahltage bestimmt:

(Erster Wahlgang: Sonntag, ben 13. März 1932, Zweiter Wahlgang: Sonntag, den 10. April 1932.

m Berlin, den 26. Februar 1932.

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Per Reichsminister des Innern.

Mit Wahrnehmung der Geschäfte beauftragt: Groener, Reichswehrminister.

Verordnung

zur Wahl des Reichspräsidenten.

J! Ruf Grund bes § 18 Abs. 1 Satz 1 und des § 167 der P iltrstimmordnung vom 14. März 1924 (RGBl. 1. S. 173) rd hiermit verordnet:

® Die Stimmlisten und Stimmkarteien für die Reichspräsi-

itenwahl am 13. März 1932 sind Dom 3. bis 6. März

52 auszulegen.

? Die Gemeindebehörde kann die Auslegung schon früher sinnen lassen.

^ Berlinv ben 26. Februar 1932.

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Per Reichsminister des Innern.

Mit Wahrnehmung der Geschäfte beauftragt: Groener, Reichswehrminister.

Wird veröffentlicht!

)ie Gemeindebehörden sind dafür verantwortlich, daß

ist

Stimmlisten rechtzeitig vor Beginn der durch die vorlte- öe Verordnung festgesetzten Auslegungsftist auslegungs- , reit sind. Ich verweise auf Abschnitt V Absatz 5 des als ^ nöerabdruck übersandten Runderlasses des Herrn Mi- ers des Innern vom 19. d. Mts. I c 131, betr. Dorbe-

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0N rden in ortsüblicher Weise bekannt zu geben, wo, wie ge und zu welchen Tagesstunden die Stimmlisten zu trmanns Einsicht ausgelegt werden, sowie in welcher u t und in welcher Weise Einsprüche gegen sie erhoben ™ eben können. Bei der Bestimmung darüber, zu welchen

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^! gerstunden die Stimmverzeichnisse an den einzelnen Ta- stunden der Auslegungsftist auszulegen sind, ist unter in Umständen ausreichende Rücksicht auf die örtlichen chältnisse zu nehmen.

Die Gemeindebehörden haben mir umgehend die Anzahl

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™ r in die Stimmlisten eingetragenen stimmberechtigten per- mitzuteilen.

3n die Stimmlisten sind alle Personen männlichen und Glichen Geschlechts aufzunehmen, die am Wahltage, den ■ tllärz 1932, das 20. Lebensjahr vollendet, in der be­henden Gemeinde ihren Wohnort haben und Reichsan-

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0^ lörige sind, sch ‘

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Schlächtern, den 29. Februar 1932.

Per Landrat. 3. D.: Duwe.

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W Die Herren Bürgermeister werden im Hinblick auf die It rvorstehende Reichspräsidentenwahl ersucht, unverzüglich für zu sorgten, daß aus den bei dem Volksentscheid "andtagsauslöfung" benutzten amtlichen Verzeichnissen der >>mnberechtigten nicht mehr ersehen werden kann, ob . 1 Stimmberechtigter am Volksentscheid teilgenommen hat lv^ er nicht. Zu diesem Zweck ist in den Stimmkarteien das k den Vermerk der erfolgten Abstimmung angewendete Anzeichen bei allen Stimmberechtigten in der anläßlich 5 Volksentscheides „Landtagsauflösung" benutzten Spalte ^utragen; das gleiche gilt für Stimmlisten, die beim Äsentscheid benutzt sind und bei späteren Abstimmungen fe verwendet werden sollen. Stimmlisten, bereit Wie-

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b^ «Oertvenbung bei künftigen Abstimmungen ober Wahlen w beabsichtigt ist, sind zu vernichten.

Schlächtern, den 26. Februar 1932.

Per Landrat. 3. v.: Duwe.

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ladt Schlüchtern.

B e k a n n t m a 'ch n n g.

P>e Wahlkartei für die am 13. März 1932 stattfindende '^Präsidentenwahl liegt in der Zeit vom 3. bis einschl. ^ärz 1932 im Rathäus — Zimmer Nr. 4 — und zwar !n vormittags 9—12 Uhr und nachmittags 4—6 Uhr zur Echtnahme öffentlich! aus.

«M Sonntag, den 6. März 1932 wird die Auslegungszeit

^vormittags lOVg—12 Uhr beschränkt.

^ber Wahlberechtigte, der die Wahlkartei für unrichtig er unvollständig hält, kann dies bis zum Ablauf der

w1 ^lequngsftfst bei dem Magistrat schriftlich anzeigen oder er '" Niederschrift geben.

er1’ Wüchtcrn. den 29. Februar 1932.

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^lächtern, den 29. Februar 1932.

Per Magistrat: Gaenßlcn.

Bekanntmachung.

Die Berechnung des staatlichen Anteils an dem Pachterlös des gemeinschaftlichen Jagdbezirks Schlüchtern I für das Pachtjahr 31. 3anuar 1931 bis 1. Februar 1932 liegt in der Zeit vom 1. bis einschl. 14. März 1932 im Rathaus — 5immer Nr. 4 — zur Linsicht der Gemeindeangehörigen öffentliche aus.

