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chlüchternev Zeitung

Kreis-Amtsblatt * Allgemeiner omtlicherKn-eLyerMr den Kreis Schlüchtem

Nr. 56

(1. Blatt)

Dienstag, den 10. Mai 1932

84. Jahrs

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Die Aufgaben in Genf

Deutschlands Forderungen. — Appell des Kanzlers an die Staatsmänner.

Berlin, 9. Mai.

Der Berliner Verband der auswärtigen Presse veran- fialtete eine politische Matinee, die durch ihren politisch, gesellschaftlichen Rahmen sich auszeichnete. Erschienen waren Reichskanzler Brüning, Reichsminister Schiele, die preußi- schen Minister Se Dering, Steiger, Schmidt, Grimme und Klepper, die Staatssekretäre von Bülow, Pünder, Trende­lenburg, Abegg, vom Diplomatischen Korps Nuntius Orse- nigo und mehrere Botschafter und Gesandte, Mitglieder des Reichsrats, Vertreter der Stadt und der Presse. Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden des Berliner Verbandes der auswärtigen Presse, Dr. Thum, nahm

Reichskanzler Dr. Brüning

S. das Wort. Einleitend verwahrte er sich gegen die Unter­stellung, daß er geneigt sei, die Fühlung mit der deutschen

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Presse über das normale und durch sachliche Rücksichten ge< botene Maß hinaus gewissermaßen zu „rationieren".

Der Kanzler wandte sich dann der Wiederwahl Hinden- burgs zu. Für ein Land wie Deutschland, in dem eine dringende außenpolitische Sorge die andere ablöst, meist ^ aber viele Sorgen zugleich auftreten, für ein Land, das erst wm! *m Begriff steht, sich aus dem unwürdigen Zustand recht­licher ünd staatlicher Deklassierung heraus zur Gleichberech- h it kgung durchzuringen, ist die Person des Staatsoberhauptes, er n:: ^ssen internationale Geltung, das Ansehen und die Wer- hnM *un0' d'e man seiner Stimme im Rate der übrigen Staats- uüsi beimißt, von überragender Wichtigkeit. Jetzt heißt es, ■ i stch einhellig um seine verehrungswürdige Person zu scharen, um der internationalen Autorität seiner Persönlichkeit bei den kommenden außenpolitischen Aktionen diejenige mora- ilsche Stoßkraft hinzuzufügen, die der einige Wille eines großen Volkes dem Oberhaupt der Nation zu sichern vermag.

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Der Kanzler wandte sich dann den Aufgaben in Genf inb erklärte: „Nur dann kann ich für Deutschland das . e hsraushal«», wenn mir gleichzeitig bee Nuchwels^ss^ er nt *in9t daß Deutschlands Ziele mit den wohlverstandenen Jn- t mi Kressen der Welt zusammenfallen.

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Das ist ja gerade das Unglück des Versailler Vertrages oft! und der ihm nachgemodellen anderen Friedensschlüsse ge- n k wesen, daß man geglaubt hat, daß einzelne Länder sich ht a. alles Gute und Wertvolle dieser Erde sichern, sich sozusagen r 6 alles Glück verschaffen können, während dem Unterlegenen as i nur das Unglück überlasten bleiben könnte, den Besiegten t« ozusagen nur die Tränen gestattet werden könnten, um ihr erlofn Unglück zu beweinen. Rein! Von einer solchen innerlich an® unwahren Friedensauffassung geht alles Verhängnis aus! Sie hat sich als vollkommen irrig erwiesen; sie wird auch, iro 1 wenn keine Aenderung eintrilt, die Welt immer tiefer in , ,?b/"Esehliche Elend hinabstoßen, das in Form von Wirt-

>los,

sionen die volle, wenn auch harte Wahrheit nicht sagen zu können vermeint. Wird dieses Bekenntnis leichter, wenn man es aufschiebt? Will man warten, bis nichts mehr zu bekennen ist, als daß die Hilfe bereits zu spät kommt? Wer will die Verantwortung tragen für weiteres Zaudern?

wir können nicht mehr warten, weil die Völker nicht mehr warten wollen und nicht mehr warten werden! Was uns nottut, ist nicht eine Multiplikation-der Kon­ferenzen, sondern die beschleunigte, die ganze Tat! 3m Zeichen dieses Talwillens muß Lausanne stehen, sonst wird es nicht zum Meilenzeichen des Lebens, sondern zum Wegweiser des Iusammenbruchs!"

Die Schlußansprache hielt Generalkonsul Maus, Ver­leger der „Kölnischen Volkszeitung".

Kre-iiermächtigungsgeseh

Die Prämienanleihe für Arbeilsbeschasfung.

Berlin, 8. Mai

Der Reichsrat hat in feiner unter dem Vorsitz des Reichsfinanzministers Dietrich abgehaltenen Vollsitzung das neue Kreditermächtigungsgesetz in erster und zweiter Le­sung endgültig angenommen.

Durch dieses Gesetz wird das Reich ermächtigt, eine An­leihe aufzulegen, deren Höchstbetrag nicht genannt wird und die den Zweck haben soll, Mittel für Siedlungen und Me­liorationen, für die Beschäftigung Jugendlicher und für son­stige Arbeitsbeschaffungsmöglichkeiten bereitzustellen.

Die Rehchsregierung soll die Höhe des durch Ausschrei­bung von Schuldverschreibungen jeweils zu beschaffenden Betrages festlegen. Die Länder Württemberg, Braunschweig, Anhalt und Mecklenburg-Strelitz werden später noch Er­klärungen ihrer Regierungen zu diesem Gesetz zu Protokoll geben.

Der Berichterstatter der Ausschüsse, Ministerialdirektor Dr. Brecht, hob hervor, daß die Reichsregierung beabsichtige, eine Prämienanleihe aufzulegen.

Die Ausschüsse des Reichsrates feien mit der Reichs­regierung der Meinung, daß es bei der gegenwärtigen Lage wohl notwendig sei, den neuen Weg der Kreditermächtigung »^ V LlEEM'^ schaffung eng mit der großen Gesamtreform zu verbinden, die alle Fragen der Arbeitslosenfürsorge umfasse. Insbeson­dere sei von Preußen auf die unbedingte Notwendigkeit hingewiesen worden, die Arbeitsbeschaffung mit einer ener­gischen Arbeitszeitkürzung zu verbinden. Ursprünglich sollte der Reichsfinanzminister ermächtigt werden, die nötigen Mittel „im Wege des Kredits" zu beschaffen. Das würde auch die Aufnahme kurzfristiger Kredite zugelassen haben, obwohl die Reichsregierung selbst nur an eine langfristige Anleihe gedacht hatte. Die Ausschüsse des Reichsrates haben die Vorlage dahin geändert, daß die Mittel „im Wege der Ausgabe von Schuldverschreibungen beschafft werden sollen"

Frankreich in Trauer

Slaalspräsident Doumer ist Sonnabend früh um 4.40 Uhr seinen schweren Verletzungen erlegen. Die schweren Verletzungen, die der französische Staats­präsident bei dem Attentat erlitten hatte, haben von vorn-

herein nur sehr geringe Hoffnung gelassen, daß es gelingt werde, sein Leben zu retten, und am frühen Morgen b

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frühen Morgen des Sonnabend ist Präsident Doumer gestorben. Die Tat eines

Wahnsinnigen hat ihr Opfer gefordert, eine Tat, die gerade um dieses Opfers willen doppelt unverständlich, aber auch doppelt verdammenswert bleibt. Die russischen Flüchtlinge, die sich in Paris und anderen Orten Frankreichs zusammen­gefunden haben und aus ihrer Gegnerschaft gegen den Bolschewismus eine große Sache machen, sind im allgemei­nen harmloser, als sie scheinen möchten, und unter ihnen galt der Attentäter Gorguloff zwar als ein ausgesprochener Ein­siedler und hemmungsloser Phantast, aber seine blutige Tat hat auch den Kreis seiner Bekannten vollkommen überrascht und wird

urteilt.

Diese nicht als

von

den russischen Emigranten aufs schärfste oer

Tat eine

irgendwelcher

hat ein Opfer gefordert, das man wirklich Zielscheibe der Feindschaft und des Hasses

politischer Leidenschaften ansprechen durft«. Als im Mai vorigen Jahres der Präsidentschaftskandidat der Linken, Briand, dem Senatspräsidenten Doumer unterlag, weil eine Anzahl linksgerichteter Senatoren ihre Stimme für diesen abgegeben hatten, war zunächst in Frankreich eine gewisse Gegnerschaft gegen den neuen Staatspräsidenten zu spüren, die eigentlich ein negatives Vorzeichen hatte, das der Enttäuschung über die Niederlage des bekannteren und. weil politisch größeren, auch beliebteren Briand. Aber Präsident Doumer, der im Kriege vier von seinen fünf Söhnen v«r-

lü Ichaflskrtsen und Arbeilslosigkeit zur Geißel aller Staaten bst k zu werden drohl.- mähh

®r- Brüning betonte dann, daß das Vertrauen der -voller untereinander noch nicht wiederhergestellt wäre, in t ^"Punkten gebe es noch Ungerechtigkeiten, besonders in nie« ^"^idigungsfrage wäre Deutschland noch in einem w rt Ö an° minderen Rechts geblieben, und hiergegen bäume «9 ganz Deutschland auf, und hierin liege