Schlächtern, den 26. Februar 1932.

Per Iagdvorsteher. 3. D.: Fenner.

Bekanntmachung.

Die Anfuhr von Steinmaterial aus dem städtischen Stein­bruch auf dem hohenzellerberg für die Instandsetzung und Unterhaltung der städtischen Straßen und Wege soll in tosen vergeben werden.

Termin Hierzu wird auf Mittwoch, den 2. März 1 93 2, vormittags 1 0 Uhr, im Stadtbauamt anbe- raumt. Die näheren Bedingungen werden im Termin be­kanntgegeben.

Schlächtern, den 26. Februar 1932.

Per Magistrat: Fenner.

Bekanntmachung.

Wegen im Stadtwald vorgekommener lsolzdiebstähle er­suche ich mir bis zum 2. März d. 3s. mitzuteilen, wer von den Fuhrleuten Friedrich Eckhardt sen. und Friedrich Eck­hardt jun., hierselbst, Brennholz gekauft hat. Gleichzeitig ersuche ich mir anzuzeigen, wem Brennholz aus dem Stadt­wald gestohlen worden ist.

Schlächtern, den 29. Februar 1932.

Per Bürgermeister als Grtspolizeibehörde: Gaenßlen.

Bekanntmachung.

Die Gebühren für die Benutzung der Badeanlage im Volksschulgebäude sind mit Wirkung ab 1. März d. 3s. wie folgt ermäßigt worden:

Für Erwachsene:

Einzel-Wannenbad

1/2 Dutzendkarte für Wannenbad

Für Kinber :

Tinzel-Wannenbad

1/2 Dutzendkarte für Wannenbad Schlüchtern, den 29. Februar 1932.

0,50 MC

2,50 MC

0,25 MC

1,25 MC

Per Magistrat: Gaenßlen.

Stadt Stei« a «.

Bekanntmachung.

Die Sperrung des Ausspannweges tritt erst mit dem Eintritt nasser Witterung in Kraft.

Steinau, den 27. Februar 1932.

Per Magistrat: Dr- Kraft.

Bekanntmachung.

Für alle rückständigen Abgaben werben gemäß Magi- stratsbekckluß.3 °/o Zinsen erhoben pro Monat.

Die Zahlungspflichtigen werden im eigensten Interesse daraus hingewiesen, für pünktliche Einzahlung besorgt zu sein.

Steinau, den 26. Februar 1932.

Per Magistrat. Dr. Kraft.

— Auf den Schnellzug Marseille—Toulon ist vorgestern wieder ein Attentat verübt worden, doch bemerkte der Zugführer rechtzeitig das Hindernis auf den Schienen unb konnte den Zug vorher zum Stehen bringen. Nur die Lokomotive sprang aus den Schienen.

— Wie es heißt, wird Briand bei den kommenden Kammer wallen wieder kandidieren und zwar im dritten Wahlkreis von Nantes.

— Per Reichskommissar für Preisüberwachung hat am Sonntag eine Verordnung erlassen, wonach der Kleinver­kauf spreis für Brot (500 Gr.), zu dessen Herstellung mehr als 300/0 Mahlerzeugnisse des Roggens verwendet werden, nicht über den Stand der letztvergangenen Woche bei Straf­androhung nicht erhöht werden Harf.

— In Wien hat die Polizei eine Falschmänzerwerk- statt ausgehoben, die falsche 100 Schilling-Noten herstellte. Fünf Personen wurden verhaftet.

— Die Thinesen haben Riangwan völlig geräumt. 3a« panische Bombenflugzeuge unternahmen Sonntag einen An­griff auf den Flugplatz Hangtschau. In den Straßen der Stadt würben J600 tote Zivilisten gezählt, während noch Hunderte von Toten unter Trümmern begraben liegen. Die dauernden Angriffe der 3apaner verhindern eine Beerdi­gung der Toten, sodaß es für die Thinesen unmöglich ist, in der Stadt zu bleiben.

r — In Dsthofen bei Worms hat ein Waffenhändler in kurzer Zeit mehr als 100 Pistolen gesetzwidrig abgesetzt. 50 Pistolen und mehr als 1 000 Schuß Munition wurden bei ihm beschlagnahmt.

Der ungerechte Finanzausgleich.

Ausführungen Dr. Gerekes.

Frankfurt a. M.. 28. Februar.

Auf der außerordentlichen Hauptversammlung des Hesjeschen Landgemeindetages machte der Präsident des Deutschen Landgemeindetages Dr. Gereke grundsätzliche Ausführungen über „Die Finanznot der Gemeinden". Er erklärte u. a.:

Die bisher von der Reichsregierung erlassenen Rotver- ordnungen haben auf die durch die allgemeine Wirtschafts­lage aufs Schwerste gefährdeten Finanzen der Landgemein­den keine Rücksicht genommen, sondern vielmehr das Be­streben gehabt, die Finanzen des Reiches und der Sozial­versicherungen auf Kosten der Gemeinden zu sanieren.