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die Bedeutung der Abrüstung,

'^ seit Februar in Genf einer Lösung entgegengeführt wer- m". !°® »Deutschland will nichts als die Gleichheit, als die N o^?'gung des Zustandes, der es in die Kategorie des ■ itonen minderen Rechts und auf den Stand der Wehrlofig- in einer Umgebung bis auf die Zähne bewaffneter b. ^ (a/°In heerabdrückt. Wir haben vor wenigen Tagen das frucht Don einer bevorstehenden Besetzung Danzigs ver- ommen. Das Gerücht war unbegründet. Aber wie hätte lo tiefe Beunruhigung in ganz Deutschland herbeiführen nnen, wenn eben nicht diese Ungerechtigkeit bestünde, 7nn sich eben nicht mit allen Mitteln moderner Kriegs- ! yrung ausgerüstete Staaten an der Seite eines wehrlosen ^utschland befänden.

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im J®05 für die Abrüstungsfrage gilt, gilt in gleichem auch für

p.. die Reparationszahlungen.

J^gft ist in allen denkenden Köpfen die Ueberzeugung Ge- . °>ngut geworden, daß Deutschland die ungeheuren Zah- 8«n nicht leisten kann, und daß diese Zahlungen ent- wend dazu beigetragen haben, den wirtschaftlichen Wirr- snjr In der Welt herbeizuführen, bei ihrer Fortdauer jede Silchkeit der Besserung auszuschalten. <

Einmal aber müssen diese Opfer ihr Ende haben! Ein-

muß auch diese Rechnung als beglichen anerkannt ^rden, wenn wirklich der Krieg als beendet erklärt £ . werden soll.

p’W >n den Genfer Besprechungen das Gerüst für die nig Konferenz aufgeführt worden. Von ihrem Ergeb»

lan^k 65 abhängen, welchem Geschicke nicht nur Deutsch« jonbern die aan« Welt entaeaenaeben wird.

Die Krise geht mit gigantischen Schritten ihren Weg, UÄ i'ch von Tag zu Tag die schwersten Opfer häufen.

die Staatsmänner zögern! Zögern teils vor der Größe «-,,"usgab«, teils vor der irregeführten Meinung ihrer denen man nach so lLygen Sofien bequemer 3Uu«

Eine kurze Parlamentsiagung

Der Reichstag ist zusammengelreleu.

Nach rund zehnwöchiger Pause tritt der Reichstag heute nachmittag um 3 Uhr wieder zusammen. Hauptgegenstand des neuen Sitzungsabschnittes, der voraussichtlich am Don- nerstag beendet sein wird, ist die erste Beratung des Gesetz­entwurfs über Schuldentilgung, mit der die große innen- und außenpolitische Aussprache und die Beratung zahlreicher Anträge der Parteien verbunden ist, in denen Auflösung des Reichstags und Neuwahlen, Aufhebung der letzten Notver­ordnungen, Einsetzung von Untersuchungsausschüssen zum Fall Kreuzer und zur Reichspräsidentenwahl u. a. m. ge­fordert werden.

Nach den Plänen des Aelteslenraks sollte mit der poli­tischen Aussprache auch die erste Lesung des Reichshaushalts­planes für 1933 verbunden sein. Doch ist es fraglich, ob es dabei verbleiben kann, weil das Reichskabinett den Haus­haltsentwurf noch nicht endgültig festgelegt hat.

Der Reichstag wird ferner über eine große Reihe von Anträgen auf Aufhebung der Immunität zu beschließen haben. So soll allein bei 47 Mitgliedern der nationalsozia­listischen Fraktion die Immunität aufgehoben werden, gegen die 159 Anträge vorliegen, die sich auf Vergehen gegen das Republikschutzgesetz und das Pressegesetz beziehen, vereinzelt auch die Einleitung eines Verfahrens wegen Vorbereitung zum Hochverrat ermöglichen sollen.

Die Abstimmungen über sämtliche mit der Beratung verbundenen Anträge und insbesondere über die Mißtrauens- anträge gegen das Reichskabinett und einzelne Minister werden am Schluß des Tagungsabschnitts, also wahrsäzein- lich am Donnerstagnachmittag, erfolgen.

Die SPD. erhält einen Abgeordneten mehr in Preußen. In der Sitzung des Landeswahlausschusses wurde das endgültige Er­gebnis der Wahlen zum Preußischen Landtag festgestellt. Die Ge­samtzahl der Abgeordneten erhöht sich um einen. Die Sozialdemo- krat«i erhalten mit 4 675173 Stimmen 94 statt, wie bisher ange­nommen, 93 Abgeordnete.

Die Sroßhandelsrichtzahl oom 4. Mai. Die vom Statistischen Reichsamt für den 4. Mai berechnete Großhandelsrichtzahl ist mit 97,7 gegenüber der Vorwoche um 0,5 v. H. zurückgegangen.

Bismarck-Gedächtnisställe in Göttingen. Im Göttinger Bis- marck-Häuschen ist eine historische Bismarck-Gedächtnisstätte durch den Oberbürgermeister Jung der Oeffentlichkeit übergeben worden. Das Zimmer im Bismarck-Häuschen enthält Erinnerungen an Bis- marcks Göttinger Studentenzeit.

loren hatte, hat sehr schnell bewiesen, daß er ein wahrhafter Freund ruhiger und auch durchaus nicht aggressiver Ent­wicklung war, und er hat sein hohes Amt in einer Weife geführt, die ihm in allen Lagern der Politik und in der öffentlichen Meinung seines Landes Anerkennung und starke Sympathie sicherte. Die Trauer um ihn ist eine Trauer des

ihre letzten, mit besonderer Sorgfalt oorbereiteten Reden " verzichtet, und es ist kaum zu erwarten, daß der zweite Gang der Kammerwahlen von dem tragischen Ereignis wesentlich beeinflußt werden wird.

Der ermordete Präsident war der Typ des französischen Parlamentariers. In keinem Augenblick seiner langen Kar­riere ist er aus dem festgezogenen Rahnien der republika­nischen Tradition herausgetreten. Seine äußere Erscheinung spiegelt das Bild seines Charakters: Strenge, Grundsatztreue, Nüchternheit, zähe Energie. Er war ein Mann, auf den sich sein Land verlassen konnte, ein Feind jeglichen Abenteuers und jeder Extravaganz. Weder durch hervorragende Lei­stungen noch durch Beredsamkeit oder besondere geistige Fähigkeiten hat sich Doumer ausgezeichnet. Er war nicht populär, aber [ein Tod im Dienste des Vaterlandes wird noch mehr als der Opfertod feiner vier Söhne das Andenken an ihn verklären.

Das bekannte Wort des ancien regime: „Le roi eft mort, vive le roi!“ gilt auch heute noch in der dritten Republik für den Staatspräsidenten. Noch ehe Paul Dosimer, den die Franzosen als Muster eines guten Bürgers anfahen und schätzten, mit dem vorgeschriebenen feierlichen Zeremoniell zu Grabe getragen worden ist, wird unmittelbar nach der Par­lamentswahl nun, entsprechend den Bestimmungen der fran­zösischen Verfassung, bereits am Dienstag die Neuwahl des Staatspräsidenten erfolgen. Sie geht, wie üblich, im Kon­greßsaal des Versailler Schlosses vor sich, wo Senat und Kammer sich zu dem Wahlakt zusammenfinden. Diesmal gibt es keinen großen Kampf mehrerer Anwärter auf die höchste Würde der französischen Republik, man dürfte sich vielmehr auf den Nachfolger Doumers, in der Leitung des Senats, den Senatspräsidenten Lebrun einigen, der zu dem besonderen Freundeskreise PoincarSs zählt und, ebenso wie Doumer, der Rechten zuzurechnen ist. Außerdem ist es in Frankreich nicht Sitte, einen aktiven Politiker zu wählen. Die Niederlage Briands gegen Doumer war mit darauf zu- rückzuführen. Etwaige Gegenkandidaten gegen den Senats- Präsidenten Lebrun werden zweifellos nur der Form halber aufgestellt werden.

Ein Zufall fügt es, daß diesmal das neue Staatsober­haupt Frankreichs erkoren werden muß, unmittelbar nach­dem eine neue Kammer gewählt worden ist, während das Mandat der alten Kammer noch nicht abgelaufen ist. Dieses gilt noch bis zum 1. Juni. Normalerweise wäre sie nicht mehr Zusammengetreten. Das Attentat, dem Paul Doumer zum Opfer gefallen ist, gibt ihr noch eine wichtige Funktion, So werden am Dienstag Abgeordnete durch den Wahlzettel mitzubestimmen haben, wer für die nächsten sieben Jahre Präsident der Republik fein soll, die selbst zwei Tage vorher ihres Mandats verlustig gegangen sind.

Der Anteilnahme, mit der Deutschland und das deutsche Volk in diesen tragischen Stunden unbeschadet der notwen­digen politischen Auseinandersetzungen mit dem französischen Volke fühlt, haben der Reichspräsident und der Reichskanz­ler in ihren Kundgebungen bereits Ausdruck verliehen, und sie sind dabei die Wortführer Deutschlands gewesen, das selbstverständlich geschlossen diese Tat politischen Irrsinns verurteilt, getreu dem Wort, daß nicht in Gewalt und Tod, sondern nur in Frieden und Leben das Gesetz wahrer Ent­wicklung liegt.