Die Finanznot der Landgemeinden sei auf einen un­gerechten und falschen Finanzausgleich zurückzuführen. Der Redner begrüßte dann das bekannte Gutachten des Staats­sekretärs a.D. Prof. Dr. Popitz und betonte sodann die Notwendigkeit, den Gemeinden ausreichende Mittel zur Er­füllung ihrer Aufgaben zur Verfügung zu stellen. Die durch die Notverordnungen geschaffenen neuen Steuerquellen hätten sich als nicht ausreichend erwiesen. Gemeindebier» und Getränkesteuer hingen als Verbrauchssteuern von der Kaufkraft der Bevölkerung ab, die bekanntlich auf dem Lande nur noch gering sei. In der Bürgersteuer erblickten die Gemeinden eine Steuerquelle, die bei entsprechender Umgestaltung durchaus als geeignet angesehen werden könne. Ablehnen müssen die Landgemeinden jedoch nach wie vor die Einführung eines Zuschlagsrechts zur Einkom­mensteuer, weil zufchlagsfähige Einkommen auf dem Lande kaum vorhanden seien. Die von Dr.Popitz erwähnte Wohn- steuer werde in der Mehrzahl der Landgemeinden keine Rolle spielen.

Den Gemeinden müsse weiter im Wege eines gerechten Lastenausgleichs geholfen werden. Insbesondere seien für Schul- und Polizeiausgaben Zuschüsse zu leisten. Die Frage der Arbeitslosigkeit erfordere Vereinheitlichung der bishe­rigen drei Grnppen zu einer einheitlichen Arbeitslosenfür­sorge.

Braun und Gevering zum Wahlkampf

Ausschankverbok für den 12. und 13. Wärz. — Verfchärfle

Anwendung der Presseverordnung.

Berlin, 29. Februar.

Im preußischen Ministerium des Innern fand eine Kon­ferenz der Regierungs- und Oberpräsidenten Preußens statt, in der Staatsminister Severing Richtlinien für die Durchführung der Präsidentenwahl gab. Minister Seve­ring führte aus, eine Wahlbeeinflussung dürfe und werde die preußische Verwaltung nicht treiben. Nichtsdestoweni­ger nehme die Staatsregierung klar und eindeutig Stellung. „Den Kandidaten der Nationalsozialisten und der Kommuni­sten dürfe kein Erfolg beschieden sein."

Im übrigen führte Severing noch aus: „Vor allem wird es Aufgabe der Verwaltungsbehörden sein, mit allen Mitteln den Versuchen terroristischer Beeinflussung der Wäh­ler entgegenzutreten. Gegen jede Terrormaßnahme muß mit aller Macht vorgegangen werden.

Ich bitte daher, von der Wöglichkeik, Verleumdungen der Reichs- und Slaaksregierung in der Presse durch Auf­lage von Berichtigungen entgegenzutreten, weitgehenden Ge­brauch zu machen. Jede Ruhestörung größerer Art muß auf jeden Fall verhindert werden. Ich werde durch einen Runderlaß den Ausschank von Branntwein usw. für den 12. und 13. März verbieten, damit nicht zu der schon durch die politische Tätigkeit gesteigerten Erregung auch noch eine durch Alkoholgenuß verstärkte Gereiztheit politischer Gegner hinzukommt.

Im Verlaufe der Aussprache nahm auch Ministerprä­sident Braun das Wort. Der Ministerpräsident ersuchte die Verwaltungsbehörden gleichfalls, vom Recht der Notver­ordnung in den gegnerischen Zeitungen Erwiderungen und Richtigstellungeift gegenüber verleumderischen Angriffen zu bringen, ausgiebig Gebrauch zu machen.

Vorstand der OVp. iagi.

Berlin, 29. Februar.

Der Vorstand der Deutschen Volkspartei beschäftigte sich mit den Vorkommnissen in der Reichstagsfraktion und im Wahlkreis Westfalen-Süd. Wie milgeteilt wird, betrachtet der Vorstand den Vorsitzenden des Wahlkreisverbandes Westfalen-Süd, Hembeck, und den Gefchäftsführer Schütz als aus der Partei ausgeschieden.

Im Anschluß an den Parteivorstand hielt auch der Par­teiausschuß eine Sitzung ab. Die Beratungen betrafen die Präsidentenwahl.

von Hoesch bei Tardieu.

Paris, 29. Februar.

Der deutsche Botschafter von Hoesch stattete dem franzS- sischen Winisterpräsidenten Tardieu einen Besuch ab, bei dem die zwischen den beiden Ländern schwebenden Fragen einer allgemeinen Betrachtung unterzogen wurden. Es handelte B dabei um den ersten Besuch des Botschafters bei Tar- » nach Bildung der neuen Regierung.